Maut

[j-d-s]

Wie lange dauerts wohl bis die Polizeigewerkschaft den Einsatz der Dinger zu flächendeckender Section Control fordert? Und den Abgleich mit Bewegungsprofilen zuerst zur Terrorismusbekämpfung und dann allgemein zur Verbrechensbekämpfung... Big Brother ick hör dir trapsen...

[Af]

Also das Thema Kennzeichenabgleich ham se schon Vorgeschlagen...

[3303]

Es kann ja ohnehin nur um die Legitimierung der flächendeckenden Kennzeichenerfassung gehen.
Um die Maut zu kontrollieren, benötigte man ja lediglich die Information, ob es ein Deutsches ist. Alles Andere spielte keine Rolle, da die Mautabführung ja über die KFZ-Steuererhebung erzwungen werden soll.
Folgte man dem Argument, man müsse die Kennzeichen wegen der Maut kontrollieren, müsste man heutzutage auch schon flächendeckend scannen, um die KFZ-Steuerabführung zu kontrollieren, was natürlich "nicht stattfindet".
Ergo müssten zur Mautkontrolle nur ausländische Kennzeichen auch tatsächlich erfasst und abgeglichen werden.
Ganz sicher würden jedenfalls die Daten aller Kennzeichen ggf. mit Bewegungsprofil sicher auch irgendwie anderweitig verwendet werden, wenn sie erstmal verfügbar sind.
Da versucht man (mal wieder) die Bevölkerung für dumm zu verkaufen.

Die Grundsatzidee, zumindest einen Teil der KFZ-Steuer in eine Infrastrukturabgabe umzuwandeln, finde ich dagegen eigentlich gut. So könnte eine zweckgebundene Mittelverwendung stattfinden.
Am besten wäre natürlich nach wie vor, die KFZ-Steuer abzuschaffen und die Mindereinnahmen in Form einer Infrastrukturabgabe auf die Treibstoffpreise aufzuschlagen.
Man hätte dann einen Nutzungsbezug ohne viel Bürokratie, ohne EU-Rechtsprobleme und eine gewisse Einbeziehung ausländischer Nutzer.
Aber das wäre ja zu einfach und das Abkassieren von Ausländern wäre nicht so gut erlebbar

[gfm49]

Wer mit eingeschaltetem Handy spazierenfährt, braucht sich eigentlich keine Sorgen zu machen, ob sein Bewegungsprofil auch noch auf andere Weise erfaßt wird

[Sebald Breskac]

Es kann ja ohnehin nur um die Legitimierung der flächendeckenden Kennzeichenerfassung gehen.
Um die Maut zu kontrollieren, benötigte man ja lediglich die Information, ob es ein Deutsches ist. Alles Andere spielte keine Rolle, da die Mautabführung ja über die KFZ-Steuererhebung erzwungen werden soll.
Folgte man dem Argument, man müsse die Kennzeichen wegen der Maut kontrollieren, müsste man heutzutage auch schon flächendeckend scannen, um die KFZ-Steuerabführung zu kontrollieren, was natürlich "nicht stattfindet".
Ergo müssten zur Mautkontrolle nur ausländische Kennzeichen auch tatsächlich erfasst und abgeglichen werden.
Ganz sicher würden jedenfalls die Daten aller Kennzeichen ggf. mit Bewegungsprofil sicher auch irgendwie anderweitig verwendet werden, wenn sie erstmal verfügbar sind.
Da versucht man (mal wieder) die Bevölkerung für dumm zu verkaufen.

Die Grundsatzidee, zumindest einen Teil der KFZ-Steuer in eine Infrastrukturabgabe umzuwandeln, finde ich dagegen eigentlich gut. So könnte eine zweckgebundene Mittelverwendung stattfinden.
Am besten wäre natürlich nach wie vor, die KFZ-Steuer abzuschaffen und die Mindereinnahmen in Form einer Infrastrukturabgabe auf die Treibstoffpreise aufzuschlagen.
Man hätte dann einen Nutzungsbezug ohne viel Bürokratie, ohne EU-Rechtsprobleme und eine gewisse Einbeziehung ausländischer Nutzer.
Aber das wäre ja zu einfach und das Abkassieren von Ausländern wäre nicht so gut erlebbar

Falls du mal als Verkehrsminister kandidieren möchtest, meine Stimme hast du!

[oerx]

.. Infrastrukturabgabe auf die Treibstoffpreise ..

Und genau dafür gibt es eigentlich schon die Mineralölsteuer.

Die Nutzer des Straßennetzes sollen mittels Mineralölsteuer die Kosten für Bau und Erhaltung des Straßennetzes zahlen („Verursacherprinzip“);

Vielleicht sollte man die Mineralölsteuer einfach in Mineralölabgabe umbenennen, dann würde sie vielleicht sogar zweckgebunden eingesetzt. Wobei, dann würden ja die Argumente für zusätzliche Steuern/Abgaben fehlen...

[br403]

http://www.autobild.de/artikel/pkw-maut ... 06452.html

[McMaf]

http://www.autobild.de/artikel/pkw-maut ... 06452.html

[...]

Zudem seien die Kurzzeit-Vignetten für Ausländer (20 Euro für zwei Monate, zehn Euro für zehn Tage) zu teuer.

Kostet die Vignette in Österreich nicht 8 bzw 25 € für 10 und 20 Tage (für ein wesentlich kleineres Autobahnnetz)? Wurde die Kommissarin dort auch vorstellig?

[br403]

Ich glaube das Problem ist das es die Jahresvignette auch für weniger Geld gibt. Dies wird ja anhand der Umweltverträglichkeit berechnet. Und ich glaube da gibt es dann schon die Vignette für 60 oder 70€. Da sind dann angeblich die 10€ für die 10 Tagesvignette zu viel. Das hatte ich zumindest gehört. Ich hoffe das AT und NL dagegen klagt und dies dann vor Gericht geklärt wird.

[gfm49]

Ich hoffe das AT und NL dagegen klagt und dies dann vor Gericht geklärt wird.

na ja, und was wird bei so einer Klage rauskommen? Wahrscheinlich, daß die Kurzzeitvignetten billiger werden und vor allem, daß die Anrechnung auf die Kfz-Steuer unzulässig ist. Ergebnis: die Maut kann - und wird dann auch - bleiben, die Kfz-Steuer muß auch bleiben; wir werden doppelt belastet; schuld ist natürlich die böse EU; Horsti kann nichts dafür und Schäuble reibt sich die Hände.

[gerrit]

Ob sich Schäuble wirklich die Hände reiben kann, wenn seine Schwesternpartei den Deutschen Autofahrern eklatante Mehrkosten beschert hat, wage ich zu bezweifeln.

[eMGee]

De Hände reiben kann er sich insgeheim vielleicht schon, nur die Strafe des Wählers wird bei der nächsten Wahl folgen. Solch einprägsame und über einen längeren Zeitraum dieskutierte Themen bleiben dort haften. Da der Union eh die Partner ausgehen und "Gefahr" von R2G droht, wäre das evtl. ne Eintrittskarte für die Opposition ab 2017.
Die CSU wäre selten dämlich, wenn sie alle belasten würde (ausgeschlossen ist da aber nichts ).

[br403]

Quatsch. Man sieht hier schon, am ersten Post von F.F. das es eine deutliche Mehrheit gibt die das bezahlen wollen (warum auch immer). Die CSU wird es auf die EU schieben, das Misstrauen auf die EU wird eh größer, die CSU Wähler sagen gut gemacht Dobrindt und Horst, schei... EU. Die CSU wird wieder die absolute Mehrheit bei der Landtagswahl gewinnen und alle müssen mehr bezahlen.

gfm: Ja, so wird es ausgehen.

[siri]

Ich hoffe das AT und NL dagegen klagt und dies dann vor Gericht geklärt wird.

Warum wehrt sich eigentlich AT so sehr gegen eine Maut in D ? Angst, dass die Holländer dann ihr Geld nicht mehr zu ihnen tragen ?

[Theo]

Da gibt's nur eins, gar nicht auf die Schreiben aus Brüssel reagieren und wenn eine der Zentralmarionetten vorbei kommt um einen abzumahnen schüttelt man ihr freundlich die Hand und sagt ihr dass die Zentrale zuerst in all den anderen Staaten aufräumen soll und falls man dass nicht im stand sei können sie einen mal tüchtig am A... lecken.
Deutschland müsste halt endlich mal seine Position ausnutzen und Klartext reden, anstatt immer nur den Schw.... einzuziehen.

[br403]

Finde ich nicht, hoffentlich bekommt der Dobrindt eins auf den Deckel mit seinem Unsinn!

[Rüganer]

O Gott br, sollen wir ne Sammlung für dich veranstalten ?
Klingt ja arg verzweifelt.


Ich bin für die Maut, auch wenn wir als Deutsche draufzahlen müssen.
Hauptsache, das Geld kommt bei Verkehrsbauten auch wirklich an !

[br403]

Du, ich hab nen Firmenwagen mit einer Flatrate für Benzin usw. Mein GG wird mir schon die Vignette bezahlen. Aber hier geht es eher darum das die Leute mal wieder verarscht werden. Und anscheinend ist das Autofahren noch zu billig. Und ob dann wirklich alles da ankommt ist ja die Frage.

[Petz]

Und ob dann wirklich alles da ankommt ist ja die Frage.

Das hatten wir schonmal in Österreich denn früher war die Mineralölsteuer zweckgebunden für den Straßenbau bzw. - erhalt. Damals durften deshalb auch jene dieselbetriebenen Fahrzeuge die nicht oder kaum die Straßen benutzten (Traktoren, Baumaschinen etc.) noch mit Heizöl betrieben werden.
Irgendeinem Gerhirnschrittmacherkandidaten unter den damaligen Politikern kam dann der Gedanke die Zweckbindung abzuschaffen und die Einnahmen dem allgemeinen Budget einzuverleiben... . Wäre die Zweckbindung noch existent hätte Österreich vermutlich außer auf den Sondermautstrecken die es damals schon gab noch keine Maut.

[j-d-s]

Am besten wäre natürlich nach wie vor, die KFZ-Steuer abzuschaffen und die Mindereinnahmen in Form einer Infrastrukturabgabe auf die Treibstoffpreise aufzuschlagen.
Man hätte dann einen Nutzungsbezug ohne viel Bürokratie, ohne EU-Rechtsprobleme und eine gewisse Einbeziehung ausländischer Nutzer.
Aber das wäre ja zu einfach und das Abkassieren von Ausländern wäre nicht so gut erlebbar

Haben wir schon, nennt sich Mineralölsteuer, Ökosteuer und mehr als verdoppelte Mehrwertsteuer auf Benzin (da die Mineralöl- und Ökosteuer auch versteuert werden). Insgesamt ist bei einem momentanen Benzinpreis von ca. 1,30 mit allen Steuern der wahre Benzinpreis 43 Cent (1,30/119*100-0,66), also 87 Cent Steuern, das sind mehr als 200%.

Diese Einnahmen übersteigen die Infrastrukturausgaben bereits jetzt um ein Vielfaches. Eine weitere Erhöhung des Spritpreises wäre also alles andere als fair und würde nur die Autofahrer noch mehr belasten, vor allem die Inländischen, weil diese ja meist im Inland tanken.

[ThomasK]

Ich würde einfach die KFZ-Steuer abschaffen und die Mineralölsteuer um ca. 25 Cent erhöhen. Wer viel fährt, muss auch viel bezahlen. Ganz einfach. Und die ganze Bürokratie fällt weg. Und durch die entfallende KFZ-Steuer werden sowieso die Deutschen entlastet, weil die Ausländer ohnehin keine KFZ-Steuer bezahlen, aber anteilsmäßig tanken müssen.

Ich bin sowieso der Meinung, dass das die Schweizer richtig machen. Die haben die Straßensteuern erhöht und finanzieren mit den Straßensteuern den Ausbau der Eisenbahn. Dadurch kostet das GA im Jahr nur 3655 CHF, also 3000 € und von Genf bis Chur kann man soviel fahren wie man will, egal ob IC, Schiff, Bus oder Straßenbahn. Das geht natürlich nur, wenn man den umweltschädigenden Autofahrer zwingt, die umweltfreundliche Bahn mit zu finanzieren.

Alle Volksabstimmungen in der Schweiz zum Ausbau der Eisenbahn und dafür den Autoverkehr zu verteuern, werden in der Schweiz gewonnen. Seit dem Fahrplanwechsel vor 3 Tagen kann man alle halbe Stunde von Visp nach Zermatt mit modernen Zügen fahren. Ein super Angebot, dass sich die Schweizer vom Autofahrer mitfinanzieren lassen! Als die Schweizer Regierung und der Nationalrat den Gotthardstraßentunnel vierspurig ausbauen wollten, haben die Schweizer dies in der Volksabstimmung zum Glück der Schweizer Regierung untersagt und per Volksabstimmung erzwungen, dass stattdessen mit 57 km Länge ein zweiter Eisenbahntunnel unter dem Gotthard gebaut wird.

Und anstatt eine totale Fehlplanung zu liefern wie bei dem völlig idiotischen Projekt Stuttgart 21 (bei dem man 8 Milliarden € ausgibt, um die Kapazität zu verringern!) oder dem Berliner Flughafen, wird der Gotthardtunnel Ende 2016 sogar ein Jahr früher fertig als geplant. Hut ab vor der Schweiz, so intelligent ist Deutschland nicht. (Als Deutscher darf ich das sagen, als Schweizer nicht! )

Die Maut ist sowieso ein Riesenquatsch. Dobrindt will ca. 500 Millionen € im Jahr einnehmen. Um das zu erreichen, bräuchte er bloß die Mineralölsteuer um 0,8 Cent erhöhen. Anstatt die KFZ-Steuer abzuschaffen, kommt jetzt noch ein weiteres Bürokratiemonster obendrauf.

[Petz]

Ich würde einfach die KFZ-Steuer abschaffen und die Mineralölsteuer um ca. 25 Cent erhöhen. Wer viel fährt, muss auch viel bezahlen.

Damit träfe man aber in erster Linie die Pendler es sei denn man stellt die Pendlerpauschale so um das es da eine wirkliche 1:1 Entlastung gibt. Und dies zumindest so lange bis das Angebot der öffentlichen Verkehrsmittel soweit ist das man bei deren Benutzung auch mit einem, dem PKW vergleichbaren Zeitaufwand zur Arbeitsstelle kommt.
Solange man wie beispielsweise wie in meinem Fall dafür entweder fast die dreifache Zeit benötigt bzw. aufgrund der Arbeitszeiten nichtmal eines verfügbar hat, kann man der Bevölkerung deren Benutzung nicht durch eine weitere Verteuerung der Treibstoffe aufzwingen.

[Theo]

Was ich hier ein bisschen komisch finde: Bei der maut haben die deutschen immerhin noch die Chance dass sie mit 50 : 50 raus kommen und nicht mehr zahlen müssen, bei den meisten in den Medien und hier gemachten Vorschlägen wären die deutschen aber garantiert die Verlierer.
Warum in aller Welt wollen viele deutsche ein System wo sie selber mehr bezahlen und der Nachbar praktisch Gratis weiterfahren kann?

[eMGee]

Bei aller Kritik ggü. Dobrindts Plänen sollte man eines nicht vergessen, nur mit den Stimmen der CSU kann es keine Maut geben. In welcher Form auch immer.
Da müssen die anderen beiden schon mitziehen und wie war das noch?! Mit uns gibt es (ebenfalls) keine Mehrbelastung der dt. Autofahrer?!
Somit kann ich manche Meinung hier nicht ganz nachvollziehen. Erinnert mich immer an die SPD-Wähler, die die Merkel-Steuer nicht haben wollten. Am Ende hat keiner was davon gehabt und wir hatten eine noch größere Mehrbelastung als angekündigt.

[starli]

Warum wehrt sich eigentlich AT so sehr gegen eine Maut in D ?

Österreich hat keine eigene, durchgängige Autobahn von Ost nach West, sondern ist zwischen Salzburg und Kufstein auf die deutschen Autobahnen angewiesen ...

Egtl. sollte Bayern m.E. für dieses Teilstück eine Ausgleichszahlung aus der österreichischen Vignette bekommen :-) (Oder gibt's da was?)