Bundestagswahl & Bundesregierung Deutschland
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- Großer Müggelberg (115m)
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Re: Bundestagswahl & Bundesregierung Deutschland
Eigentlich sollten Parteien gewählt werden, damit sie ihre Inhalte durchsetzen und auch wenn es den Schwarz-Rot-Kritikern nicht in den Kram passt:
Will jemand behaupten, dass die SPD schlecht verhandelt hätte? 6 Minister zu 8, darunter Finanzen und Außen für 20% in den Wahlen. Das ist ein Hohn für jeden, der die Union gewählt hat!
Der SPD-Wähler, der seine Partei dafür jetzt auch noch kritisiert, der hat - mit Verlaub - nicht mehr alle Latten am Zaun.
Kritik übe ich hier ganz unmissverständlich an der CDU-Parteispitze, die sich für die SPD soweit nach vorne gebückt hat.
Die Debatte über die Mitgliederbefragung hatten wir vor vier Jahren schon.
Und dieses "wir gehen mit der Union in keine Regierung" war wie unschwer zu erkennen sein sollte, keine schlechte Verhandlungstaktik.
Will jemand behaupten, dass die SPD schlecht verhandelt hätte? 6 Minister zu 8, darunter Finanzen und Außen für 20% in den Wahlen. Das ist ein Hohn für jeden, der die Union gewählt hat!
Der SPD-Wähler, der seine Partei dafür jetzt auch noch kritisiert, der hat - mit Verlaub - nicht mehr alle Latten am Zaun.
Kritik übe ich hier ganz unmissverständlich an der CDU-Parteispitze, die sich für die SPD soweit nach vorne gebückt hat.
Die Debatte über die Mitgliederbefragung hatten wir vor vier Jahren schon.
Und dieses "wir gehen mit der Union in keine Regierung" war wie unschwer zu erkennen sein sollte, keine schlechte Verhandlungstaktik.
- Wiede
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Re: Bundestagswahl & Bundesregierung Deutschland
Mal davon abgesehen, dass es langsam aber sicher ein schlechter Witz ist, dass wir seit der Wahl am 24.09(!!!).2017 noch immer keine Bundesregierung haben: was veranstaltet die SPD denn nun noch Bitteschön für einen lächerlichen Kindergarten mit ihren internen Macht- und Possenspielen mit Schulz & Gabriel??
Merkel- Co verhalten sich aus Gier bzw. dem Trieb nach Machterhalt natürlich auch nicht viel besser...
Braucht sich bei den etablierten Parteien nun bitte wirklich keiner wundern, wenn es das nächste mal noch weniger Stimmen respektive noch mehr Protestwähler gibt...
Merkel- Co verhalten sich aus Gier bzw. dem Trieb nach Machterhalt natürlich auch nicht viel besser...
Braucht sich bei den etablierten Parteien nun bitte wirklich keiner wundern, wenn es das nächste mal noch weniger Stimmen respektive noch mehr Protestwähler gibt...
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Re: Bundestagswahl & Bundesregierung Deutschland
Vom Messias zum Underdog?
Schulz verzichtet auf das Außenministerium.
Schulz verzichtet auf das Außenministerium.
“Wir sind gewohnt, daß die Menschen verhöhnen, was sie nicht versteh'n,
Dass sie vor dem Guten und Schönen, das ihnen oft beschwerlich ist, murren.“
[Johann Wolfgang von Goethe]
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- Wiede
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Re: Bundestagswahl & Bundesregierung Deutschland
„Verzichtet“ ist jetzt aber ganz nett ausgedrückt
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Re: Bundestagswahl & Bundesregierung Deutschland
Ist doch alles Karneval - die SPD tut was gegen Faschingsmüdigkeit.
In den Nachrichten über diese Partei sollte nach jedem Satz dieses hier gespielt werden
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Danke Schweiz und Bulgarien !
- Frankenski
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Re: Bundestagswahl & Bundesregierung Deutschland
Naja bis zur Bayern Wahl werden sie schon fertig sein
Ich bin ja schon sehr gespannt wie die CSU zukünftig mit den Grünen regieren wollen - es gibt ja leider keine Alternative zu schwarz/grün
- mark13
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Re: Bundestagswahl & Bundesregierung Deutschland
Ich finde es erschreckend, dass ein gewisser Bundespräsident doch tatsächlich die Eigene Partei dazu aufruft ein Wahlversprechen zu brechen.
Damit hat sich für mich langsam deutsche Politik erledigt. Das ist ein Witz, eine Komödie mit überbezahlten Darstellern.
Die Politiker haben ganz vergessen wem sie Rechenschaft schulden.
Zur Erinnerung : Politiker sind bezahlte Bürger, welche die Meinung der Wählerschaft wiederspiegeln müssen damit die Wählerschaft sich ihrem eigentlichen Job widmen kann.
Zur zeit habe ich als Wähler mehr das Gefühl ebenso an einem Glücksrad drehen zu können.
Und jetzt wo ein großartiger Herr Dr. Lammert durch eine Person "abgelöst" wurde die ihm nicht mal das Wasser reichen kann habe ich auch kein Interesse mehr die Diskussionen im Bundestag zu verfolgen.
Glückwunsch!
Damit hat sich für mich langsam deutsche Politik erledigt. Das ist ein Witz, eine Komödie mit überbezahlten Darstellern.
Die Politiker haben ganz vergessen wem sie Rechenschaft schulden.
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Zur zeit habe ich als Wähler mehr das Gefühl ebenso an einem Glücksrad drehen zu können.
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Gruß Mark13
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Re: Bundestagswahl & Bundesregierung Deutschland
Wofür steht die SPD denn? Theoretisch sozial. Das bedeutet eigentlich gute Rentenabsicherung, Gesundheitsversorgung und Löhne für die Mehrheit der Bevölkerung.schwarzwaelderski hat geschrieben: ↑08.02.2018 - 22:43 Eigentlich sollten Parteien gewählt werden, damit sie ihre Inhalte durchsetzen und auch wenn es den Schwarz-Rot-Kritikern nicht in den Kram passt:
Will jemand behaupten, dass die SPD schlecht verhandelt hätte? 6 Minister zu 8, darunter Finanzen und Außen für 20% in den Wahlen. Das ist ein Hohn für jeden, der die Union gewählt hat!
Der SPD-Wähler, der seine Partei dafür jetzt auch noch kritisiert, der hat - mit Verlaub - nicht mehr alle Latten am Zaun.
Kritik übe ich hier ganz unmissverständlich an der CDU-Parteispitze, die sich für die SPD soweit nach vorne gebückt hat.
Tschja und was macht sie seit Jahren und auch in der GroKo? Das absolute Gegenteil. Die Rente ist gesunken, immer grössere Anteile der Bevölkerung rutschen in Niedriglohn und Zeitarbeit ab (wohl gemerkt: eingeführt von der SPD und den Grünen!), die Gesundheitsvorsorge wird ebenfalls durch Lohndumping in den Pflegenotstand geführt und man könnte noch diverse weitere Themenfelder anführen, welche statt sozial verbessert, asozial verschlechtert wurden.
Ganz ehrlich mir fällt nicht eine Gesetzesinitiative der vergangen 20 Jahre ein, welche nicht zum Nachteil großer Bevölkerungsruppen waren. Vorteile hatten immer nur ganz kleine Gruppen.
Was daran noch sozial sein soll, dass frag' mal lieber die Neoliberalen Verursacher von Thatcher, Blair, Hans Werner Sinn über Schröder, Merkel, Gabriel und Konsorten.
Offenbar weiß ein Großteil der Bevölkerung auch schon gar nicht mehr was Sozial eigentlich bedeutet.
drowning in fakenews?
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Re: Bundestagswahl & Bundesregierung Deutschland
Insgesamt hat sich die SPD zwar bei den Ministerien durchgesetzt, dafür bei den Themen nicht. Manche von denen kleben nicht weniger an ihren Stühlen als Merkel es tut.
Vielleicht sollten sie mal ihren Genossen Faymann fragen, wie sich in Ö ständige Aneinanderreihungen von Grokos ausgewirkt haben .
Vielleicht sollten sie mal ihren Genossen Faymann fragen, wie sich in Ö ständige Aneinanderreihungen von Grokos ausgewirkt haben .
- Wiede
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Re: Bundestagswahl & Bundesregierung Deutschland
Nur so am Rande: noch haben wir immer keine neue Regierung! Das soll so kommen von der Aufteilung her, ja.
Sachlich bzw. faktisch betrachtet ist momentan aber noch ist alles beim Alten. Viel Gerede, viel Zoff und vor allem viele Egoismen...
Bald sind somit 5 von 48 Monaten dieser Legislaturperiode vorbei und NICHTS ist passiert... Das ist einmalig in unserer Geschichte!
Vielleicht sollten sich die Herren und Damen Politiker nochmals ihren Eid durchlesen...
Sachlich bzw. faktisch betrachtet ist momentan aber noch ist alles beim Alten. Viel Gerede, viel Zoff und vor allem viele Egoismen...
Bald sind somit 5 von 48 Monaten dieser Legislaturperiode vorbei und NICHTS ist passiert... Das ist einmalig in unserer Geschichte!
Vielleicht sollten sich die Herren und Damen Politiker nochmals ihren Eid durchlesen...
Von Egoismen und persönlichen Befindlichkeiten finde ich da ^^^ jetzt nämlich nichts...Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“
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Re: Bundestagswahl & Bundesregierung Deutschland
Diesen Amtseid müssen aber nicht die Abgeordneten leisten, sondern die Regierungsmitglieder bei Amtsantritt - und die haben wir noch nicht.Wiede hat geschrieben: ↑17.02.2018 - 09:12 Vielleicht sollten sich die Herren und Damen Politiker nochmals ihren Eid durchlesen...
Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“
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Re: Bundestagswahl & Bundesregierung Deutschland
Aktuell haben wir bereits eine Groko und vermutlich sind viele der alten dann auch neue Regierungsmitglieder...gfm49 hat geschrieben: ↑17.02.2018 - 09:48Diesen Amtseid müssen aber nicht die Abgeordneten leisten, sondern die Regierungsmitglieder bei Amtsantritt - und die haben wir noch nicht.Wiede hat geschrieben: ↑17.02.2018 - 09:12 Vielleicht sollten sich die Herren und Damen Politiker nochmals ihren Eid durchlesen...
Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“
Und der Eid sollte somit einigen führenden Politikern nicht gänzlich unbekannt sein, darauf wollte ich hinaus.
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Re: Bundestagswahl & Bundesregierung Deutschland
Wir haben eine geschäftsführende Regierung und auch einen gewählten Bundestag. Man könnte jederzeit Gesetze beschließen und umsetzen, wenn man nur wollte.
- Wiede
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Re: Bundestagswahl & Bundesregierung Deutschland
Du hast offenbar ziemlich linke Ansichten...Wofür steht die SPD denn? Theoretisch sozial. Das bedeutet eigentlich gute Rentenabsicherung, Gesundheitsversorgung und Löhne für die Mehrheit der Bevölkerung.
Tschja und was macht sie seit Jahren und auch in der GroKo? Das absolute Gegenteil. Die Rente ist gesunken, immer grössere Anteile der Bevölkerung rutschen in Niedriglohn und Zeitarbeit ab (wohl gemerkt: eingeführt von der SPD und den Grünen!), die Gesundheitsvorsorge wird ebenfalls durch Lohndumping in den Pflegenotstand geführt und man könnte noch diverse weitere Themenfelder anführen, welche statt sozial verbessert, asozial verschlechtert wurden.
Ganz ehrlich mir fällt nicht eine Gesetzesinitiative der vergangen 20 Jahre ein, welche nicht zum Nachteil großer Bevölkerungsruppen waren. Vorteile hatten immer nur ganz kleine Gruppen.
...und bist dazu ziemlich unsachlich. Du gehörst für mich in die Kategorie "SPD, nicht links genug".Was daran noch sozial sein soll, dass frag' mal lieber die Neoliberalen Verursacher von Thatcher, Blair, Hans Werner Sinn über Schröder, Merkel, Gabriel und Konsorten.
Offenbar weiß ein Großteil der Bevölkerung auch schon gar nicht mehr was Sozial eigentlich bedeutet.
Wir haben den höchsten Sozial-Etat in der Geschichte der Bundesrepublik. Soll sich die SPD auf ein Wettrennen mit völlig realitätsfremden und industriefeindlichen Linken einlassen?
Dazu sag ich nur: Wahlen werden immer noch in der Mitte gewonnen!
Das brauchen die Menschen:
-Sichere und gut bezahlte Arbeit, das geht durch Entlastung, durch ein investorenfreundliches Klima und so wenig wie möglich Bürokratie. Denn je mehr Investoren, desto mehr Arbeit gibt es und desto besser ist die Auswahl für den Arbeitnehmer (ja, auch unter Arbeitgebern gibt es Wettbewerb).
-Schuldenabbau, sonst kommt irgendwann der Kollaps
-Rechts- und Planungssicherheit (Negativbeispiel: Energiewende)
-Ausbau ÖV und Straßenbau, verringert Reisezeiten in die Innenstadt und mildert den Städtezuzug und damit die Wohnungsknappheit ab.
Das brauchen die Menschen nicht:
-Mindestlöhne vernichten Arbeitsplätze, weil bestimmte Branchen unwirtschaftlich werden. Das ist extrem schädlich für den Wirtschaftsstandort. Besser unterbezahlt als arbeitslos! Für Tarifverhandlungen gibt es Gewerkschaften.
-Mietpreisbremse verringert Einnahmen der Vermieter. Das führt zwangsläufig dazu, dass weniger in den Wohnungsbau investiert wird. Der wird dann separat gefördert. Das nennt man Bürokratie und ich kann da sehr wohl verstehen, dass die FDP sagt, dass hier wieder mehr der Markt regeln sollte.
-Abschaffung befristeter Arbeitsverhältnisse verhindert dass Menschen mit geringer Qualifikation überhaupt in Arbeit kommen.
Das ist alles gut gemeint und klingt toll, hilft aber nicht. Den meisten Linken fehlt einfach Wirtschaftskompetenz.
Ich schätze übrigens Hans-Werner Sinn sehr.
Zu den Renten: Es gibt in D zu viele Alte (die Geld wollen) und zu wenig Junge (die Geld einzahlen). Das nennt man demographischen Wandel und der ist weltweit nirgendwo so stark wie in D. Es ist einfach nicht finanzierbar. Klar, die SPD würde die Bundesrepublik noch verschulden, damit jeder Renter weiterhin einen Benz fahren kann.
- Af
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Re: Bundestagswahl & Bundesregierung Deutschland
Auch hier ist wieder wünsch dir was oder wie? Links trifft aus Wirtschaftsliberal.... Ganz tolle Ansichten... Die Linken verteilen nur Geld nach unten, das nicht da ist, die Liberalen nur Geld nach oben, das irgendwem weggenommen wird...
Die nächsten 4 Jahre werden wieder Ausgesessen, Ausser sie SPD stimmt gegen die Groko... Dann könnte es interessant werden...
@Bayernwahl: Abwarten... Kann sich noch viel Ändern... Nach der Wahl werden die eigenen Grundsätze eh übern Haufen geworfen für 3,5 Jahre...
Die nächsten 4 Jahre werden wieder Ausgesessen, Ausser sie SPD stimmt gegen die Groko... Dann könnte es interessant werden...
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2011: HtPgWmSflSjZaSwHfAbHfHtSjKiKiKiKiHtSöSöSö
2012: HtSöSöSwZaWmWsRoSwRoRoAlHtRoAhStjRoSö
2013: KrIsRaWmRkBxAbAbAbAbAbRaRoTx
2014: MkRo
2015: KiSpRoRoRoZu
2016: RaClRoHtSö
2017: RaLaWsJoTx
2018: ClRaLaBaSwAlRaBaLaMuRaRa
2019: RaLaLaRaRaLaRaTx - Corona shutdown
2020: AlSwPeSwSwSwZ3AxTx
2021: LaRa
2022: RoRaLaRa
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Re: Bundestagswahl & Bundesregierung Deutschland
Ich kann es einfach nicht ausstehen, dass in den meisten Foren nur irgendwelche Linken die Lufthoheit haben und ständig destruktiv rumschmoddern dürfen.Die Linken verteilen nur Geld nach unten, das nicht da ist
"Mal was gegen die Armen im Land machen"
"Alle Politiker sind korrupt"
"Politik immer nur für Banken und Konzerne"
"Die Konzerne beuten uns aus"
Ich glaube die SPD wär die einzige Partei, die mit 20% Stimmen auf 6 Ministerien verzichten würde.Die nächsten 4 Jahre werden wieder Ausgesessen, Ausser sie SPD stimmt gegen die Groko... Dann könnte es interessant werden...
Die Politik der letzten 4 Jahre war doch nur von SPD-Themen geprägt (Mindestlohn, Rentenpaket, Mietpreisbremse,...) und nach jeder weiteren Wahlschlappe der SPD gibt es nur noch mehr Zugeständnisse seitens der Union an die SPD und noch mehr Ministerien. Kernthemen, Inhalte, Überzeugung? Bei der CDU Fehlanzeige. Dieser Irrsinn hört wohl frühestens auf, wenn die Merkel weg ist.
- tobi27
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Re: Bundestagswahl & Bundesregierung Deutschland
Wer weit über 45 Jahre gearbeitet und in dieser Zeit ständig fleißig Steuern eingezahlt hat, sollte auch einen Anspruch auf eine gute Rente haben. Würde man nicht für sinnlose Projekte ständig die Rentenkassen plündern (im Prinzip unser Geld, dass die Arbeiterschaft hart verdient hat) könnte man jedem Pensionist eine entsprechend gute Rente bezahlen. Die Unterstellung, dass jeder Rentner einen Benz fährt zeigt, dass du wohl ziemlich realitätsfremd bist. ich kenne genug Rentner, die trotzdem sie Jahrzehnte gearbeitet haben, mit ihrer Rente nicht um die Runde kommen. Wie willst du das Problem kurzfristig lösen? 50% der Alten erschießen? Lass mich raten, du bist entweder Sesselfurzer oder Arbeitgeber, bzw. Sklaventreiber?schwarzwaelderski hat geschrieben: ↑18.02.2018 - 00:25Zu den Renten: Es gibt in D zu viele Alte (die Geld wollen) und zu wenig Junge (die Geld einzahlen). Das nennt man demographischen Wandel und der ist weltweit nirgendwo so stark wie in D. Es ist einfach nicht finanzierbar. Klar, die SPD würde die Bundesrepublik noch verschulden, damit jeder Renter weiterhin einen Benz fahren kann.
Saison 2023/24 - Skitage (gesamt 58) bzw. Skigebietsbesuche (gesamt 69): 1*Sinswang, 1*Thaler Höhe, 4*Adelharz-/Breitensteinlifte, 2*Bödele, 3*Buronlifte, 1*Gohrersberglift, 1*Schwärzenlifte, 4*Jungholz, 1*Oberwilhams, 12*Neunerköpfle, 7*Spieserlifte, 1*Galtür, 3*Grasgehren, 6*Balderschwang, 7*Hochhäderich, 2*Füssener Jöchle, 2*Oberjoch, 2*Fellhorn/Kanzelwand, 2*Schattwald/Zöblen, 1*Ellegglift, 1*Bolsterlang, 1*Breitenberg, 1*Skizentrum Pfronten, 1*Heuberg/Walmendingerhorn, 1*Laterns, 1*Grubigstein
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Re: Bundestagswahl & Bundesregierung Deutschland
Die DRV Renten werden bereits massiv durch Steuergelder quersubventioniert. Viele der Steuerzahler, die das mitfinanziert haben und mitfinanzieren (Beamte, viele Selbständige, Architekten, Ärzte etc...) haben aber später keine Ansprüche an die DRV. Insofern ist die Aussage, dass die Rentenkassen geplündert werden nicht so ganz zutreffend. Sie werden vielmehr massiv unterstützt.
Die einzig lukrative Altersversorgung für normalverdienende Arbeitnehmer ist zurzeit eigentlich die Beamtenpension, da die berufsständigen, kapitalgebunden finanzierten Versorgungswerke durch die Niedrigzinsgeldpolitik wenig abwerfen und die Rente im Umlagesystem in der Demografiefalle steckt.
Die einzig lukrative Altersversorgung für normalverdienende Arbeitnehmer ist zurzeit eigentlich die Beamtenpension, da die berufsständigen, kapitalgebunden finanzierten Versorgungswerke durch die Niedrigzinsgeldpolitik wenig abwerfen und die Rente im Umlagesystem in der Demografiefalle steckt.
tobi27 hat geschrieben: ↑18.02.2018 - 16:34 Wer weit über 45 Jahre gearbeitet und in dieser Zeit ständig fleißig Steuern eingezahlt hat, sollte auch einen Anspruch auf eine gute Rente haben. Würde man nicht für sinnlose Projekte ständig die Rentenkassen plündern (im Prinzip unser Geld, dass die Arbeiterschaft hart verdient hat) könnte man jedem Pensionist eine entsprechend gute Rente bezahlen.
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Dass sie vor dem Guten und Schönen, das ihnen oft beschwerlich ist, murren.“
[Johann Wolfgang von Goethe]
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Re: Bundestagswahl & Bundesregierung Deutschland
Hallo FDP!schwarzwaelderski hat geschrieben: ↑18.02.2018 - 00:25
Das brauchen die Menschen nicht:
-Mindestlöhne vernichten Arbeitsplätze, weil bestimmte Branchen unwirtschaftlich werden. Das ist extrem schädlich für den Wirtschaftsstandort. Besser unterbezahlt als arbeitslos! Für Tarifverhandlungen gibt es Gewerkschaften.
-Mietpreisbremse verringert Einnahmen der Vermieter. Das führt zwangsläufig dazu, dass weniger in den Wohnungsbau investiert wird. Der wird dann separat gefördert. Das nennt man Bürokratie und ich kann da sehr wohl verstehen, dass die FDP sagt, dass hier wieder mehr der Markt regeln sollte.
-Abschaffung befristeter Arbeitsverhältnisse verhindert dass Menschen mit geringer Qualifikation überhaupt in Arbeit kommen.
Mindestlöhne haben sich doch ganz klar bewährt und nichtmal die FDP will sie abschaffen. Denn anders als von FDP und CDU, die das gleiche wie du vor 2013 behauptet haben, ist kein Schaden für den Wirtschaftsstandort durch den Mindeslohn eingetreten. Und ich würde sogar noch weiter gehen und den Mindestlohn konsequenter umsetzen (bspw. Ausnahmen weitgehend abschaffen), denn es darf nicht sein, dass jemand Vollzeit arbeitet, dann aber noch jobben muss oder trotzdem vom Arbeitsamt Hartz4 zum Aufstocken benötigt.
Befristete Arbeitsverhältnisse sollen ja nicht "abgeschafft" werden, sondern nur sachgrundlose Befristungen und Kettenbefristungen verboten werden (was die SPD dann auch nicht gescheit durchgebracht hat). Dass Kettenbefristungen Missbrauch von befristeten Arbeitsverträgen ist, ist offensichtlich (genauso wie Zeitarbeit und Werkverträge oft missbraucht werden, aber natürlich eine Daseinsberechtigung haben), daher geht mir die SPD mit den 5 Jahren auch nicht weit genug.
Vor allem aber hören sich ja solche Aussagen so an, als könnte man ohne sachgrundlose Befristungen keine Mitarbeiter einstellen, weil die ja unbefristet wären und man sie nie wieder los wird. Dabei ist eben gerade das nicht wahr - du kannst auch jemanden unbefristet einstellen und ihm dann betriebsbedingt kündigen. Klar ist das dann durch Kündigungsfrist und Abfindung teurer, aber genau das ist ja auch das Ziel, dass Unternehmen nicht befristete Verträge dazu missbrauchen, eine dauerhaft benötigte Stelle ständig mit befristeten Angestellten zu besetzen statt mit einem unbefristeten.
Wobei in Bezug auf die Befristungen sich der Staat unbedingt an die eigene Nase fassen müsste. Im öffentlichen Dienst gibt es ziemlich viele befristete Angestellte (neben den unkündbaren Beamten).
Die Mietpreisbremse halte ich prinzipiell für eine typische Luftnummer. Die Auswirkungen sind marginal, sie lässt sich zu leicht umgehen und sie durchzusetzen zu aufwendig, auch weil das nicht behördlich Überwacht wird. Hier würde ein Portal, auf dem alle Mietangebote und der Preis einzutragen sind, auf das alle Makler, Vermieter u.ä. alle Interessenten hinweisen müssen, und auf dem sich jedermann beschweren kann wenn ihm ein anderer Preis als der im Portal genannt wurde, sicher wirken. Die Preisentwicklung würde dann im Hintergrund gespeichert und könnte so überwacht werden.
Wobei selbst das keine wirkliche Lösung ist, denn das Problem sind nicht zu geringe Mieteinnahmen der Vermieter (die haben ja bereits sehr hohe, weil die Mietpreisbremse nicht funktioniert), sondern zu hohe Kosten für Neubauten. Es gibt inzwischen solch massiv überzogene Umweltschutz-, Sicherheits- und Dämmvorschriften, dass der Neubau viel mehr kostet als er eigentlich müsste - und das wird dann natürlich auf die Miete umgelegt.
Und bitte kommt nicht mit so einem Unsinn "aber das spart man alles an Heizkosten"... bis sich das für den Mieter rentiert, dauerts mindestens 10 Jahre, eher länger.
- Ram-Brand
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Re: Bundestagswahl & Bundesregierung Deutschland
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Re: Bundestagswahl & Bundesregierung Deutschland
Nein, er hat sich nicht bewährt. Er führt zu mehr Schwarzarbeit und das war's. Es gibt allerdings einen guten Grund, warum ihn CDU und FDP anerkennen und das ist diese Hartz4-Aufstockerei, die damit wegfällt.Mindestlöhne haben sich doch ganz klar bewährt und nichtmal die FDP will sie abschaffen.
So etwas ist natürlich populär bei den Wählern. "Hier, wählt uns, dann bekommt ihr mehr Geld". Ich bin mal gespannt, mit welchen Zahlen man in den nächsen Wahlkampf geht (15,20,30,40,....). Die Putze freut sich dann, wenn der Arbeitgeber sie durch eine bald günstigere Maschine ersetzt. Tariffindung ist eine Aufgabe zwischen Arbeitnehmern (Gewerkschaften) und Arbeitgebern und keine politsche.
Und nein, ich bin kein Arbeitgeber. Ich will aber nicht, dass mir da jemand reinpfuscht. Es ist und bleibt ein schwerer Eingriff in die Privatautonomie.
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Re: Bundestagswahl & Bundesregierung Deutschland
Soso, welche Belege hast du denn dafür, dass das nur zu mehr Schwarzarbeit führt?
Und mehr Arbeitslosigkeit stimmt schonmal nicht, die Arbeitsmarktzahlen in D haben sich seit 2013 hervorragend entwickelt.
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Re: Bundestagswahl & Bundesregierung Deutschland
Erwartest Du jetzt Statistiken von mir über Schwarzarbeit?
Arbeitnehmer N arbeitet bei Arbeitgeber G. G bezahlt N sechs Euro pro Stunde. Dann wird der Mindestlohn eingeführt. N verlangt acht Euro irgendwas von G. Was macht G? Folgende Möglichkeiten:
1. G ist super drauf und denkt sich: Ach, soll N doch die 2 Euro mehr kriegen.
2. G bezahlt 2 Euro mehr und lässt N dafür inoffiziell mehr arbeiten.
3. G kündigt N.
Was hat sich damit jetzt "verbessert"?
Arbeitnehmer N arbeitet bei Arbeitgeber G. G bezahlt N sechs Euro pro Stunde. Dann wird der Mindestlohn eingeführt. N verlangt acht Euro irgendwas von G. Was macht G? Folgende Möglichkeiten:
1. G ist super drauf und denkt sich: Ach, soll N doch die 2 Euro mehr kriegen.
2. G bezahlt 2 Euro mehr und lässt N dafür inoffiziell mehr arbeiten.
3. G kündigt N.
Was hat sich damit jetzt "verbessert"?
Na, gottseidank verkaufst Du mir das jetzt nicht auch noch als Resultat des Mindestlohns.Und mehr Arbeitslosigkeit stimmt schonmal nicht, die Arbeitsmarktzahlen in D haben sich seit 2013 hervorragend entwickelt.