Nationale Abstimmungen Schweiz

[ATV]

@GMD: warum fütterst Du immer den Troll? Der hat ja noch nichtmal einen Führerschein und wenn dann bezweifle ich das er in der Lage ist ihn länger als 2 Wochen zu behalten.

[j-d-s]

Scherzkeks .

Ich halte mich durchaus an die Verkehrsregeln, aber deswegen muss ich noch lange nicht mit bestimmten Teilen davon - insbesondere eben sowas wie Schneckentempo 120 in der Schweiz - einverstanden sein. In der Schweiz halte ich mich ja sogar noch sklavischer an die Tempolimits bzw. fahre sogar ca. 10 kmh langsamer als erlaubt, weil denen bei den Strafen jeder Sinn für Verhältnismäßigkeit fehlt.

[Theo]

Wer nach dem durchlesen des untern verlinkten Artikels noch für die 100FR.- Vignette stimmt dem ist endgültig nicht mehr zu helfen.
Da werden hunderte Millionen Franken welche in CH über die Treibstoffsteuer eingenommen werden im Ausland verlocht und weil am Ende nochmals 100 Millionen übrig bleiben geht's mit denen ebenfalls an ins Ausland. Solidarität und grenzüberschreitende Projekte sind ja gut und recht aber hier geht es wirklich nur mehr darum die Autofahrer zu bestehlen. An manchen Tagen ist die Schweizer Regierung alleine weitaus schlimmer als Russland, China, Venezuela und Nordkorea zusammen.
http://www.1815.ch/schweiz/politik/die- ... 22683.html

[Wombat]

@Theo
Imho Quatsch. Was hat die CO2 Abgabe mit der Vignette zu tun. Rein gar nichts. Beim einten geht es um die CO2 Reduktion, beim andern um Strassenbau.

[ATV]

Naja das ist auch etwas Populismus. Stiftung Klimarappen war ein freiwillige Abgabe auf Treibstoff. Die war immer dazu gedacht ökologische Projekte zu unterstützen und sichernicht wie bei den 100 Franken Vignette den Strassenbau. Wieso man aber keine Projekte in der Schweiz fand, die man Unterstützen könnte erstaunt mich. Mir würden einige in den Sinn kommen. Mit der Autobahnvignette hat das aber garnichts zu tun.

Ich hab ein Nein eigeworfen, nicht das mich die höheren Preise stören, mich nerven aber heute schon die vielen Strassenbasteleien an allen Ecken und Enden. Mit mehr Geld wird dieser heute schon viel zu aufgeblasene und inkompetente Apperat "Nationalstrassennetz" unser Land mit unnötigen Strassenbasteleien über Jahre behindern. Je mehr Geld destomehr kann man sinnlos verpulvern.

[Theo]

Stimmt, das hat mit der Autobahnvignette nichts zu tun, ausser dass es die Autofahrer bezahlen obwohl es ihnen exakt nichts bringt.
Klar ist meine Aussage provokativ und am äusseren Rande einer Einstellung anzusiedeln, aber wenn schon zweckgebundene Gelder einkassiert werden obwohl man sie nicht mal im eigenen Land einsetzen kann oder will und gleichzeitig nur mal so nebenbei weitere angeblich zweckgebundenen Gelder in der Höhe von ca. 300 Mio jährlich einstreichen will ist das mehr als frech. Da bleibt dann nur noch die Frage ob man es bei den Vignettenmillionen auch noch schafft den Österreichern die zweite Pfänderröhre abzahlen zu helfen weil dadurch weniger Autos über St Margrethen fahren und somit die Schweiz Unterhaltskosten an der Autobahn dort sparen.

[Wombat]

@Theo
Das das Geld nicht dahin fliest wo es soll, sehe ich auch. Ich frage mich einfach, warum da niemand gegen den Rechtsbruch, der da teilweise stattfindet geklagt wird.

[j-d-s]

Komisches Verständnis von "freiwillig", wenn man Leute dazu zwingt das zu bezahlen.

[Theo]

Es ging mir nicht primär um die CO2 Abgabe und ob diese Sinn macht oder nicht, das ist ja hier auch nicht Thema. Blöderweise wurde die Artikel aber eben grad gestern veröffentlicht. Angemerkt sei nur, Autofahren tut jeder meist in seinem Heimatland, fliegen tut man da schon Internationaler. Darum hat albe mit seiner Sichtweise sicherlich recht.
Ich wollte auf etwas anderes hinaus. Es wir keine Gelegenheit ausgelassen zu betonen dass der Strassenverkehr nicht kosteneckend sein. Von all den Abgaben wo über den Strassenverkehr eingenommen werden fliessen letztendlich nur ca. 3 - 3.5 Milliarden in die Strassen, eingenommen werden über den Strassenverkehr aber angeblich ca. 9.5 Milliarden. Um auf diese Zahl zu kommen muss man aber schon sehr komisch rechnen, man kann es auch rechnen dass man auf über 12 Milliarden kommt.
Es ist klar dass ein Staat in gewissen Bereichen ein Plus einfährt und damit den Aufwandüberschuss in anderen Bereichen kompensiert und das ist auch gut so. Irgendwann kann man es dann aber auch übertreiben und wenn dann grad in der Abstimmungswoche solche Zahlen ans Licht kommen ist es glaub ich verständlich wenn es da mal einen vor Ärger verjagt. Das hat mit Hintertaler gar nichts zu tun

[Pilatus]

Naja, CO2-Kompensation ist schlussendlich irgendwie auch eine Alibi-Übung...

[oberländer]

Die Schweizer Auto- und Eisenbahnen sind überlastet, die Politik sagt, wir bauen nur aus, wenn sich die Bürger finanziell daran beteiligen. Soweit so gut. Während aber die Gelder für den öV wirklich beim öV landen, werden die Einnahmen der Strasse von Vignette und Co. andersweitig eingesetzt, sogar für den öV.
Man kann es auch anders ausdrücken:
Jahrelang hat man mit immer neueren Begründungen eine Abgabe nach der anderen für die Strasse und damit Auto und LKW eingeführt. Getan wurde mit dem eingenommenen Geld für die Strasse wenig, dringend notwendige Ausbauten werden mit Einsprachen durch links-grün (absichtlich?) verzögert. Dagegen werden Milliarden in den öV gebuttert, währendessen die Strasse nur das wenigste bekommt.

Im Frühjahr 2014 steht die nächste Abstimmung für Bahnausbauten (FABI) an. Dort erhält der Stimmbürger genaustens aufgezeigt, in welches Bahnprojekt die Gelder fliessen werden.
Bei der Vignette heisst es lapidar, man werde in die Infrastruktur investieren, eine Garantie, dass die Politik die Gelder für Engpässebeseitigung (wir haben Abschnitte mit täglicher - auch sonntags- Staugarantie) oder Strassenunterhalt verwendet werden gibt es nicht.

Lange Rede, kurzer Sinn: Die Politik sagt: Wollt ihr Ausbauten auf der Strasse, habt ihr dafür noch mehr Gebühren zu bezahlen. Der Autofahrer wird zum Sündenbock gemacht und ist stets der Dumme:
-Sagt er Ja, darf er mehr als das Doppelte für die Vignette bezahlen, ohne Garantie, dass die Engpässe beseitigt werden und der Unterhalt verbessert wird.
-Sagt er Nein, heisst es, "Gut, dann kommt halt die Benzinsteuer!"
-Sagt er zu dieser auch Nein, heisst es: "Wenn ihr nicht bezahlen wollt, bauen und beheben wir keine Engpässe mehr, dann seit ihr selbst schuld, wenn ihr nur noch im Stau steht, ihr habt es so gewollt."

[rower2000]

[quote="oberländer"][/quote]
Besser könnt' ich es nicht zusammenfassen... Ich habe dennoch einen letzten Rest Hoffnung übrig dass noch was an der Engpassbeseitigung gemacht wird (zu Zeiten wo ich's noch erlebe - Rosengartentunnel in ZH mit Fertigstellung 2035 ist ja wohl ein Witz).

[ATV]

http://www.20min.ch/schweiz/news/story/ ... --23267655

Heute ist Abstimmung! In ca 8 Stunden wissen wir was angenommen und was abgelehnt wurde!

Spannend wird auch die kantonale Abstimmung im Jura. Könnte sein, dass der Jura bald mehr Skigebiete besitzt und Bern wenigen.

[ATV]

Aktuell beginnt das Auszählen der Stimmen:

Erste Hochrechnung aus dem Kanton Zürich: 59,4 Prozent sagen Nein zur Verteuerung der Autobahnvignette

Hochrechnung aus dem Kanton Zürich: Die Zürcher lehnen mit 61,4 Prozent Nein-Stimmen die Familien-Initiative deutlich ab

Hochrechnung aus dem Kanton Zürich: 66,1 Prozent wollen keine Löhne, die vom Staat geregelt werden. Die Hochrechnung beruht auf den Ergebnissen aus rund 110 von 185 Abstimmungsgebieten. Die 1:12-Initiative und die Autobahnvignetten-Vorlage wird in allen Gemeinden, die bereits ausgezählt sind, abgelehnt.

http://www.20min.ch/schweiz/dossier/abs ... h-16150491

[TPD]

Könnte sein, dass der Jura bald mehr Skigebiete besitzt und Bern wenigen.

Glaube ehrlich gesagt nicht, dass die betroffenen Berner Gemeinden unbedingt zum Jura wechseln möchten.

- Man vergleiche die Steuerbelastung der beiden Kantone.
- Die protestantischen Berner Gemeinden wollen sich wohl kaum einem katholisch geprägten Kanton anschliessen.

[ATV]

Das steht ausser Frage.

Ich habe da nur zum AF Übergeleitet da im Kanton Jura momentan nur 2 Lifte surren. Dies könnte sich mit einem anschluss des Berner Jura an den Kanton Jura ändern.
Grandval währe dann nicht nur ein Skilift zwischen 2 Kantonen und 2 Sprachen sondern auch der einzige der den Kanton nur zu einem Teil wechseln muss..

http://www.20min.ch/schweiz/dossier/abs ... --15239482

[ATV]

Es zeignet sich ein 3x Nein ab. Autobahnvignette deutlicher als erwartet.

[Schleitheim]

Die 1:12-Initiative ist bereits am Ständemehr gescheitert.

Edit: Die Familieninitiative ebenfalls

[ATV]

Über 60% Nein Stimmen bei der Autobahnvignette.

[3303]

Wenn die Verteuerung der Vignette tatsächlich nicht kommt, ist das für ausländische Touristen günstig.
Ich schätze mal, dass die Schweizer Volkswirtschaft insgesamt aber keinen Nachteil davon haben würde, denn eine Vignettenverteuerung würde das Land für einen gewissen Teil, besonders für treue Dauergäste, tendenziell etwas unattraktiver machen.
Die gesamten volkswirstchaftlichen Einnahmen von Ausländern müssen langfristig also nicht unbedingt höher sein, wenn man die Maut verteuert.
Generell bin ich ferner der Meinung, dass eine Erhöhung der Mineralölsteuer immer die gerechteste Methode ist, die Finanzierung der Infrastrukur zu verbessern (sofern die Mittel dann auch wirklich dorthin fließen)

[TPD]

Im Gegensatz zur aktuellen Diskussion in Deutschland waren die Ausländer bei dieser Abstimmung kein Thema.
Und die Touristen hätten ja immer noch von einer "vergünstigten" Vignette profitieren können.
Wäre nur für die Touristen, die mehrmals pro Jahr in die Schweiz fahren teurer geworden.

Generell bin ich ferner der Meinung, dass eine Erhöhung der Mineralölsteuer immer die gerechteste Methode ist, die Finanzierung der Infrastrukur zu verbessern

Damit die Ausländer die Tanks noch vor der Grenze auffüllen können, um die Schweiz gratis zu durchqueren

Nein, das CH-Volk hat es schlicht und einfach satt dass das Autofahren immer teurer wird und gleichzeitig zweckgebundene Einnahmen in der allgemeinen Bundeskasse versickern.

[ATV]

Endgültiges Ergebniss:
1:12 mit 65.3%
Familieninitiative mit 58.5%
Änderung des Nationalstrassengesetzes mit 60.5%

Bei den Kantonalen Abstimmungen gabs noch ein paar Interessante Abstimmungen. Vor allem die Jurafrage und die verschärten Einbürgerungen.

Stimmbeteiligung erfreulich 53%!! Die Höchste seid Jahren! Hoffendlich eine Trendwende! Nächster Termin 9. Februar 2014

[ATV]

Folgende Vorlagen kommen am 9. Februar 2014 zur Abstimmung.
Sprengkraft haben vor allem die SVP Initiative gegen Masseneinwanderung.

Bundesbeschluss vom 20. Juni 2013 über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur (direkter Gegenentwurf zur Volksinitiative «Für den öffentlichen Verkehr») (BBl 2013 4725);

Volksinitiative vom 4. Juli 2011 «Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache - Entlastung der Krankenversicherung durch Streichung der Kosten des Schwangerschaftsabbruchs aus der obligatorischen Grundversicherung» (BBl 2013 7349);

Volksinitiative vom 14. Februar 2012 «Gegen Masseneinwanderung» (BBl 2013 7351)

[3303]

Im Gegensatz zur aktuellen Diskussion in Deutschland waren die Ausländer bei der aktuellen Abstimmung kein Thema.
...
Wäre nur für die Touristen, die mehrmals pro Jahr in die Schweiz fahren teurer geworden.

Naja, das Ausländerthema mit der Maut ist weniger ein gesamtdeutsches, als eher ein Bayerisch-Österreichisches Spezialgebiet ;)
Ansonsten wurde das Thema "Mitbezahlen von Asländern" hier von einem Schweizer user thematisiert und ich hatte extra die treuen Dauergäste angesprochen, die dann genau wie die Schweizer 150% Steigerung zu tragen hätten.

Damit die Ausländer die Tanks noch vor der Grenze auffüllen können, um die Schweiz gratis zu durchqueren ;)

Jetzt bist Du es, der das Ausländerthema bringt.
Es scheint also irgendwie doch Thema zu sein?

[TPD]

Jetzt bist Du es, der das Ausländerthema bringt.
Es scheint also irgendwie doch Thema zu sein.

Du hast geschrieben die Finanzierung über Treibstoffzölle sei gerechter. Ist es aber nicht

1. Einerseits würden alle Fahrzeuge zur Kasse gebeten, die die Autobahnen gar nicht benutzen.
2. Mit dem Betanken im Ausland könnte man die Steuer legal umgehen.

Die Besteuerung über Treibstoffzoll würde nur einen Sinn ergeben, wenn das ganze Strassennetz "mautpflichtig" ist.