Ausnahmsweise einmal etwas Gescheites von den Grünen, und da viele von uns bei der Ausübung unseres Lieblingssports auch mal die Grenzen queren, bin ich der Meinung dass dieses Thema durchaus hierher gehört:
Tirols Landeshauptmannstellvertreterin Ingrid Felipe (Grüne) hat die Fortdauer der Personenkontrollen an der bayerisch-österreichischen Grenze scharf kritisiert. Diese widersprächen dem europäischen Gedanken und erzeugten unnötige Stau- und Gefahrensituationen, betont sie gegenüber der APA.
Der Präsident der Paneuropa-Union und ehemalige CSU-Europaabgeordnete Bernd Posselt bezeichnete die anhaltenden Grenzkontrollen zwischen Bayern und Österreich als „ärgerlich und eigentlich rechtswidrig“.
Wer spricht schon seit 7 Jahren bei jeder Gelegenheit von illegalen Grenzkotrollen ? Offensichtlich bin ich nicht der Einzige der es so sieht ...
Those who would give up essential liberty to purchase a little temporary safety, deserve neither liberty nor safety !
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Skisaison 2025/26: aktuell 10 Skitage = 4 x Kitzsteinhorn, 2 x Mölltaler, 4 Berge, 1 x Obertauern, Zauchensee
miki hat geschrieben: 25.03.2022 - 11:04
Ausnahmsweise einmal etwas Gescheites von den Grünen, und da viele von uns bei der Ausübung unseres Lieblingssports auch mal die Grenzen queren, bin ich der Meinung dass dieses Thema durchaus hierher gehört:
Tirols Landeshauptmannstellvertreterin Ingrid Felipe (Grüne) hat die Fortdauer der Personenkontrollen an der bayerisch-österreichischen Grenze scharf kritisiert. Diese widersprächen dem europäischen Gedanken und erzeugten unnötige Stau- und Gefahrensituationen, betont sie gegenüber der APA.
Das ich nicht lache ... wer im Glashaus sitzt sollte nicht mit Steinen werfen. Wer führt denn permanent Blockabfertigung an der Grenze nach AT durch und sorgt auf der A93 für Rückstau bis auf die A8???
snowflat hat geschrieben: 25.03.2022 - 11:12
Das ich nicht lache ... wer im Glashaus sitzt sollte nicht mit Steinen werfen. Wer führt denn permanent Blockabfertigung an der Grenze nach AT durch und sorgt auf der A93 für Rückstau bis auf die A8???
Die Deutsche und Italienische Verkehrspolitik.
Zuletzt geändert von hch am 25.03.2022 - 11:17, insgesamt 1-mal geändert.
snowflat hat geschrieben: 25.03.2022 - 11:12
Das ich nicht lache ... wer im Glashaus sitzt sollte nicht mit Steinen werfen. Wer führt denn permanent Blockabfertigung an der Grenze nach AT durch und sorgt auf der A93 für Rückstau bis auf die A8???
Das ist doch ein gegenseitiges Machtspielchen. Natürlich mal wieder auf dem Rücken der Allgemeinheit.
Wobei aus Sicht der Grünen in AT die Lkw-Blockabfertigung Sinn macht, um die Deutschen zu mehr Bahntransporten zu erziehen.
Die Grenzkontrollen auf deutscher Seite machen hingegen keinen Sinn.
Auf lange Sicht wird vermutlich kein Weg um ein Verladeterminal in Kufstein herumführen. Dann können die Österreicher per Bahn transportieren und Deutschland weiterhin mit den sauberen Diesel-Lkw.
In Wörgl hat es ja ein Bahnterminal; müsste man halt ausbauen. Wobei ich als Tiroler von uns Deutschen erwarten würde, das auf deutscher Seite zu bauen.
Ansonsten habe ich für die Maßnahmen der Tiroler gegen den Verkehr auch definitiv mehr Verständnis als für die unsinnigen Einreisekontrollen der Bayern.
Wenn die Regierung von Deutschland oder Bayern wegen C oder sonst was Grenzkontrollen machen ist das zwar eigentlich ganz im sinne der Österreichischen oder Tiroler Grünen, hat aber den Schönheitsfehler dass man den "Erfolg" dieser Kontrollen nicht für sich selber beanspruchen kann und das ist im Hinblick auf die nächsten Wahlen und deren Finanzierung hinderlich.
Inwiefern sollten denn die Grünen in AT von den deutschen Kontrollen profitieren?
Ich schreibe ja dass sie nicht profitieren, obwohl die Folgen der Kontrollen ( Stau ) durchaus in ihrem sinne sind .Das Resultat stimmt eigentlich, nur der Grund ist halt der falsche.
GIFWilli59 hat geschrieben: 25.03.2022 - 20:34
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Die Begründung für die Grenzkontrollen liegen weniger im Bereich von Corona sondern eher im Bereich von "sonstwas".
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Wahlwerbung ist das, in der Dauerschleife im Verkehrsfunk. Ja mei, sagt dann Hilde zu Franz, die tun was, da werden wir uns hinten anstellen müssen, sonst kommen so viele Muselmanen in unser schönes Abendland.... Das ist echt toll, das in Bayern so gründlich kontrolliert wird. Die CSU, die kann was....
Wie als wenn einer von jenen, die dort nicht einreisen sollten genau da lang will. Die nehmen die Bundesstraße 50 Meter neben an, da ist niemand. Oder über den Zierler Berg, da darf nicht ernsthaft kontrolliert werden, am kürzesten Weg vom Gardasee nach München denn das mögen die aus Starnberg nicht wenn sie auf dem Weg vom Wochenendhaus aufgehalten werden.
Vorarlberg geht auch gut, die ganzen kleinen Wege und Sträßchen, wird fast nie kontrolliert.
Am Fernpass abseits vom Grenztunnel hab ich auch noch nie jemanden gesehen, der sich dafür interessiert wer auf der Straße einreisen möchte.
Es wird halt immer wieder das Argument gebracht, dass doch hin und wieder Kriminelle dort aus dem Verkehr gezogen werden bzw. Straftaten aufgedeckt werden. Weiß zwar nicht was für Leute das sind, besonders ausgefuchst können die ja nicht sein, sonst würden die die Landstraße an der Stelle nehmen. Die Kontrolle ist ja nun allgemein bekannt.
Ich persönlich wär dafür dass man die Kontrollstelle dort aufgibt und stattdessen flexible Kontrollen an unterschiedlichen Stellen durchführt. Mal in Kiefersfelden, mal in Holzkirchen, mal am Samerberg, mal am Achenpass, mal am Zirler Berg, usw. Und das ganze jeweils ohne dass man dafür den ganzen Verkehr aufhält. Klar kann man dann nicht wie jetzt in jedes Auto durchs Fenster schauen, aber dafür hat man einen gewissen Überraschungseffekt der sicherlich für eine ähnliche Erfolgsquote sorgt. Und der ständige Stau wäre endlich mal erledigt.
Um Kriminelle aus dem Verkehr zu ziehen, muss man die Kontrolle, wie du schon schreibst, auch nicht unbedingt am verkehrsreichsten Grenzübergang durchführen. Man könnte genauso auch den Verkehr irgendwo anders kontrollieren, auf dem mittleren Ring in München oder auf der A9 zwischen München und Ingolstadt oder an einer der Binnengrenzen nach Hessen oder Thüringen.
Also wenn ich die letzten 2 Wochen in Kufstein da durchgefahren bin stand da keiner mehr drin. Nur die Container stehen da noch und die Geschwindigkeit ist gedrosselt. Allerdings sowohl auf deutscher als auch auf österreichischer Seite. Ist also das gleiche, da braucht keiner mit dem Finger auf andere zu zeigen.
Einziger Unterschied ist, dass die Österreicher auf der linken Spur nen fixe Radarfalle hingepflanzt haben. Ein Schelm, wer jetzt Böses denkt…
freerider13 hat geschrieben: 29.03.2022 - 11:08
Einziger Unterschied ist, dass die Österreicher auf der linken Spur nen fixe Radarfalle hingepflanzt haben. Ein Schelm, wer jetzt Böses denkt…
Diese Art der Grenzkontrolle ist mir deutlich lieber, als ihre Stau verusachende Verwandtschaft. Nebenbei könnte man so auch Fotos von Fahrzeugen und Insassen machen, die der Kriminalitätsbekämpfung dienlich sein können. Die 10g Cannabis im Kofferraum findet man so natürlich nicht.
An der A8 von Salzburg kommend wurde am 19.3. noch kontrolliert...
GIFWilli59 hat geschrieben: 28.03.2022 - 19:38
Um Kriminelle aus dem Verkehr zu ziehen, muss man die Kontrolle, wie du schon schreibst, auch nicht unbedingt am verkehrsreichsten Grenzübergang durchführen. Man könnte genauso auch den Verkehr irgendwo anders kontrollieren, auf dem mittleren Ring in München oder auf der A9 zwischen München und Ingolstadt oder an einer der Binnengrenzen nach Hessen oder Thüringen.
Das ganze nennt sich Schleierfahndung und wird in allen anderen Bundesländern, unter anderem auch in MV, erfolgreich betrieben. Die polnische Grenze ist da durchaus etwas ergiebiger, als die österreichische. Aber sollen die Bayern ihren Spaß haben, kann man ja umfahren.
Meckelbörger hat geschrieben: 29.03.2022 - 13:19
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Aber sollen die Bayern ihren Spaß haben, kann man ja umfahren.
Es ist aber leider kein rein bayrisches Problem, es ist ein Bundesproblem. Die Grenzkontrolle wird von der Bundespolizei durchgeführt und nicht von der bayrischen Landespolizei. Selbst die bayrisches Grenzpolizei hat nichts bei der Einreise zu melden. Aber nicht, weil sie nicht dürfen, sonder weil die bayrisches Staatsregierung nicht will!
...
Nach einer Klage der Grünen stellte der bayerische Verfassungsgerichtshof im August 2020 fest, dass der Artikel 29 des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes („Befugnisse für Aufgaben der Grenzkontrolle und Sicherung von Anlagen“) teilweise verfassungswidrig sei. Die Diskussion um die Verfassungskonformität liegt u. a. daran, dass keine Vereinbarung nach § 2 Abs. 3 des Bundespolizeigesetzes mit dem Bundesinnenminister getroffen wurde, denn das hätte zur Folge gehabt, dass Bayern die Bundespolizei an der Grenze wieder komplett ersetzen hätte müssen, was u. a. dauerhaft einen erheblichen Personal- und Kostenaufwand nach sich gezogen hätte.
... https://de.m.wikipedia.org/wiki/Bayerische_Grenzpolizei
Wenn man jetzt alle drei zu dem Zeitpunkt der Einführung an diesen Stellen in Kufstein, Salzburg und Passau zuständig politischen Verantwortlichen genau anschaut
(Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU),
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und Ministerpräsident Markus Söder (CSU)) sollte einem irgendwie die Augen auf gehen. Mit viel Tamtam und Tätätärätä ist eine Behörde geschaffen worden die sich Grenzpolizei nennt, aber eigentlich nur ganz profanen Streifendienst in grenznahen Gebieten durchführt. Diesen könnte jede Landespolizeidirektion mit durchführen. Wäre Söder konsequent gewesen und hätte, wie vom Gesetzgeber gefordert, die vollständige Grenzkontrolle übernommen wäre es erstens teuer geworden, zweitens er persönlich in der Verantwortung gewesen und hätte drittens nicht mehr auf Berlin Schimpfen können. An allen drei Punkten hört die Tätigkeit von Populisten auf: kostet Geld, man wird kritische angeschaut und hat keinen Schuldigen mehr.
So stelle der eine den Grund und Boden, der andere das Personal und der dritte im Bunde das Gesicht zu Werbezwecken in die Kamera. Gekostet hat's fast nichts, der Rundfunk berichtet jede Stunde und selber schuld an nichts. Perfekt.
Die ganze Aktion ist schlicht weg eine Wahlwerbung, sonst nichts.
Tante Edit sagt, Schneefuchs hat recht, außer Söder von denen die dabei waren gottseidank keiner mehr im Amt. Ich habe daher das kursive nachträglich eingefügt um Missverständnisse auszuräumen.
Zuletzt geändert von Neandertaler am 29.03.2022 - 15:16, insgesamt 1-mal geändert.
freerider13 hat geschrieben: 29.03.2022 - 11:08
Also wenn ich die letzten 2 Wochen in Kufstein da durchgefahren bin stand da keiner mehr drin. Nur die Container stehen da noch und die Geschwindigkeit ist gedrosselt. Allerdings sowohl auf deutscher als auch auf österreichischer Seite. Ist also das gleiche, da braucht keiner mit dem Finger auf andere zu zeigen.
Auf österreichischer Seite ist das ja quasi schon immer so. Den Container nutzte man nur in der Zeit, als es Corona-bedingt massive Einreiseverbote gab. Seither steht er da mit viel Blaulicht, aber ohne das dort was geschieht.
Dass auf deutscher Seite auch nicht kontrolliert wurde fiel mir vor 2 Wochen auch schon auf. Am 11.03. um genau zu sein, wobei ich auch nicht so oft da durch fahre. Aber ich denk das ist eher eine vorübergehende Erscheinung. Kann mir nicht vorstellen dass man die Kontrollen aufgibt, denke eher dass man zeitweise weniger Personal hat oder so.
Neandertaler hat geschrieben: 29.03.2022 - 14:07
Wenn man jetzt alle drei an diesen Stellen in Kufstein, Salzburg und Passau zuständig politischen Verantwortlichen genau anschaut
(Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und Ministerpräsident Markus Söder (CSU)) sollte einem irgendwie die Augen auf gehen.
Du hast aber schon mitbekommen dass Deutschland seit Dezember eine neue Bundesregierung hat?
David93 hat geschrieben: 29.03.2022 - 14:24
Kann mir nicht vorstellen dass man die Kontrollen aufgibt, denke eher dass man zeitweise weniger Personal hat oder so.
In Scharnitz steht übrigens auch so ein Container für die Einreise nach AT, wohl aber wegen Corona. Im Sommer letzten Jahres und im Februar wurde dort auch kontrolliert.
Neandertaler hat geschrieben: 29.03.2022 - 14:07
Wenn man jetzt alle drei an diesen Stellen in Kufstein, Salzburg und Passau zuständig politischen Verantwortlichen genau anschaut
(Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und Ministerpräsident Markus Söder (CSU)) sollte einem irgendwie die Augen auf gehen.
Du hast aber schon mitbekommen dass Deutschland seit Dezember eine neue Bundesregierung hat?
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Hast recht, ich hätte dazu schreiben sollen "zum Zeitpunkt der Einführung". Ich werde das dann mal ändern.
Neandertaler hat geschrieben: 29.03.2022 - 14:07
Wenn man jetzt alle drei an diesen Stellen in Kufstein, Salzburg und Passau zuständig politischen Verantwortlichen genau anschaut
(Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und Ministerpräsident Markus Söder (CSU)) sollte einem irgendwie die Augen auf gehen.
Du hast aber schon mitbekommen dass Deutschland seit Dezember eine neue Bundesregierung hat?
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Hast recht, ich hätte dazu schreiben sollen "zum Zeitpunkt der Einführung". Ich werde das dann mal ändern.
Die deutsche Bundespolizei unter Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hält nun seit einigen Wochen sämtliche Fernverkehrszüge zwischen Salzburg und München teilweise über 30min. lang in Rosenheim auf, um dort im stehenden Zug Einreisekontrollen durchzuführen.
So einen Schwachsinn hat es unter den CDU/CSU-Ministern in den vergangenen Jahren nicht gegeben.
GIFWilli59 hat geschrieben: 25.03.2022 - 12:36
Wobei aus Sicht der Grünen in AT die Lkw-Blockabfertigung Sinn macht, um die Deutschen zu mehr Bahntransporten zu erziehen.
Über welche Bahnstrecke will man in AT den Transport abwickeln?
? Offensichtlich bin ich nicht der Einzige der es so sieht ...
