Maut

[Whistlercarver]

Es soll eine E-Vignette geben bei der dann das Nummernschild hinterlegt wird. Glück für die Schweizer. Die kommen mit ihrem Schadstoffarmen Auto und holen sich dann mit dem Nummernschild die günstigere Variante und durch den Schilder Wechsel an einschadstoffreicheres Auto kann man dann Geld sparen.

[skwal]

Was ist mit der Unvereinbarkeit der Maut-Pläne mit EU recht (Stichwort: Diskriminierung von Ausländern) geworden?

Lt. Verkehrsminister überhaupt kein Problem. Es wird aber von Nachbarländern Klagen geben. Man wird sehen was dabei rauskommt.

Das ist doch ganz klar.
EU Gericht entscheidet Diskrimminierung.
Also setzt man in Deutschland die offizielle KFZ Steuer wieder auf das alte Niveau und die Maut bleibt so wie sie ist. Mehreinnahmen und die Politiker können erzählen das sie von der bösen EU gezwungen werden. Also alles gut.
Jetzt werden aber die Inländer diskrimminiert, also wird die Maut nurnoch auf Autobahnen erhoben.

[David93]

Die Befürchtung hab ich auch.
Auch wenns bei mir persönlich nicht ganz so schlimm wäre. Mit meinem relativ neuen und sparsamen Kleinwagen zahl ich eh den niedrigsten Satz von 26,- € im Jahr.

Hier in D kann die Politik sowieso machen was sie will. Das Volk regt sich bei uns nie auf, und die Politiker die jetzt an der Regierung sind werden weiter gewählt.

[Lord-of-Ski]

Hier in D kann die Politik sowieso machen was sie will. Das Volk regt sich bei uns nie auf, und die Politiker die jetzt an der Regierung sind werden weiter gewählt.

Sorry für OT! Aber warum hat Münchner Flughafen keine 3 Startbahn? Der Nürnberger Flughafen keinen direkten Autobahnanschluss? Bei uns in der Stadt regt sich nun erbitterter Widerstand wegen einer Spielplatzverlegung um 400 Meter!

Doch das Volk regt sich nur du vielleicht nicht?

[David93]

Sorry für OT! Aber warum hat Münchner Flughafen keine 3 Startbahn? Der Nürnberger Flughafen keinen direkten Autobahnanschluss? Bei uns in der Stadt regt sich nun erbitterter Widerstand wegen einer Spielplatzverlegung um 400 Meter!

Jaa genau. Da wird sich aufgeregt. Wenn das eigene Haus von Autobahnen, Flughäfen, Stromtrassen oder sonstigen Einschnitten bedroht ist. Dann melden sich aber auch nur die direkt betroffenen (=Anwohner) zu wort. Den Rest des Landes interessiert doch das gar nicht ob es in München 2 oder 3 Startbahnen gibt. Außerdem müssten wir uns über das Thema in 10 Jahren nochmal unterhalten, denn ich glaube nach wie vor dass die noch kommt. Das Spielplatzthema kenn ich nicht, aber es hört sich noch lächerlicher an als das oben genannte.

Aber bei den anderen Themen, wo man sich wirklich drüber aufregen kann, da sagt kein Mensch was. Und meist gehts dabei auch noch um das Geld von jedem einzelnen.

Nur mal ein paar Beispiele:

- Rentenpolitik
- Arbeitslosengeld (Hartz 4)
- Bevormundung durch die EU
- Rettung von Pleitebanken und - Staaten
- Allgemein die Verschwendung von Steuergeldern
- Ausnutzung der Sozialsysteme
- Pädophile und Verbrecher in der Politik u. Wirtschaft
- Kalte Progression
- Politik der EZB (Enteignung des Volkes)

Interessiert das (außer ein paar wenige) jemanden?

Doch das Volk regt sich nur du vielleicht nicht?

Du musst mich ja gut kennen. Ich weiß selbst schon nicht mehr auf wie vielen Listen und Petitionen meine Unterschrift steht. Es gibt genug Wege demokratisch seine Meinung auszudrücken. Da muss man keine Steine auf Polizisten werfen wie es anderswo gemacht wurde.

[br403]

Jetzt sind wir aber leicht OT oder?

[Theo]

Wer in Deutschland wegen Diskriminierung bei der Autobahnmaut klagen will soll gegen dass da klagen.
http://www.sav-a5.it/index.php/pedaggio ... endolari_/

[christopher91]

Wie wird das jetzt konkret umgesetzt? Vignette oder eine andere Lösung?

Vignette. Als deutscher nur die Jahresvignette, die mit der KFZ-Steuer verrechnet wird. Für Ausländer 10-Tages, 2-Monats, und Jahresvignetten.

Was ist mit der Unvereinbarkeit der Maut-Pläne mit EU recht (Stichwort: Diskriminierung von Ausländern) geworden?

Lt. Verkehrsminister überhaupt kein Problem. Es wird aber von Nachbarländern Klagen geben. Man wird sehen was dabei rauskommt.

Nene keine Vignette, läuft übers Kennzeichen und nen Register.

[David93]

Ja, hast recht. Es schreiben nur alle Zeitungen "Vignette", deswegen ging ich davon aus dass es dann auch eine gibt.

Aber übers Kennzeichen ist sowieso besser, auf der Scheibe klebt schon genug anderes Zeug.

[Petz]

Nene keine Vignette, läuft übers Kennzeichen und nen Register.

Ich fürchte die Deutschen haben bei der Gesetzesausformulierung auch unsere österreichischen Wechselkennzeichen (bei denen man bis zu drei Fahrzeuge auf einem KFZ - Kennzeichen abwechselnd nutzen kann und sogar die Kombination Lkw - Pkw möglich ist) vergessen denn bis dato fand ich keine Anmerkung das dann z. B. für das stärkste bzw. umweltschädlichste auf diesem Kennzeichen registrierte Fahrzeug die Abgaben zu entrichten wären.

[christopher91]

Nene keine Vignette, läuft übers Kennzeichen und nen Register.

Ich fürchte die Deutschen haben bei der Gesetzesausformulierung auch unsere österreichischen Wechselkennzeichen (bei denen man bis zu drei Fahrzeuge auf einem KFZ - Kennzeichen abwechselnd nutzen kann und sogar die Kombination Lkw - Pkw möglich ist) vergessen denn bis dato fand ich keine Anmerkung das dann z. B. für das stärkste bzw. umweltschädlichste auf diesem Kennzeichen registrierte Fahrzeug die Abgaben zu entrichten wären.

Und wenn im Register auch die Fahrgestellnummer vermerkt ist ?

[Petz]

Hab jetzt ein Infopapier gefunden:

http://www.dstgb.de/dstgb/Home/Presseme ... abgabe.pdf

Nach diesem müssen für alle, auf ein Wechselkennzeichen angemeldeten Fahrzeuge jeweils die Infrastrukturabgabe bezahlen. Seh ich insoferne für eine möglicherweise auch rechtlich nicht haltbare Idiotie an da man ja nur ein Fahrzeug mit dem Kennzeichen benutzen kann und daher nicht einzusehen ist, warum man auch für jene Fahrzeuge zahlen muß die in der Garage stehen. Anstelle einfach die höchste Einstufung aller auf ein Kennzeichen angemeldeten Fahrzeuge für die Infrastrukturabgabe heranzuziehen hat man offensichtlich ne völlig hirnlose und praxisfremde Vorgabe erlassen.
Mir kann´s egal sein denn als maximal Kurzzeitvignettenuser berührt mich das gottseidank nicht aber die Wechselkennzeichenbesitzer die ne Jahresregistrierung brauchen werden sich schön bedanken - oder gleich klagen.

[David93]

Wir haben in Deutschland auch ein Wechselkennzeichen (wenn auch weit weniger sinnvoll umgesetzt als in Österreich). Wenn ich als deutscher nach Österreich fahre brauche ich auch die Vignette pro Fahrzeug, insofern ist das doch genau das gleiche.

Oder warum soll es in Österreich in Ordnung sein, und in Deutschland nicht?

[siri]

warum muss auch immer alles so kompliziert gemacht werden. Vignette dran und fertig, kostet am wenigsten und jeder Hilfssheriff kanns überprüfen.
Dass allerdings genau diejenigen, bei welchen die Pickerlpflicht schon seit fast 20 Jahren Pflicht ist am meisten meckern, geht mir langsam auf den Seier

[Petz]

Oder warum soll es in Österreich in Ordnung sein, und in Deutschland nicht?

Die österreichische Regelung ist ja derselbe geistige Schrott und über den IQ jener Leute die solche Vorschriften erlassen mach ich mir aufgrund Depressionsgefahr schon lange keine Gedanken mehr....
Allerdings hätte Deutschland die Chance gehabt aufgrund der elektronischen Erfassung bei Inländern eine vernünftige und vor allem praxisorientierte Regelung zu gestalten.
In Österreich kann ich mir allerdings für´s Reserveauto mit ner Kurzzeitvignette helfen, als Deutscher müsste ich aber mit großem bürokratischen Aufwand dann eine Rückerstattung beantragen soweit ich die Auslegung richtig deute.

[starli]

Nach diesem müssen für alle, auf ein Wechselkennzeichen angemeldeten Fahrzeuge jeweils die Infrastrukturabgabe bezahlen. Seh ich insoferne für eine möglicherweise auch rechtlich nicht haltbare Idiotie an da man ja nur ein Fahrzeug mit dem Kennzeichen benutzen kann und daher nicht einzusehen ist, warum man auch für jene Fahrzeuge zahlen muß die in der Garage stehen.

Bekommt man in AT die Jahresvignette für die anderen Wechselkennzeichen-Fahrzeuge gratis? Ansonsten wäre hier ja das gleiche Problem.

[br403]

Nein, muss man zusätzlich kaufen: http://www.asfinag.at/documents/10180/1 ... 8f2dbc37fd

Braucht auch jedes WechselkennzeichenFahrzeug
eine eigene Vignette?
Ja. Es ist gesetzlich festgelegt ist, dass die
Vignette an das Fahrzeug und nicht an das Kenn-
zeichen gebunden ist.

[rower2000]

Dass allerdings genau diejenigen, bei welchen die Pickerlpflicht schon seit fast 20 Jahren Pflicht ist am meisten meckern, geht mir langsam auf den Seier

Wir meckern halt weil ihr nicht zahlen müsst . Außerdem ist Meckern in Österreich fast schon Bürgerpflicht . Die hätten nicht den Schmarrn von der "Ausländermaut" in den Medien anfangen sollen, sondern einfach sagen wir führen eine Autobahnmaut für alle ein, und die Kfz-Steuer senken wir, Punkt. Und wir könnten uns das ganze Gemecker sparen, plus die ganzen Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (die fressen wahrscheinlich das Doppelte von dem auf was die Ausländermaut bringt).

Edit: und die EU sollte endlich mal diesen Diskriminierungsschutz anpassen. Und zwar dahingehend, dass bei gleichem Wohnsitz nicht nach Staatsangehörigkeit diskriminiert werden darf. Aber sehr wohl bei gleicher oder unterschiedlicher Staatsangehörigkeit nach Wohnsitz. Das ist ja sogar in praktisch jedem Einzelstaat der Welt erlaubt dass untergeordnete Gebietskörperschaften ihren Einwohnern Vergünstigungen geben dürfen gegenüber außerhalb Ansässigen, dann sollte da die EU nicht so ein Theater machen.

[David93]

Edit: und die EU sollte endlich mal diesen Diskriminierungsschutz anpassen. Und zwar dahingehend, dass bei gleichem Wohnsitz nicht nach Staatsangehörigkeit diskriminiert werden darf. Aber sehr wohl bei gleicher oder unterschiedlicher Staatsangehörigkeit nach Wohnsitz. Das ist ja sogar in praktisch jedem Einzelstaat der Welt erlaubt dass untergeordnete Gebietskörperschaften ihren Einwohnern Vergünstigungen geben dürfen gegenüber außerhalb Ansässigen, dann sollte da die EU nicht so ein Theater machen.

Das läuft doch aufs gleiche raus.
Ob ich jetzt nach Orten oder Staaten gehe ist auch schon egal. Aber ich verstehe schon, gegen die Einheimischenrabatte zu den eigenen Gunsten kann man schlecht was sagen. Wenn man aber selbst im "Nachteil" ist wird gejammert.

[Frankenski]

Hier in D kann die Politik sowieso machen was sie will. Das Volk regt sich bei uns nie auf, und die Politiker die jetzt an der Regierung sind werden weiter gewählt.

Bei uns in der Stadt regt sich nun erbitterter Widerstand wegen einer Spielplatzverlegung um 400 Meter!

Doch das Volk regt sich nur du vielleicht nicht?

Du weisst doch dass das Spielplatzgelände wertvoll ist und die Bauträger stehen in den Startlöchern man hätte vor Jahren kräftig investieren müssen aber man wollte nicht - warum: das sieht man jetzt. Die Stadt braucht dringend Geld.

Zur Maut: Wenn sie eingeführt wird wird es so enden wie mit der LKW-Maut chaos pur und jeder wird nach Schlupflöcher suchen um nix zu zahlen.
Bei der Maut wird wieder jeder abgezockt genau so wie bei der GEZ. Leute die nie Autobahn fahren müssen trotzdem zahlen das ist mal wieder Diskriminierung pur

[Lord-of-Ski]

Bei uns in der Stadt regt sich nun erbitterter Widerstand wegen einer Spielplatzverlegung um 400 Meter!

Du weisst doch dass das Spielplatzgelände wertvoll ist und die Bauträger stehen in den Startlöchern man hätte vor Jahren kräftig investieren müssen aber man wollte nicht - warum: das sieht man jetzt. Die Stadt braucht dringend Geld.

[/quote]

Nur gut das an Privatleute verkauft werden soll und eben nicht an Bauträger. Angeblich nur Einfamilienhäuser und keine Wohnblöcke.

[br403]

http://www.sueddeutsche.de/politik/pkw- ... -1.2502286 Wer da immer die CSU wählt ist mir ja schleierhaft...ich war es aber nicht.

[gfm49]

http://www.sueddeutsche.de/politik/pkw- ... -1.2502286 Wer da immer die CSU wählt ist mir ja schleierhaft...ich war es aber nicht.

Man sollte nicht vergessen, daß die SPD (und die CDU) da unter heuchlerischem Zähneknirschen mitgemacht hat. Wenn dann erst alle zahlen (müssen), werden die den zusätzlichen Geldsegen schon freudig mitverbraten und können nach außen alle Schuld von sich weisen - so gesehen natürlich das geschicktere Verhalten.

[br403]

Du kannst da übrigens direkt antworten, ein Full Quote muss nicht sein

Zum Thema: Na klar, die sind nicht besser, aber die Idee geht von der CSU aus.

[David93]

Ganz klar! Der legendäre Satz "Mit mir wird es keine PKW-Maut geben" stammt ja von Fr. Merkel. Und die SPD hat sich auch immer ganz klar dagegen ausgesprochen. Aber hilft ja nix, die CSU hätte ohne Maut keinen Koalitionsvertrag unterschrieben.

Das die Maut aller Wahrscheinlichkeit nach für alle kommt haben viele ja schon lange zuvor geahnt.

Wer da immer die CSU wählt ist mir ja schleierhaft...ich war es aber nicht.

Ich wars auch nicht. Aber für viele hier in Bayern ist CSU wählen doch sowas wie eine Tradition.