Hier die Berichterstattung von www.heute.de :
Zu diesem doch etwas brisantem Thema würden mich Eure Meinungen interressieren. Denn letztendlich benötigt doch der größte Teil der Alpinforum-User unsere Autobahnen um in die Alpen zu gelangen und dort unsere Sucht nach Pulverschnee, Seilbahnen, geilen Pisten ... zu befriedigen. Oder im beruflichen Altag, sei es als Vertreter oder auf dem Weg zur Arbeit.
Autobahn-Verkauf und Pkw-Maut?
Steinbrück: "Müssen sorgfältig abwägen"
Zur Sanierung der Staatskasse hat der designierte Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) den Verkauf des Autobahnnetzes und damit letztlich die Einführung einer Pkw-Maut nicht grundsätzlich ausgeschlossen. In einem Zeitungsinterview hatte Steinbrück auf die Frage, ob die große Koalition über den weiteren Verkauf von Staatsvermögen, zum Beispiel den Verkauf Autobahnnetzes nachdenke, gesagt: "Wir müssen das sorgfältig abwägen. Die Diskussion darüber beginnt gerade und ich bin in keiner Weise festgelegt."
Es gebe zur Lösung der staatlichen Finanznöte keinen "goldenen Topf mehr unter dem Regenbogen", so der designierte Finanzminister. Er machte wenig später jedoch deutlich: "Ich möchte klarstellen, dass ich mich in keiner Weise für die Einführung einer Pkw-Maut ausgesprochen habe." Eine solche Position aus einem Zeitungsinterview in der "Bild am Sonntag" herzuleiten, sei eine Unterstellung.
Ein Sprecher des scheidenden Verkehrsministers Manfred Stolpe (SPD) sagte, es gebe keine Überlegungen zum Verkauf der Autobahnen, was die Einführung einer PKW-Maut bedeute. Stolpe lehne dies ab. Nach Informationen der "Bild am Sonntag" ließ das Verkehrsministerium jedoch bereits konkrete Berechnungen erstellen, wie viel der Verkauf des Autobahnnetzes einbringen könnte.
Milliarden wert
Das Institut "Prognos" bezifferte den Wert des rund 12.000 Kilometer langen Autobahnnetzes in Deutschland demnach auf 127 Milliarden Euro. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung habe für Autobahnen und Bundesstraßen zusammen den Wert von 213 Milliarden Euro genannt.
Verkehrsministeriumssprecher Dirk Inger zu den von der "BamS" zitierten Berechnungen, diese stammten aus einer Studie des Jahres 2002 mit dem Ziel, Wegekosten für die Lkw-Maut zu berechnen und nicht, Autobahnen zu verkaufen. "Das sind zwei völlig unterschiedliche Dinge." Zudem habe die Verkehrsministerkonferenz der Länder erst Ende vergangener Woche beschlossen, dass es in Deutschland keine Pkw-Maut geben solle. Auch für die Einführung einer Autobahnvignette gab es keine Mehrheit.
Investmentbanken mit Interesse?
Wie die "BamS" weiter berichtet hatte, sind internationale Investmentbanken bereits an das Finanz- und das Verkehrsministerium herangetreten und haben sich um die Finanzierung von Großprojekten wie den Verkauf des Autobahnnetzes beworben. Mit dem Verkauf der Autobahnen ließe sich die Bundesschuld laut "BamS" von derzeit 890 Milliarden Euro um rund 15 Prozent senken. Der Finanzminister müsste dann pro Jahr rund sechs Milliarden Euro weniger Zinsen zahlen und könne diese Summe für Zukunftsprojekte einsetzen.
Die Union lehne entsprechende Überlegungen entschieden ab, sagte ein Sprecher der Unionsfraktion am Sonntag in Berlin. Der Verkauf des Autobahnnetzes bedeute letztendlich die Pkw-Maut. Die deutschen Autofahrer seien schon heute unter anderem durch Öko- und Mineralölsteuer "über Gebühr belastet".
Steuersenkungen ausgeschlossen
Im Intervew mit der "Bild am Sonntag" hatte Steinbrück Steuersenkungen strikt abgelehnt. Deutschland habe nach der Slowakei bereits die niedrigste Steuerquote in Europa, sagte der SPD-Politiker. Er rechne fest damit, dass die EU-Kommission die Einhaltung des Euro-Stabilitätspakts ab 2007 fordern werde. Steinbrück lehnte im Interview auch die von der Union im Wahlkampf propagierte Erhöhung der Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte zur Senkung der Sozialversicherungsbeiträge nicht ab. Er vermute, dass die Union auch darüber in den Verhandlungen diskutieren wolle, sagte er weiter.
Meine Meinung ist die folgende:
Ich wäre für den Verkauf des deutschen Autobahnnetzes mit der wahrscheinlichen Folge einer PKW-Maut, die ich unter folgenden Bedingungen auch unterstützen würde:
=> Einer entsprechenden Zusatzbelastung muss eine Entlastung folgen, in Form von einer Senkung der Mineralölsteuer und/oder der Kfz-Steuer.
=> Die aus der PKW-Maut resultierenden Erlöse werden zum größten Teil für den Erhalt und Ausbau des Bundesstrassennetzes verwendet (der Käufer muss vertraglich daran gebunden werden)
=> Die Maut muss entfernungsabhängig sein, also kein "Pickerl" für einen entsprechenden Zeitraum (mittlerweile hat sich das System für die LKW-Maut bewährt)
Begründung für meine Position:
=> Eine Gesellschaft wird wesenlich effizienter ein Autobahnnetz betreiben als die staatliche Hand, weil sich der Käufer expliziet dem Zuständigkeitsbereich der Autobahnen verpflichtet erklären muss. Als effizient meine ich z.B. eine schnellere Durchführung bei Baumaßnahmen und dem Bedarf vorausgeplante Kapazitätserweiterungen, als dem Bedarf hinterherzubauen.
=> Auch ausländische PKW's müssen für die Benutzung bezahlen, so wie wir es im Ausland auch machen müssen.
Ich würde mir aus dem Verkauf eine Verbesserung des Autobahnnetzes erhoffen, denn vielerorts geht es einfach nicht schlechter, wie z.B. auf einem Teilstück der A7 zwischen Hamburg und Hannover das bereits noch aus den 30er Jahren stammt, zwar teilweise ausgebessert ist, sich aber grausam fährt
So, und nun ihr ...
(Bitte ldiesen Komm nicht ernstnehmen) 
