Wahlen

[skifam]

Ich finde, das ist ein schönes Beispiel für Demokratie und Meinungsfreiheit ... der eine war eine beleidigte Leberwurst, der andere wollte nur auf die Titelseite der Bunten, nicht ins Schloss Bellevue ...

Dank den Mods ist das ja auch möglich.....

Das beide nicht die Creme waren ist klar. ABER:
Sie waren unsere in der Bundesversammlung, die kritikwürdig sein kann, gewählte höchste Repräsentanten unserer Demokratie.
Beim einen würde versucht eine unwürdige ideologische Kampagne zu fahren die er sofort mit seinem Rücktritt beendet hat.
Beim zweiten, der offenbar nicht in der Lage war zu überblicken was im blüht, konnte man ein Lehrstück zu den Machtverhältnissen in unserem Land studieren.
Diese liegt nicht mehr im Kanzleramt, so wie das GG es vorsieht.

Eine Gruppe von macht- und proftgeilen Medienkonzernen kann und darf nicht, erst Recht nicht ohne jegliche Beweise, demokratische Organe abschiessen dürfen.
Denn sie sind nicht demokratisch gewählt.

[Reginleif]

Zum Thema mehr direkte Demokratie.
Ich fände mehr Volksabstimmungen an sich nicht schlecht, man müsste die aber sehr gut managen. Insbesondere in Hinblick auf regionale Themen bei denen es einfach nicht in Ordnung geht dass jemand der 500km entfernt ist mit darüber entscheidet was bei mir vor der Haustür passiert.

In meinen Augen liegt aber gerade da der Hund begraben. Wo ist die Grenze zwischen regional und für die Allgemeinheit von Belang. Wenn es bei uns in Deutschland mit unserer Mentalität schon ein paar hundert Politiker nicht schaffen sich einig zu werden, wie produktiv sollen dann wir alle sei? Bei uns würde doch selbst nach einer Abstimmung wieder geklagt weil einem das Ergebnis nicht passt.

Weiterhin glaube ich dass beim größten Teil der Abstimmungen dann doch das Interesse zu gering wäre. Wenn ich mir so anschaue wie hoch die Wahlbeteiligungen bei Gemeindewahlen oder Abstimmungen so liegen, da kommt man oft nur auf 1/3 der Wahlberechtigten.

Weiterhin angenommen man macht das mit Petitionen die erst eine Mindestzahl an Interessenten erreichen müssen. Wo liegt da wieder die Grenze? 10.000? 100.000? 1.000.000?
Bei 10.000 hätten wir wohl ständig irgendwelche Banalitäten zur Abstimmung, das wäre teuer, würde das System nur noch mehr ausbremsen und das Interesse schnell schwinden lassen.
Bei 1.000.000 wäre es wohl wieder so dass sich viele wieder eingeschränkt fühlen und man oft den Wunsch hätte man würde doch öfter abstimmen.

Wo legt man all die Grenzen fest? Erreicht man am Ende tatsächlich mehr Gerechtigkeit? Oder wird das System am Ende sogar ungerechter weil bestimmte Interessengemeinschaften lokal das System viel stärker manipulieren/beeinflussen können?

In meinen Augen ist das deutsche Grundverständnis von jeder muss mitreden können, jeder muss eine Meinung haben und absolut keiner darf auf der Strecke bleiben mit einem solchen System nicht vereinbar.

Da muss ich sagen... und ich fasse es kaum dass ich das sage... bin ich dann doch froh dass Politiker für uns entscheiden. Denn wenn es etwas noch ahnungsloseres gibt als Politiker bei uns, dann ist es das Volk als Masse. Denn hier zählen idioligische Wahrheiten, keine wissenschaftlichen. Und wenn sich jeder von uns an die eigene Nase fasst, wird er erkennen dass jeder von uns Themen hat wo er nicht nach der allgemeinen sondern der eigenen Logik entscheiden würde.

Ich finde unsere System in Relation zu den Alternativen gut. Was nicht heißt dass ich allgemein mit allem zufrieden bin.

[judyclt]

Weiterhin glaube ich dass beim größten Teil der Abstimmungen dann doch das Interesse zu gering wäre.

Ja, das ist zu befürchten. Würde umgekehrt betrachtet den Stimmen der Interessierten mehr Gewicht geben. Kann man so und so sehen.

Viel mehr befürchte ich aber, dass man seitens der regierenden Parteien zu gewissen Themen wie der Migration lieber gar keine Volksabstimmung möchte.
Andererseits könnte man damit polarisierende und bundesweit relevante Themen wie Autobahnmaut, Flüchtlinge, Tempolimit usw. demokratisch und
unabhängig von Parteilinien lösen.

[skifam]

Mitmachen ist Demokratie
Nicht Mitmachen schafft sie ab....

Das grosse mediale Ziel Mittels Spaltung in extreme Lager eine Resignation und damit die Nichtwählerfraktion zu stärken, kommt immer näher.

https://www.n-tv.de/politik/AfD-legt-in ... 95803.html

[skifam]

Und weiter geht's mit dem Spalten....

https://www.tagesschau.de/inland/innenp ... g-100.html


"Nach Prognosen der Regierungskoalitionen fehlen dem Landeshaushalt damit zwischen 48 und 60 Millionen Euro jährlich. Es sei unklar, wie dies kompensiert werden solle."

Hahaha zur Zeit erwirbt doch so gut wie niemand mehr Immobilien d.h. es gibt sowieso kaum Grunderwerbssteuereinnahmen... auch weil die Grunderwerbssteuer in manchen entsprechend regierten Bundesländern- besonders hoch ist....,
lügen wie gedruckt - Hauptsache es passt ins ideologische Weltbild.

0 kritische Reflexion des Inhalts immer nur weiter ballern im ideologischen Schützengraben....

Genau deshalb liegt Deutschland inzwischen zurück... es geht inhaltlich sachlich 0 voran, da seit Jahrzehnten ein politischer Frontenkrieg tobt.

Selbst was der Kanzler sagt gilt nicht wenn's in die ideologische Kampagne oasst:

"Das ist doch keine Zusammenarbeit“, antwortete Olaf Scholz auf die Frage, was wäre, wenn AfD-Stimmen für die Mehrheit benötigt würden. „Niemand sollte sich davon abhängig machen, wie die AfD abstimmt."

Thürginer Allgemeine, August 2023

[j-d-s]

Zum Thema mehr direkte Demokratie.
Ich fände mehr Volksabstimmungen an sich nicht schlecht, man müsste die aber sehr gut managen. Insbesondere in Hinblick auf regionale Themen bei denen es einfach nicht in Ordnung geht dass jemand der 500km entfernt ist mit darüber entscheidet was bei mir vor der Haustür passiert.

In meinen Augen liegt aber gerade da der Hund begraben. Wo ist die Grenze zwischen regional und für die Allgemeinheit von Belang. Wenn es bei uns in Deutschland mit unserer Mentalität schon ein paar hundert Politiker nicht schaffen sich einig zu werden, wie produktiv sollen dann wir alle sei? Bei uns würde doch selbst nach einer Abstimmung wieder geklagt weil einem das Ergebnis nicht passt.

Weiterhin glaube ich dass beim größten Teil der Abstimmungen dann doch das Interesse zu gering wäre. Wenn ich mir so anschaue wie hoch die Wahlbeteiligungen bei Gemeindewahlen oder Abstimmungen so liegen, da kommt man oft nur auf 1/3 der Wahlberechtigten.

Weiterhin angenommen man macht das mit Petitionen die erst eine Mindestzahl an Interessenten erreichen müssen. Wo liegt da wieder die Grenze? 10.000? 100.000? 1.000.000?
Bei 10.000 hätten wir wohl ständig irgendwelche Banalitäten zur Abstimmung, das wäre teuer, würde das System nur noch mehr ausbremsen und das Interesse schnell schwinden lassen.
Bei 1.000.000 wäre es wohl wieder so dass sich viele wieder eingeschränkt fühlen und man oft den Wunsch hätte man würde doch öfter abstimmen.

Wo legt man all die Grenzen fest? Erreicht man am Ende tatsächlich mehr Gerechtigkeit? Oder wird das System am Ende sogar ungerechter weil bestimmte Interessengemeinschaften lokal das System viel stärker manipulieren/beeinflussen können?

In meinen Augen ist das deutsche Grundverständnis von jeder muss mitreden können, jeder muss eine Meinung haben und absolut keiner darf auf der Strecke bleiben mit einem solchen System nicht vereinbar.

Da muss ich sagen... und ich fasse es kaum dass ich das sage... bin ich dann doch froh dass Politiker für uns entscheiden. Denn wenn es etwas noch ahnungsloseres gibt als Politiker bei uns, dann ist es das Volk als Masse. Denn hier zählen idioligische Wahrheiten, keine wissenschaftlichen. Und wenn sich jeder von uns an die eigene Nase fasst, wird er erkennen dass jeder von uns Themen hat wo er nicht nach der allgemeinen sondern der eigenen Logik entscheiden würde.

Ich finde unsere System in Relation zu den Alternativen gut. Was nicht heißt dass ich allgemein mit allem zufrieden bin.

Wenn du in die Schweiz schaust, siehst du, dass dort im Wesentlichen alles besser läuft. Insofern kann ich deine Argumentation nicht nachvollziehen.

Die "Regionale Entscheidung" kann man relativ einfach lösen: Auf Basis der bestehenden Rechtslage. Was derzeit Ländersache ist, wird im Bundesland abgestimmt, was derzeit Sache von der Gemeinde ist, auf Gemeindeebene, und was ein Bundesgesetz oder eine Verfassungsänderung braucht, auf Bundesebene. Das ist einfach und logisch, denn diese Problematik besteht ja auch ohne Volksabstimmungen, weil dann die Entscheidungen ja auch getroffen werden müssen, nur halt dann von den jeweiligen Parlamenten/Gemeinderäten usw., insofern lässt sich das 1:1 umsetzen und die Macht von den Politikern an das Volk zurückgeben.

Auch das Argument mit "Beeinflussung" oder "Manipulation" ist wenig überzeugend: Auch bei dem jetzigen System gibt es ja beides zuhauf, auch bekannt als "Lobbyismus". Bürgeriniativen, Arbeitgeberverbände usw. machen fleißig Druck auf Politiker, damit in ihrem Sinne entschieden wird. Das ist sogar weniger Demokratisch und weniger vernünftig, weil so auch lautstarke Minderheiten ihren Willen durchdrücken können, wenn der Politiker genug beeindruckt wird.

Insbesondere ist eine Entscheidung auf Basis wissenschaftlicher Wahrheiten keine Demokratie, sondern eine Technokratie, eine Herrschaft der Wissenschaftler. Wieso man es gut findet, wenn Wissenschaftler, Experten oder sonstige "kluge" Leute mehr zu sagen haben als das Volk, kann ich deshalb nicht verstehen, weil dann immer das Problem besteht, dass auch die besten Experten der Welt nicht immer richtig liegen und vor allem man politische Fragen typischerweise gar nicht wissenschaftlich lösen kann. Denn bspw. kann man nicht objektiv sagen, ob es richtig ist, eine Wühlmaus zu schützen oder eine Umgehungsstraße zu bauen. Oder ob man Atomkraft nutzen soll oder wenn mal weder Wind weht noch die Sonne scheint Kohle verbrennen soll. Denn es gibt, wie bei nahezu allen Sachfragen, eben Argumente dafür und dagegen, die objektiv stimmen, welche dann also abgewägt werden müssen. Das kann sinnvollerweise nur das Volk, weil solche Abwägungen immer auf Meinungen basieren, da man nie sagen kann, das eine sei mathematisch exakt besser als das andere.

[judyclt]

Selbst was der Kanzler sagt gilt nicht ...

Der weiß doch eh kurze Zeit später nicht mehr, was er gesagt und getan hat.

Oder ob man Atomkraft nutzen soll oder wenn mal weder Wind weht noch die Sonne scheint Kohle verbrennen soll.

Ja, auch so ein Thema

[icedtea]

Zum Thema Grunderwerbsteuer in Thüringen; hat sich da mal jemand die Mühe gemacht, die Entwicklung und die Diskussionen in den letzten 15 Jahren oder so anzuschauen?

Anträge zur Senkung des höchsten Satzes in der Republik sind dort ja auch nicht neu; jetzt war einer (den ich grundsätzlich für sinnvoll halte) halt durch. Ist das Risiko einer Minderheitsregierung, auch wenn es mir natürlich lieber wäre, es gäbe eine Mehrheit dafür ohne die unsägliche AFD. Aber wegen denen einen sinnvollen Antrag nicht stellen

[GIFWilli59]

Zum Thema Grunderwerbsteuer in Thüringen; hat sich da mal jemand die Mühe gemacht, die Entwicklung und die Diskussionen in den letzten 15 Jahren oder so anzuschauen?

Anträge zur Senkung des höchsten Satzes in der Republik sind dort ja auch nicht neu; jetzt war einer (den ich grundsätzlich für sinnvoll halte) halt durch. Ist das Risiko einer Minderheitsregierung, auch wenn es mir natürlich lieber wäre, es gäbe eine Mehrheit dafür ohne die unsägliche AFD. Aber wegen denen einen sinnvollen Antrag nicht stellen

Ich verstehe die Aufregung auch nicht so ganz. Die AfD ist nun mal ein Akteur im Landtag und dann braucht man sich auch nicht aufregen, wenn die sich an den Abstimmungen beteiligen und vielleicht mal dieselbe Meinung haben wie eine der anderen Parteien.

[ThomasK]

Ich verstehe die Aufregung auch nicht so ganz. Die AfD ist nun mal ein Akteur im Landtag und dann braucht man sich auch nicht aufregen, wenn die sich an den Abstimmungen beteiligen und vielleicht mal dieselbe Meinung haben wie eine der anderen Parteien.

Wenn man bedenkt, dass die SPD zehnmal so viele Mitglieder hat wie die AfD, aber die AfD drauf und dran ist mehr politische Mandate zu haben als die SPD, dann ist doch klar, dass inzwischen bei der SPD die totale Panik ausbricht, weil man immer weniger Mitglieder mit lukrativen Posten versorgen kann.

Anders ausgedrückt: Wenn man Mitglied in der AfD ist, dann ist die Wahrscheinlichkeit mittlerweile mehr als zehnmal so groß, einen Posten zu bekommen.

Die SPD sieht jetzt auf der ganzen Linie ihre Felle davon schwimmen. Heute in den Nachrichten war wieder alles voll von der illegalen Masseneinwanderung in Deutschland. Hinzu kommt das totale Asylchaos auf Lampedusa. Das ist die perfekte Wahlkampfhilfe für die AfD. Bei der SPD herrscht mittlerweile totale Panik. Aber da sie - anders als die dänischen Sozialdemokraten, die ihre Asylpolitik drastisch verschärft haben und darum weiter gewählt werden - will die SPD keine Kurskorrektur in ihrer Migrationspolitik.

Also wird die SPD es auf die harte Tour lernen müssen und zwar durch krachende Wahlniederlagen.

In der neuesten Umfrage für Hessen - einem westlichen Bundesland wohlgemerkt - gibt es jetzt zwischen der SPD, den Grünen und der AfD einen Dreikampf um Platz 2:

https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/ ... 72947.html

1. CDU 31 %
2. SPD 18 %
3. Grüne 17 %
3. AfD 17 %
5. FDP 5 %
______________

6. Linke 3 %
6. Freie Wähler 3 %
Sonst. 6 %

In Bayern hat die SPD mit 9 % ohnehin nichts mehr zu kamellen.

[judyclt]

Ich verstehe die Aufregung auch nicht so ganz. Die AfD ist nun mal ein Akteur im Landtag und dann braucht man sich auch nicht aufregen, wenn die sich an den Abstimmungen beteiligen und vielleicht mal dieselbe Meinung haben wie eine der anderen Parteien.

So sehe ich das auch. Das Rumgeschrei mancher Akteure bezweckt jetzt genau das, was die AfD möchte. Sie schlüpfen in die Opferrolle und bekommen gratis reichlich mediale Aufmerksamkeit.

[skifam]

Rot RotGrün hätte ohne die AfD in Deutschland politisch keine Chance
Sie brauchen die AfD, aufgrund eigener Schwäche wie eine Droge, um CDU und FDP zu schwächen.....

Deshalb läuft die mediale Drehorgel im Dauerbetrieb

[j-d-s]

Ich verstehe die Aufregung auch nicht so ganz. Die AfD ist nun mal ein Akteur im Landtag und dann braucht man sich auch nicht aufregen, wenn die sich an den Abstimmungen beteiligen und vielleicht mal dieselbe Meinung haben wie eine der anderen Parteien.

So sehe ich das auch. Das Rumgeschrei mancher Akteure bezweckt jetzt genau das, was die AfD möchte. Sie schlüpfen in die Opferrolle und bekommen gratis reichlich mediale Aufmerksamkeit.

Die Ampel sind eben die besten Wahlkämpfer der AfD. Alleine solche Kindereien wie die #Empoerung in Bezug auf Thüringen treibt bei jeder derartigen Wortmeldung weitere Stimmen zur AfD (genauso wie die Kampagne von SZ und SPD gegen Aiwanger in Bayern den Freien Wählern massive Umfragezuwächse beschert hat, weil jemandem was vorzuwerfen von vor 35 Jahren als Jugendlicher eben kindisch ist).

Denn die Wähler merken zum einen, dass es albern ist, was die nicht-AfD-Parteien veranstalten (als ob ein Gesetzesvorschlag auf einmal schlecht wird, weil eine bestimmte Partei zustimmt), wenn verbreitet wird, alleine weil die AfD zustimmt ist "die Demokratie in Gefahr", wenn derselbe CDU-Antrag aber ohne AfD ne Mehrheit hat, ist der Antrag völlig anders zu werten, das ist offensichtlicher Unfug.

Aber vor allem merken die Wähler, dass weder die Ampel noch die Union irgendwelche Lösungen haben, sondern im Gegenteil durch die Klimaschutzmaßnahmen und Nichthandeln gegen die Inflation den Leuten ganz direkt massiv höhere Kosten aufdrücken und beim eigenen Geldbeutel wenn man Dämmung und eine teurere Heizung einbauen soll, zudem höhere Benzinpreise, höhere Lebensmittelpreise, höhere Mieten usw. hat, hört dann eben der Spaß auf und viele die vorher noch für Klimaschutz waren merken auf einmal, dass das zu großen Wohlstandsverlusten führen wird und lehnen es deshalb dann bis auf allenfalls ein paar kleinere Maßnahmen ab, sozusagen "ja, Klimaschutz ist wichtig, aber nur solange es mich höchstens 2% des Lohns kostet" ist dann eben faktisch Mehrheitsmeinung und nicht so wie die Grünen glauben "Klimaschutz um jeden Preis".

Lustig finde ich deshalb auch immer die gebetsmühlenartig wiederholte Behauptung, die Ampel stehe nur wegen interner Streitigkeiten oder "weil sie die Politik nicht richtig erkläre" schlecht da. Das ist reines Wunschdenken, die Ampel schwebt inzwischen in einer eigenen Parallelwelt fernab der Realität.

Die Wähler verstehen nämlich nicht so wie behauptet die Politik der Ampel nicht, sondern im Gegenteil, sie verstehen sie und lehnen sie ab.

[judyclt]

Die Wähler verstehen nämlich nicht so wie behauptet die Politik der Ampel nicht, sondern im Gegenteil, sie verstehen sie und lehnen sie ab.

Möglich, aber woher willst du das wissen? Man kann ja nicht in andere Köpfe reinschauen.
Vielleicht beschäftigen sich viele auch gar nicht mit dem Treiben und den Themen der Ampel, sondern wählen wegen einzelner Themenblöcke wie Flüchtlinge AfD.
Ist ja gerade mit Lampedusa wieder sehr präsent in Medien. Wenn man dann noch Faeser hört...

[Wooly]

Aber vor allem merken die Wähler, dass weder die Ampel noch die Union irgendwelche Lösungen haben, sondern im Gegenteil durch die Klimaschutzmaßnahmen und Nichthandeln gegen die Inflation den Leuten ganz direkt massiv höhere Kosten aufdrücken und beim eigenen Geldbeutel wenn man Dämmung und eine teurere Heizung einbauen soll, zudem höhere Benzinpreise, höhere Lebensmittelpreise, höhere Mieten usw. hat, hört dann eben der Spaß auf und viele die vorher noch für Klimaschutz waren merken auf einmal, dass das zu großen Wohlstandsverlusten führen wird und lehnen es deshalb dann bis auf allenfalls ein paar kleinere Maßnahmen ab, sozusagen "ja, Klimaschutz ist wichtig, aber nur solange es mich höchstens 2% des Lohns kostet" ist dann eben faktisch Mehrheitsmeinung und nicht so wie die Grünen glauben "Klimaschutz um jeden Preis".

ich glaube tatsächlich, das die meisten Wähler nicht so einfach gestrickt sind ... das mag auf Psychopaten wie dich, die den Vorrat für den dritten Weltkrieg schon im Keller haben durchaus zutreffen, aber die Mehrheit ist doch nicht so ganz simpel gestrickt ...

[skifam]

@ wooly

Manchmal hat alles einen Sinn:

Ich empfehle die

The Last of Us S01E03
Liebe mich, wie ich es will.

Zu schauen.

[Theo]

Die Wähler verstehen nämlich nicht so wie behauptet die Politik der Ampel nicht, sondern im Gegenteil, sie verstehen sie und lehnen sie ab.

Möglich, aber woher willst du das wissen? Man kann ja nicht in andere Köpfe reinschauen.
Vielleicht beschäftigen sich viele auch gar nicht mit dem Treiben und den Themen der Ampel, sondern wählen wegen einzelner Themenblöcke wie Flüchtlinge AfD.
Ist ja gerade mit Lampedusa wieder sehr präsent in Medien. Wenn man dann noch Faeser hört...

Da hake ich mich jetzt noch mal kurz ein, weil dass in der von einigen gewünschten "direkten Demokratie" noch viel ausgeprägter ist.
Verliert der Bundesrat eine Abstimmung wird beibahe jedes mal behauptet "wir konnten es dem Volk zu wenig vermittel, hätten sie es richtig begriffen wären es sicher auf unserer Seite gewesen". Genau das umgekehrte ist der Fall, das Volk hatte sehr wohl begriffen und verstanden dass es schlecht ist.

[scratch]

Vielleicht ist das schweizerische Volk auch intelligenter als das deutsche?

[judyclt]

Wobei es für manche Themen nicht viel Intelligenz benötigt, um zu verstehen, was nicht gut ist:
https://m.bild.de/regional/frankfurt/fr ... obile.html

Trotz solcher Horrorzahlen (nur drei Jahre Hessen, Dunkelziffer, irre) dann immer noch differenziert auf das Thema Migration zu schauen; das gelingt dann schon deutlich weniger Menschen (siehe AfD).

[ThomasK]

Rot RotGrün hätte ohne die AfD in Deutschland politisch keine Chance
Sie brauchen die AfD, aufgrund eigener Schwäche wie eine Droge, um CDU und FDP zu schwächen.....

Deshalb läuft die mediale Drehorgel im Dauerbetrieb

Das ist ja das Verrückte.

Der Psychoterror, der jetzt auf die CDU ausgeübt wird, weil sie in Thüringen zusammen mit der FDP und der AfD die Senkung der Grunderwerbssteuer von 6,5 % auf 5 % durchgesetzt hat, ist unerträglich. Pausenlos wird suggeriert, dass man keinesfalls mit der AfD zusammenarbeiten darf. Die Hysterie und emotional hysterische Schnappatmung ist völlig unerträglich und der ständige Vergleich mit 1933 total absurd.

Stell dir mal vor, in der ganzen Schweiz würde jemand herumschreien, weil die FDP im Kanton Graubünden zusammen mit der SVP eine kantonale Steuer abgesenkt hätte. Die Schweizer würden die emotional hysterischen Schreier für verrückt erklären, wenn sie die ganze Schweiz damit belästigen würden.

Allerdings wird der Schuss voll nach hinten losgehen. Meine Prognose ist, dass sowohl die Freien Wähler als auch die AfD in drei Wochen bei der Landtagswahl Bayern deutliche Stimmenzuwächse haben werden. Die SPD wird hingegen sowohl in Hessen als auch in Bayern in drei Wochen am 8. Oktober an der Wahlurne gewaltig eins auf den Deckel bekommen.

[skifam]

Es wäre so einfach gewesen die sogenannten NeoNazis bei der Abstimmung den Mittelfinger zu zeigen....
Einfach mit JA stimmen...
Die AfD hätte mglws nur um dagegen zu sein für die Beibehaltung des höchsten Grunderwerbssteuersatzes in D gestimmt...

Die Steuerausfälle wäre nicht quantifizierbar gewesen bei dem geringe Handelsvolunen von Immobilien zur Zeit und man hätte erstmals wirklich etwas gegen sogenannte Neonazis getan....sprich sie einfach aus der medialen Aufmerksamkeit geschleudert indem man etwas für den Bürger ,Wähler ,Steuerzahler tut....

Es kann nur 2 Gründe geben warum man es nicht getan hat
1. Man ist so durch Ideologie dement geworden das man das nicht begreifen kann
Oder
2. Man will die AfD immer stärker machen um als einzige Alternative dazustehen...die dann, weil einzig, ihren extremen linksradikalen Kurs einfach weiterfahren kann.
Sprich die CDU und FDP oder FW weil man damit aufreiben.

Ich kann nur jedem raten:
jede Stimme für SPD, Grüne, Linke oder auch AfD verschlimmert unsere Probleme nur noch alle 3+ 1 Parteien gehören in den einstelligen Prozentbereich.

Es scheint zumindest in Bayern und hoffentlich auch in Hessen haben das manche Wähler erkannt und lassen sich von dieser perfiden auf Spaltung und Zerstörung setzenden Strategie nicht mehr mitreissen und wählen die 3+1 Parteien auf keinen Fall.

[judyclt]

Ich kann nur jedem raten:
jede Stimme für SPD, Grüne, Linke oder auch AfD verschlimmert unsere Probleme nur noch

Überlass das mit der Wahlwerbung mal lieber den Parteien.

Ja, das mit der Grunderwerbssteuer hätte man easy gegen die AfD ausspielen können.

[Wooly]

jede Stimme für SPD, Grüne, Linke oder auch AfD verschlimmert unsere Probleme nur noch alle 3+ 1 Parteien gehören in den einstelligen Prozentbereich.

Aha, deine Wahlempfehlung ist also, ein blutleer CDU zu wählen, der seit Jahren nichts anderes mehr einfällt als den ganzen populistischen Rotz der AFD aufzuwärmen, anstatt sich mal zu überlegen wie man sich als konservative Partei 2023 aufstellt. Die CDU hat, genau wie die AFD, im Augenblick keine Lösungen, kein Konzept, ausser alles doof zu finden was die Regierung macht.

Schönes Beispiel ist die Einführung des Bürgergeldes. Nachdem die Ampel das Gesetz beschlossen und in den Bundestag eingebracht hat, hat die CDU im Vermittlungsausschuss der Länder durchgesetzt, das die meisten Sanktionen so bleiben wie in Harz4. Es wurde ein Kompromiss geschlossen, und das Gesetz so verabschiedet. Jetzt tritt es in Kraft, und die CDU ist wieder dagegen und übernimmt 1:1 das Wutbürger-Wording von AFD % Co ... wirklich genau die Partei, die ich unbedingt wählen würde ...

[GIFWilli59]

Skifams Kritik war ja, dass Grüne/SPD/Linke ihre Ideologien verfolgen. Das ist bei der CDU nicht so, weil sie keine haben und auch kein Programm.

[ThomasK]

Wie die Öffentlichkeit nach Strich und Faden verarscht wird, erkennt man doch schon daran, dass man in Thüringen nun der AfD vorwirft, dem CDU-Antrag zur Senkung der Grunderwerbssteuer von 6,5 % auf 5,0 % zugestimmt zu haben.

Die Wirklichkeit ist ja noch viel abstruser.

Im August 2018 hatte die AfD selbst das Konzept ausgearbeitet und einen Antrag gestellt die Grunderwerbssteuer von 6,5 % auf 5,0 % in Thüringen zu reduzieren.

Aber seht selbst, hier ist das Originaldokument Drucksache 6/6066 vom 22. August 2018 mit der Antragstellerin AfD. Ich verlinke es mal und zitiere es teilweise, denn sonst glaubt mir das sowieso kein Mensch.

https://parldok.thueringer-landtag.de/P ... steuer.pdf

Zitat:

Gesetzentwurf der Fraktion der AfD

Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes über die Bestimmung des Steuersatzes bei der Grunderwerbsteuer

A. Problem und Regelungsbedürfnis

In Zeiten niedriger Zinsen und steigender Mieten ist es gerade für Familien mit Kindern attraktiv, Wohneigentum zu erwerben. Bei steigenden Immobilienpreisen in vielen Regionen und Städten wird der Erwerb an Wohneigentum jedoch durch die seit dem Jahr 2006 von 3,5 Prozent auf 6,5 Prozent gestiegene Grunderwerbsteuer in Thüringen zusätzlich erschwert. Für die meisten Normalverdiener stellt die hohe Grunderwerbsteuer eine Schmälerung ihrer Eigenkapitalbasis - insbesondere hinsichtlich weiterer hoher Nebenkosten wie Notar- und Maklergebühren - dar und schränkt ihre Möglichkeiten zur Fremdkapitalfinanzierung ein. So werden Investitionen im privaten Wohnungsbau erschwert. Auch so erklärt sich, dass Deutschland im europäischen Vergleich die zweitniedrigste Wohneigentumsquote hat. Insbesondere unter Gesichtspunkten der Familienförderung, wie der Alterssicherung sollten dem Erwerb von Wohneigentum von staatlicher Seite jedoch möglichst wenige Hürden in den
Weg gelegt werden.

B. Lösung
Die Grunderwerbsteuer für selbstgenutztes Wohneigentum wird von 6,5 Prozent auf fünf Prozent gesenkt.

(...)

(Zitat Ende)


Damals wurde das abgelehnt, weil der Antrag ja von der AfD kam.

Ein paar Jahre später, wenn Gras über die Sache gewachsen ist, kopiert die CDU den AfD-Antrag und stellt es nun als eigenen Antrag dar. Die FDP haut nun öffentlich in dieselbe Kerbe und rechtfertigt sich damit, dass sie einem CDU-Antrag zugestimmt habe.

Zudem wirft man der AfD vor, dem CDU-Antrag, der in Wirklichkeit ihr eigener Antrag war, zugestimmt zu haben. Geht´s noch?

_________________


Wenn die Öffentlichkeit von den Altparteien so verarscht wird, dann ist doch völlig klar, dass die AfD von Mal zu Mal immer stärker wird.

Der frühere US-Präsident Lincoln hat das damals so formuliert (salopp übersetzt):

Man kann zwar eine gewissen Zeitlang alle Leute verarschen und man kann sicherlich auch einige Leute die ganze Zeitlang verarschen. Keinesfalls ist es jedoch möglich alle Leute die ganze Zeit zu verarschen.

Die Ampel und die Union hängen sich wirklich maximal rein, dass die AfD irgendwann in Thüringen die absolute Mehrheit hat.