Ausblick Skisaison 20/21 vs. Corona-Pandemie

[Arlberg]

Tiroler WK-Chef Walser: Wintersaison heuer unrealistisch

https://www.diepresse.com/5919608/tirol ... ealistisch

https://www.meinbezirk.at/c-politik/win ... ref=curate

[Wursti]

Noch mal zum Thema Harz/Mittelgebirge: Als Bremer kenne ich nicht viel mehr als den Goethe-Weg von Torfhaus nach oben auf den Brocken. Wenn man jetzt am WE ne Woche im Schnee wandern gehen würde. Welche "ruhigen und trotzdem schönen" Ecken gibt's denn sonst da in der Ecke? (wo man auch wandern kann, also halbwegs geräumt oder verdichtet sollte der Schnee da schon sein; keine Ahnung wie viel da liegt)

Alternative wäre natürlich einfach früh da sein. Aber... naja. Wenn's gute Alternativen gibt, muss man sich ja nicht in das Auto-Chaos da stürzen. (auf den Rodelhang sowieso nicht, aber der Wanderweg wird sicher keine Ameisenstraße sein)
[...]

Erfahrungsgemäß momentan jede Tour, die nicht auf den Brocken geht. Insbesondere der Goetheweg auf den Brocken sah aus der Entfernung nach Völkerwanderung aus.

Zwischen den Jahren bei bestem Schneewetter hatten wir auf der Wurmberg-Gipfeltour (mit Ausnahme des zum Rodeln und Skifahren genutzten Hexenritts, dort muss man jedoch nicht durch die Menschenmengen und ist schnell vorbei), auf dem Stöberhai, der Wolfswarte und an den Hahnenseeklippen nahezu keine Begegnungen mit anderen Menschen.

[Rossignol Race]

In Südtirol ist der Saisonstart am 18. Jänner mit einem Dekret fixiert worden:
https://www.stol.it/artikel/wirtschaft/ ... aeltnissen

[Tobi-DE]

Ja an der ändert es nichts. Aber dann muss ich sagen alle in Quarantäne und Test am 5. Tag. Wozu der zusätzliche Test bei der Einreise? Versteh den Sinn nicht, man muss doch eh in Quarantäne.

IMHO reine Schikane, genau wie die Absage der bayerischen Winterferien.

Oder, um es mal etwas positiver auszudrücken: Der starke Hinweis an alle, die Reisen wollen, dass gerade nicht die Zeit dazu ist.

Die Grenze der Einschätzung der Sinnhaftigkeit der Maßnahmen ist für jeden persönlich fließend: Während ich mich bei Aussagen wie "Ja, dann müssen meine Frau und ich jetzt getrennt zu den Nachbarn gehen?" fast auf dem Boden rolle (...er hat es immer noch nicht begriffen...), empfinde ich das andere als Schikane.

Ein wenig inkonsequent, ich weiß...

[molotov]

Ja an der ändert es nichts. Aber dann muss ich sagen alle in Quarantäne und Test am 5. Tag. Wozu der zusätzliche Test bei der Einreise? Versteh den Sinn nicht, man muss doch eh in Quarantäne.

IMHO reine Schikane, genau wie die Absage der bayerischen Winterferien.

Oder, um es mal etwas positiver auszudrücken: Der starke Hinweis an alle, die Reisen wollen, dass gerade nicht die Zeit dazu ist.

Die Grenze der Einschätzung der Sinnhaftigkeit der Maßnahmen ist für jeden persönlich fließend: Während ich mich bei Aussagen wie "Ja, dann müssen meine Frau und ich jetzt getrennt zu den Nachbarn gehen?" fast auf dem Boden rolle (...er hat es immer noch nicht begriffen...), empfinde ich das andere als Schikane.

Ein wenig inkonsequent, ich weiß...

ich habs schon mal geschrieben, unsere Kontakte sind quasi null, wenn du komplett auf persönlichen Kontakt außerhalb deines Haushaltes verzichten magst, schön für dich, kannst du machen. Die Begrenzung auf 2 Haushalte macht Sinn, keine Frage, aber wenn es eine Übertragung gibt ist es völlig wurscht ob einer oder zwei iwo zu Besuch sind, die Ansteckung unter Paaren ist so oder so gegeben... von daher roll dich ruhig weiter...

Quarantäne ist reine Schikane, könnte ja sein der Bürger merkt dass es woanders auch mit weniger Schwachfug geht... ist genau wie die 15km Geschichte reine Symbolik ohne Wirkung.

[T-Bone98]

In Südtirol ist der Saisonstart am 18. Jänner mit einem Dekret fixiert worden:
https://www.stol.it/artikel/wirtschaft/ ... aeltnissen

Betrifft das jetzt nur dei Liftanlagen? Weiß jemand wie es mit Hotels und Gastro aussieht?

[baeckerbursch]

Während in München Rodelhügel polizeilich geräumt werden, darf man um uns rum Skifahren....

Ist ja auch wichtig das wir nicht zu viel Vergnügen haben, irgend jemand muss ja für die EU Schulden bürgen

[Gleitweggleiter]

Ja an der ändert es nichts. Aber dann muss ich sagen alle in Quarantäne und Test am 5. Tag. Wozu der zusätzliche Test bei der Einreise? Versteh den Sinn nicht, man muss doch eh in Quarantäne.

IMHO reine Schikane, genau wie die Absage der bayerischen Winterferien.

(…)

Nicht nur reine Schikane, sondern - angesichts des nunmehr überall ähnlichen Infektionsgeschehens und der ähnlichen Schutzmaßnahmen - auch verfassungs- und europarechtlich hochgradig fragwürdig.

Hoffentlich ziehen die Gerichte in den anderen Bundesländern da nach, sodass dieser Quatsch wie in NRW aufhört (also nur noch Testpflicht ohne Quarantäne, was ja okay wäre). Irgendjemand muss doch da mal (in Bayern, BaWü,...) geklagt haben? sonst müssen wir uns hier mal zusammentun

Gibt es eigentlich schon was neues aus Frankreich?

[Schneefuchs]

In Südtirol ist der Saisonstart am 18. Jänner mit einem Dekret fixiert worden:
https://www.stol.it/artikel/wirtschaft/ ... aeltnissen

Betrifft das jetzt nur dei Liftanlagen? Weiß jemand wie es mit Hotels und Gastro aussieht?

Hotels und Gastro sind seit heute offen.

Die Einreise ist vorher anzumelden, maximal 48h alter Test (PCR oder Antigen) erforderlich.

Zurück nach D dann halt zu den bekannten Schikane-Bedingungen.

[miki]

Und erstaunlicherweise plädieren alle großen Wirtschaftsverbände für den Lockdown, eben weil sie beim EInfach-Laufenlassen Angst um die wirtschaftlichen Existenzen haben. Den von dir wieder einmal herbeigeredeten Konflikt zwischen Wirtschaft und Corona-Maßnahmen gibt es so nicht.

Habe ich was verpasst? Warum fordert dann Tirols WK-Präsident:

Der Lockdown müsse am 18. Jänner enden, forderte Walser. (...) Eine weitere Woche Lockdown koste (alleine in Tirol, Anm.) wieder eine Milliarde Euro.

Quelle: https://tirol.orf.at/stories/3083838/

[hch]

Auf einer anderen Website steht es so geschrieben:

Das hat halt genauso wenig rechtliche relevant wie jeder andere Website, während das RIS die tatsächlich verbindlichen Rechtsvorschriften enthält, es ist seit 2004 die einzige authentische Fassung des Bundesgesetzblatts:

https://de.wikipedia.org/wiki/Rechtsinf ... 6sterreich

[lanschi]

Die SN haben einen kleinen Rundruf zur Stimmung in den Salzburger Gebieten gemacht:
https://www.pressreader.com/austria/sal ... 0639237016

Abgesehen davon: Die Bedingungen hierzulande sind traumhaft - einfach geniale Skitage derzeit... möge das Wetter weiterhin mitspielen, damit zumindet die Tagesskifahrer das Angebot zum Teil rechtfertigen können...

[hch]

Wer Party-Gaudi im Skigebiet mag sollte derzeit nach Pakistan reisen:

https://twitter.com/dapakiguy92/status/ ... 6237400066

[molotov]

Nicht nur reine Schikane, sondern - angesichts des nunmehr überall ähnlichen Infektionsgeschehens und der ähnlichen Schutzmaßnahmen - auch verfassungs- und europarechtlich hochgradig fragwürdig.

Hoffentlich ziehen die Gerichte in den anderen Bundesländern da nach, sodass dieser Quatsch wie in NRW aufhört (also nur noch Testpflicht ohne Quarantäne, was ja okay wäre). Irgendjemand muss doch da mal (in Bayern, BaWü,...) geklagt haben? sonst müssen wir uns hier mal zusammentun

Gibt es eigentlich schon was neues aus Frankreich?

Tja, da gehts wahrscheinlich vielen gleich, man hofft auf andere. Versuchen sollte man es....

[schmidti]

Auf einer anderen Website steht es so geschrieben:

Das hat halt genauso wenig rechtliche relevant wie jeder andere Website, während das RIS die tatsächlich verbindlichen Rechtsvorschriften enthält, es ist seit 2004 die einzige authentische Fassung des Bundesgesetzblatts:

https://de.wikipedia.org/wiki/Rechtsinf ... 6sterreich

Ist schon richtig, aber im Zweifel wirst du bei der Grenzkontrolle immer den kürzeren ziehen, egal ob es schwarz auf weiß dort steht oder nicht. Es wäre schon ziemlich sinnlos "(jährliches) regelmäßiges Pendeln an Weihnachten" durchgehen zu lassen, wo genau das verhindert werden soll. Theoretisch könntest du es dann ja sogar so auslegen, dass jeder der in Österreich wohnhaft ist, zu beruflichen Zwecken wieder einreist weil er nach Weihnachten wieder arbeiten muss. Und wenn er das jedes Jahr macht, wäre es deiner Ansicht nach eben regelmäßiges Pendeln zu beruflichen Zwecken.

[3303]

Kann man eigentlich klagen, ohne selbst einen Quarantänebescheid mit Rechtsbehelf erhalten zu haben?

[hch]

Ist schon richtig, aber im Zweifel wirst du bei der Grenzkontrolle immer den kürzeren ziehen, egal ob es schwarz auf weiß dort steht oder nicht. Es wäre schon ziemlich hirnrissig "(jährliches) regelmäßiges Pendeln an Weihnachten" durchgehen zu lassen, wo genau das verhindert werden soll. Theoretisch könntest du es dann ja sogar so auslegen, dass jeder der in Österreich wohnhaft ist, zu beruflichen Zwecken wieder einreist weil er nach Weihnachten wieder arbeiten muss. Und wenn er das jedes Jahr macht, wäre es deiner Ansicht nach eben regelmäßiges Pendeln zu beruflichen Zwecken.

Und wie will ein Exekutivbeamter bei der Kontrolle herausfinden ob du 1 Mal im Montag oder 1-2 Mal im Jahr pendelst? Es gibt schon gute gründe warum es noch keinerlei Berichte gibt dass bisher überhaupt jemandem die Quarantäne an der Grenze explizit verordnet werden - den wenn man an den richtigen Präzedenzfall und einen guten Anwalt gerät wird die ganze Verordnung gleich mit aufgehoben..

[hch]

Kann man eigentlich klagen, ohne selbst einen Quarantänebescheid mit Rechtsbehelf erhalten zu haben?

Du kannst nicht einmal gegen den Quarantänebescheid Einspruch einlegen. Deshalb hat der OGH beim VfGH um die Aufhebung der Quarantäne-Bestimmungen im EpiG wegen Verfassungswidrigkeit angesucht: https://twitter.com/PaulEberstaller/sta ... 9828356104

Du wirst aber an der Grenze in Praxis eh keinen Bescheid ausgestellt kriegen.

[schmidti]

Und wie will ein Exekutivbeamter bei der Kontrolle herausfinden ob du 1 Mal im Montag oder 1-2 Mal im Jahr pendelst?

Die Ausnahmegründe müssen bei einer behördlichen Überprüfung glaubhaft gemacht werden können.

Klar gibt sicher Möglichkeiten es sich so zu biegen, dass er es dir glauben wird - das sind dann genau die Leute, die sich auch irgendwelche Ausreden einfallen lassen wenn sie bei geltenden Ausgangsbeschränkungen ohne Grund draußen herumlaufen.

[sheridan]

In Frankreich wird der Saisonstart auf den St.Nimmerleinstag verschoben

https://amp.blick.ch/wirtschaft/weil-di ... 80491.html

[christopher91]

In Frankreich wird der Saisonstart auf den St.Nimmerleinstag verschoben

https://amp.blick.ch/wirtschaft/weil-di ... 80491.html

Naja also im Text steht das die Entscheidung auf nächste Woche verschoben wird. St.Nimmerlein wäre wenn sie nun sagen würden auf unbestimmte Zeit.

Sie befürchten eine höhere Auslastung der Intensivstationen durch Skifahrer. Da zeigen ja Schweiz und Österreich das Gegenteil eigentlich.

Kann man eigentlich klagen, ohne selbst einen Quarantänebescheid mit Rechtsbehelf erhalten zu haben?

Du kannst nicht einmal gegen den Quarantänebescheid Einspruch einlegen. Deshalb hat der OGH beim VfGH um die Aufhebung der Quarantäne-Bestimmungen im EpiG wegen Verfassungswidrigkeit angesucht: https://twitter.com/PaulEberstaller/sta ... 9828356104

Du wirst aber an der Grenze in Praxis eh keinen Bescheid ausgestellt kriegen.

Das stimmt für Österreich. Seine Frage war aber auf Deutschland bezogen. In Deutschland muss man ja diese Online Anmeldung vor Einreise ausfüllen was dann quasi der Bescheid ist?!

[gfm49]

Kann man eigentlich klagen, ohne selbst einen Quarantänebescheid mit Rechtsbehelf erhalten zu haben?

In Bayern gibt es das Instrument der Popularklage, mit der jedermann unzulässige Grundrechtseingriffe (nicht des GG sondern der BV) aufgrund von Verordnungen angreifen kann: https://de.wikipedia.org/wiki/Popularklage (ich weiß, keine optimale Quelle für juristische Fragen - aber verweist auf die einschlägigen Vorschriften)

[Gleitweggleiter]

Nicht nur reine Schikane, sondern - angesichts des nunmehr überall ähnlichen Infektionsgeschehens und der ähnlichen Schutzmaßnahmen - auch verfassungs- und europarechtlich hochgradig fragwürdig.

Hoffentlich ziehen die Gerichte in den anderen Bundesländern da nach, sodass dieser Quatsch wie in NRW aufhört (also nur noch Testpflicht ohne Quarantäne, was ja okay wäre). Irgendjemand muss doch da mal (in Bayern, BaWü,...) geklagt haben? sonst müssen wir uns hier mal zusammentun

Gibt es eigentlich schon was neues aus Frankreich?

Tja, da gehts wahrscheinlich vielen gleich, man hofft auf andere. Versuchen sollte man es....

Habe gerade nochmal recherchiert. Würde mir da zumindest für Bayern keine großen Hoffnungen mehr machen. Beispielhaft VGH München, Beschluss v. 03.12.2020 – 20 NE 20.2749 (mit eigenen Hervorhebungen).

Rz. 16 Die Inzidenzwerte seien in dem Aufenthaltsort des Antragstellers in Spanien niedriger als in München. Außerdem würden Einreisende aus in Drittstaaten befindlichen Risikogebieten gegenüber Einreisenden aus inländischen Risikogebieten benachteiligt. Für diese gelte auch bei höheren Infektionszahlen keine Quarantäneverpflichtung. (…)

Rz. 23 [Land Bayern:] Ein Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG liege - anders als das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in seinem Beschluss vom 20. November 2020, Az.: 13 B1770/20, meine - nicht vor. Die Coronapandemie habe sich als äußerst dynamisch erwiesen. Es habe sich mehrfach gezeigt, dass die Infektionszahlen sehr schnell ansteigen könnten. Es wäre aus infektionshygienischer Sicht riskant, darauf abzustellen, ob im betreffenden ausländischen Risikogebiet gerade im Augenblick der Rückreise die Fallzahl niedriger, ähnlich hoch oder höher seien.

Letztlich kommt der BayVGH, wie auch in ähnlichen Entscheidungen, mit der pauschalen Totschlagkeule:

Rz. 52 Die Folgenabwägung ergibt, dass die Interessen der Gesamtbevölkerung am Schutz von Leib und Leben (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) die Schutzgüter, auf die sich der Antragsteller beruft (erhebliche Eingriffe in die Grundrechte aus Art. 2 Abs. 1 GG und ggf. Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG sowie in das Recht auf Freizügigkeit innerhalb der EU aus Art. 21 Abs. 1 AEUV) überwiegen.

Wenig überzeugende Argumentation, gerade wenn man sich die sehr differenzierte und ausgewogene Begründung des OVG NRW hinsichtlich des Kernproblemes "Inzidenz in Spanien niedriger als in Deutschland" anschaut. Aber natürlich erstmal so hinzunehmen.

[christopher91]

Es gibt halt Richter die sind mutig und andere eben nicht und trauen sich nicht sich gegen die Politik zu stellen.

Es ist schon Wahnsinn wie 2 Gerichte zur ähnlichen Thematik so unterschiedlich urteilen können.

[molotov]

Nicht nur reine Schikane, sondern - angesichts des nunmehr überall ähnlichen Infektionsgeschehens und der ähnlichen Schutzmaßnahmen - auch verfassungs- und europarechtlich hochgradig fragwürdig.

Hoffentlich ziehen die Gerichte in den anderen Bundesländern da nach, sodass dieser Quatsch wie in NRW aufhört (also nur noch Testpflicht ohne Quarantäne, was ja okay wäre). Irgendjemand muss doch da mal (in Bayern, BaWü,...) geklagt haben? sonst müssen wir uns hier mal zusammentun

Gibt es eigentlich schon was neues aus Frankreich?

Tja, da gehts wahrscheinlich vielen gleich, man hofft auf andere. Versuchen sollte man es....

Habe gerade nochmal recherchiert. Würde mir da zumindest für Bayern keine großen Hoffnungen mehr machen. Beispielhaft VGH München, Beschluss v. 03.12.2020 – 20 NE 20.2749 (mit eigenen Hervorhebungen).

Rz. 16 Die Inzidenzwerte seien in dem Aufenthaltsort des Antragstellers in Spanien niedriger als in München. Außerdem würden Einreisende aus in Drittstaaten befindlichen Risikogebieten gegenüber Einreisenden aus inländischen Risikogebieten benachteiligt. Für diese gelte auch bei höheren Infektionszahlen keine Quarantäneverpflichtung. (…)

Rz. 23 [Land Bayern:] Ein Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG liege - anders als das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in seinem Beschluss vom 20. November 2020, Az.: 13 B1770/20, meine - nicht vor. Die Coronapandemie habe sich als äußerst dynamisch erwiesen. Es habe sich mehrfach gezeigt, dass die Infektionszahlen sehr schnell ansteigen könnten. Es wäre aus infektionshygienischer Sicht riskant, darauf abzustellen, ob im betreffenden ausländischen Risikogebiet gerade im Augenblick der Rückreise die Fallzahl niedriger, ähnlich hoch oder höher seien.

Letztlich kommt der BayVGH, wie auch in ähnlichen Entscheidungen, mit der pauschalen Totschlagkeule:

Rz. 52 Die Folgenabwägung ergibt, dass die Interessen der Gesamtbevölkerung am Schutz von Leib und Leben (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) die Schutzgüter, auf die sich der Antragsteller beruft (erhebliche Eingriffe in die Grundrechte aus Art. 2 Abs. 1 GG und ggf. Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG sowie in das Recht auf Freizügigkeit innerhalb der EU aus Art. 21 Abs. 1 AEUV) überwiegen.

Wenig überzeugende Argumentation, gerade wenn man sich die sehr differenzierte und ausgewogene Begründung des OVG NRW hinsichtlich des Kernproblemes "Inzidenz in Spanien niedriger als in Deutschland" anschaut. Aber natürlich erstmal so hinzunehmen.

Danke für Recherche, bist du zufällig über Rechtssprechung in Ba-Wü gestolpert?