snowflat
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EU will Schluss machen mit Einheimischen-Tarifen
Einheimische werden nicht mehr lange billigere Lift- und andere Eintrittskarten bekommen.
Der Europarechtsexperte der Tiroler AK, Domenico Rief, macht gegenüber der TT auf einen höchst explosiven Passus in der geplanten neuen EU-Dienstleistungsrichtlinie (Wirtschaftsminister Bartenstein als derzeitiger EU-Ratspräsident: "Diese oder keine") aufmerksam.
Demnach steht dort im Artikel 21 klipp und klar: "Die Mitgliedsstaaten trafen dafür Sorge, dass dem Dienstleistungsempfänger keine diskriminierenden Anforderungen auferlegt werden, die auf dessen Staatsangehörigkeit oder Wohnsitz beruhen."
In den Erläuterungen steht laut Rief, dass Preisvorteile nur bei "berechtigten, objektiven Kriterien" möglich sind. Der Wohnsitz sei dies ganz sicher nicht.
Wenn die Dienstleistungsrichtlinie plangemäß noch heuer beschlossen wird, dann hätte Österreich laut Rief maximal zwei Jahre - also bis 2008 - Zeit, die verschiedenen Preise aufzuheben.
Unterschiedliche Preise für Einheimische (gerade in den Top-Skiorten oft ein Pappenstiel) und Urlaubern (manchmal auch Rest-Tiroler) haben dann endgültig ausgedient. Für Rief sind übrigens auch unterschiedliche Tarife für Frauen und Männer EU-widrig. Das sei aber in der neuen Richtlinie nicht angesprochen.
Für den EU-Rechtsexperten Walter Obwexer von der Uni Innsbruck bringt die Dienstleistungsrichtlinie keine neue Linie. "Das Diskriminierungsverbot steht im EG-Vertrag und hätte eigentlich seit langem umgesetzt werden müssen." Österreich sei hier säumig.
Für öffentliche Unternehmen habe der Europäische Gerichtshof mit Preisdifferenzen aufgeräumt, die privaten Liftbetreiber oder andere Unternehmen seien bisher aber nicht geklagt worden. "Wäre so eine Klage beim EuGH gelandet, dann wären die Einheimischen-Tarife schon aufgehoben."
Obwexer glaubt, dass diese spätestens durch die Dienstleistungsrichtlinie endgültig der Vergangenheit angehören werden. Preisvorteile für Einheimische sind für Obwexer nur EU-konform, wenn es beispielsweise im Gegenzug eine Skiliftsteuer im Ort geben würde. Das sei aber derzeit in ganz Tirol nirgends der Fall.
Quelle: TT