Wahl des Bundesrates / Bundespräsidenten in der Schweiz

[Vadret]

13:57 12.12.2007, aktualisiert um 16:18

Blocher nicht gewählt - Widmer-Schlumpf entscheidet am Donnerstag


Die Bundesratswahl hat mit einer grossen Überraschung geendet. Die Bündner SVP-Regierungsrätin Eveline Widmer-Schlumpf ist anstelle von Bundesrat Christoph Blocher gewählt worden. Offen ist, ob sie die Wahl annimmt. Sie hat um Bedenkzeit bis morgen um 8 Uhr gebeten. Die anderen Bundesräte wurden wiedergewählt.



[sda] - Die SVP habe dem Wunsch Widmer-Schlumpfs zugestimmt, sagte Nationalratspräsident Andre Bugnon (SVP/VD). Die Sitzung der Vereinigten Bundesversammlung wurde deshalb unterbrochen.
Widmer-Schlumpf, die Tochter des früheren Bundesrates Leon Schlumpf, war von SP, CVP und den Grünen ins Rennen geschickt worden. Offiziell wurde ihre Kandidatur nicht mitgeteilt.
SVP-Fraktionspräsident Caspar Baader kündigte an, dass die SVP nochmals mit Blocher antreten werde, falls Widmer-Schlumpf die Wahl nicht annehme.
Derweil bekräftige SVP-Präsident Ueli Maurer, dass seine Partei in die Opposition gehen werde, falls Blocher nicht mehr dem Bundesrat angehöre. Ab sofort sei Samuel Schmid "ein Bundesrat ohne Fraktion", so Maurer gegenüber Schweizer Radio DRS. Dieser nahm dazu vorerst keine Stellung.
Schmid liess sich zusammen mit den anderen fünf wiedergewählten Bundesräten vereidigen und trat somit die neue Amtsperiode an. Er werde sich sehr wahrscheinlich zu Maurers Aussagen äussern, wenn der Bundesrat komplett sei, sagte Stefan Costa, persönlicher Mitarbeiter Schmids.
Pascal Couchepin wurde anschliessend zum Bundespräsidenten für das Jahr 2008 gewählt. Die Vereinigte Bundesversammlung gab 65-jährigen Walliser Freisinnigen 197 Stimmen.
Die Wahl des Vizepräsidenten des Bundesrates wurde verschoben, bis klar ist, ob Widmer-Schlumpf die Wahl annimmt, und damit Blocher definitiv nicht mehr Bundesrat ist. Turnusgemäss sollte Blocher ins Vizepräsidentenamt gewählt werden.
Einen zweiten Erfolg konnte Mitte-Links in der Bundeskanzlerwahl verbuchen: Die National- und Ständeräte wählten Corina Casanova zur Nachfolgerin von Annemarie Huber-Hotz. Die von der CVP portierte und von links unterstüzte 51-jährige Vizekanzlerin erhielt 124 von 244 gültigen Stimmen.
Von den sechs wiedergewählten Bundesratsmitgliedern machte Merz mit 213 Stimmen das beste Resultat. Es folgten Couchepin (205) und Schmid (201). Unter 200 Stimmen blieben Leuthard (160), Leuenberger (157) und Calmy-Rey (153). Widmer-Schlumpf wurde im 2. Wahlgang mit 125 Stimmen gewählt. Blocher erzielte nur 115 Stimmen.

Quelle: www.bluewin.ch

[Theo]

Zum Glück wählt unser Parlament nur den Bundesrat und bedient nicht eine Kombibahn, sonst würde ich glaube ich auf die Fahrt verzichten.

Ich hatte heute eine Gondel mit zuwenig zuwenig Klemmkraft. Sagen wir jetzt mal diese Gondel sei die linke Politik.

Die Federkraftprüfung stoppte die Bahn sofort so wie es sich gehört. Sagen wir jetzt mal die Federkraftprüfung sei Blocher.

Ich habe die Gondel in die Garage gestellt und lasse die FKP weiter arbeiten.

Das Parlament hat sich anders entschieden.
Es lässt die Gondel auf der Strecke und überbrückt die FKP und hofft das bis zur nächsten ordentlichen Klemmenrevision ( Wahl 2011 ) alles gut geht.

[BigE]

VIVA LA GRISCHA! meine unterstützung hat die frau widmer jedenfalls...und jene mindestens eines weiteren alpinforumlers ebenfalls siehe hier: http://www.mitsprache.ch/

[Vadret]

Hehe, ein doppeltes VIVA LA GRISCHA

Corina Casanova ist neue Bundeskanzlerin. Hoffentlich nimmt Eveline WIdmer SChlumpf die Wahl an. Und wenn nicht, hauptsache Blocher ist weg.

[Mirco]

Ich bin völlig und ganz für Eveline Widmer-Schlumpf.

Meiner Ansicht nach hat die SVP ein gewaltiges Eigentor geschossen. Nachdem sie fast 30% Wähleranteil geschafft hat, dachte sie sich wohl, sie könne machen, was sie wolle. Während das vor 4 Jahren noch funktioniert hat, und viele Parlamentarier aus Verzweiflung oder gar Angst Blcher gewählt haben, haben die Parlamentarier das diesmal offensichtlich nicht mehr gehabt. Die SVP in der Opposition - Na und? Was ändert sich schon daran? Die SVP ist schon jetzt in der Opposition. Die SVP ist nur dank Blocher stark. Wenn Blocher mal fort ist, wird das eine arme, unbedeutende Parte mehr sein. Mir ist aufgefallen, dass die besonders lauten SVP-ler hauptsächlich aus dem Kanton Zürich und St. Gallen kommen (Nichts gegen die Bewohner dieser Kantone!) Leider aber haben sich auch die bisher eher ruhigeren und gelasseneren SVP-Fraktionen Bern, Thurgau usw. dem Blocher- und Hardlinerkurs genähert. Die Bündner SVP ist da schon fast eine Ausnahme! Und auch mit der Bündner SVP hat die SVP Schweiz Stimmen der Parlamentarier verloren: Nachdem die beiden Bündner SVP-Nationalräte Brigitta Gadient und Hansjörg Hassler von der SVP aus wichtigen Kommisionen ausgeschlossen wurden, mit der Begründung, sie seien zu wenig liniengetreu, hat das einige Parlamentarier auf den Plan gerufen. Die SVP Graubünden soll sich eh oder so besser von der SVP Schweiz abtrennen. Hansjörg Hassler hatte mit seinen Worten "Die SVP ist eine Diktatur" aus dieser Sicht gesehen völlig Recht. Vorne Enterich Blocher, hintendran alle SVP-ler. Wer ein wenig zu weit links ist, wird halt gefressen. Wahre Diktatur! Ich hatte noch nie Sympathien für Blocher und Maurer und Mörgeli. Diese drei und grösstenteils auch die restliche SVP kann man wirklich als arrogant bezeichnen! Und das verrückte ist, so holen die sich auch noch Stimmen. Nun aber hat sich die SVP selber in Bedrängnis gebracht. Sagt Eveline Widmer-Schlumpf nämlich nein, schickt die CVP Schwaller ins Rennen, der von der CVP, der SP und den Grünen garantiert gewählt werden wird. Blocher als Bundesrat - das war einmal!

[GMD]

Die SVP sollte sich als faire Verliererin zeigen und die Wahl von Eveline Widmer-Schlumpf akzeptieren. Was aber kaum geschehen wird und schon fast als weihnächtliches Wunder bezeichnet werden könnte!

[Emilius3557]

Hui, was ist denn bei euch plötzlich los in der Schweiz... man könnte sich fast in Deutschland dünken (Misstrauensvoten gegen Kanzler die mit einer Stimme Mehrheit ausgehen etc.)...

Aber im Ernst, könnt ihr erklären, warum Bundesrat Schmid nicht mehr der Fraktion angehören soll? Er hat ja immerhin das beste Ergebnis aller Bundesräte erzielt. Rivalität der Berner und Zürcher SVP? Und was ist an der irgendwo aufgeschnappten Meldung dran, dass die Bündner SVP bei der Aufstellung der Nationalratskandidaten ziemlich ausgebotet wurde?

[GMD]

Als die gewählten Bundesräte vereidigt wurden, hat Schmid diesen Eid abgelegt. Die Partei wollte hingegen, dass er noch zuwartet, für den Fall, dass sie in die Opposition gängen. Er hat sich gegen den Willen der Parteileitung für den Posten entschieden und wird nun dafür abgestraft. Auch das zeigt, wieviel diese Partei vom freien Willen hält.

[Emilius3557]

Aha, danke.

@Theo: hat egtl bei Euch im Wallis René Imoberdorf (Gemeindepräsi von Visp) den Sprung in den Ständerat geschafft? Und Niklaus Furger den in den Nationalrat? (beide CVP)

[GMD]

und jene mindestens eines weiteren alpinforumlers ebenfalls siehe hier: http://www.mitsprache.ch/

Meinst du mich? Diese Homepage zeigt übrigens nur noch eine weisse Seite an. Könnte sie unter dem Ansturm zusammengebrochen sein?

[piano]

Hui, was ist denn bei euch plötzlich los in der Schweiz... man könnte sich fast in Deutschland dünken (Misstrauensvoten gegen Kanzler die mit einer Stimme Mehrheit ausgehen etc.)...

Aber im Ernst, könnt ihr erklären, warum Bundesrat Schmid nicht mehr der Fraktion angehören soll? Er hat ja immerhin das beste Ergebnis aller Bundesräte erzielt. Rivalität der Berner und Zürcher SVP? Und was ist an der irgendwo aufgeschnappten Meldung dran, dass die Bündner SVP bei der Aufstellung der Nationalratskandidaten ziemlich ausgebotet wurde?

Huihuihui, da kommt im Ausland ja so einiges falsch hinüber!
unsere Bundeskanzlerin ist ganz und gar nicht das gleiche wie jene in Deutschland, das scheinen auch einige Medien wie der Stern nicht zu wissen. Das ist bloss eine Art wichtige Sekretärin. Und die wurde sowieso neu gewählt.

Die Kandidaten für die Nationalratswahlen werden nachwievor von den Kantonalparteien aufgestellt. Nur ist es so, dass dann im Nationalrat die Personen auf entsprechende Kommissionen verteilt werden, wo die eigentliche Arbeit geleistet wird. Und dort wurden die beiden Bünder SVP-Nationalräte von Parteiführung (oder besser Diktatur) herausgerissen und dürfen nur noch in jene Kommissionen, die von der SVP eh nicht ernst genommen werden.

Es sei bloss angemerkt, dass ja prinzipiell auf beiden Polen eigentlich immer Personen mit Mittetendenzen statt Hardliner in den Bundesrat gewählt wurden, ist auch bei der SP meistens so.
Interessant finde ich, dass nun einmal nicht die SVP die anderen Parteien mit einem gewieften Plan überrascht hat sondern umgekehrt.

Blocher hatte nun 4 Jahre Zeit zu beweisen, dass er sich in ein Mehrheitsgremium integrieren kann. Nun denn, er hat sich verächtlich über andere Parteien geäussert, hinterfragt bei der Türkischen Regierung vom Schweizer Volk gemachte Gesetze... der Superman der SVP hat die Grenzen halt einfach immer weiter überschritten, und nun hat es gekracht.

Jetzt wird er dafür seine Milliarden investieren, und wir können auf jeder Plakatwand seinen Kopf entdecken und werden jeden Tag eine Parteizeitschrift mit Referenden im Briefkasten haben.

Ach ja, zu Theo möchte ich sagen, dass in Bern nie eine linke Politik vorherrschte. Für die meisten Beschlüsse entstand die Mehrheit aus CVP, FDP und SVP. Ich finde es schon erstaunlich, wie Blocher immer wieder als Retter der Schweiz herumgeistert.

[GMD]

Newsflash: Eveline Widmer-Schlumpf hat die Wahl angenommen!

[Mad Banana]

Für den gestrigen Coup kann man eigentlich der CVP und der SP nur gratulieren. Nicht für die Abwahl Blochers, sondern für die Vorgehensweise. IMHO ein Musterbeispiel für strategisches Wahlverhalten.

Allerdings bin ich mir über die Folgen noch nicht so ganz im klaren. Natürlich ist der werte Herr Blocher als Bundesrat einigen Personen permanent auf den Fuss gestanden. Und dies war auch gut so - ein Bundesrat, der nur aus gemässigten Vertretern der Mitte besteht bringt keinen Staat vorwärts. Das funktioniert gleich wie in der Martkwirtschaft - manchmal muss man unpopuläre Entscheide treffen, um den Wert eines Unternehmens zu steigern.

Die Drohgebärden der SVP-Hardliner würde ich als "gut gebrüllt, Löwe" bezeichnen. Einfach mal ruhen lassen - die Suppe wird selten so heiss gegessen wie sie gekocht wird. Blocher wird nun die Fäden bei der SVP einfach irgendwo im Halbdunkel in den Händen halten...
Und genau DAS haben die Parteien vom linken Flügel noch nicht begriffen! Eine schweizer Politik ohne Blocher ist schlichtweg nicht vorstellbar. Der Christoph hat viel zu viel Gewicht, als dass er jetzt vollständig von der Bühne verschwinden würde.

Für die Parteien links der Mitte beginnen nun 4 Jahre, in welchen sie beweisen müssen, dass sie etwas bewegen können. In der Vergangenheit hat man sich ja ausschliesslich auf die SVP und insbesondere auf Christoph Blocher eingeschossen, anstatt eigene Themen auf den Plan zu rufen. Es wird sich zeigen, ob die drei anderen Parteien es nun fertig bringen, das Land zu bewegen, oder ob sich die Debatten nur um die Opposition drehen.

@ Theo: Ich hätte es nicht besser umschreiben können!

[BigE]

und jene mindestens eines weiteren alpinforumlers ebenfalls siehe hier: http://www.mitsprache.ch/

Meinst du mich? Diese Homepage zeigt übrigens nur noch eine weisse Seite an. Könnte sie unter dem Ansturm zusammengebrochen sein?

nein, ich meinte nicht dich. und ja, sie war offline. immerhin haben innert 7 stunden 3787 leute unterschrieben!


Als Bündner freue ich mich, wieder einmal im Bundesrat vertreten zu sein!

und zur Spaltung...alle sprechen davon. Ich möchte hier betonen, dass diese Fraktion sehr schwach wäre. In Bern sitzen gerade mal drei bündner SVP-Vertreter (plus eine Bundesrätin, höhö!). Zusammen etwa mit den Bernern wäre dies immernoch viel zu wenig zum zwei Bundesräten den Rücken zu stärken. Doch es gibt, denke ich, noch eine andere Möglichkeit für die ausgestossenen schwarzen Schafe: den Austritt aus der SVP (!) und den Beitritt in eine andere bürgerliche Partei. Hansjürg Hassler hatte diese Option nach seinem Kommissionsrauswurf sehr deutlich offen gelassen. Angenommen (dies ist nun völlig aus der Luft gegriffen), Widmer ginge zur CVP und Schmid zur FDP hätten wir eine valable 2-2-3 - Verteilung. Wir werden sehen.

[Theo]

Die SVP sollte sich als faire Verliererin zeigen und die Wahl von Eveline Widmer-Schlumpf akzeptieren. Was aber kaum geschehen wird und schon fast als weihnächtliches Wunder bezeichnet werden könnte!

Siehe die Wahl von Francis Matthey ( SP ) im Jahre 1993.

Als die gewählten Bundesräte vereidigt wurden, hat Schmid diesen Eid abgelegt. Die Partei wollte hingegen, dass er noch zuwartet, für den Fall, dass sie in die Opposition gängen. Er hat sich gegen den Willen der Parteileitung für den Posten entschieden und wird nun dafür abgestraft. Auch das zeigt, wieviel diese Partei vom freien Willen hält.

Weil sie viel von freiem Willen halten Reisen unsere SP-Bundesräte gerne nach Russland, China und Nordkorea.

Ach ja, zu Theo möchte ich sagen, dass in Bern nie eine linke Politik vorherrschte. Für die meisten Beschlüsse entstand die Mehrheit aus CVP, FDP und SVP. Ich finde es schon erstaunlich, wie Blocher immer wieder als Retter der Schweiz herumgeistert.

Das es in einem land wo 5 Parteien regieren Mehrheitsbeschlüsse braucht versteht sich ja wohlk von selbst.
Daraus zu schliessen das in bern nie eine linke Politik herrschte ist nichts anderes als verschliessen der Augen vor Tatsachen.
Bundesrätin Calmy-Rey ist auf der 360° Skala so weit links das sie sogar schon wieder rechts hoch kommt.

Blocher hatte nun 4 Jahre Zeit zu beweisen, dass er sich in ein Mehrheitsgremium integrieren kann. Nun denn, er hat sich verächtlich über andere Parteien geäussert, hinterfragt bei der Türkischen Regierung vom Schweizer Volk gemachte Gesetze... der Superman der SVP hat die Grenzen halt einfach immer weiter überschritten, und nun hat es gekracht.

Frag mich grad wie das gehen soll mit dem Gremium wenn er nicht mehr dabei ist.
Der Fall mit den Türken war zugegeben wirklich Limit, andrerseits hätte das Vaadtländer Kantonsparlament wohl auch schlauerers zu tun als über das Verhalten der Türken gegenüber den armenier im 1 Weltkrieg zu beraten.
Wenn man aber Blocher dafür verurteilt muss man auch den ehemalige Bundesrat Flavio Cotti ( CVP ) für seine Entschuldigung bei der EU für das Vehlverhalten des schweizer Stimmvolks bei der EWR Abstimmung 1990 verurteilen.
Das macht aber seltsamerweise keiner. Warum?

Nun wurde hier die SVP zu akzeptanz und toleranz aufgerufen, so wie es in jeder funktionierenden Gesellschaft sein soll.
Wieso ruft niemand die SP zu akzeptanz und toleranz auf?

Blocher ist abgewählt.
Auch wenns für viele eine Freudentag war, so tragisch ist das auch nicht.

Viel schlimmer ist das Calmy-Rey, Couchepin ( die Walliser ) und Leuenberger weiter im Bundesrat ihr unwesen treiben können.
Letzterer geniesst aber ( da Mitglied der SP ) wohl im ganzen Land Narrenfreiheit selbs dann noch wenn wegen seines überwältigenden Verhandlungsgeschicks der Flughafen Kloten eines Tages ganz geschlossen werden müsste.

Habe den ganzen Beitrag umgestaltet. Beim posten hatte ich Mist gebaut.
Falls im Text so komische Zeichen auftreten bitte ich um Entschuldigung. Das passiert mir immer wieder wenn ich im Mozilla auf Vorschau gehe.

[GMD]

^^Scheint, als wären dir beim Schreiben die Zitate durcheinandergekommen.

[Emilius3557]

Huihuihui, da kommt im Ausland ja so einiges falsch hinüber!
unsere Bundeskanzlerin ist ganz und gar nicht das gleiche wie jene in Deutschland, das scheinen auch einige Medien wie der Stern nicht zu wissen. Das ist bloss eine Art wichtige Sekretärin. Und die wurde sowieso neu gewählt.

Moment! Das weiß ich alles sehr wohl! Ich meinte das nur ganz generell, dass es nun auch bei euch sehr knappe oder richtig kontrovere Abstimmungen im Parlament oder bei der Wahl von Bundesräten gibt. Das deutsche Pendant ist nun mal der Regierungschef und da habe ich einfach Brandt vs. Barzel als Beispiel herausgegriffen gehabt.

[Fab]

Als interessierter deutscher Beobachter der z. Zt. In Zermatt ist und abends mit Vergnügen aber auch Unverständnis die Sendungen vin SF1 verfolgt hat habe ich doch Fragen.

Unabhängig wie man zur Parteiführung der SVP (Blocher, Maurer) steht, sind die doch die gewählten Repräsentanten der Partei.

Frau Wiedmer-Schlumpf wurde von den Gegnern der SVP gewählt.

Ist die neue Bundesrätin ohne Fraktion, das heißt Hausmacht nichts anderes als eine gekaufte, willfährige Marionette von wem auch immer? (CVP,SP)

[piano]

Frau Wiedmer-Schlumpf wurde von den Gegnern der SVP gewählt.

Ist die neue Bundesrätin ohne Fraktion, das heißt Hausmacht nichts anderes als eine gekaufte, willfährige Marionette von wem auch immer? (CVP,SP)

Wie genau das ausschauen wird, weiss niemand, weil es noch nie eine vergleichbare Situation gegeben hat, was ja spannend ist. Nach wie vor sind Frau Wiedmer-Schlumpf und Herr Schmid Bundesräte der SVP und werden ihren bis anhin geführten Kurs nicht gross verändern. Sie gehören einfach nicht mehr zur Fraktion, dürfen also an Fraktionssitzungen etc. nicht mehr teilnehmen. Sicher werden sie aber den Kontakt mit gemässigten SVP-National- und Ständeräten pflegen.

Moment! Das weiß ich alles sehr wohl! Ich meinte das nur ganz generell, dass es nun auch bei euch sehr knappe oder richtig kontrovere Abstimmungen im Parlament oder bei der Wahl von Bundesräten gibt. Das deutsche Pendant ist nun mal der Regierungschef und da habe ich einfach Brandt vs. Barzel als Beispiel herausgegriffen gehabt.

OK, da hab ich dich falsch verstanden, tut mir leid. Zumindest auf der Internetseite des Sterns stand das gestern aber so.
Edit: Nun steht dort ein IMHO ziemlich guter Artikel: http://www.stern.de/politik/ausland/:Wa ... 05199.html

Das es in einem land wo 5 Parteien regieren Mehrheitsbeschlüsse braucht versteht sich ja wohlk von selbst.
Daraus zu schliessen das in bern nie eine linke Politik herrschte ist nichts anderes als verschliessen der Augen vor Tatsachen.
Bundesrätin Calmy-Rey ist auf der 360° Skala so weit links das sie sogar schon wieder rechts hoch kommt.

Nur eine Bundesrätin und Fernseh-Sängerin Calmy-Rey (zu der ich im Übrigen ebenfalls kritisch stehe) heisst noch nicht dass in Bern eine linke Politik herrscht. Wie ich schon sagte, die meisten Entschlüsse werden durch eine solide bürgerliche Mehrheit von CVP, FDP und SVP gewählt. Im Bundesrat reichen seit 2003 die Stimmen von FDP und SVP zur Mehrheit. Da kann man wahrlich nicht von einer linken Politik sprechen. Auch wenn natürlich in einzelnen Bereichen die Mehrheiten anders gebildet werden.