Mögliche Vorteilsgewährung - Strafuntersuchung gegen Führung der Arosa Bergbahnen eröffnet

[biofleisch]

Bin weder Rechtsanwalt noch Kenner der Rechtslage.

Als Bestechung oder ähnliches kann ich das nicht ansehen, dazu ist die Vorteilsnahme zu gering. Auf der anderen Seite, finde ich es unverschämt, wenn Mitarbeiter (in Deutschland) jeden Pups, welchen sie als Werbegeschenk bekommen, als "Bestechungsversuch" werten sollen und das Geschenk ablehenen sollen. Andererseits diejenigen, welche eh' genug verdienen, kein Problem darin sehen, solche (doch deutlich größere) Geschenke ohne Zögern annehmen.

In Deutschland artet das so weit aus, dass man der Müllabfuhr zu Weihnachten kein Geschenk machen soll. Geht's noch? Das ist einfach nur Gängelei an der falschen Stelle.

[Chlosterdörfler]

Ehemalige Genfer Staatsrat Pierre Maudet hat sich der Vorteilsannahme schuldig gemacht.

Das Bundesgericht hat eine Beschwerde der Genfer Staatsanwaltschaft teilweise gutgeheissen und weist die Sache zurück ans Kantonsgericht. In Bezug auf die Reise nach Abu Dhabi hebt es die Freisprüche von Pierre Maudet und seinem ehemaligen Stabschef Patrick Baud-Lavigne vom Vorwurf der Vorteilsannahme auf.

Auch die Freisprüche vom Vorwurf der Vorteilsgewährung für die Genfer Unternehmer Magid Khoury und Antoine Daher wurden aufgehoben.

Der ehemalige Staatsrat reiste im November 2015 mit seiner Familie, seinem damaligen Stabschef Baud-Lavigne sowie den beiden Genfer Geschäftsleuten Khoury und Daher nach Abu Dhabi, um den Grand Prix der Formel 1 anzuschauen. Diese Reise, deren Kosten auf 50'000 Franken geschätzt werden, wurde von der Königsfamilie von Abu Dhabi bezahlt.

Quelle: https://www.srf.ch/news/schweiz/wegen-r ... ig-gemacht

Dieser Rechtsspruch vom Bundesgericht könnte auch diesem Fall beeinflussen.

[Å¡vi-nigel]

Ehemalige Genfer Staatsrat Pierre Maudet hat sich der Vorteilsannahme schuldig gemacht.

Der ehemalige Staatsrat reiste im November 2015 mit seiner Familie, seinem damaligen Stabschef Baud-Lavigne sowie den beiden Genfer Geschäftsleuten Khoury und Daher nach Abu Dhabi, um den Grand Prix der Formel 1 anzuschauen. Diese Reise, deren Kosten auf 50'000 Franken geschätzt werden, wurde von der Königsfamilie von Abu Dhabi bezahlt.

Dieser Rechtsspruch vom Bundesgericht könnte auch diesem Fall beeinflussen.

Käumlich, da vertauschte Rollen und ganz andre Deliktsumme.

[ski-chrigel]

Das Thema ist nun auch im Wallis angekommen:
https://www.20min.ch/story/politiker-be ... 7020904365

Politiker bekommen Gratis-Skipässe – «das ist sehr wahrscheinlich kriminell»

[Weisshorn]

Wenn ich das als halbwegs kundger Laie richtig seh gehts hier um Vorteils­gewährung bzw Vorteilsannahme gem Art. 322quinquies und Art. 322sexies STGB. Beides Offizialdelikte ergo ohne Anzeige von Amts wegen zu verfolgen. Wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe sanktioniert. Wenn strafb Vorteilsgwährung tatsächl gegeben ist dürft logischerweise auch strafb Vorteilsannahme vorliegen. Da wird man dann sämtl in den letzten Jahren beschenkten Amtspersonen auch noch eruieren und bestrafen müssen.

Die Entwicklung des Falls geht jetzt laut Zeitung Südostschweiz in diese Richtung: Eine unbekannte weibliche Person aus Chur fordert per Strafanzeige die Ausdehnung des laufenden Verfahrens auf die begünstigten GemeindevertreterInnen von Arosa und auf 5 Mitglieder des Bürgerrats Chur, darunter die Bürgermeisterin Andrea Thür-Suter. Diese sagt dazu: Die Bürgergemeinde Chur, der ein Grossteil des Bodens gehört, auf dem die Arosa Bergbahnen AG das Skigebiet betreibt, müsse für «fast jedes Geschäft, welches die Bergbahnen angehen» das Einverständnis erteilen, weswegen die Bürgerräte immer wieder das Skigebiet besuchten.«Aus diesem Grund werden uns auch die Abos zur Verfügung gestellt.» Sie betont, dass der Ertrag nicht der Bürgergemeinde, sondern der Stadt Chur zugutekomme. Zudem könne die Bürgergemeinde sich wohl zu Projekten äussern, die ordentliche Bewilligung sei aber Sache von Kanton und Gemeinde.

[Å¡vi-nigel]

Tja, was soll ich sagen: Hoffentl hats dann in der JVA Graubünden auch genug Platz für all diese Bösewichte!

[Chlosterdörfler]

Das Thema ist nun auch im Wallis angekommen:
https://www.20min.ch/story/politiker-be ... 7020904365

Politiker bekommen Gratis-Skipässe – «das ist sehr wahrscheinlich kriminell»

Die Walliser Staatsanwaltschaft führt Ermittlungen wegen Verdachts auf Vorteilsannahme beziehungsweise Vorteilsgewährung. Und richten sich vorerst gegen Unbekannt.

Zitat:

Die Anpassung des protokollarischen Leitfadens geht auf ein Urteil des Bundesgerichts vom Oktober 2022 zurück, das Mitte November 2022 veröffentlicht wurde. Es präzisiert die Auslegung der unzulässigen Vorteilsannahme im Zusammenhang mit der Affäre um den Genfer Ex-Staatsrat Pierre Maudet (44). (SDA)

Info und Quelle: https://www.blick.ch/politik/politiker- ... 63159.html

[Skipapi]

Die Staatsanwaltschaft erhebt Anklage.

https://www.srf.ch/news/schweiz/anklage ... -angeklagt

[Theo]

Vielleicht brauchen die ABB ( oder auch sonst wo ) dann im Sommer an einem Sonntag Morgen mal schnell eine Spezisalbewilligung für einen Transport wegen einem durch Blitzschlsg zerstörten Antriebsmotor und es ist dann kein Gemeinderat vorhanden oder bereit diese auszustellen und weil der Dienstag Nationalfeiertag ist geht bis am Mittwoch nichts und in der Höchstsaison steht sann halt alles still und Hundertausende gehen flöten.
Der Ort der Geschehnisse ist mir bekannt.

Wenn weiterhin garantiert ist dass die entsprechenden Personen für solch Schnellübungen verplichtend verfügbar sein müssen und garantiert ist dass sie ihrer Arbeit nachkommen kann man über Abos diskutieren, wenn nicht diskutieren wir dann über andre strafrechtlich relevanten Tatbestände.

[Chlosterdörfler]

Das Regionalgericht Plessur in Chur tritt in Ausstand wegen Befangenheit. Als Ersatz ist nun das Regionalgericht Landquart für die Verhandlung zuständig.

Infos: https://www.beobachter.ch/gesellschaft/ ... are-732395
oder https://www.blick.ch/politik/moegliche- ... 12515.html

[Chlosterdörfler]

In erster Instanz Freispruch für die Vertreter der Arosa Bergbahnen. Gegen das Urteil kann noch Berufung eingelegt werden.
Quelle: https://www.suedostschweiz.ch/graubuend ... -straffrei

Ausführlicher Artikel im Beobachter erschienen: https://www.beobachter.ch/magazin/geset ... ber-761662
abgerufen am 24.10.2024