Maut

[Marvin]

Und das schärfste ist ja, dass man, nachdem man sich endlich darauf geeinigt hatte und jahrelang daran gearbeitet wurde trotzdem keinen EU-Rechts konformen Entwurf zusammengebracht hat.

Was ja ein starkes Zeichen dafür ist, dass eine Maut, die effektiv nur Ausländer belastet, schlicht und einfach nicht EU-rechtskonform gestaltbar ist - und die CSU im Wahlkampf in dieser Hinsicht gelogen hat.

[TPD]

Nur eine Jahresvignette anzubieten ist EU-rechtswidrig, weil das "Ausländer benachteiligt". Die CH ist bekanntermaßen kein EU-Mitglied und darf es daher.

Denke dies hat auch noch einen ganz anderen Grund.
Angenommen die Schweiz würde durch die EU gezwungen eine Kurzzeitvignette anzubieten dann würde die wohl kaum nur 5 CHF kosten.

Sondern Realität wird dann eher sein Jahresvignette über 100 CHF und Kurzzeitvignette 39.90 CHF.
Wäre im Endeffekt auch für Europa ein Eigentor, wenn da der schlafende Hund geweckt wird.

Und ja solche Pläne gibt es bereits die Jahresvignette massiv zu verteuern. Wäre für gewisse Politiker sogar ein Segen wenn sie da ein Druckmittel aus Brüssel hätten.

[Rüganer]

Was ich schon interessant finde: Da sind die gleichen Leute in anderen Threads die grössten Sparbrenner und bringen das Wasser auf die Hütte mit, hier aber wird mit wehenden Fahnen die Maut verteidigt obwohl jeder mit normalem Verstand doch merken muss, das es mitnichten bei einer "Ausländermaut" bleiben wird. Für 100€ im Jahr könnt ihr schon wieder ein paar Cola in der Hütte trinken.

Nö, für uns solls ja insgesamt nicht teurer werden.

Muss man halt geschickter angehen. Ein Gesetz zur PKW-Maut - Enführung und nebenbei per Verordnung die Steuer senken.

Schon kann die österreichische Regierung und die EU im Kreis springen, Steuerentlastungen sind NOCH nicht verboten.

[j-d-s]

Was ich schon interessant finde: Da sind die gleichen Leute in anderen Threads die grössten Sparbrenner und bringen das Wasser auf die Hütte mit, hier aber wird mit wehenden Fahnen die Maut verteidigt obwohl jeder mit normalem Verstand doch merken muss, das es mitnichten bei einer "Ausländermaut" bleiben wird. Für 100€ im Jahr könnt ihr schon wieder ein paar Cola in der Hütte trinken.

Nein, wenn ich mehr zahlen muss als bisher bin ich gegen die Maut. Ich habe mein Konzept dazu ja weiter vorne beschrieben, und imo müssen wir als D einfach unseren Willen durchdrücken, denn momentan werden ja Inländer benachteiligt, indem sie die Kosten für die Infrastruktur alleine tragen und Ausländer null dazu beitragen.

[Pistencruiser]

Nö, für uns solls ja insgesamt nicht teurer werden.
Muss man halt geschickter angehen. Ein Gesetz zur PKW-Maut - Enführung und nebenbei per Verordnung die Steuer senken.
Schon kann die österreichische Regierung und die EU im Kreis springen, Steuerentlastungen sind NOCH nicht verboten.

Für eines unserer Autos zahlen wir kapp 30,-€ Steuern. Bekomm ich dann noch Geld raus? Bin mal gespannt.

Generell ist es absolut gerechtfertigt, dass alle bezahlen. Das derzeitige Konzept, so es denn umgesetzt werden sollte, dürfte jedoch wieder
zu einem typisch deutschen Bürokratiemonster ausarten was den angestrebten Nutzen nahezu aufressen wird.

[Wurzelsepp]

Das "fairste" Modell wäre demnach das französisch-italienisch-spanische: Man bezahlt, was man braucht. Fahre ich 1x im Jahr von Genf nach Narbonne, so bezahle ich weniger, als wenn ich täglich von Bellegarde nach Lyon pendle...
Darum fände ich eine Auslagerung der Autobahnen in eine eigene Gesellschaft nicht schlecht: Es gibt für Neubau und Unterhalt ab sofort kein Bundesgeld mehr, das muss mit den Mauteinnahmen gemacht werden, dem Staat muss aber KEIN Mautgeld abgeliefert werden, Gewinn darf auch nicht gemacht werden. So müsste diese Gesellschaft einfach so viel verlangen, dass es für den Unterhalt reicht, was in meinen Augen fair wäre. Der Verursacher zahlt, wer viel fährt, zahlt viel, wer wenig fährt zahlt wenig. Zusätzlich könnte man den Lastwagentarif relativ hoch ansetzen und auf den bekannten "Überlandschleichwegen" ein Lastwagenverbot einführen, so wie es zT in Frankreich auch gemacht wird.

Das dürfte so nicht kommen, dann halt eine Vignette oÄ.

[Pistencruiser]

Rein logisch betrachtet wäre ein "verbrauchsabhängiges" Nutzungsentgelt natürlich die für Alle fairste Variante.
Was die Frequentierung der "Überlandschleichwege" angeht, und ich meine jetzt nicht nur die LKW, sehe ich allerdings schwarz.
Was hier auf der jetzt schon zu Stoßzeiten sehr vollen B2, die dann äquivalent zur A95 genutzt werden würde, los wäre will ich mir nicht vorstellen. Einige Ortsdurchfahrten dürften dann kollabieren.

[br403]

Da aber jetzt schon viele Bundesstrassen Maut haben, wäre das kein Problem.

[Petz]

Rein logisch betrachtet wäre ein "verbrauchsabhängiges" Nutzungsentgelt natürlich die für Alle fairste Variante.

Nicht unbedingt solange man nicht im Gegenzug auch die Pendlerabgeltungspauschalen entsprechend erhöht denn zum Privatvergnügen fährt keiner weitere Strecken zur Arbeit und wäre dann gegenüber jenen die nur ne kurze Strecke zum
Brötchengeber zurückzulegen haben deutlich benachteiligt. Deshalb plädiere ich für die Vignettenvarianten wobei es speziell in Österreich meiner Ansicht nach anstelle der 10 Tagesvignette solche mit 8 und 15 Tagen geben müsste um die üblichen Urlaubszeiten praktikabler abdecken zu können.

[Pistencruiser]

Da aber jetzt schon viele Bundesstrassen Maut haben, wäre das kein Problem.

Wie geschrieben dachte ich dabei auch eher an endlose PKW-Kolonnen. Speziell hier auf der B2 sind LkW momentan noch das geringere Problem. (Obwohl 1 Traktor + Lkw dahinter auch ausreicht um alles gehörig einzubremsen.)

Rein logisch betrachtet wäre ein "verbrauchsabhängiges" Nutzungsentgelt natürlich die für Alle fairste Variante.

Nicht unbedingt solange man nicht im Gegenzug auch die Pendlerabgeltungspauschalen entsprechend erhöht (...)

Klar, der Pendler wäre wieder der Dumme, ein Ausgleich sollte geschaffen werden. Womit wir uns wieder in Richtung Bürokratiemonster bewegen würden,...Anpassung hier, Sonderregelung da...

[j-d-s]

Das "fairste" Modell wäre demnach das französisch-italienisch-spanische: Man bezahlt, was man braucht. Fahre ich 1x im Jahr von Genf nach Narbonne, so bezahle ich weniger, als wenn ich täglich von Bellegarde nach Lyon pendle...
Darum fände ich eine Auslagerung der Autobahnen in eine eigene Gesellschaft nicht schlecht: Es gibt für Neubau und Unterhalt ab sofort kein Bundesgeld mehr, das muss mit den Mauteinnahmen gemacht werden, dem Staat muss aber KEIN Mautgeld abgeliefert werden, Gewinn darf auch nicht gemacht werden. So müsste diese Gesellschaft einfach so viel verlangen, dass es für den Unterhalt reicht, was in meinen Augen fair wäre. Der Verursacher zahlt, wer viel fährt, zahlt viel, wer wenig fährt zahlt wenig. Zusätzlich könnte man den Lastwagentarif relativ hoch ansetzen und auf den bekannten "Überlandschleichwegen" ein Lastwagenverbot einführen, so wie es zT in Frankreich auch gemacht wird.

Das dürfte so nicht kommen, dann halt eine Vignette oÄ.

Nein, das ist nicht fair. Die Deutschen werden mehr belastet, obwohl sie schon über die massiven Steuern auf Benzin deutlich mehr zahlen, als für Straßenbau und -erhaltung nötig ist.

[Marvin]

Rein logisch betrachtet wäre ein "verbrauchsabhängiges" Nutzungsentgelt natürlich die für Alle fairste Variante.

Nicht unbedingt solange man nicht im Gegenzug auch die Pendlerabgeltungspauschalen entsprechend erhöht (...)

Klar, der Pendler wäre wieder der Dumme, ein Ausgleich sollte geschaffen werden. Womit wir uns wieder in Richtung Bürokratiemonster bewegen würden,...Anpassung hier, Sonderregelung da...

Der Pendler ist aber auch derjenige, der von geringeren Wohnkosten im Umland der Städte profitiert, während seine Fahrt zum Arbeitsplatz in der Stadt subventioniert wird. In dieser Hinsicht setzt die Pendlerpauschale einen völlig falschen Anreiz, weil sie die Zersiedelung fördert.

Das soll allerdings kein Argument dafür sein, eine entfernungsabhängige Autobahnmaut einzuführen, denn eine solche würde tatsächlich zu starkem Ausweichverkehr führen.

[Pilatus]

Der Pendler ist aber auch derjenige, der von geringeren Wohnkosten im Umland der Städte profitiert, während seine Fahrt zum Arbeitsplatz in der Stadt subventioniert wird. In dieser Hinsicht setzt die Pendlerpauschale einen völlig falschen Anreiz, weil sie die Zersiedelung fördert.

Sehr richtig, siehe Schweiz. Bisher durfte man seine Pendelkosten mit dem Auto voll von der Steuer absetzen, da konnten natürlich einige ihre Steuerrechung massiv beschönigen. Jetzt darf man nur noch maximal den Preis eines ÖV-Generalabonement abziehen, was vernünftig ist. Ein Grossteil der Schweizer Zersiedelung kann man direkt darauf zurückführen, dass Mobilität einfach zu billig war. Die Städte an sich sind ja eher bescheiden gewachsen und ausser in Zürich wurde in den Städten auch nur wenig attraktiver Wohnraum geschaffen.

[Pistencruiser]

Was hat das mit Zersiedelung zu tun? Die immer stärkere Konzentration der Bevölkerung in den Ballungszentren kann's wohl auch nicht sein. Abgesehen davon, dass z.B. in München bezahlbarer Wohnraum kaum zur Verfügung steht. Jeder München-Pendler kann sich mit Sicherheit was besseres vorstellen als die Gurkerei zweimal am Tag - egal ob mit Bahn oder PKW. Im Großraum Zürich dürfte das nicht anders sein. Ein Großteil der Arbeitsplätze befindet sich nunmal in den Zentren.

[Marvin]

Was hat das mit Zersiedelung zu tun? Die immer stärkere Konzentration der Bevölkerung in den Ballungszentren kann's wohl auch nicht sein. Abgesehen davon, dass z.B. in München bezahlbarer Wohnraum kaum zur Verfügung steht. Jeder München-Pendler kann sich mit Sicherheit was besseres vorstellen als die Gurkerei zweimal am Tag - egal ob mit Bahn oder PKW. Im Großraum Zürich dürfte das nicht anders sein. Ein Großteil der Arbeitsplätze befindet sich nunmal in den Zentren.

Was das mit Zersiedelung zu tun hat: durch die Pendlerpauschale wird tägliches Pendeln aus dem Umland in die Kernstädte künstlich günstiger gemacht. Wer im Umland wohnt, profitiert von geringeren Wohnkosten, hätte im Gegenzug aber normalerweise höhere Kosten für die Fahrt zur Arbeit. Die höheren Fahrtkosten werden durch die Pendlerpauschale aber ausgehebelt, so dass das Pendeln und damit Leben im Umland attraktiver gemacht wird.

Von einer "immer stärkeren Konzentration der Bevölkerung" kann, abgesehen von einigen Ausnahmen, nicht die Rede sein. Die meisten deutschen Großstädte sind in den letzten Jahrzehnten viel weniger gewachsen als ihr Umland oder haben sogar Bevölkerung daran verloren. Die Siedlungsdichte wurde deshalb zunehmend geringer und steigt in den letzten Jahren erst allmählich wieder etwas.

[AndyGAP]

Was das mit Zersiedelung zu tun hat: durch die Pendlerpauschale wird tägliches Pendeln aus dem Umland in die Kernstädte künstlich günstiger gemacht. Wer im Umland wohnt, profitiert von geringeren Wohnkosten, hätte im Gegenzug aber normalerweise höhere Kosten für die Fahrt zur Arbeit. Die höheren Fahrtkosten werden durch die Pendlerpauschale aber ausgehebelt, so dass das Pendeln und damit Leben im Umland attraktiver gemacht wird.

Andere Sichtweise: Wer zur Arbeit pendelt, wendet dafür aber auch Zeit auf. Also ist es nur fair, dass man einen finanziellen Ausgleich erhält.

[Pilatus]

Das ist doch völlig egal. Was kann ich als unbeteiligter dafür wenn jemand Zeit im Auto verliert? Im Gegenteil. Allen anderen schadet es nur. Zersiedlung der Landschaft, massiver Mehrverkehr durch die Pendler in den Städten etc. Das sind alles Sachen die nicht erstrebenswert sind und die durch Pendler-Abzüge bei den Steuern begünstigt werden.

Zudem muss ich gerade für die Schweiz sagen: während die Dörfer um die Städte immer grösser und hässlicher werden, wachsen die Städte nur bescheiden.Und um in den Städten attraktive Mobilitätsformen wie U-Bahn etc. anbieten zu können, braucht es nunmal eine kritische Grösse und Bevölkerungsdichte.

[Petz]

Andere Sichtweise: Wer zur Arbeit pendelt, wendet dafür aber auch Zeit auf. Also ist es nur fair, dass man einen finanziellen Ausgleich erhält.

Ich würd das bei der aktuellen Pendlerregelung insoferne als doch recht verhältnismässig ansehen als der steuerliche Absetzbetrag mehr oder weniger die Pendelkosten an sich abgilt und die geringeren Wohnungskosten im Umland den Zeitverlust. Wovon ich aber gar nichts halte ist die Ausgleichsbeschränkung auf die Kosten öffentlicher Verkehrsmittel solange die zeitlich nicht halbwegs konkurrenzfähig sind; ich bräuchte beispielsweise mit Öffis aufgrund der Umsteigenotwendigkeiten fast die vierfache Zeit zur Heimfahrt und könnte ausserdem zu Dienstbeginn den Arbeitsplatz mit Öffis nicht mal erreichen...

[Marvin]

Andere Sichtweise: Wer zur Arbeit pendelt, wendet dafür aber auch Zeit auf. Also ist es nur fair, dass man einen finanziellen Ausgleich erhält.

Ich würd das bei der aktuellen Pendlerregelung insoferne als doch recht verhältnismässig ansehen als der steuerliche Absetzbetrag mehr oder weniger die Pendelkosten an sich abgilt und die geringeren Wohnungskosten im Umland den Zeitverlust. Wovon ich aber gar nichts halte ist die Ausgleichsbeschränkung auf die Kosten öffentlicher Verkehrsmittel solange die zeitlich nicht halbwegs konkurrenzfähig sind; ich bräuchte beispielsweise mit Öffis aufgrund der Umsteigenotwendigkeiten fast die vierfache Zeit zur Heimfahrt und könnte ausserdem zu Dienstbeginn den Arbeitsplatz mit Öffis nicht mal erreichen...

Ein Grund, warum öffentliche Verkehrsmittel für wenige Menschen konkurrenzfähig sind, ist aber (wie Pilatus schon schrieb), dass dank Zersiedelung nur wenige Menschen in Bereichen mit einer Einwohnerdichte leben, mit der ÖV vernünftig funktioniert. Dafür braucht man eine bestimmte Zahl von Einwohnern im Erschließungsbereich der Haltestellen, welche Einfamilienhaussiedlungen aber nicht mal ansatzweise besitzen.

Wer für eine Subventionierung der Pendler wegen Fahrtkosten, Zeitverlust oder was auch immer argumentiert sollte zudem bedenken, dass auch die Infrastrukturkosten (neben Straßen auch die gesamte Leitungsinfrastruktur) in dünn besiedelten Bereichen deutlich höher sind als in solchen mit höherer Dichte. Bei der erstmaligen Erschließung lässt sich das zu 90 % auf die Bauträger abwälzen, aber sämtliche Folgekosten trägt die Allgemeinheit.

[Lukaaas]

Um nochmal zum Thema Maut für Deutsche billiger als für Nicht-Deutsche zurückzukommen, bzw. günstiger für Deutsche und dazu, dass es nicht mit EU-Recht vereinbar ist.
In einem Topic (viewtopic.php?f=35&t=33864) über Vergünstigungen von Skipässen für Einheimische wurde geschrieben diese seien Rechtswidrig, solange die Einwohner keine Abgaben zahlen, welche für die Skilifte verwendet werden. Ist das nicht vergleichbar mit der KfZ-Steuer und der Maut? Also wir haben eine Steuer, zahlen somit also schon für die Straßen und bekommen somit eine Vergünstigung für die Benutzung? Oder ist das nicht vergleichbar, oder sogar veraltet?

[Petz]

Meiner Ansicht nach auch und deshalb ist für mich eigentlich juristisch nicht nachvollziehbar warum die Maut gekippt wurde weil es in der Praxis ja auch keinen Unterschied machte ob die KFZ - Steuersenkung zugleich oder z. B. zuvor gemacht würde. Auch sind die KFZ - Steuerabgaben auch nicht zweckgebunden sprich die Bürger zahlen auch über andere Steuereinnahmen Investitionen der Straßeninfrastruktur mit. Ausserdem werden zukünftig ja auch noch Steuerveränderungen u. a. bei Kraftfahrzeugen getroffen werden müssen die eine deutlich dramatischere Lenkungsfunktion in Richtung der Verringerung des Co2 - Ausstosses aufweisen und die belasten logischerweise dann auch nicht alle EU - Bürger in gleichem Ausmass.

[3303]

Eben weil Steuern nicht zweckgebunden sind, sondern nur zur Füllung des Steuertopfes dienen, können sie argumentativ nicht herangezogen werden um zu begründen, dass der deutsche Steuerzahler die Infrastruktur über diese ja bereits finanzierte.

...Skipässen für Einheimische wurde geschrieben diese seien Rechtswidrig, solange die Einwohner keine Abgaben zahlen, welche für die Skilifte verwendet werden. Ist das nicht vergleichbar mit der KfZ-Steuer und der Maut? Also wir haben eine Steuer, zahlen somit also schon für die Straßen und bekommen somit eine Vergünstigung für die Benutzung? Oder ist das nicht vergleichbar, oder sogar veraltet?

Gäbe es eine KFZ - bzw. Mineralölabgabe, also keine Steuer, sähe das Ganze vermutlich anders aus.
Nur hätten wir dann dank solcher hypothetischer, zweckgebundener Abgaben [in Höhe der jetzigen Steuersätze] das Problem der unterfinanzierten Infrastrukturinstandhaltung sowieso nicht. Dieses Geld stünde dann aber selbstverständlich auch nicht anderweitig zu Verfügung.

[Petz]

Eben weil Steuern nicht zweckgebunden sind sondern nur zur Füllung des Steuertopfes dienen, können sie argumentativ nicht herangezogen werden um zu begründen, dass der deutsche Steuerzahler die Infrastruktur über diese ja bereits finanzierte.

Das Argument würd ich allerdings eher als Begründung für die Autobahnmaut sehen als wenn die Umstellung z. B. mit Mauteinführung und dem direkten Zurückfahren einer zweckgebundenen Abgabe gestaltet worden wäre.
Und völlig unabhängig von der Zweckbindung lässt sich ja trotzdem problemlos nachweisen wieviel Geld aus dem Budget tatsächlich laufend in die Autobahn - und Schnellstrasseninfrastruktur investiert wird.

[TPD]

Zudem muss ich gerade für die Schweiz sagen: während die Dörfer um die Städte immer grösser und hässlicher werden, wachsen die Städte nur bescheiden.Und um in den Städten attraktive Mobilitätsformen wie U-Bahn etc. anbieten zu können, braucht es nunmal eine kritische Grösse und Bevölkerungsdichte.

Erzähl das einmal unseren grünen Politiker und den Verkehrsplaner. Die wollen die armen Fussgänger nicht unter den Boden verbannen.
Gibt genügen Beispiele wo z.B. die Fussgängerunterführung durch einen Zebrastreifen ersetzt worden ist. Oder es ist offensichtlich auch kein Problem mit der Strassenbahn im 2Min-Takt durch eine Fussgängerzone zu fahren...
Aber jetzt wieder zurück zum Thema

[noisi]

Was das mit Zersiedelung zu tun hat: durch die Pendlerpauschale wird tägliches Pendeln aus dem Umland in die Kernstädte künstlich günstiger gemacht. Wer im Umland wohnt, profitiert von geringeren Wohnkosten, hätte im Gegenzug aber normalerweise höhere Kosten für die Fahrt zur Arbeit. Die höheren Fahrtkosten werden durch die Pendlerpauschale aber ausgehebelt, so dass das Pendeln und damit Leben im Umland attraktiver gemacht wird.

Andere Sichtweise: Wer zur Arbeit pendelt, wendet dafür aber auch Zeit auf. Also ist es nur fair, dass man einen finanziellen Ausgleich erhält.

Bedenke, in Deutschland zahlt man seine Steuern am Wohnort. Die Stadt in die eingependelt wird hat quasi nichts von diesem Menschen - außer eben das Vekehrsproblem.