Soll Die Schweiz Schengen beitreten?

[trincerone]

Also es tut mir leid, aber bin der Auffassung, dass man sich offene Grenzen nur dann leisten kann, wenn man eine dem FBI ähnliche Institution hat, die EU weit Ermittlungsarbeit und Strafverfolgung gewährleistet oder wenn man sich offene Grenzen nur zwischen den Staaten erlaubt, die annähernd gleiche Standards in Sachen Wirtschaft, Lebenshaltung etc haben. Mit diesem zweiten Argument hat Schengen bis dato funktioniert. Seit der Osterweiterung hat sich die Sache aber verkompliziert. Solange es sich lohnt, Leute oder Waren von einem EU Land ins andere zu schmuggeln, ist das mit den offenen Grenzen ein Problem. So jedenfalls meine Ansicht. Dass sich dennoch auch gewisse Verbesserungen, wie Du sie beschreibst eingestellt haben, will ich nicht abstreiten, bzw. kann ich nicht beurteilen, halte es aber durchaus für möglich.

[schifahrer]

Wenn ich den unten abgedruckten Zeitungsartikel richtig deute, dann bringt ein Beitritt zu Schengen für die Schweizer mehr Sicherheit und nicht weniger. Die Sicherheit der Schweiz in die Debatte um den Beitritt zu werfen und Ängste zu schüren ist m.E. ein vorgeschobenes Argument. In Wirklichkeit geht es den Schengen-Gegner doch nur darum die Schweiz von der EU abzugrenzen. Andererseits tut die Schweiz aber gerne über bilaterale Verträge von den Vorzügen einer Gemeinschaft profitieren. Das Thema Export von Fluglärm in den süddeutschen Raum zum Schutz der Bonzen an der Goldküste des Zürich Sees passt auch dazu, wo die Schweizer in einer beispiellosen Arroganz eine zwischen den Regierungen ausgehandelte Lösung über die Verteilung des Fluglärms abgelehnt haben.

aus Südkurier vom 04.06.05

Sicherheit durch SIS

Die Europäische Union hat der Schweiz den Zugang zum Schengener Sicherheitssystem (SIS) zugesagt, sofern sie dem Schengen-Abkommen beitritt. Das SIS versorgt die nationalen Polizei-, Grenz- und Visabehörden fortlaufend mit den aktuellsten Informationen zu polizeilich gesuchten, vermissten oder unerwünschten Personen sowie zu gestohlenen Sachen, darunter auch Fahrzeugen. Mit einer Abdeckung von bald 17 Staaten (15 EU-Staaten sowie Norwegen und Island) mit insgesamt 500 Millionen Einwohnern wird das SIS zum wichtigsten Fahndungssystem in Europa. Internationale Ausschreibungen laufen in der Praxis der Schengen-Staaten heute schon hauptsächlich über das SIS. Das SIS bietet zwei Vorteile. Zum einen ermöglicht es die europaweite Verbreitung einer Ausschreibung der nationalen Behörden gleichsam per Knopfdruck. Zum anderen erlaubt es den entsprechenden Behörden, die gespeicherten Daten überall und jederzeit online abzufragen. Nach Angaben des Berner Bundesamtes für Justiz haben die Fahndungserfolge deutlich zugenommen. So haben sich in Deutschland die jährlichen Festnahmen von international ausgeschriebenen Schwerverbrechern vervielfacht. Die Schnelligkeit, mit der Informationen ins SIS eingespeist werden können, erlaube es, mit der immer mobiler werdenden Kriminalität Schritt zu halten. So wurde im April 2004 ein Mädchenhändler im italienischen Ancona bei einer Verkehrskontrolle gefasst, nachdem er drei Stunden zuvor in Stuttgart zur Fahndung ausgeschrieben wurde. Der Datenschutz ist nach Angaben der Behörden durch strenge Auflagen gewahrt. Die Europäische Menschenrechtskonvention schützt den Bürger zudem vor ungerechtfertigten Eingriffen. (sk)

[F. Feser]

heute gilt's, also strengt euch an, ihr schweizer!

[Nuno]

Im übrigen sei nur als Einzelfallbeispiel das sog. Lohndumping erwähnt: wenn wir uns da nicht national absichern, wächst der Wohlstand ber gewaltig - in den EU Niedriglohnländern! Offene Arbeitsmärkte erfordern nämlich auch halbwegs gleiche Arbeitsbedingungen und die müssen wir erst einmal schaffen!

Hmm, das Musterbeispiel für das Gegenteil ist Irland, dort ist innerhalb zehn jahren das Wirtschaftsniveau auf EU-standard angestiegen (und das Lohn"vorteil" der irlander ist auch verschwunden), gerade durch positives Verhalten und Investierungen. Der gewachsene Wohlstand wird wohl durch hohere Import wieder (teils) in der restlichen EU gespendet. Ich glaube noch immer aufrecht dass Protektionismus eher Konkurrenz auf Preis anregt als abschwacht.

[TPD]

Bern. AP/SDA/baz. Die Teilnahme der Schweiz an den Justiz- und Polizeiabkommen von Schengen/Dublin ist laut einer Hochrechnung in der Volksabstimmung knapp angenommen worden. Die Hochrechnung des Forschungsinstituts gfs.bern im Auftrag der SRG sagte um 14.00 Uhr eine Ja-Mehrheit von 52 Prozent voraus.....Die Stimmbeteiligung dürfte über 55 Prozent liegen.

Quelle BaZ 05.06.05

[schifahrer]

Knappes Ja zu «Schengen» erwartet
Zitterpartie um bilaterales Abkommen mit der EU

Gemäss Hochrechnungen des GfS-Forschungsinstituts dürfte es zum bilateralen Abkommen Schengen-Dublin ein knappes Ja im Bereich von 52 Prozent geben. Zwar haben bisher mehr Stände Nein gesagt, in absoluten Zahlen wird der Vertrag aber angenommen. In der Endabrechnung braucht es kein Ständemehr. Allgemein wird auch eine überdurchschnittlich hohe Stimmbeteiligung erwartet.

Quelle: www.nzz.ch

[k2k]

Kann mir mal einer sagen, was das nun beim Grenzübertritt genau für Konsequenzen haben wird? Freie Fahrt - oder fällt nur die Passkontrolle weg, und die obligatorische Frage nach den "Waren" bleibt? Der Artikel bei Spiegel Online läßt da einiges im Unklaren.

Da die Schweiz nicht der EU angehört, soll aber an den Warenkontrollen an der Grenze festgehalten werden.

Letzteres wäre ja mehr oder weniger ein schlechter Witz...

[Enigma]

Sowie ich das sehe, würde es freie Fahrt bedeuten mit Zollfahndern auf Autobahn etc.

[TPD]

Nun ist des definitiv:

Bern. AP/SDA/baz. Die Teilnahme der Schweiz an Schengen/Dublin und die eingetragene Partnerschaft für homosexuelle Paare sind am Sonntag an der Urne gutgeheissen worden. 54,6 Prozent sagten Ja zu Schengen/Dublin, während das Partnerschaftsgesetz mit 58,0 Prozent Ja deutlicher angenommen wurde. Die Stimmbeteiligung lag bei knapp 60 Prozent.
Zustimmung in der Westschweiz und in den Städten

Damit steht fest, dass die Schweiz zum Schengen-Raum wird, die verdachtsunabhängigen Personenkontrollen an der Grenze abschafft und die Zusammenarbeit mit Europa auf den Gebieten Polizei, Justiz, Visa und Asyl verstärken kann.

Das Ja zu Schengen/Dublin ist auf die Zustimmung in der Westschweiz und in den Städten zurückzuführen. Entscheidend waren laut der SRG-Hochrechnung die mittleren und kleinen Städte. Dagegen stimmte die ländlich-konservative Schweiz.

Quelle BaZ 05.06.05

[Chasseral]

^^ Freut mich!

[Turm]

Wie sieht das jetzt eigentlich in Samnaun aus .. da wird die Kontrolle weiterhin bestehen bleiben oder ??

[GMD]

Offizielles Endergebnis: 54,6% Ja.

[gerrit]

Nun, das ist das Aus für den Ausflugsschein!
Einen solchen hab ich nämlich heuer an der Grenze bekommen, als ich ohne Paß - nur mit Führerschein - nach Samnaun gefahren bin. Waren immerhin 2,1 € pro Mann und Nase, na hoffentlich fehlt das dann nicht in Zukunft im Staatsbudget....

[miki]

Gratulation an alle Schweizer, die für Schengen gestimmt haben ! Nach den Ohrfeigen aus F und NL wenigstens eine gute Neuigkeit zum Thema Europäische Integration. Jetzt werde ich wohl mein Versprechen halten müssen und einen Schweiz - Urlaub einplanen .

@Olli:

miki hat folgendes geschrieben:

Was sich in der Zwischenzeit an den Grenze (SLO - AT) abspielt gleicht einem schlechten Witz. Wo vor 2004 ganze 4 Typen (2 x Polizei, 2 x Zoll) standen, gibt es jetzt meistens nur noch einen - Zoll gibt es ja keinen mehr, und die Polizei hat 'gemeinsame Kontrollen' eingeführt. Das sieht dann etwa so aus, das bei der Einreise nach AT der österreichische Gendarm steht und sich in den seltensten Fällen den Ausweiss zeigen lässt, meistens winkt er eh ab. Und irgendwo neben ihm sitzt ein noch wesentlich gelangweilter slowenischer Kollege und kratzt sich am Hintern, spielt Solitaire oder zählt die Sterne am Himmel . In die Gegenrichtung sieht es genau so aus, nur mit anders verteilten Rollen.

Fazit: Geldverschwendung ^^3 !! Beide Staaten geben Millionen aus für total überflüssige Beamten. Und das noch mindestens 2 Jahre. Die sollen das Geld lieber in was vernünftigeres stecken .. z. B. Subventionierung von Skigebieten ...

Das mag vielleicht für Slowenien gelten, aber im Prinzip finde ich nicht, dass die östlichen Nachbarn von Österreich im Jahre 2007 schon reif für Schengen sind. Man braucht sich nur die Presseaussendungen der Polizei durchlesen, wie viele gestohlene Autos, illegale Einwanderer etc. an den Grenzen von der Gendarmerie aufgedeckt werden.

In der Schweiz ist das kein Problem, deshalb finde ich den Schengenbeitritt auch in Ordnung, für Tschechien und Ungarn sehe ich die Grenzkontrollen in näherer Zukunft als unbedingt notwendig an.

Ja glaubst du denn wirklich das die Kottans an den Grenzen so viel bringen? Ich schliesse mich ganz Turm an - kompetente mobile Kontrollen in einer 30 - km Zone auf beiden Seiten der Grenze wären wesentlich sinnvoller als dieses nervige Vorzeigen des Ausweises den gelangweilten Grenzpolizisten. Gestohlene Autos und illegale Einwanderer? Ich glaube kaum das illegale Einwanderer am Autobahngrenzübergang Spielfeld die Grenze passieren . Und falls du ein paar Empfehlungen brauchst, wo man ganz ohne Probleme einen PKW über die 'grüne Grenze' an allen Grenzbeamten vorbei von SLO nach AT oder umgekehrt schmuggeln kann, melde dich per PM !

Also so ganz unkritisch ist das mit Schengen nicht. Ich persönlich bin auch kein Befürworter einer schnellen Erweiterung des Schegener Abkommens auf die neu hinzugekommenen EU Staat des ehemaligen Ostblocks. Meines Erachtens hätte das eher mittelfristig passieren sollen. Ich denke das wäre sicherheitspolitisch richtiger. Die EU macht viele richtige Sachen, aber sie tut sie zu schnell, so jedenfalls meine Meinung.

(...)

Seit der Osterweiterung hat sich die Sache aber verkompliziert. Solange es sich lohnt, Leute oder Waren von einem EU Land ins andere zu schmuggeln, ist das mit den offenen Grenzen ein Problem. So jedenfalls meine Ansicht.

Vorsicht, die wilden Horden aus Osteuropa sind schon im Anmarsch .

Meine Meinung ist übrigens das die EU viele Sachen zu langsam macht, aber lassen wir das. Was ich nicht werstehe: was meinst du mit 'Waren von einem EU Land ins andere zu schmuggeln' ?? Bezieht sich das auf gestohlene Ware, z. B. Autos (in diesem Fall ist deine Aussage zutreffend), oder auf legal gekaufte Ware, die eben in einigen EU - Staaten wesentlich günstiger ist als in den anderen? Wenn sich z. B. ein Däne in Slowenien eine Kiste Weinflaschen kauft, und mit ihnen nach Hause fährt, wo Wein etwa 5x so viel kostet wie in unserem Land, ist das doch kein Schmuggel, sondern der Sinn der EU .

[trincerone]

Die Aussage bezieht sich

1. auf diejenigen Güter, deren Besitz illegal ist (insbesonderen Waren die unter das BTMG und WaffG fallen)

2. Waren, deren Besitz zwar legal ist, die aber illegal "erworben" wurden, insbesondere Diebesgut

3. Waren, deren Besitz legal ist und die legal erworben wurden, jedoch illegal in die EU eingeführt wurden (Tabakschmuggel). Solche Waren können jetzt nur noch an den Außengrenzen der Zolluninion abgefangen werden.

Was Deinen zweiten Punkt angeht, hast DU schon recht, das ist legal, aber keines Falls immer begrüßenswert. Märkte funktionieren eben nicht nur global, sondern vor allem auch lokal und die bringt man mit solchen Marktöffnung auch mitunter schön durcheinander.

Was Deine wilden Horden angeht, das hast Du gesagt, was den Arbeitsmarkt angeht, möchte man dir da aber manchmal fast recht geben. Desweiteren gebe ich ehrlich zu, dass mir bis jetzt wenig Gründe einfallen, warum Deutschland, Frankreich Benelux etc. so ein großes Interesse haben sollten, eine Menge Länder, die sich wirtschaftlich in 50 Jahren total ruiniert haben, jetzt zu subventionieren, da wüsst ich in Deutschland sinnvollere Dinge, wo wir unser Geld hinpacken könnten. Und da fließt schon genug in einen anderen frühen Ostblockstaat, den wir jetzt massiv subventionieren, seit wir wiedervereinigt sind. Sorry, aber ich hab das seit 1990 schonmal erlebt, was alles passiert wenn man blindlings euphorisch drauflos rennt, und denkt wenn man nur will dann findet alles auch zusammen. De facto sind die Unterschiede zwischen Ost und West in Deutschland nach wie vor immens. Und das liegt nicht daran, dass im Osten keine qualifizierten Leute sind, im Gegenteil, aber es wurden 1990 in der Euphorie eben vielerlei falsche Grundentscheidungen getroffen, weil man einfach dacht, in 10 - 15 Jahren könnte man bei Teile Deutschlands völlig wirtschaftlich und sozial völlig aneinander angleichen. In welcher Katasstrophe das leider endete ist bekannt. Und wenn sich jetzt viele Menschen, die 1989 an der Berliner gefeiert haben, still und heimlich die DDR zurückwünschen (auf beiden Seiten der Mauer), dann find ich das schon sehr traurig. Das hätte nicht sein müssen, hätte man die Dinge mit etwas mehr Zeit und mehr Besonnenheit angegangen. Na ja, weites Feld. Ich halte die letzte EU Erweiterung in dieser Form jedenfalls für einen Fehler und sehe darin für die alte EU bislang keine Vorteile, aber eine Menge Probleme.

[TPD]

Gratulation an alle Schweizer, die für Schengen gestimmt haben ! Nach den Ohrfeigen aus F und NL wenigstens eine gute Neuigkeit zum Thema Europäische Integration. Jetzt werde ich wohl mein Versprechen halten müssen und einen Schweiz - Urlaub einplanen .

Ich denke Du hast dich zu früh gefreut.

Brüssels Bedingungen zu Schengen/Dublin
Aussenministerin Micheline Calmy-Rey hat irritiert auf die Ankündigung aus Brüssel reagiert, dass Schengen ohne Ausdehnung der Personenfreizügigkeit nicht zu haben sei. Darüber werde die Schweiz frei und demokratisch entscheiden, sagte sie.

Es sei überraschend, dass sich Brüssel darüber im Voraus äussere, liess Calmy-Rey gegenüber der Nachrichtenagentur sda verlauten. Sie reagierte damit auf die Ankündigung der EU-Aussenkommissarin Benita Ferrero-Waldner, dass ohne vollständige Freizügigkeit der Abbau der Grenzkontrollen nicht möglich sei.

Ein rechtlicher Zusammenhang zwischen Schengen und der Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens bestehe nicht, hielt die Schweizer Aussenministerin dagegen. Die EU habe seinerzeit das Freizügigkeitsabkommen zur Voraussetzung für die Verhandlungen über Schengen gemacht.

Dieses Abkommen sei schon im Juli 2002 in Kraft getreten, die Bedingung sei damit erfüllt. Für Calmy-Rey ist die Angelegenheit damit noch nicht erledigt: Sie kündigte an, sie werde sich mit Ferrero-Waldner in Verbindung setzten.

Im Gespräch mit Journalisten hatte Ferrero-Waldner das Ja vom Sonntag als «sehr positives Zeichen» gewertet. Das Schweizer Volk habe souverän entschieden «und sich auch nicht von irgendwelchen demagogischen Kampagnen irreführen lassen». Sie hoffe, dass die Abstimmung im September ebenso positiv ausfallen werde.

Ohne vollständige Freizügigkeit sei auch der Abbau der Grenzkontrollen nicht möglich, sagte sie. Alle 25 Mitgliedstaaten der EU müssten gleich behandelt werden. «Und wenn das nicht der Fall sein sollte, müsste man das Problem auf den Tisch legen, und es (Schengen/Dublin) könnte nicht in Kraft treten. «

Empört reagierte die SVP: «Das ist Erpressung», sagte Generalsekretär Gregor Rutz auf Anfrage. Schengen sei unabhängig ausgehandelt worden, nun setze die EU Druck auf. Das bestätige auch, dass die EU ein unzuverlässiger Verhandlungspartner sei.

Gelassener gaben sich die anderen Bundesratsparteien. Es handle sich weder um einen Druckversuch noch um eine Drohung, sondern um eine Erklärung, sagte SP-Sprecher Jean-Philippe Jeannerat. Die EU-Aussenkommissarin habe einfach auf den inneren Zusammenhang zwischen den bilaterale Verträgen gewiesen.

Quelle: eBund 06.06.05 21:10

[Gletscherfloh]

Was Deinen zweiten Punkt angeht, hast DU schon recht, das ist legal, aber keines Falls immer begrüßenswert. Märkte funktionieren eben nicht nur global, sondern vor allem auch lokal und die bringt man mit solchen Marktöffnung auch mitunter schön durcheinander.

Was Deine wilden Horden angeht, das hast Du gesagt, was den Arbeitsmarkt angeht, möchte man dir da aber manchmal fast recht geben. Desweiteren gebe ich ehrlich zu, dass mir bis jetzt wenig Gründe einfallen, warum Deutschland, Frankreich Benelux etc. so ein großes Interesse haben sollten, eine Menge Länder, die sich wirtschaftlich in 50 Jahren total ruiniert haben, jetzt zu subventionieren, da wüsst ich in Deutschland sinnvollere Dinge, wo wir unser Geld hinpacken könnten. Und da fließt schon genug in einen anderen frühen Ostblockstaat, den wir jetzt massiv subventionieren, seit wir wiedervereinigt sind. Sorry, aber ich hab das seit 1990 schonmal erlebt, was alles passiert wenn man blindlings euphorisch drauflos rennt, und denkt wenn man nur will dann findet alles auch zusammen. De facto sind die Unterschiede zwischen Ost und West in Deutschland nach wie vor immens. Und das liegt nicht daran, dass im Osten keine qualifizierten Leute sind, im Gegenteil, aber es wurden 1990 in der Euphorie eben vielerlei falsche Grundentscheidungen getroffen, weil man einfach dacht, in 10 - 15 Jahren könnte man bei Teile Deutschlands völlig wirtschaftlich und sozial völlig aneinander angleichen. In welcher Katasstrophe das leider endete ist bekannt. Und wenn sich jetzt viele Menschen, die 1989 an der Berliner gefeiert haben, still und heimlich die DDR zurückwünschen (auf beiden Seiten der Mauer), dann find ich das schon sehr traurig. Das hätte nicht sein müssen, hätte man die Dinge mit etwas mehr Zeit und mehr Besonnenheit angegangen. Na ja, weites Feld. Ich halte die letzte EU Erweiterung in dieser Form jedenfalls für einen Fehler und sehe darin für die alte EU bislang keine Vorteile, aber eine Menge Probleme.

Naja, die Aufbrechung der geographisch segmentierten Märkte ist ja ein wesentlicher Punkt des ökonomischen Integrationsprozesses und lässt ja genau die Effizienzsteigerungspotentiale frei werden, die man sich wünscht/erhofft.

Dein Vergleich der Osterweiterung mit der Integration der ehemaligen DDR durch die damalige BRD finde ich hinkt. Die (relativen) Dimensionen sind überhaupt nicht vergleichbar. Die Transferflüsse innerhalb der EU (von den reichen zu den armen Ländern) sind vergleichsweise gering und darüber hinaus auch nach oben "gedeckelt" (siehe auch den gerade laufenden Streit der Länder/Ländergruppen zum Thema Finanzierung). Zudem hat ein Gutteil dieser Transfers (mal von den ganzen Agrargeschichten abgesehen) investiven Charakter, z.B. in die diversen Infrastrukturen oder in Form von Subventionen für wirtschaftliche Tätigkeiten, die wiederum den notwendigen Modernisierungsprozess der neuen Mitgliedsländer ankurbeln. Hingegen ist der Anteil der Transfers in Deutschland von Westen nach Osten, die konsumtiven Charakter aufweisen (z.B. Tranfers zur Abdeckung der Pensionszahlungen bzw. generell Sozialleistungen) recht hoch.

Bezüglich Vorteile/Nachteile und deren Verteilung: Ich sehe durchaus auch Vorteile für die alten EU-Staaten, wobei die Verteilung dieser Vorteile innerhalb der "alten" EU natürlich auch nicht gleich ausfällt, sondern zwischen den Staaten und auch innerhalb der einzelnen Staaten (Unternehmen profitieren tendenziell stärker , Arbeitnehmer bzw. bestimmte Arbeitnehmergruppen sind tendenziell eher auch mit Nachteilen konfrontiert, Konsumenten profitieren generell) differenziert.

Letztlich gibt bzw. gab es wohl auch kaum eine denkbare politische Alternative (wie auch bei der Wiedervereinigung). Wie hätte man diese "neue" Teilung Europas - hier die "reiche" EU als exklusiver Klub - dort die "armen" Länder als ein Art "Hinterhof" a la Lateinamerika (langfristig) argumentieren sollen ?

Im übrigen halte ich die Bezeichnung "ehemalige Ostblockländer" (obwohl historisch korrekt) mittlerweile für etwas antiquiert .

Was mich persönlich irritiert (und ab und an auch amüsiert ) ist der ganze Zukunftspessimismus bis hin zum Fatalismus, der manchmal bei der ganzen Sache durchschwingt. Darüber kann ich mich nur wundern. Ich wurde in den späten 70er/frühen 80er Jahren politisch sozialisiert. Damals war die politische Zweiteilung Europas und die (kalte) Konfrontation der Grossmächte entlang der "Demarkationslinie" das aus unserer seinerzeitigen Sicht stabilste Element überhaupt, wobei beide Seiten bis an die Zähne mit Atomwaffen (und fertigen Einsatzplänen der Verwendung derselben) ausgestattet waren. Filme wie "The day after" hatten Hochkonjunktur und ab und an trudelten Broschüren/Ratschläge über das Verhalten im "Ernstfall" in die Haushalte ein (in einigen Bundesländern Österreichs gabs sogar gesetzliche Verordnungen über den Einbau von Schutzräumen bei Neubauten !). Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund entstand ja auch die "No Future"-Generation.

Damals war Fatalismus vielleicht tatsächlich eine rationale Bewältigung der Zukunftsängste, aber doch nicht heute ?!

[trincerone]

Naja, die Aufbrechung der geographisch segmentierten Märkte ist ja ein wesentlicher Punkt des ökonomischen Integrationsprozesses und lässt ja genau die Effizienzsteigerungspotentiale frei werden, die man sich wünscht/erhofft.

Ja, die Frage ist aber schon, wer davon wie profitiert. Nicht umsonst wird ja derzeit gerade die Abriegelung beispielsweise der Arbeitsmärkte sehr heiß diskutiert, eben weil zum Beispiel im Bereich Löhne und Lohnnebenkosten derart große Unterschiede bestehen, dass eine völlige Öffnung für die Hochlohnländer sehr unangenehm wäre. Wobei ich persönlich ja in der EU vor allem die Wirtschaftsunion sehe, dass ist ja genau der Teil der EU, den ich für sehr sinnvoll halte. Ich bin nur grundsätzlich der Auffassung, dass derlei Dinge eben in gemäßigten Bahnen mit ausreichend Zeit zur Angleichung geschehen sollten. In Richtung UK, Frankreich, Benelux, Italien, Österreich und so weiter ist da ja auch völlig unproblematisch. Und man darf eine Sache nicht vergessen: Wenn in Land A Produkte 20% teurer sind als in Land B, aber die Löhne in Land auch 20% höher, dann funktionieren beide Länder für sich erstmal ganz gut. Wenn man nun beider Märkte gegeneinader öffnet freut sich Land B, weil man nämlich seine Produkte in Land A hervorragend absetzen kann, Land A seine Produkte aber nicht viel billiger machen kann, weil die Löhne das nur begrenzt zulassen. Ich weiß, dass das Beispiel jetzt grob vereinfacht ist, aber worauf ich hinaus will ist wohl deutlich. Dass die Öffnung der Märkte jedemenge andere Vorteile bietet, steht ja auch außer Frage. Das bedeutet aber nicht, dass man nicht trotzdem darauf achtgeben kann, dass man die Öffnung so vollzieht, dass ausreichend Möglichkeiten bestehen, eine entsprechende wirtschaftliche Angleichung herbeizuführen. Ds hat in der EU ja auch diverse Male hervorragend geklappt. Man hatte es dabei aber auch mit jeweils nur ein oder zwei Mitgliedstaaten zu tun und das ganze ging über einige Jahre. Im übrigen halte ich es umwelt- und verkehrspolitisch nach wie vor für sehr fragwürdig, ob man ein Produkt kreuz und quer per LWK durch die EU fahren sollte, damit es nachher 10 cent billiger wird.

Dein Vergleich der Osterweiterung mit der Integration der ehemaligen DDR durch die damalige BRD finde ich hinkt. Die (relativen) Dimensionen sind überhaupt nicht vergleichbar. Die Transferflüsse innerhalb der EU (von den reichen zu den armen Ländern) sind vergleichsweise gering und darüber hinaus auch nach oben "gedeckelt" (siehe auch den gerade laufenden Streit der Länder/Ländergruppen zum Thema Finanzierung). Zudem hat ein Gutteil dieser Transfers (mal von den ganzen Agrargeschichten abgesehen) investiven Charakter, z.B. in die diversen Infrastrukturen oder in Form von Subventionen für wirtschaftliche Tätigkeiten, die wiederum den notwendigen Modernisierungsprozess der neuen Mitgliedsländer ankurbeln. Hingegen ist der Anteil der Transfers in Deutschland von Westen nach Osten, die konsumtiven Charakter aufweisen (z.B. Tranfers zur Abdeckung der Pensionszahlungen bzw. generell Sozialleistungen) recht hoch.

Also zumindest in den Anfangsjahren waren die investiven Kapitalflüsse auch extrem hoch, was da an Infrastruktur aus dem Boden gestampf wurde, ist schon beachtlich. Aber die Wirkung war nicht äquivalent. Da gibt es diese berühmte Beispiel (eins von vielen) mit den Kläranlagen. Es wurden unglaublich kapazitätsstarke Abwassersysteme gebaut, um in den Gemeinden entsprechende Gewerbegebiete anzusiedeln. Leider dauerte die Ansiedlung von Unternehmen deutlich länger als vorgesehen. Demgegen über muss ein Abwassersystem zu eine, bestimmten Prozentsatz ausgelastet sein, sonst nimmt es Schäden. Insbesondere die Rohre verstopfen mit der Zeit. Zu dem Zeitpunkt als man die Kapazitäten dann vielleicht hätte brauchen können, waren sie nicht mehr vorhanden und es musste erneut viel Geld in die Abwassersysteme gepumpt werden. Man wollte dort etwas zu schnell vom Zaun brechen, was hätte natürlicher wachsen müssen.

Mir ging es bei der WIedervereinigung aber auch weniger um die wirtschaftliche Problematik. Mir ging es vor allem um die Beobachtung wie die Beurteilung im Volk sich gewandelt hat. Ich finde das sehr traurig, weil ich glaube, dass die Wiedervereinigung mit das beste war, was Deutschland nach dem Krieg passiert ist. Aber ich sehe auch, dass in der praktischen Umsetzung viele Fehler gemacht wurden, die vor allem in mangelnder Geduld wurzelten. Falsche Hoffnungen wurden aufgebaut, Illusionen geschaffen. Die Zustände in manchen Teile der neuen Bundesländer sind heute katastrophal. Dass aus dieser tollen Idee der deutschen Einheit dieses resignierte Mitteldeutschland werden musste, finde ich sehr schade. Das ändert aber nichts daran, dass ich sicher bin, dass sich auf lange Sicht die Lage bessern wird. Nur wie gesagt, wennich sehe, dass mehr oder weniger die gleichen Leute, die sich 1989 in Berlin in den Armen lagen, heute merh oder weniger ernst die Mauer wieder haben wollen, dann finde ich das schon sehr traurig. Das wollte ich mit diesem Beispiel sagen.

Zu der Frage der politschen Alternativen: ob es die gäne oder nicht, ist mir gleichgültig, weil eine Alternative gar nicht für sinnvoll erachte. Ich meine nur, dass es fürs erste gereicht hätte Polen, Tschechien und such dir noch zwei drei Staaten aus aufzunehmen. Und dann mal schaun, wie es sich entwickelt. Und davor wäre es sinnvoll gewesen, die EU neu zu organisieren, und zwar so, dass sie auch langfristig mit 30 Mitgliedstaaten effizient handlungsfähig ist.

Was den Begriff ehem. Ostblockstaaten angeht: ich bin gerne offen für einen alternativen Begriff, der diese Länder in ihrer wirtschaftlichen und poltischen gemeinsamen Vergangenheit auf einen Nenner bringt. Ich kenne aber keinen. Die Tatsache, dass sie Teil des Ostblock waren, hat die entsprechenden Länder sozial, politisch und wirtschaftlich geprägt. Ich kenne keinen anderen Ausdruck, der diese gemeinsamkeit deutlich macht.

Was das mit dem Fatalismus angeht, finde ich Deine Parallele nicht. Mein Standpunkt ist lediglich, "tut die Dinge, aber tut sich richtig und vergesst nicht, was ihr aus den Fehlern von vor 10 Jahren gelernt habt". Nicht mehr und nicht weniger. Ich halte Pessimismus (weil desttruktiv) genauso für falsch wie blinde Euphorie (weil am Ende ebenfalls sehr destruktiv). Die No-future Einstellung ist übrigens einer der wenigen Einstellungen außer den rechtsradikalen, für die ich nichts als Verachtung empfinde. Es mangelt eindach am konstruktiven Gedanken!

[Olli]

Gratulation an alle Schweizer, die für Schengen gestimmt
Ja glaubst du denn wirklich das die Kottans an den Grenzen so viel bringen? Ich schliesse mich ganz Turm an - kompetente mobile Kontrollen in einer 30 - km Zone auf beiden Seiten der Grenze wären wesentlich sinnvoller als dieses nervige Vorzeigen des Ausweises den gelangweilten Grenzpolizisten. Gestohlene Autos und illegale Einwanderer? Ich glaube kaum das illegale Einwanderer am Autobahngrenzübergang Spielfeld die Grenze passieren . Und falls du ein paar Empfehlungen brauchst, wo man ganz ohne Probleme einen PKW über die 'grüne Grenze' an allen Grenzbeamten vorbei von SLO nach AT oder umgekehrt schmuggeln kann, melde dich per PM !

Ich habe schon geschrieben aus Slowenien sind mir kaum derartige Meldungen bekannt.


Aber ich empfehle dir folgenden Link.

http://www.polizei.at/sidburgenland/fix ... dungen.asp

Schau am besten jeden Tag vorbei, was da alles an den Grenzen abgefangen wird.

Eine mobile Fahndung ist bestenfalls für Stichproben gut, aber bei einer Fahrt im Schritttempo lassen sich die Ganoven besser herausfinden als bei 130 km/h auf der Autobahn.


Mag sein, dass du dich durch die Kontrollen gefrotzelt fühlst, aber ich erachte sie derzeit (zumindest gegenüber Tschechien, Ungarn und Slowakei) noch für unbedingt erforderlich.
Mir macht es auch nichts aus, wenn ich an der tschechischen Grenze bei der Austreise aus Österreich mit dem Pass, wo noch Waxenberg als Wohnsitz eingetragen ist, aber am Kennzeichen Bregenz steht, sofort zur Seite fahren muss, bis dieses Missverständnis aufgeklärt ist, solange damit Autodiebstähle verhindert werden.

[trincerone]

@olli: sowieso ein interessanter Punkt: was an einmal kurz Papier prüfen lassen so schlimm sein soll, war mir schon immer ein Rätsel. Schengen hat sicher auch seine Vorteile, aber der Wegfall der Passkontrolle für die Privatpersonen? Sorry, aber das ist mir sowas von egal, hat bei der Einreise in die Schweiz nie gestört und in Nah-Ost fand ichs sogar lustig, da dauert der ganze Kram mit den Visen und so nämlich gerne 1,5 h. Geile Zettelwirtschaft....