Alpenverein sieht Missachtung der Volksabstimmung als Positivbeispiel

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Alpenverein sieht Missachtung der Volksabstimmung als Positivbeispiel

Beitrag von j-d-s » 04.12.2018 - 22:42

https://www.tagesschau.de/ausland/aktio ... e-101.html
Dabei zeige etwa das Beispiel Riedberger Horn, "dass es in der Bevölkerung keinen Rückhalt mehr gibt für ein touristisches 'Weiter-So'". Im Allgäu hatte es lange Streit um einen Zusammenschluss von zwei Skigebieten am Riedberger Horn gegeben. Die bayerische Staatsregierung hatte das Vorhaben zunächst teilweise unterstützt, die Pläne wurden aber schließlich auf Eis gelegt.
Das ist ne ganz dreiste Lüge vom DAV, denn über zwei Drittel der Bürger haben in einer Volksabstimmung für die Verbindung gestimmt: https://www.sueddeutsche.de/bayern/bald ... -1.3168434

Es ist umso skandalöser, dass die bayerische Staatsregierung dennoch den Demokratiefeindlichen Umweltschützern nachgegeben und das demokratische Votum missachtet hat.

Mit Volkswille und einem demokratischen Rechtsstaat hat das gar nichts mehr zu tun, das ist ein Autoritäres Vorgehen wie in der Türkei und Russland.
Saison 16/17 [30]: Gasteinertal, Nassfeld, Alpendorf-Wagrain-Flachau, SHLF/Skicircus, Zauchensee-Flachauwinkl, Schladming/4Berge, Gerlitzen, Skiwelt, vereinigter Arlberg, Skijuwel, Laax, Sulden, Sellaronda, Gstaad, Jungfrau, Crans-Montana, Adelboden, Galibier Thabor, Via Lattea, Val d'Isere/Tignes, 3x Trois Vallees, 2x Portes du Soleil, 2x Paradiski, 2x Zillertal Arena, St. Moritz (Corviglia+Corvatsch)
Saison 17/18 [41]: 6x Sellaronda, Gitschberg-Jochtal, 2x Kronplatz, Madonna di Campiglio, Skiwelt, Courmayeur, Grand Massif, Grimentz-Zinal, Aletscharena, Monterosa Ski, 2x 4 Vallees (Verbier etc.), Villars-Gryon-Les Diablerets, Chamonix (Brevent-Flegere+Les Houches), Les Sybelles, 2x Trois Vallees, 2x Paradiski, Les 2 Alpes, Alpe d'Huez, Val d'Isere/Tignes, Portes du Soleil, Brandnertal, Hochoetz+Kühtai, Arosa-Lenzerheide, Damüls-Mellau, Pitztaler Gletscher-Rifflsee, Sölden, Mayrhofen, SFL, Arlberg, Ischgl-Samnaun, Zillertal Arena, Davos-Klosters (Parsenn)

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Re: Alpenverein sieht Missachtung der Volksabstimmung als Positivbeispiel

Beitrag von Pancho » 04.12.2018 - 22:53

Hast Du die falschen Pillen erwischt?
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Re: Alpenverein sieht Missachtung der Volksabstimmung als Positivbeispiel

Beitrag von j-d-s » 04.12.2018 - 23:19

Du findest es nicht problematisch, wenn man einfach das Ergebnis einer Volksabstimmung missachtet?
Saison 16/17 [30]: Gasteinertal, Nassfeld, Alpendorf-Wagrain-Flachau, SHLF/Skicircus, Zauchensee-Flachauwinkl, Schladming/4Berge, Gerlitzen, Skiwelt, vereinigter Arlberg, Skijuwel, Laax, Sulden, Sellaronda, Gstaad, Jungfrau, Crans-Montana, Adelboden, Galibier Thabor, Via Lattea, Val d'Isere/Tignes, 3x Trois Vallees, 2x Portes du Soleil, 2x Paradiski, 2x Zillertal Arena, St. Moritz (Corviglia+Corvatsch)
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Re: Alpenverein sieht Missachtung der Volksabstimmung als Positivbeispiel

Beitrag von L&S » 05.12.2018 - 00:29

Pancho hat geschrieben:
04.12.2018 - 22:53
Hast Du die falschen Pillen erwischt?
Ich glaub die Pillen von denen du sprichst, die nimmt er absichtlich!
Die macht einer aus Gletscherflöhen, welchen nur am NeusserGletscher vorkommen...

Der Gletscher nimmt den armen j-d-s so aus, dass er kein Geld für Essen und Getränke beim Skifahren hat, das verzerrt seine Wahrnehmung in Kombination mit den Pillen noch weiter :twisted:

Ok Spaß beiseite.
j-d-s hat geschrieben:
04.12.2018 - 23:19
Du findest es nicht problematisch, wenn man einfach das Ergebnis einer Volksabstimmung missachtet?
Wir Ösis haben auch mal beschlossen, uns den Deutschen anzuschließen, mit noch größerer Mehrheit.
Kein Vernunftbegabter wird sich heute noch darauf berufen und den Wiederanschluß fordern, nur weil das Mal so war und ignorieren, dass sich die öffentliche Meinung gedreht hat. Wenn der Hr. Söder das nicht auch so sehen würde, hätte er es nicht so gemacht!

Zweitens. Wie ein Staat funktioniert haben ein paar hier noch nicht Verstanden, aber auch in einer Demokratie gibt es sowas wie Hierarchien.
Tja, die Gemeinden waren dafür, der Freistaat irgendwann nimmer....deal with it.
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Re: Alpenverein sieht Missachtung der Volksabstimmung als Positivbeispiel

Beitrag von NeusserGletscher » 05.12.2018 - 07:02

j-d-s hat geschrieben:
04.12.2018 - 23:19
Du findest es nicht problematisch, wenn man einfach das Ergebnis einer Volksabstimmung missachtet?
Das ist in Deutschland üblich, Volksabstimmungen zu missachten, die der Politik nicht in den Kram passen. Das liegt halt daran, dass es im Gegensatz zur Schweiz nur Abstimmungen und keine Entscheide sind, demnach keinerlei Rechtsverbindlichkeit haben.

Mit verbohrten Berufsideologen und Dogmatikern aus den Alpenvereinen kannst Du darüber sowieso nicht sachlich diskutieren. Die zaubern immer neue Begründungen aus dem Zylinder wie der Zauberer die Kaninchen. Bei manchen ist schlicht mehr als nur eine Schraube locker, wenn man sich anschaut, mit welchem religiösen Eifer sie gegen jede neue Seilbahn und gegen jede Schneekanone kämpfen. Und je trostloser die angeblich so schützenswerte Landschaft ist desto blumiger werden die Beschreibungen, desto komplizierter die Bezeichnungen der Felsen und Pflanzen, deren Einmaligkeit auf jeden Fall bewahrt werden muss.

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Re: Alpenverein sieht Missachtung der Volksabstimmung als Positivbeispiel

Beitrag von Pistencruiser » 05.12.2018 - 08:54

NeusserGletscher hat geschrieben:
05.12.2018 - 07:02
Das ist in Deutschland üblich, Volksabstimmungen zu missachten, die der Politik nicht in den Kram passen. Das liegt halt daran, dass es im Gegensatz zur Schweiz nur Abstimmungen und keine Entscheide sind, demnach keinerlei Rechtsverbindlichkeit haben.

Mit verbohrten Berufsideologen und Dogmatikern aus den Alpenvereinen kannst Du darüber sowieso nicht sachlich diskutieren. Die zaubern immer neue Begründungen aus dem Zylinder wie der Zauberer die Kaninchen. Bei manchen ist schlicht mehr als nur eine Schraube locker, wenn man sich anschaut, mit welchem religiösen Eifer sie gegen jede neue Seilbahn und gegen jede Schneekanone kämpfen. Und je trostloser die angeblich so schützenswerte Landschaft ist desto blumiger werden die Beschreibungen, desto komplizierter die Bezeichnungen der Felsen und Pflanzen, deren Einmaligkeit auf jeden Fall bewahrt werden muss.
Soviele Sprünge kann eine einzelne Schallplatte eigentlich gar nicht haben....
Kannst du nicht wenigstens mal irgendwas Neues in deinem Wutbürgertextbausteinekasten anklicken, bevor du es hier einfügst?
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Re: Alpenverein sieht Missachtung der Volksabstimmung als Positivbeispiel

Beitrag von Pancho » 05.12.2018 - 08:59

Ich bin auch etwas enttäuscht. Er war schon besser in Form. Dabei hab ich voller Vorfreude auf diesen Thread geklickt.
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Re: Alpenverein sieht Missachtung der Volksabstimmung als Positivbeispiel

Beitrag von GIFWilli59 » 05.12.2018 - 09:06

L&S hat geschrieben:
05.12.2018 - 00:29
j-d-s hat geschrieben:
04.12.2018 - 23:19
Du findest es nicht problematisch, wenn man einfach das Ergebnis einer Volksabstimmung missachtet?
Wir Ösis haben auch mal beschlossen, uns den Deutschen anzuschließen, mit noch größerer Mehrheit.
Kein Vernunftbegabter wird sich heute noch darauf berufen und den Wiederanschluß fordern, nur weil das Mal so war und ignorieren, dass sich die öffentliche Meinung gedreht hat.
Einen Vorteil hätte ein erneuter Anschluss aber: Die Österreicher bräuchten sich nicht über die deutschen Pläne für eine sog. "Ausländermaut" aufzuregen... :lach:

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Re: Alpenverein sieht Missachtung der Volksabstimmung als Positivbeispiel

Beitrag von NeusserGletscher » 05.12.2018 - 09:18

Pistencruiser hat geschrieben:
05.12.2018 - 08:54
Kannst du nicht wenigstens mal irgendwas Neues in deinem Wutbürgertextbausteinekasten anklicken, bevor du es hier einfügst?
Du bestreitest demnach, dass es in den Umweltverbänden Dogmatiker gibt, denen weder an konstruktiven noch an pragmatischen Lösungen gelegen ist? Ich meine, das ist jetzt lediglich meine Interpretation, da ich offenbar die Argumente in Deinem Posting überlesen habe.
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Re: Alpenverein sieht Missachtung der Volksabstimmung als Positivbeispiel

Beitrag von Pancho » 05.12.2018 - 09:25

@Pistencruiser:

Wenn Du jetzt darauf antwortest, gibts die Maxi-Version der alten Platte. Vielleicht bekommen wir aber auch einen neuen Remix...
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Re: Alpenverein sieht Missachtung der Volksabstimmung als Positivbeispiel

Beitrag von Pistencruiser » 05.12.2018 - 09:49

Pancho hat geschrieben:
05.12.2018 - 09:25
@Pistencruiser:
Wenn Du jetzt darauf antwortest, gibts die Maxi-Version der alten Platte. Vielleicht bekommen wir aber auch einen neuen Remix...
Meinst du? :lach:
NeusserGletscher hat geschrieben:
05.12.2018 - 09:18
Du bestreitest demnach, dass es in den Umweltverbänden Dogmatiker gibt, denen weder an konstruktiven noch an pragmatischen Lösungen gelegen ist?
Nein, da dies auf so ziemlich alle gesellschaftlichen Strömungen und Gruppierungen zutrifft bestreite ich das keineswegs
NeusserGletscher hat geschrieben:
05.12.2018 - 09:18
Pistencruiser hat geschrieben:
05.12.2018 - 08:54
Kannst du nicht wenigstens mal irgendwas Neues in deinem Wutbürgertextbausteinekasten anklicken, bevor du es hier einfügst?
Ich meine, das ist jetzt lediglich meine Interpretation, da ich offenbar die Argumente in Deinem Posting überlesen habe.
Nein, du hast nichts überlesen. Obiges Posting enthielt kein Argument.....
NeusserGletscher hat geschrieben:
05.12.2018 - 07:02
Das ist in Deutschland üblich, Volksabstimmungen zu missachten, die der Politik nicht in den Kram passen. Das liegt halt daran, dass es im Gegensatz zur Schweiz nur Abstimmungen und keine Entscheide sind, demnach keinerlei Rechtsverbindlichkeit haben.

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...sowie auch dieses Posting kein Argument enthielt.



PS.: Wie kann man eine versehentlich geklickte Danksagung hier wieder rausnehmen? :uuuups:
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Re: Alpenverein sieht Missachtung der Volksabstimmung als Positivbeispiel

Beitrag von L&S » 05.12.2018 - 09:57

Pistencruiser hat geschrieben:
05.12.2018 - 09:49
PS.: Wie kann man eine versehentlich geklickte Danksagung hier wieder rausnehmen? :uuuups:
Ja das wüßte ich auch gerne!!!

@ Admins: kann man vielleicht die Buttons fürs Bedanken und zitieren ein wenig voneinander trennen?
Ich hab mich schon zweimal unabsichtlich für Beiträge bedankt, denen ich eigentlich widersprechen wollte..
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Re: Alpenverein sieht Missachtung der Volksabstimmung als Positivbeispiel

Beitrag von L&S » 05.12.2018 - 09:59

GIFWilli59 hat geschrieben:
05.12.2018 - 09:06
Einen Vorteil hätte ein erneuter Anschluss aber: Die Österreicher bräuchten sich nicht über die deutschen Pläne für eine sog. "Ausländermaut" aufzuregen... :lach:
Wobei bei den AF-Usern wohl eher der umgekehrte Effekt wichtiger wäre, indem ihr Bundesbürger euch unsere Maut spart!
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Re: Alpenverein sieht Missachtung der Volksabstimmung als Positivbeispiel

Beitrag von GIFWilli59 » 05.12.2018 - 10:07

Das stimmt natürlich, habe ich gar nicht dran gedacht..
Und Grenzkontrollen gäbe es dann auch keine mehr :D

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Re: Alpenverein sieht Missachtung der Volksabstimmung als Positivbeispiel

Beitrag von Kapi » 05.12.2018 - 11:03

j-d-s hat geschrieben:
04.12.2018 - 23:19
Du findest es nicht problematisch, wenn man einfach das Ergebnis einer Volksabstimmung missachtet?
Problematisch wird es immer dann, wenn man lautstark auf den Putz klopft, aber den Unterschied zwischen einem Volkentscheid und einem Bürgerentscheid nicht kennt. Zwar hat die Mehrheit der rund 1.100 Wahlberechtigen in den beiden Gemeinden damals für den Ausbau und die Skischaukel gestimmt und diese Willensbekundung hat für die Gemeinden bindenden Charakter. Aber - beide Gemeinden und die Bürger können nicht darüber entscheiden, ob Landesgesetze (in diesem Fall der Schutzstatus des betroffenen Gebietes) geändert werden müssen. Das ist Landes- und Kommunalrechtlich unzulässig und war allen Beteiligten auch vorher klar.
Eine landesweite Befragung (ohne repräsentative Aussage) hat damals übrigens ein ganz anderes Bild ergeben. Hätte es bayernweit eine Volksabstimmung zur Änderung der Naturschutzgesetze für den Bereich Riedberger Horn gegeben, dann wäre das Ergebnis ein ganz anderes gewesen. Das war auch der CSU schnell klar geworden und darum (und nicht nur darum) ist das Ding vom Tisch.

K.
Zuletzt geändert von Kapi am 05.12.2018 - 11:36, insgesamt 2-mal geändert.
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Re: Alpenverein sieht Missachtung der Volksabstimmung als Positivbeispiel

Beitrag von icedtea » 05.12.2018 - 11:15

Kapi hat geschrieben:
05.12.2018 - 11:03
j-d-s hat geschrieben:
04.12.2018 - 23:19
Du findest es nicht problematisch, wenn man einfach das Ergebnis einer Volksabstimmung missachtet?
Hätte es bayernweit eine Volksabstimmung zur Änderung der Naturschutzgesetze für den Bereiche Riedberger Horn gegeben, dann wäre das Ergebnis ein ganz anderes gewesen. Das war auch der CSU schnell klar geworden und darum (und nicht nur darum) ist das Ding vom Tisch.

K.
Wobei man schon die Frage stellen kann, warum z.B. ein Aschaffenburger das Recht haben sollte über eine letztlich lokale Infrastrukturmaßnahme im Allgäu (direkt oder indirekt) mitentscheiden zu dürfen. Ich sehe schon eine Tendenz, dass die Bürgerbeteiligung zu solchen Themen im Moment eher dann von den Entscheidern angenommen wird, wenn Sie zugunsten der Naturschützer ausfällt. Und ich muss (auch wenn ich die Wortwahl bei einigen Beteiligten für unangemessen halte) zustimmen, dass einen manchmal die Frage umtreibt, wo (z.B. bei vielen Umgehungsstraßenprojekten) auf einmal diese ganzen niedlichen bedrohten Tierarten wie der Feldhamster herkommen. So oft, wie die Feldhamster dort zum Tragen kommen, beschleicht mich manchmal das Gefühl, dass diese entweder nicht so selten sind oder auf wundersame Weise dort hingekommen sind (wenn sie außer von BUND, NABU etc. überhaupt jemals gesehen wurden).

Ich will damit nicht die grundsätzliche Bedeutung von Naturschutz herabwürdigen, aber manchmal sollte die Interessenabwägung etwas ausgewogener Erfolgen.
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Re: Alpenverein sieht Missachtung der Volksabstimmung als Positivbeispiel

Beitrag von noisi » 05.12.2018 - 11:16

Kapi hat geschrieben:
05.12.2018 - 11:03
Hätte es bayernweit eine Volksabstimmung zur Änderung der Naturschutzgesetze für den Bereiche Riedberger Horn gegeben, dann wäre das Ergebnis ein ganz anderes gewesen. Das war auch der CSU schnell klar geworden und darum (und nicht nur darum) ist das Ding vom Tisch.
Ich greife schonmal vor (auch wenn ich das in diesem Fall durchaus anders sehe, aber es geht ja nur ums poltern):
Hallo??? Wie kann sich denn die völlig ideologisch verbohrte, bayerische Bevölkerung anmaßen zu entscheiden was für die lokale Bevölkerung wichtig und richtig ist? Die Einwohner haben damals, mehr als eindeutig, in einer demokratischen und bindenden Abstimmung entschieden. Dem hat die Landesregierung zu folgen. Ohne wenn und aber. Auch der oberöko Söder. Auf dem Riedberger Horn genannten, nutzlosen Geröllhaufen, hat gefälligst eine Liftverbindung zu stehen. Man hat damals die Gebiete in Bolsterlang und Grasgehren genehmigt, die Verbindung also quasi auch denn ohne die sind beide nicht überlebensfähig. Ergo - die Verbindung hat man damals mit dem Bau beider Gebiete gleich genehmigt. Man kann den Bau garnicht verwehren und wenn doch ist das völlige Behördenwillkür. Überhaupt gehört der Riedbergpass 4-Spurig ausgebaut und ich bin sowieso gegen Umweltschutz.
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Re: Alpenverein sieht Missachtung der Volksabstimmung als Positivbeispiel

Beitrag von noisi » 05.12.2018 - 11:19

icedtea hat geschrieben:
05.12.2018 - 11:15

Wobei man schon die Frage stellen kann, warum z.B. ein Aschaffenburger das Recht haben sollte über eine letztlich lokale Infrastrukturmaßnahme im Allgäu (direkt oder indirekt) mitentscheiden zu dürfen. I

Ich will damit nicht die grundsätzliche Bedeutung von Naturschutz herabwürdigen, aber manchmal sollte die Interessenabwägung etwas ausgewogener Erfolgen.
Der Aschaffenburger hat aber schon die Pflicht, die im Verhältnis zu seiner Heimat, teurere Verkehrsinfrastruktur der Bergbewohner zu finanzieren?
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Re: Alpenverein sieht Missachtung der Volksabstimmung als Positivbeispiel

Beitrag von Pancho » 05.12.2018 - 11:24

Kapi, es ehrt dich ungemein, dass Du es redlich versuchst, ihm das zu erklären. Er lebt aber, glaube ich, auf seinem eigenen Planeten.

Es ist gut so, dass solche Entscheidungen eine Ebene höher angesiedelt sind. Wäre es anders, wäre die Versuchung eines jeden Dorfvorstandes einfach zu groß für die Aussicht auf ein paar mehr verkaufte Schweinshaxen im Dorfkrug schnell mal ein Naturschutzgebiet zu opfern. Im Ergebnis hätten wir heute keine Schutzräume mehr, was ich sehr bedauern würde.
j-d-s hat geschrieben:
04.12.2018 - 23:19
Du findest es nicht problematisch, wenn man einfach das Ergebnis einer Volksabstimmung missachtet?
Du möchtest erfahren was sich problematisch anfühlt? Dann reise in die Türkei und stell ein Plakat auf, dass der türkische Staat autoritär und undemokratisch ist. Vielleicht, sofern noch Platz auf deinem Plakat ist, lädst Du noch zu einem kleinen Vortrag über Armenien oder Kurdistan ein. Dann wirst du schnell merken, wie sich "problematisch" anfühlt. Immerhin wirst Du dann vermutlich ein paar der inhaftierten Journalisten kennenlernen dürfen, sofern es keine Einzelhaft gibt.
j-d-s hat geschrieben:
04.12.2018 - 22:42
Mit Volkswille und einem demokratischen Rechtsstaat hat das gar nichts mehr zu tun, das ist ein Autoritäres Vorgehen wie in der Türkei und Russland.
Ich finde es gut, dass man bei uns sowas frei äußern darf, egal wie blödsinnig es ist. Das halten wir hier aus und unsere "Diktatur" auch...
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Re: Alpenverein sieht Missachtung der Volksabstimmung als Positivbeispiel

Beitrag von icedtea » 05.12.2018 - 11:28

noisi hat geschrieben:
05.12.2018 - 11:19
icedtea hat geschrieben:
05.12.2018 - 11:15

Wobei man schon die Frage stellen kann, warum z.B. ein Aschaffenburger das Recht haben sollte über eine letztlich lokale Infrastrukturmaßnahme im Allgäu (direkt oder indirekt) mitentscheiden zu dürfen. I

Ich will damit nicht die grundsätzliche Bedeutung von Naturschutz herabwürdigen, aber manchmal sollte die Interessenabwägung etwas ausgewogener Erfolgen.
Der Aschaffenburger hat aber schon die Pflicht, die im Verhältnis zu seiner Heimat, teurere Verkehrsinfrastruktur der Bergbewohner zu finanzieren?
Wenn diese aus Steuermitteln erfolgt, durchaus. Außerdem sollte es denke ich so sein, dass strukturstärkere Regionen strukturschwächere unterstützen (damit die Schere nicht größer wird). Ob das immer so funktioniert steht auf einem anderen Blatt.

Bei privatwirschaftlichen Maßnahmen würde sich mir das nicht erschließen. Es mag durchaus Situationen geben, in denen es durch regionale Projekte größere Auswirkungen gibt, die auf z.B. ein ganzes Bundesland ausstrahlen. Dann halte ich auch eine landesweite Entscheidung durchaus für angemessen. Es ist halt nicht immer schwarz/weiß.
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Re: Alpenverein sieht Missachtung der Volksabstimmung als Positivbeispiel

Beitrag von noisi » 05.12.2018 - 11:33

icedtea hat geschrieben:
05.12.2018 - 11:28
Wenn diese aus Steuermitteln erfolgt, durchaus. Außerdem sollte es denke ich so sein, dass strukturstärkere Regionen strukturschwächere unterstützen (damit die Schere nicht größer wird). Ob das immer so funktioniert steht auf einem anderen Blatt.

Bei privatwirschaftlichen Maßnahmen würde sich mir das nicht erschließen. Es mag durchaus Situationen geben, in denen es durch regionale Projekte größere Auswirkungen gibt, die auf z.B. ein ganzes Bundesland ausstrahlen. Dann halte ich auch eine landesweite Entscheidung durchaus für angemessen. Es ist halt nicht immer schwarz/weiß.
Ich sehe das ehrlich gesagt ganz ähnlich. Es ging beim Riedberger Horn aber nicht (nur) umd eine privatwirtschaftliche Maßnahme sondern um die Änderung der Alpenkonvention.
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Beitrag von Pancho » 05.12.2018 - 11:37

Die Frage dahinter ist doch, wem gehört die Natur? Dem Dorf in der Nähe, dem Bundesland? Dem Land? Allen?

Wir wirken auf die Amazonas-Anreiner ein, den Dschungel nicht abzuholzen...

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Re: Alpenverein sieht Missachtung der Volksabstimmung als Positivbeispiel

Beitrag von NeusserGletscher » 05.12.2018 - 11:38

Vielleicht sollten sich die ländlichen Gemeinden einmal zusammentun und die Einrichtung einer Naturschutzzone rund um Aschaffenburg beschließen. Wenn die Stadt keinerlei Möglichkeiten mehr hätte, Gewerbe- oder Wohngebiete auszuweisen und der Status Quo durch Feldhamster bis in alle Ewigkeit zementiert wäre, würden die Betroffenen vielleicht etwas anders darüber urteilen. Wenn man selbst unmittelbar betroffen ist, ändert so mancher plötzlich seine Meinung.

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Beitrag von icedtea » 05.12.2018 - 11:42

Die Herausforderung bei Bürgerbeteiligung ist in der Tat oft die Definition dessen, den es (regional) angeht.

Wenn man sagt, die Alpenkonvention geht alle Bayern etwas an, auch wenn sie in Aschaffenburg wohnen, dann könnte ich als Hesse die Frage stellen, warum nicht mich, weil ich so oft in den Alpen bin? Ich würde mir allerdings nicht herausnehmen, über das bayerische Naturschutzgesetz oder ähnliches abstimmen zu wollen oder gar über die Frage, ob das Gebiet am Riedberger Horn besonders schutzwürdig ist oder nicht. Das könnte ich mangels Orts- und Sachkenntnis gar nicht beurteilen.

Und je komplizierter das Thema, desto größer die Anfälligkeit für das Hereinfallen auf "Falschinformationen" bei Bürgerentscheiden etc.

Daher bin ich generell bei diesem Thema eher skeptisch in Deutschland; den Wählern fehlt oft genug die Basis eine fundierte Entscheidung zu treffen im Vergleich z.B. zu Parlamentariern, die sich, wenn sie Ihren Job ernstnehmen, inhaltlich tiefer mit solchen Fragen auseinandersetzen.
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Beitrag von Kapi » 05.12.2018 - 12:08

icedtea hat geschrieben:
05.12.2018 - 11:42
Daher bin ich generell bei diesem Thema eher skeptisch in Deutschland; den Wählern fehlt oft genug die Basis eine fundierte Entscheidung zu treffen im Vergleich z.B. zu Parlamentariern, die sich, wenn sie Ihren Job ernstnehmen, inhaltlich tiefer mit solchen Fragen auseinandersetzen.
Bleiben wir beim Beispiel Aschaffenburg und Umland. Da ist es im vergangen Jahr einer kleinen Gruppe von Waldbauern, Holzlosbesitzern und Jägern gelungen, in einer an Polemik und Aggression kaum zu überbietenden (und mit Unterstützung eines sattsam bekannten Populisten) Art und Weise, Wutbürgerpotential zu generieren. Es ging um die Frage, um 10% des Spessart künftig als Nationalpark ausgewiesen werden sollen. Eine Idee der CSU, wohlgemerkt, die seit etlichen Jahren nach Raum für einen dritten Nationalpark in Bayern fahndet. Die Idee fand umgehend Unterstützung beim BUND, LBV etc. etc.. Nicht aber bei allen Bürgern vor Ort. Sachlichen Argumenten war man dort ganz schnell nicht mehr zugänglich, fühlte sich gegängelt (die da in München!!), flugs wurde aus dem Protest einiger weniger Lokalschranzen eine Wutbürgerbewegung, vor der einem schon mal Angst und Bang werden konnte.

Da wurden grundlegende politische Fehler begangen, München haute die Idee mal eben so aus dem Ärmel raus, bevor die Menschen in der Region darüber sachlich und fundiert informiert wurden. Ein Festmahl für Populisten, Verschwörer, Stammtisch-Haudraufs und ein Paradebeispiel für arrogantes Politikversagen.
(siehe auch: https://www.zeit.de/politik/deutschland ... erland-d17)

Ganz ähnliche Prozesse liefen am Riedberger Horn ab, es lohnt sich wirklich, die Genese mal intensiv nachzuvollziehen. Das passt als Blaupause auf viele ähnliche Fälle politischen Handelns dieser Tage.

K.
Zuletzt geändert von Kapi am 05.12.2018 - 16:32, insgesamt 1-mal geändert.
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