Quelle: "Der Bund" vom 24. März 2006Ohne Schnee rosten die Bahnen
Der Nationalrat stimmt beim Seilbahngesetz für mehr Sicherheit und gegen Öko-Auflagen
Wer soll die Sicherheit von Seilbahnen überprüfen und was geschieht, wenn in tieferen Lagen statt farbiger Kabinen nur noch rostige Drähte in der Luft hängen? Der Nationalrat hat gestern für Sicherheit und Wirtschaftlichkeit der Seilbahnen gestimmt.
Mit 159 zu einer Stimme hat der Nationalrat gestern das neue Seilbahngesetz gutgeheissen. Damit wird es beim Bau neuer Anlagen künftig statt drei verschiedener Verfahren nur noch ein einziges geben. Die zuständige Behörde ist neu alleine das Bundesamt für Verkehr. Einzig für Skilifte und Kleinluftseilbahnen bleiben weiterhin die Kantone zuständig. Gleichzeitig wird mit dem neuen Gesetz eine Harmonisierung mit den Richtlinien der EU erreicht.
Am meisten gab im Rat zu diskutieren, wer die Sicherheit der Seilbahnen prüfen und kontrollieren soll. Der Berner SP-Nationalrat Peter Vollmer, Direktor des Verbandes für öffentlichen Verkehr und Seilbahnen, stellte den Antrag, den europäischen Seilbahnrichtlinien zu folgen und die Prüfung der Sicherheit akkreditierten Stellen zu überlassen, statt «immer noch neue, teure und zeitraubende Nachweise» durch das Bundesamt für Verkehr zu verlangen. (...) Vollmers Antrag wurde nur ganz knapp, mit 82 zu 81 Stimmen, verworfen.
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Umstritten war im Rat auch, wer für den Rückbau alter rostender Anlagen aufkommen muss. Mit der Klimaerwärmung können immer mehr Skilifte und Seilbahnen nicht mehr gebraucht werden. (...) Das Gesetz geht nun zur Differenzbereinigung wieder in den Ständerat.
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Ich werde den Eindruck nicht los, dass manche in diesem Forum mehr über LSAP wissen als die NationalrätInnen...
Anmerkung für nicht mit den CH-Verhältnissen Vertraute: Ein Gesetz muss in beiden Parlamentskammern durchkommen - meist geht es ein paar Male zwischen dem National- und Ständerat hin und her, bis alle unterschiedlichen politischen Auffassungen im Rahmen eines typisch schweizerischen Kompromisses in einer Vorlage drin sind.