Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Bergbahnen

[Chasseral]

Also je länger ich darüber nachdenke, um so mehr halt ich reduzierte Mehrwertsteuersätze auf Skikarten für groben Unfug.

Reduzierte Mehrwertsteuersätze sind angebracht bei elementaren Gütern des täglichen Bedarfs. Das war auch im Beitrag von thomasg zu erkennen am Beispiel der Bahntickets Nahverkehr/Fernverkehr. Nahverkehr ist nämlich ein Grundbedürfnis, um Erfordernisse wie Einkaufen, Behördengänge, Weg zur Arbeit abwickeln zu können. Davon kann beim Skifahren keine Rede sein - noch weniger als im Fernverkehr.

Wenn man Wettbewerbsnachteiel iminternationalen Vergleich mindern will oder Standortfaktoren verbessern will, dann sind zweckgebundene Investitionszuschüsse das einzig richtige finanzpolitische Mittel. Diese haben gleichzeitig den Vorteil, dass man die unterstützenden Mittel lenken kann. Man stelle sich vor, ein Skigebiet verbessert einfach nur seine GuV. Das kann nicht im Sinne des Erfinders sein. Und wettbewerbsfähigere preise alleine ohne Angebotsverbesserung erscheint auch fragwürdig, da hier keinerlei Nachhaltigkeit (sorry für dieses von mir selbst verhasste Unwort) erzielt wird. Mit Investitionszuschüssen kann die Politik eigene Interessen durchzetzen. Frei nach dem Motto: Wer bezahlt, der bestellt zumindest mit.

[Fab]

Hallo Chasseral,

ich behaupte gar nicht erst, mich im Steuer-, Subventions- u. Zuständigkeitsdschungel zwischen Land, Bund u. EU auszukennen.

Aber bei Investitionzuschüssen kollidiert man recht schnell mit EU-Recht.

[Chasseral]

^^ Investitionszuschüsse sind nicht grundsätzlich verboten, aber auch nicht immer erlaubt. Die genauen Bedingungen kenne ich auch nicht. Aber: Wird das in Österreich nicht (mit Erfolg) gemacht? Also: Entweder auch beantragen oder die österreichische Praxis verklagen.

Andere Version: In Österreich dient es erwiesenermaßen der Beseitigung von Strukturnachteilen und in deutschen Dörfern am Alpenrand gibt es diese Strukturnachteile nicht. Dann wäre folgerichtig: Die Bahnen sich selbst überlassen und notfalls schließen. Dies ist nicht natürlich nicht meine Meinung als (die Vielfältigkeit liebender) Skifahrer; aber das ist meine Meinung als EU-Bürger und Steuerzahler.

[Jens]

Es fehlt zwar noch ein ganz kleiner formaler Akt, aber es ist jetzt so gut wie durch:

Bergbahnen erhalten ermäßigten Mehrwertsteuersatz

Bergbahnen können in Zukunft mit dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent betrieben werden. Das habe der Finanzausschuss des Bundestages am Mittwoch in Berlin beschlossen, teilte Finanzstaatssekretär Georg Fahrenschon (CSU) in München mit. Das Bundestagsplenum muss der Regelung noch zustimmen, was jedoch als sicher gilt.

Aktuelle Nachrichten finden Sie hier">Nachrichten - München (ddp-bay). Bergbahnen können in Zukunft mit dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent betrieben werden. Das habe der Finanzausschuss des Bundestages am Mittwoch in Berlin beschlossen, teilte Finanzstaatssekretär Georg Fahrenschon (CSU) in München mit.
Das Bundestagsplenum muss der Regelung noch zustimmen, was jedoch als sicher gilt.

Bislang unterliegt die Beförderung von Personen mit Bergbahnen dem vollen Steuersatz von 19 Prozent, während andere Verkehrsmittel im Nahverkehr mit dem ermäßigten Steuersatz besteuert werden. Dies führe besonders im Grenzgebiet zu einer «Ungleichbehandlung der Bergbahnen zu anderem Personenverkehr» sowie zu «erheblichen Wettbewerbsnachteilen für die heimischen Bergbahnen gegenüber der ausländischen Konkurrenz», kritisierte Fahrenschon.

Bayern hatte den entsprechenden Antrag im Bundesrat gestellt. Der Finanzausschuss des Bundestags gab am Mittwoch dafür grünes Licht. Fahrenschon wertete dies als «guten Tag für alle Bergbahnen».

Ähnlich äußerte sich Bayerns Wirtschaftsministerin Emilia Müller (CSU). Mit dem Beschluss schaffe der Bund «endlich einen eklatanten Wettbewerbsnachteil gegenüber den touristischen Konkurrenten im Ausland ab».

Gleichzeitig wies die Ministerin auf die wirtschaftliche Leitfunktion der Seilbahnen in vielen Gebieten hin. Müller sagte: «Ein Arbeitsplatz bei den Seilbahnen sichert in den touristisch geprägten Regionen bis zu sieben weitere Arbeitsplätze und damit zusätzliche Steuereinnahmen.»
(ddp)

www.ad-hoc-news.de

[Huppi]

Sehr gute Nachrichten. Jetzt wollen wir nur hoffen, dass endlich mal was geschieht in Bayern.

[Roberto]

Nahverkehr ist nämlich ein Grundbedürfnis, um Erfordernisse wie Einkaufen, Behördengänge, Weg zur Arbeit abwickeln zu können.

Wie haben das die Menschen vor 150 Jahren geschafft, als es noch keinen ÖPNV gab?
Außer Essen, Trinken, Schlafen und Dachübermkopp gibt es keine Grundbedürfnisse.

[Chasseral]

^^ Hast du auch eine Meinung in der Sache, um die es geht?

[snowflat]

Wintersport: Billiger Skifahren in Deutschland

Zum Saisonstart dürfen sich Wintersportler freuen: Die Mehrwertsteuer für Bergbahnbetreiber wurde gesenkt. Davon sollen nun auch die Skifahrer profitieren.

„Die vom Bundestag beschlossene Senkung der Mehrwertsteuer für Bergbahnbetreiber von 19 auf 7 Prozent soll bei der Fahrpreisgestaltung berücksichtigt werden“, sagt Peter Huber, Präsident des Verbandes Deutscher Seilbahnen und Schlepplifte (VDS). Damit endet nach Hubers Angaben für Deutschlands Bergbahnen eine „Ära der Ungleichbehandlung“.

Kein Wettbewerbsvorteil mehr für Österreich und Schweiz
Der öffentliche Personennahverkehr hat bisher im Gegensatz zu den Seilbahnen von der ermäßigten Mehrwertsteuer profitiert. Auch der Wettbewerbsnachteil zur Konkurrenz in den Nachbarländern Österreich und Schweiz fällt jetzt weg. Dort waren die Liftpreise günstiger als in Deutschland. Die Folge war, dass Gäste in die Nachbarländer abwanderten.

Der VDS zählt nach eigenen Angaben 1800 Seilbahnen und Schlepplifte in elf Bundesländern in Deutschland. 900 Anlagen befinden sich im Alpenraum.

Quelle: Focus

[Chasseral]

... in den Nachbarländern Österreich und Schweiz ... Dort waren die Liftpreise günstiger als in Deutschland. ...

Ei, das wusste ich gar nicht. Habe ich da was verpasst?

War wohl eher so, dass der steuerbedingte Druck auf die Preise geringer war; damit dann eventuell auch das Preis-Leistungs-Verhältnis. Aber die Preise selbst? Wohl kaum!

[Roberto]

^^ Hast du auch eine Meinung in der Sache, um die es geht?

Nun, in deinem Post ging es um Grundbedürfnisse. Meine Meinung dazu habe ich gepostet.
Hast Du weitere Fragen?

[Dresdner]

Chasseral hat durchaus recht, wenn er den ÖPNV in der heutigen westlichen Welt zu den Grundbedürfnissen zählt.

In den Wirtschaftswissenschaften werden Bedürfnisse nach Dringlichkeit ihrer Erfüllung unterschieden. Grundbedürfnisse sind danach Bedürfnisse mittlerer Dringlichkeit. Sie werden abgegrenzt gegen die dringlicheren Existenzbedürfnisse (deren Befriedigung eine Sicherstellung des Existenzminimums bedeutet) und die weniger dringlichen Luxusbedürfnise[1].

Die Befriedigung von Grundbedürfnissen des Menschen in diesem Sinne sind notwendige Voraussetzungen für ein gesundes, zufriedenes und würdiges Leben.

Die von Roberto angesprochenen Dinge

Außer Essen, Trinken, Schlafen und Dachübermkopp

sind Existenzbedürfnisse und stehen im oben angeführten Verhältnis zu den Grundbedürfnissen.
Bergbahnfahren, egal ob mit normalen oder ermäßigten Mehrwertsteuersatz, zählt dagegen eindeutig zu den Luxusbedürfnissen. Einzige Ausnahme: Bewohner von Höfen, die mit anderen Verkehrsmitteln die umgebende Infrastruktur nicht erreichen können.
Dresdner

[Roberto]

^^ Danke, gute Erklärung.

Zwar glaube ich weiterhin, dass das Grundbedürfnis Kurzstreckenmobilität (ca. <10km) allein durch gute Schuhe und Fahrrad befriedigt wird und der ÖPNV hier eine Stufe drüber steht auf einer imaginären Skala der Bedürfnisse, aber das auszudiskutieren würde wohl den Rahmen des Threads sprengen. Also lassen wir's besser.
Zumal ich ja Chasseral auch nicht das Wochenende versauen möchte.

[thomasg]

Na, dass sagst du mal allen Müttern mit Kindern und Seniorenm, evtl. noch mit Einkaufstasche. Also viel gedacht hast du dir ja nicht wirklich bei dem Post, oder?

[Roberto]

1. Für Mütter mit Kindern gibt es Kinderwagen. Die kann man durch die Stadt dahin schieben, wo man hin muss, und wunderbar Einkaufstüten dran hängen. Sehr praktische Erfindung. Ich sehe da nichts unwürdiges drin. Grundbedürfnis erfüllt.
Der ÖPNV spart hier sicherlich Zeit und ist praktisch, ist aber für Mütter mit Kindern nicht unbedingt zwingend erforderlich "für ein gesundes, zufriedenes und würdiges Leben", wie Dresdner in seiner zitierten Definition schrieb.

2. Warum sollen Senioren nicht Fahrradfahren oder zu Fuß gehen? Doch nur weil sie evtl. gebrechlich sein könnten, oder? Dann solltest du deine Gegenbeispiele genauer spezifizieren in Gebrechliche bzw. Behinderte und nicht allgemein von Senioren reden. Etwas mehr nachzudenken bei DEINEM Post hätte hier sicherlich geholfen.

3. Wie ich schon schrieb:

...das auszudiskutieren würde wohl den Rahmen des Threads sprengen. Also lassen wir's besser. "

[McMaf]

Wintersport: Billiger Skifahren in Deutschland

Kein Wettbewerbsvorteil mehr für Österreich und Schweiz
Der öffentliche Personennahverkehr hat bisher im Gegensatz zu den Seilbahnen von der ermäßigten Mehrwertsteuer profitiert. Auch der Wettbewerbsnachteil zur Konkurrenz in den Nachbarländern Österreich und Schweiz fällt jetzt weg. Dort waren die Liftpreise günstiger als in Deutschland. Die Folge war, dass Gäste in die Nachbarländer abwanderten.

Na das halte ich aber auch für ein Gerücht.
Ich halte auch nichts davon, den ermäßigten Steuersatz jetzt nutzen zu wollen, um die Skipasspreise weiter zu senken. Ich denke, an den Preisen in den deutschen Skigebieten liegt es nicht, dass diese einen Wettbewerbsnachteil gegenüber den Nachbarn in Österreich haben. Außnahmen wie die Zugspitze bestätigen die Regel. Vielleicht sollten die Bergbahnen einfach die größere Gewinnspanne dazu nutzen, um endlich mal mehr in Beschneiung und generell in modernere Infrastruktur zu investieren.

[Wombat]

^^^^
Die Wahrheit liegt wie immer dazwischen. Wenn sie nämlich die Preise nicht senken verstehen das die "Kunden" nicht und laufen davon. Ich gebe Dir aber recht, die volle Reduktion weiter zugeben ist eben so schlecht. Eine Aufteilung ist wohl am besten. Das Geld kann man dann in die Infrastruktur oder zum Schulden-Abbau verwenden und der "Kunde* ist auch zufrieden wenn er weniger Zahlen muss.

[mic]

„Die vom Bundestag beschlossene Senkung der Mehrwertsteuer für Bergbahnbetreiber von 19 auf 7 Prozent soll bei der Fahrpreisgestaltung berücksichtigt werden“, sagt Peter Huber, Präsident des Verbandes Deutscher Seilbahnen und Schlepplifte (VDS). Damit endet nach Hubers Angaben für Deutschlands Bergbahnen eine „Ära der Ungleichbehandlung“.

Wenn die ersten Preise gesenkt werden bitte hier posten!
Wir werden es sicher nicht erleben!!!
Wahrscheinlich haben die schon 428.000 Argumente dagegen!
Was wird passieren? Die Geschäftführer werden "sich" mehr verdienen (wie die Politiker auch) und für Stoibers und Hubers werden ein paar Jahreskarten rübergeschoben. Mehr wird sicher nicht passieren.

Ein guter Grund weiterhin die paar Kilometer nach Ö zu fahren! Schon wegen dem Spritpreis

[Wombat]

Ein guter Grund weiterhin die paar Kilometer nach Ö zu fahren! Schon wegen dem Spritpreis

Uh nein! In der Schweiz ist der Sprit immer noch billiger.

[Chasseral]

Hast Du weitere Fragen?

Nein. Du hast deine Sicht der Dinge ja unmissverständlich dargelegt. Außerdem hat das, wie bereits angedeutet, mit dem eigentlichen Thema nur periphär zu tun.

[Jens]

aus einer andren Sicht:

Niedrige Mehrwertsteuer-Sätze
Grundbedürfnisse der Lobbyisten

Für Skilifte gilt bald der ermäßigte Mehrwertsteuer-Tarif - ein Zugeständnis an CSU und Wintersportlobby. Im Bundestag bringen sich weitere Interessenvertreter in Stellung. VON HANNES KOCH

BERLIN taz Was haben Skilifte und Eier gemeinsam? Sie gehören zum absoluten Grundbedarf der Bundesbürger und werden deshalb vom Staat subventioniert. Damit Lebensmittel für alle erschwinglich bleiben, gilt für sie schon lange der niedrige Satz der Mehrwertsteuer von nur sieben Prozent. Nun aber können sich auch die Betreiber von Bergbahnen darauf freuen, in den Genuss der Steuererleichterung zu kommen.

Mit der Gondel auf 1.500 Meter Höhe schweben, weiter mit dem Sessellift auf 2.000 Meter und das letzte Stück mit dem Schlepplift bis zur Bergstation, das Snowboard festzurren und dann lustvoll zu Tale stürzen - dieses Grundbedürfnis zu erfüllen, wird bald etwas billiger. Peter Ramsauer, Landesgruppenchef der CSU im Bundestag, rühmt sich, diesen Fortschritt endlich durchgesetzt zu haben - zum Wohle Bayerns und der Skiläufer. Auf Skipässen liegen künftig nicht mehr 19 Prozent Mehrwertsteuer, sondern nur noch 7.

Seit vergangenem Wochenende diskutieren Dutzende Politiker wieder über die Verbrauchssteuer. Den einen ist das Skilift-Beispiel ein Beweis, wie zerrüttet das Steuersystem inzwischen ist. Mit irgendeiner Logik habe es nichts mehr zu tun, für welche Produkte der niedrige und der normale Steuersatz gelte, räumte gestern ein Sprecher von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) ein. Welche Lobbygruppe gut aufgestellt ist, kann man seit Jahren daran erkennen, ob es ihr gelingt, für die eigene Klientel den niedrigen Mehrwertsteuersatz durchzusetzen.

Dem hat die große Koalition eigentlich einen Riegel vorschieben wollen. "Keine Änderungen in dieser Legislaturperiode", heißt es im Koalitionsvertrag. Doch in allen Fraktionen gibt es Vertreter für Skilifte und Ähnliches: Im vergangenen Mai beschloss der Finanzausschuss, vom Finanzministerium einen Bericht über die Mehrwertsteuer und ihre Ausnahmen anzufordern. Der liegt nun vor. Und hat man erst einmal eine schöne Statistik in der Hand, findet sich immer eine Ungerechtigkeit. Warum werden beispielsweise Skilifte begünstigt, Segelyachten aber nicht?

Segeln ist auch ein Grundbedürfnis. Oder Golfen.

www.taz.de

[Chasseral]

Aha! Diese Darstellung deckt sich ja nahezu mit der von mir auf der ersten Seite geäußerten Einschätzung. Grundsätzlich stehe ich auch noch dazu, sehe es inzwischen aber etwas differenzierter. Wenn ich Österreich die 7% gelten, dann sollte dies in Bayern auch so sein! Daher finde ich die Entscheidung in Deutschland jetzt erst mal richtig.

Grundsätzlich gehört aber das gesamte Steuersystem in der EU harmonisiert und von solch schrägen Auswüchsen befreit. Dann müssten in der kompletten EU zwischen 18% und 20% für Bergbahnen gelten.

[Downhill]

Was haben Skilifte und Eier gemeinsam? Sie gehören zum absoluten Grundbedarf der Bundesbürger

Naja. Der Staat denkt sich halt auch: 7% ist besser als 0%... wenn nämlich alle weiter nach Österreich fahren.
Die Gesamtrechnung könnte also weiterhin aufgehen, zumal ein Skifahrer auch jede Menge andere Ausgaben hat (Essen/Trinken, Übernachtung, Ausrüstung, Tanken etc...)

Gilt auch für Tagesausflüge: Wenn ich für nen Tag ins Allgäu fahre, dann lohnt sich der Umweg nach Ösiland nicht wegen den paar Cent, die der Diesel billiger ist. Wenn ich aber eh nach Vorarlberg fahre... schwupps, schon wieder 30 EUR Steuern weniger für den deutschen Staat.

[Emilius3557]

Naja. Der Staat denkt sich halt auch: 7% ist besser als 0%... wenn nämlich alle weiter nach Österreich fahren.

Völlig richtig. Aber komme der taz einmal mit solchen wirtschaftspolitischen Grundweisheiten, das ist ja nicht gerade deren Steckenpferd. Ebenso kann ein niedriger Spitzensteuersatz (den natürlich die Vermögenden zu blechen haben) effizient sein obwohl er subjektiv betrachtet sehr ungerecht erscheint. Aber 25% von 1 Mio. Jahreseinkommen sind besser als 53% von 0 Euro, weil der Wohnsitz der Person in Monaco oder sonst wo liegt.

[cm]

Nach fast 15 Jahren, die ich jetzt auf dem Gebiet des Steuerrechts tätig bin, geb ich Euch einen (völlig ironiefreien) Rat: sucht im Steuerrecht nicht nach Logik, Vernunft oder Gerechtigkeit. Damit hat die ganze Sache schlicht und einfach nichts mehr zu tun. Ich habe während des Studiums die rechtswissenschaftlichen Grundlagen des Steuerrechts gelernt, von wegen Steuergerechtigkeit, Besteuerung nach dem Leistungsfähigkeitsprinzip etc. pp. Darf man alles getrost vergessen. Unsere Steuergesetze werden lediglich von drei Dingen determiniert: haushaltspolitische Überlegungen, Subventionspolitik und Lobbyarbeit.

[McMaf]

Und die Bayrische Zugspitzbahn weiß auch schon was sie mit den eingesparten Prozenten alles machen will:

Umsatzsteuersenkung bei den Seilbahnen von 19 auf 7 Prozent / Bis zu 40 Prozent Ermäßigung bei Kindertickets

Künftig kommen nun auch Deutschlands Seilbahnen in den Genuss einer ermäßigten Umsatzsteuer. Der Steuersatz für Bergbahnen und technische Aufstiegshilfen sinkt von 19 auf 7 Prozent. So hat es der Bundestag beschlossen, um eine Chancengleichheit für die Betreiber gegenüber den Nachbarländern zu gewährleisten. Die Bayerische Zugspitzbahn Bergbahn AG wird diesen Vorteil, sobald die Gesetzesänderung in Kraft tritt, weitergeben und möchte insbesondere die Familien mit einer Ticket-Preissenkung unterstützen.

Das Skigebiet Zugspitze und das Classic-Gebiet von Garmisch-Partenkirchen sind speziell bei Eltern mit Kindern sehr beliebt. Umso wichtiger ist es auch für die Bayerische Zugspitzbahn Bergbahn AG die Familien zu fördern. "Für zwei Erwachsene mit zwei Kindern beispielsweise ist ein Skiurlaub oder Skitag nicht immer leicht zu finanzieren. Andererseits ist es für Groß und Klein jedes Mal ein Erlebnis. Wir möchten den Familien mit einer Preissenkung entgegenkommen und somit auch mehr Kindern das Skifahren und Snowboarden ermöglichen", so Wotan Lichtmeß, kaufmännischer Vorstand der Bayerischen Zugspitzbahn Bergbahn AG. So wird bei den Kindertarifen eine Ermäßigung mit durchschnittlich zwölf Prozent gewährt. Ein Skitag auf der Zugspitze kostet dann für ein Kind (bis einschließlich 18 Jahre) im Rahmen der Familienermäßigung statt 12,50 Euro nur noch 11,00 Euro, im Classic-Gebiet statt 16,50 Euro nun 14,50 Euro. 40 Prozent Ermäßigung gibt es sogar für alle Kinder, die mit ihren Eltern das Classic-Gebiet zunächst mit den Bergbahnen jedoch ohne Ski erkunden möchten. Eine Berg- und Talfahrt an Alpspitze, Kreuzeck, Hausberg oder Wank kostet für die Kleinsten anstatt 5 Euro dann 3 Euro.

Aber nicht nur Familien profitieren preislich von der Umsatzsteuersenkung. Das gesamte Ticketsystem wird angepasst. Und auch in die Ski-Anlagen selbst werde in Zukunft verstärkt investiert. "Wir werden unsere Skigebiete und Anlagen weiter modernisieren und die Qualität unserer Angebote verbessern. Von der nächsten Ausbaustufe im Kinderland am Hausberg sowie der neuen Beschneiung der Olympia-Abfahrt werden alle unsere Gäste profitieren", erklärt der technische BZB-Vorstand, Peter Huber.

Der ermäßigte Steuersatz sichert den Betreibern der Seilbahnen eine Chancengleichheit gegenüber dem öffentlichen Personennahverkehr sowie den Nachbarländern. Dort unterliegen die Bergbahnen bereits dem ermäßigten Umsatzsteuersatz. So entstand in den letzten Jahren ein immer deutlicheres Gefälle bei der Angebots- und Preisgestaltung. Deutsche Unternehmen konnten zudem weniger investieren, erklärt Peter Huber. Die Folge: Gäste wanderten in die Nachbarländer ab, erhebliche Wertschöpfung ging für ganze Regionen verloren.

Nun gibt es keinen Grund mehr, auf benachbarte Skigebiete auszuweichen. Erst recht nicht, wo doch auf Deutschlands höchstem Berg die Skisaison an diesem Freitag, den 16. November, eröffnet wird.

Quelle: www.zugspitze.de

Schmunzeln musste ich aber auch bei dem letzten Satz. Würde das Platt auf österreichischer Seite stehen, hätte man dort wahrscheinlich schon vor einem Monat alle Hebel in Bewegung gesetzt um den Skibetrieb aufnehmen zu können. Hier prahlt man groß damit am 16. November eröffnen zu können. Sogar lange nach einigen Skigebieten in mittelgebirslagen. Naja ...