Wahlen

[skifam]

Keine Sorge das wieder schon wieder werden mit Euren Pöstchen

[Wooly]

Keine Sorge das wieder schon wieder werden mit Euren Pöstchen

?? was für Pöstchen ?? Als Wähler bekomme ich soviel ich weiß kein Geld und keinen Job fürs Wählen ...

Meine Sorge ist eher die, das gewissen "Brandmauern" nicht so massiv sind wie immer betont wird ...

[skifam]

Für Dich doch nicht, ich denke Du zählst eindeutig zur arbeitenden Bevölkerung - einem aussterbenden Modell. Wie wir , fast, alle hier....

[Bergwanderer]

U. a. ein Grund, weshalb das politische System der direkten Demokratie in der Schweiz erfolgreicher ist als die parlamentarische Demokratie Deutschlands.

An was genau machst du es fest, das das System der Schweiz erfolgreicher ist ?

Nun, da gibt es etliche Beispiele, die Du u. a. in den von mir verlinkten Artikeln nachlesen kannst.
Währungsmärkte fassen aber in der Regel alle volkswirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen eines Landes im Außenwert seiner Währung zusammen!
Hier die Entwicklung des Währungspaares EUR/DM versus CHF der letzten 30 Jahre:
Auf den Button Max drücken: https://www.finanzen.ch/devisen/chart/eurokurs

Oder anders ausgedrückt: ein Bild/Chart sagt mehr als tausend Worte ...

[GIFWilli59]

Interessante These. Allerdings hat sich am politischen System in Deutschland gar nichts geändert in den letzten 30 Jahren und trotzdem ist es immer schlechter geworden?

Wenn ich mich nicht irre, hat aber der Vatikan oder Monaco ein erfolgreicheres System als z. B. die USA, siehe:
https://www.google.com/finance/quote/US ... window=MAX

Von daher scheint mir die parlamentarische Demokratie ein gefährlicher Irrweg zu sein. Entweder Monarchie oder direkte Demokratie, allses dazwischen ist Mist.

- Zumindest wenn ich deine Logik mal weiter führe.

[Bergwanderer]

Von daher scheint mir die parlamentarische Demokratie ein gefährlicher Irrweg zu sein. Entweder Monarchie oder direkte Demokratie, allses dazwischen ist Mist.

- Zumindest wenn ich deine Logik mal weiter führe.

Logik? Du benutzt in Deiner Antwort ein interessantes, nennen wir es einmal vereinfacht "Wording".
Monarchie oder direkte Demokratie, alles andere dazwischen "Mist"? Wie kommst Du aufgrund meines Kommentars darauf?

[ThomasK]

U. a. ein Grund, weshalb das politische System der direkten Demokratie in der Schweiz erfolgreicher ist als die parlamentarische Demokratie Deutschlands.
https://www.eda.admin.ch/aboutswitzerla ... ystem.html
https://de.wikipedia.org/wiki/Politisch ... er_Schweiz
https://de.wikipedia.org/wiki/Politisch ... eutschland

Das sehe ich genauso.

Die Schweiz ist politisch bei weitem professioneller als Deutschland.

Das geht schon los im Umgang mit der Schweizer Volkspartei (SVP), das schweizer Analogon im Vergleich zur deutschen AfD.

Während in Deutschland das politische Establishment hysterisch aufkreischt, wenn die Diskussion um die AfD beginnt, geht die Schweiz absolut professionell mit der Schweizer Volkspartei (SVP) um. Die Schweizer sagen ganz klar: Für die SVP gelten dieselben Regeln wie für alle anderen auch. Keine Bevorzugung und auch keine Benachteiligung. Und wenn die SVP von den anderen Parteien überstimmt wird, dann hat sie selbstverständlich die Möglichkeit 100000 Unterschriften zu sammeln und das Volk abstimmen zu lassen. Das war z.B. so bei der Forderung nach einem Bauverbot für neue Minarette in der Schweiz. Die SVP war schon immer dafür, den Bau neuer Minarette in der Schweiz zu untersagen. Die anderen Parteien widersprachen der SVP. Daraufhin sammelte die SVP mehr als 100000 Unterschriften und setzte eine Volksabstimmung durch. Die Schweizer stellten sich auf die Seite der SVP und entschieden mit 57,5 % Ja-Stimmen gegen 42,5 % Nein-Stimmen, dass in der Schweiz keine neuen Minarette gebaut werden dürfen, d.h. eine Moschee darf nach außen hin nicht mehr durch Minarette sicherbar sein.

So funktioniert Demokratie. In Deutschland käme so eine Debatte erst gar nicht in Gang, weil die Befürworter eines Minarettverbots gleich schon am Anfang mit der Rassismuskeule mundtot gemacht werden.

Auch sind die Wirtschaftsdaten der Schweiz bei weitem besser als diejenigen Deutschlands. Die Schweiz hat eine niedrigere Pro-Kopf-Verschuldung, ein höheres Pro-Kopf-Einkommen und eine bessere Infrastruktur und eine niedrigere Staatsquote. Bei Volksabstimmungen fragen die Schweizer völlig zu Recht, wie das denn finanziert werden soll.

In der Schweiz gibt es pro Quartal einen Abstimmungstermin, an dem die Volksabstimmungen zusammengefasst werden.

In der Schweiz ist das politische Parteiensystem sehr stabil. Die Schwankungsbreiten bei den Nationalratswahlen sind relativ gering, weil die Schweizer wissen, dass sie die wesentlichen Entscheidungen per Volksabstimmung selbst in die Hand nehmen.

Das total verkrustete deutsche politische System führt im Gegensatz dazu, dass die Zahl der Protestwähler und Denkzettelwähler in Deutschland immer mehr steigt. Als gestern die neueste Wahlumfrage für Sachsen getwittert wurde, habe ich mich ja kaputtgelacht. Zwar ist es noch ein Jahr hin zur Landtagswahl in Sachsen und es gilt natürlich die Fehlerquote von +- 3 Prozent, aber sollte sich das Ergebnis bestätigen, dass im künftigen Dreiparteienparlament die AfD mit 39 % gegen die CDU (32 %) und Linke (6 %) die absolute Mehrheit haben sollte, da der Rest wegen der 5%-Hürde achtkantig aus dem Dresdner Landtag fliegt, dann wäre das in der Tat ein gigantisches politisches Erdbeben.

Vor kurzem habe ich mich erst wieder mit einem Schweizer unterhalten und ihm vom Verfassungsschutz erzählt, der in Deutschland politisch Partei ergreift. Er fragte mich, was denn ein Verfassungsschutz sei, worauf ich es ihm erklärte. Daraufhin meinte der Schweizer, dass es so einen Unfug wie einen Verfassungsschutz in der Schweiz nicht gibt, weil erstens die Schweizer sich selbst darum kümmern würden, dass die Demokratie funktioniert und die Schweizer keine Lust hätten mit Schweizer Steuergeldern irgendwelche Sesselfurzerbehördern, die nichts leisten und nur schwafeln, zu finanzieren.

Ich sehe das exakt genauso.

Die Schweizer sind politisch und wirtschaftlich den Deutschen haushoch überlegen. Selbst im Fußball - was vor Jahren noch völlig undenkbar gewesen wäre - haben die Schweizer inzwischen Deutschland überholt.

Auch haben die Schweizer im politischen System viel bessere Kontrollmechanismen eingebaut. Während in Deutschland die Bundesregierung wie ein Krebsgeschwür immer weiter wächst und immer mehr Sesselfurzerposten für Parteifunktionäre geschaffen werden, gibt es in der Schweiz eine knallharte Regel: 7 Personen sitzen im Bundesrat, wie die Schweizer Bundesregierung genannt wird und dann ist Schluss. Das geht eben nicht so einfach, dass man den Bundesrat auf 8, 9, 10, 11, 12 ... Posten ausbaut, nur um Parteifunktionäre zu versorgen.

Mein Eindruck ist aber, dass in Deutschland das politische Establishment inzwischen den Bogen überspannt hat. Von Wahl zu Wahl werden die Denkzettel, die an der Wahlurne von den Wählern verabreicht werden, immer härter.

Das Totalversagen der CSU bei der Coronapandemie, wo Ruck Zuck ohne Not Grundrechte außer Kraft gesetzt wurden und man weit über das Ziel hinausschoss, das Totalversagen der CSU bei der Zweiten Stammstrecke, die Kostenüberhöhungen beim Museum in Nürnberg, die Maskenaffäre, eine in weiten Teilen total heruntergekommene Eisenbahninfrastruktur usw. haben in der Summe der CSU schwer geschadet.

Immer mehr Bayern finden, dass am 8. Oktober jetzt mal an der Wahlurne ein deutlicher Denkzettel angesagt ist.

Ich denke, dass Freie Wähler und die AfD zusammen am 8. Oktober auf mehr als 30 % kommen werden, was durchaus schon eine Hausnummer ist. Früher hatte die CSU ja Stimmenanteile von 60 % und mehr. Die Zeiten sind lange vorbei. Der alte bayerische Schüttelspruch "Mia san mia, mia san Bayern, Bayern ist die CSU! Host mi?" auf Deutsch also "Wir sind wir, wir sind Bayern und Bayern ist die CSU. Hast du mich verstanden?" gilt schon längst nicht mehr.

[GIFWilli59]

Von daher scheint mir die parlamentarische Demokratie ein gefährlicher Irrweg zu sein. Entweder Monarchie oder direkte Demokratie, allses dazwischen ist Mist.

- Zumindest wenn ich deine Logik mal weiter führe.

Logik? Du benutzt in Deiner Antwort ein interessantes, nennen wir es einmal vereinfacht "Wording".
Monarchie oder direkte Demokratie, alles andere dazwischen "Mist"? Wie kommst Du aufgrund meines Kommentars darauf?

Das ist natürlich etwas überspitzt, aber den Erfolg eines politischen Systems anhand der Landeswährung zu messen, scheint mir eine fragliche Methode zu sein.

[judyclt]

So funktioniert Demokratie. In Deutschland käme so eine Debatte erst gar nicht in Gang, weil die Befürworter eines Minarettverbots gleich schon am Anfang mit der Rassismuskeule mundtot gemacht werden.

Leider wahr. Obwohl gerade die Akzeptanz von Zuwanderung und verschiedenen Religionen wahrscheinlich höher wäre, wenn die Bevölkerung sich bei Entscheidungen direkter beteiligen könnte.

Aber dein Beispiel zeigt, warum es nicht so kommen wird.

[Jan Tenner]

[...] dass es so einen Unfug wie einen Verfassungsschutz in der Schweiz nicht gibt...

Aha, was macht denn der NBD dann in der Schweiz?

Ansonsten würde ich mal dein Wording überdenken, wenn du als Diskussionspartner ernst genommen werden willst. Mit Analogien wie "Krebsgeschwür", "Totalversager", "Sesselfurzer" usw. polarisiert man nur noch in dem Maße, dass man nur 100% zustimmen oder sich 100% zustimmen kann. Meiner Meinung tötet man mit so einem hass- und wuterfüllt ins Forum gekotzten Sermon wie deinem jede Art von Diskussion und jeden Meinungsaustausch.

[ThomasK]

[...] dass es so einen Unfug wie einen Verfassungsschutz in der Schweiz nicht gibt...

Aha, was macht denn der NBD dann in der Schweiz?

Ansonsten würde ich mal dein Wording überdenken, wenn du als Diskussionspartner ernst genommen werden willst. Mit Analogien wie "Krebsgeschwür", "Totalversager", "Sesselfurzer" usw. polarisiert man nur noch in dem Maße, dass man nur 100% zustimmen oder sich 100% zustimmen kann. Meiner Meinung tötet man mit so einem hass- und wuterfüllt ins Forum gekotzten Sermon wie deinem jede Art von Diskussion und jeden Meinungsaustausch.

Wenn du ernst genommen werden willst, dann solltest du dich zuerst einmal über die verschiedenen politischen Strukturen informieren.

Der NBD der Schweiz entspricht dem Bundesnachrichtendienst Deutschlands. Vom Bundesnachrichtendienst war in meinem Posting überhaupt nicht die Rede. Der NBD in der Schweiz beschäftigt sich mit Gefahrenabwehr von organisierter Kriminalität, Terrorismus usw. aber doch nicht mit der SVP.

Das ist das typische Vorgehen von solchen Leuten wie dir: Man arbeitet mit Unterstellungen, d.h. man schmuggelt in die Postings etwas hinein, was nie geschrieben worden ist und "widerlegt" dann die unterstellte Aussage, die so nie getätigt worden ist.

Bei mir kommst du da nicht durch. Wenn du mir so mit Unterstellungen kommst, dann nehme ich dich inhaltlich auseinander.

Abgesehen davon habe ich klar und deutlich an zahlreichen Beispielen INHALTLICH die Verfehlungen aufgezeigt. Dann nimm gefälligst inhaltlich dazu Stellung. Ich habe die Verfehlungen der CSU klar und deutlich benannt: Coronapolitik mit Außerkraftsetzen von Grundrechten, die teilweise von den Gerichten einkassiert wurden, Zweite Stammstrecke, Museum Nürnberg, Maskenaffäre. Wenn du ernst genommen willst, dann nimm gefälligst dazu Stellung.

Du liest offenbar keine Zeitung und bekommst beispielsweise überhaupt nicht mit, wie Söder durch jahrelanges Vertuschen beim Projekt Zweite Stammstrecke Milliarden € an die Wand gefahren hat. Das ist - auch wenn du das offenbar nicht kapierst - sehr wohl Totalversagen. Ich bin zwar nicht der Meinung, dass Söder wegen Untreue vor Gericht gestellt wird, was aber nichts an der Tatsache ändert, dass es sich hier um Totalversagen handelt.

https://www.abendzeitung-muenchen.de/mu ... art-923430

Meine Terminologie hat durchaus seine relevanten Hintergründe. Es bleibt dir überlassen, alles herunterzuspielen; wenn ich das anders mache und die Dinge so benenne wie sie sind, dann musst du das schon mir überlassen.

[Jan Tenner]

Bei mir kommst du da nicht durch. Wenn du mir so mit Unterstellungen kommst, dann nehme ich dich inhaltlich auseinander.

Q.E.D. - Blanke Aggression, maximale Provokation deinerseits.
Man kann inhaltlich sicher einige deiner inhaltlichen Punkte trefflich diskutieren. Würde ich auch gerne machen. Aber mit einem Wüterich und Provokateur wie dir ganz sicher nicht.
Deine Einlassungen zum NBD zeigen übrigens , dass du inhaltlich auch nicht halb so Firm bist, wie du selbst glaubst.

[Theo]

Bei der direkten Demokratie kommen mitunter auch kuriose Resultate zustande, sie ist also auch nicht das immer funktionierende Lösungsmittel und es kommt auch dort bei weitem nicht alles vors Volk.
Damit die direkte Demokratie funktionieren kann braucht es aber eine dafür entsprechende Parteienlandschaft und Politprogramme denn es müssen die Themen dann eben auch zu den Abstimmungen gebracht werden und ohne Interessensvertreter in den oberen Politschichten geht dass nicht. Beides ist in D aber derzeit nicht gegeben, denn dazu bräuchte es eine stabile und anständige 15% Partei "rechts" der CDU um diese wieder in die Spur zu holen. Derzeit ist die CDU "linker" als die SPD vor der Wende und probiert mit allen Mittrln diese links zu überholen und macht so die Lücke auf für die AFD.

[Wooly]

U. a. ein Grund, weshalb das politische System der direkten Demokratie in der Schweiz erfolgreicher ist als die parlamentarische Demokratie Deutschlands.

Naja, wenn man so stumpf den "Erfolg" von politischen Systemen vergleichen würde, dann wäre Deutschland klar besser, weil wir weltweit die viertgrößte Industrienation sind, und die Eidgenossen irgendwo unter ferner liefen herum dümpeln ... mit den paar Kühen und Schoggi wird der Mensch halt nicht glücklich ... also jedenfalls nach deiner Definition. Ganz schön krudes Weltbild ...

Die Schweiz ist politisch bei weitem professioneller als Deutschland.

Siehe oben. Die Schweiz ist wie Deutschland eine Demokratie, die etwas anders organisiert ist. Liegt an der Geschichte, aber auch an der Größe, ich finde, beide Systeme haben ihre Vor- und Nachteile, aber ich sehe jetzt nicht wirklich einen riesigen Unterschied, schon gar nicht was Professionalität angeht.

Das war z.B. so bei der Forderung nach einem Bauverbot für neue Minarette in der Schweiz. Die SVP war schon immer dafür, den Bau neuer Minarette in der Schweiz zu untersagen. Die anderen Parteien widersprachen der SVP. Daraufhin sammelte die SVP mehr als 100000 Unterschriften und setzte eine Volksabstimmung durch. Die Schweizer stellten sich auf die Seite der SVP und entschieden mit 57,5 % Ja-Stimmen gegen 42,5 % Nein-Stimmen, dass in der Schweiz keine neuen Minarette gebaut werden dürfen, d.h. eine Moschee darf nach außen hin nicht mehr durch Minarette sicherbar sein.

So funktioniert Demokratie. In Deutschland käme so eine Debatte erst gar nicht in Gang, weil die Befürworter eines Minarettverbots gleich schon am Anfang mit der Rassismuskeule mundtot gemacht werden.

In Deutschland gab es die Debatte genau 1:1 so, sie wurde aber nicht per Volksentscheid entschieden, sondern im Einzelfall. Genau das Beispiel zeigt auch, was mich z.B. an den Volksbefragungen so stört, es werden nämlich oft Themen aufs Tableau gehoben, die entweder, obwohl sehr komplex, wie die meisten politischen Probleme, sehr stark vereinfacht werden, was der Diskussion eher schadet, und ausserdem sehr gut dazu mißbraucht werden kann, um populistischen Blödsinn zu verbreiten. Probleme mit extremen Tendenzen im Islam und mit anderen Kulturen und Religionen werden bestimmt nicht gelöst, weil man keine Minaretttürme mehr sieht ... das ist reiner Stammtisch, aber keinerlei politische Lösung.

Ich jedenfalls bin heilfroh, das wir die Volksabstimmungen in Deutschland eher im kommunalen Bereich haben, da machen sie nämlich Sinn ... für Gesammt-Deutschland ist das gewählte Parlament da, und das ist auch gut so. So funktioniert die Demokratie nämlich auch ..

Auch sind die Wirtschaftsdaten der Schweiz bei weitem besser als diejenigen Deutschlands. Die Schweiz hat eine niedrigere Pro-Kopf-Verschuldung, ein höheres Pro-Kopf-Einkommen und eine bessere Infrastruktur und eine niedrigere Staatsquote. Bei Volksabstimmungen fragen die Schweizer völlig zu Recht, wie das denn finanziert werden soll.

Es ist schwer, zwei so unterschiedliche Volkswirtschaften zu befragen, aber was z.B. die Infrastruktur angeht, scheint das den Schweizern einfach sehr viel wichtiger zu sein, das zieht sich nämlich durch die ganze Schweizer Politik, während es in Deutschland eigentlich kaum jemanden wirklich interessiert hat, das in 20 Jahren z.B. die Bahninfrastruktur massiv abgebaut wurde .. man hätte ja einfach andere Parteikonstellationen wählen können. Immer dran denken, in einer Demokratie repräsentiert die Politik immer die Mehrheit der Wähler ... egal in welchem System.

In der Schweiz ist das politische Parteiensystem sehr stabil. Die Schwankungsbreiten bei den Nationalratswahlen sind relativ gering, weil die Schweizer wissen, dass sie die wesentlichen Entscheidungen per Volksabstimmung selbst in die Hand nehmen.

Das total verkrustete deutsche politische System führt im Gegensatz dazu, dass die Zahl der Protestwähler und Denkzettelwähler in Deutschland immer mehr steigt.

Was denn jetzt? In der Schweiz ändert sich nicht viel was die Parteienlandschaft angeht, in Deutschland auch nicht ... das ein ist stabil, das andere verkrustet? Wir haben gerade mit SPD/FDP/Grüne zum ersten Mal etwas anderes als immer CDU/FDP oder SPD/Grüne (und als Steigerung der Langeweile SPD/CDU). Massive Änderungen kann ich hier wie da nicht erkennen.

Was würdest du denn konkret ändern? Die 5% Hürde abschaffen? Wahlrecht ab 16 bei Bundestagswahlen?

Als gestern die neueste Wahlumfrage für Sachsen getwittert wurde, habe ich mich ja kaputtgelacht. Zwar ist es noch ein Jahr hin zur Landtagswahl in Sachsen und es gilt natürlich die Fehlerquote von +- 3 Prozent, aber sollte sich das Ergebnis bestätigen, dass im künftigen Dreiparteienparlament die AfD mit 39 % gegen die CDU (32 %) und Linke (6 %) die absolute Mehrheit haben sollte, da der Rest wegen der 5%-Hürde achtkantig aus dem Dresdner Landtag fliegt, dann wäre das in der Tat ein gigantisches politisches Erdbeben.

Wäre es, ja. Was allerdings am Erfolg einer in Teilen demokratiefeindlichen Partei, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird und in Sachsen als gesichert rechtsextrem eingestuft wird so zum Lachen ist kann ich nicht so richtig nachvollziehen, aber wenn das dein Humor ist ...

Vor kurzem habe ich mich erst wieder mit einem Schweizer unterhalten und ihm vom Verfassungsschutz erzählt, der in Deutschland politisch Partei ergreift. Er fragte mich, was denn ein Verfassungsschutz sei, worauf ich es ihm erklärte. Daraufhin meinte der Schweizer, dass es so einen Unfug wie einen Verfassungsschutz in der Schweiz nicht gibt, weil erstens die Schweizer sich selbst darum kümmern würden, dass die Demokratie funktioniert und die Schweizer keine Lust hätten mit Schweizer Steuergeldern irgendwelche Sesselfurzerbehördern, die nichts leisten und nur schwafeln, zu finanzieren.

Also der NBD ist kein Unfug, sondern das Schweizer Pendant zum Verfassungsschutz, und ich nehme an die meisten Schweizer werden Ihn auch nicht als "Sesselfurzerbehörde" abtun ... er hat lediglich eine andere Gewichtung und kümmert sich nicht um politisch radikalisierte Gruppen & Ideologien ... Ich denke, die Deutschen tun das aus einem guten Grund, und bis zu dem Zeitpunkt, als die AFD in den Fokus des Verfassungsschutzes geraten ist, habe ich auch noch nie das seltsame Narrativ gehört, das der Verfassungsschutz irgendwie "links" unterwandert ist ... der Verfassungsschutz übrigens dem bis vor noch garnicht so langer Zeit ein Herr Maaßen vorstand, der auch nicht gerade unter den Kommunismusverdacht fällt ... ich kann jedenfalls, gerade was Deutschland und seine Geschichte angeht, sehr gut verstehen, das sich der Verfassungsschutz um extreme und undemokratische Organisationen kümmert ...

Die Schweizer sind politisch und wirtschaftlich den Deutschen haushoch überlegen. Selbst im Fußball - was vor Jahren noch völlig undenkbar gewesen wäre - haben die Schweizer inzwischen Deutschland überholt.

Das sind natürlich jetzt wirklich überzeugende Argumente ...

Auch haben die Schweizer im politischen System viel bessere Kontrollmechanismen eingebaut. Während in Deutschland die Bundesregierung wie ein Krebsgeschwür immer weiter wächst und immer mehr Sesselfurzerposten für Parteifunktionäre geschaffen werden, gibt es in der Schweiz eine knallharte Regel: 7 Personen sitzen im Bundesrat, wie die Schweizer Bundesregierung genannt wird und dann ist Schluss. Das geht eben nicht so einfach, dass man den Bundesrat auf 8, 9, 10, 11, 12 ... Posten ausbaut, nur um Parteifunktionäre zu versorgen.

Die Ampel hat gerade nach jahrzehntelangen Blockaden die Wahlrechtsreform zur Reduzierung der Abgeordnetenzahlen beschlossen, gegen die Stimmen von CDU, Linken & AFD. Hast du aber bestimmt auch gefeiert, das das "Krebsgeschwür" auch in Deutschland endlich besiegt ist !!

Das Totalversagen der CSU bei der Coronapandemie, wo Ruck Zuck ohne Not Grundrechte außer Kraft gesetzt wurden und man weit über das Ziel hinausschoss, das Totalversagen der CSU bei der Zweiten Stammstrecke, die Kostenüberhöhungen beim Museum in Nürnberg, die Maskenaffäre, eine in weiten Teilen total heruntergekommene Eisenbahninfrastruktur usw. haben in der Summe der CSU schwer geschadet.

Naja, dann wird es doch wirklich an der Zeit, in Bayern die Grünen zu wählen, wenn es um Kultur, Maskenaffären und Eisenbahninfrastruktur geht ... schön das du das selber erkannt hast ...

Immer mehr Bayern finden, dass am 8. Oktober jetzt mal an der Wahlurne ein deutlicher Denkzettel angesagt ist.

sag ich doch, Grüne & SPD wählen und alles ist gut !!

Ich denke, dass Freie Wähler und die AfD zusammen am 8. Oktober auf mehr als 30 % kommen werden, was durchaus schon eine Hausnummer ist. Früher hatte die CSU ja Stimmenanteile von 60 % und mehr. Die Zeiten sind lange vorbei. Der alte bayerische Schüttelspruch "Mia san mia, mia san Bayern, Bayern ist die CSU! Host mi?" auf Deutsch also "Wir sind wir, wir sind Bayern und Bayern ist die CSU. Hast du mich verstanden?" gilt schon längst nicht mehr.

Da aber die CSU wieder mit den Freien Wählern koalieren wird, ändert sich faktisch im Freistaat ja doch nichts ... Aber die Bayern hatten ja von Anfang an Probleme mit dem Grundgesetz und sind etwas langsam, das muss man wohl verzeihen ...

[Wooly]

die Themen dann eben auch zu den Abstimmungen gebracht werden und ohne Interessensvertreter in den oberen Politschichten geht dass nicht. Beides ist in D aber derzeit nicht gegeben, denn dazu bräuchte es eine stabile und anständige 15% Partei "rechts" der CDU um diese wieder in die Spur zu holen. Derzeit ist die CDU "linker" als die SPD vor der Wende und probiert mit allen Mittrln diese links zu überholen und macht so die Lücke auf für die AFD.

Auch dir sage ich, bloß weil die die politische Ausrichtung in Deutschland zur Zeit nicht gefällt, hat doch eine Mehrheit genau diese Parteien und Politiker ins Parlament gewählt. Und was diesen seltsamen Mythos der "linken" CDU angeht, woran genau macht man das fest. An einem Parteichef der andauernd versucht die AFD rechts zu überholen?

[skifam]

Mein Gott... jetzt wirds hier episch ...
George RR Martin braucht Hilfe bewerbt Euch es lohnt sich

[Theo]

hat doch eine Mehrheit genau diese Parteien und Politiker ins Parlament gewählt.

Man kann nur die vorhandenen Listen und Kandidaten wählen. Insofern sagt dass halt gar nichts aus und ich weis nicht ob du in jeder Situation zu deiner Aussage stehen würdest.
Ansonsten überlass ich die Politik in D den Menschen dort selber, der letzte Satz wär lediglich eine Einschätzung der Lage.
Ich wollte in meinem Beitrag lediglich aufzeigen was es für die von manchen gewünschte direkte Demokratie braucht damit diese funktionieren kann.

[judyclt]

Und was diesen seltsamen Mythos der "linken" CDU angeht, woran genau macht man das fest.

Gute Frage.
An den Stimmen, die der CDU gen AfD verloren gehen?
An der gestiegenden Zuwanderung während der (Mit-)Regierungszeit der CDU?

[skifam]

Ihr meint was der Souverän wählen sollte....
Auch genannt Stimmvieh...
Die eigentliche Macht haben doch seit Jahren ganz Andere, die sich nie Wahlen stellen müssen...
Wer das wohl ist 3x dürft ihr raten....

Als kleiner Hinweis der link anbei...
https://www.infratest-dimap.de/umfragen ... tagsfrage/

Einfach mal den ausserordentlichen einmaligen Ausschlag im Sommer 2021 anschauen .....

Wenn die Zustimmungswerte in Afrika auf einmal exakt zur Wahl so ungewöhnlich wären, würde man das verächtlich neokolonialistisch besserwisserisch Bananenrepublik nennen....

Es soll Menschen geben, die nennen das postdemokratisch oder im besten Falle gutmeinend Mediokratie..ganz typisch für eine postfaktische Welt...


PS:
Spätestens seit dem Meisterstück um den Rücktritt von Christian Wulff aus unserem höchsten Staatsamt Bundespräsident wegen eines Bobbycars, ohne jegliche Konsequenzen gegen die profitsüchtigen machtgeilen Hetzer hinter der Kampagne müsste doch jedem klar sein, wer sich hier hinter dem Begriff Pressefreiheit versteckt ist das Gegenteil von freiem aufklärerischen Journalismus...
(egal ob SZ, Spiegel,ÖRR oder Springer)

Was vor wenigen Jahren folgte, war die logische machtpolitische Konsequenz:
Bundes und Landesregierungen und die jeweiligen Parlamente rannten atemlos dem hinterher, was sich in der medial inszenierten pandemischen Massenpsychose gerade am besten verkaufte....
Eins zu eins eine postfaktisch postdemokratische Mediokratie

Mediokratie nur deshalb, weil es den Begriff Mediendiktatur noch nicht gibt, obwohl inzwischen viele Merkmale erfüllt wären.

gez.
GRRM

[Wooly]

Ich finde, das ist ein schönes Beispiel für Demokratie und Meinungsfreiheit ... selbst solche Ergüsse kann man ungestraft absetzen und wahrscheinlich sogar ernst meinen, und es wird einem deswegen nicht mal das Wahlrecht entzogen. Ist das nicht großartig ?

P.S. Skifam, auch wenn das jetzt deine ganze schöne Verschwörungstheorie kaputt macht, aber auch hier im Forum werden sich die meisten erinnern, welch einen Havoc der wunderbare Kanzlerkandidat einer großen deutschen Volkspartei innerhalb von 1-2 Monaten so anrichten kann ... manchmal sind Wahlen tatsächlich mehr als nur Politik .. aber es so in den Sand zu setzen, da gehört schon viel Talent dazu ..

P.P.S. Wir hatten viele ordentliche und gute Bundespräsidenten in Deutschland, egal aus welcher politischen Ecke ... mit zwei klaren Ausfällen namens Köhler & Wulf ... auch da sollte man keine kruden Ideen entwickeln ... der eine war eine beleidigte Leberwurst, der andere wollte nur auf die Titelseite der Bunten, nicht ins Schloss Bellevue ...

[ThomasK]

(1)

(...) Die Schweiz ist wie Deutschland eine Demokratie, die etwas anders organisiert ist. Liegt an der Geschichte, aber auch an der Größe, ich finde, beide Systeme haben ihre Vor- und Nachteile, aber ich sehe jetzt nicht wirklich einen riesigen Unterschied, schon gar nicht was Professionalität angeht.

Alleine die Drohung mit der Volksabstimmung führt schon dazu, dass den Politikern bewusst wird, dass sie Angestellte der Allgemeinheit sind und sich zusammenreißen müssen.

Beispielsweise gab es mal in Uri eine Volksabstimmung darüber, dass sich die Angeordneten ihre Bezüge stärker erhöhen wollten als die Inflationsrate. Die Bevölkerung sagte Nein und wies völlig zurecht darauf hin, dass niemand gezwungen sei im Urner Parlament als Abgeordneter zu arbeiten. Wem es nicht passt, kann ja gehen. Ende der Durchsage. In Deutschland bedienen sich die Abgeordneten selbst und die Bevölkerung kann nichts machen.


(2)

In Deutschland gab es die Debatte genau 1:1 so, sie wurde aber nicht per Volksentscheid entschieden, sondern im Einzelfall. Genau das Beispiel zeigt auch, was mich z.B. an den Volksbefragungen so stört, es werden nämlich oft Themen aufs Tableau gehoben, die entweder, obwohl sehr komplex, wie die meisten politischen Probleme, sehr stark vereinfacht werden, was der Diskussion eher schadet, und ausserdem sehr gut dazu mißbraucht werden kann, um populistischen Blödsinn zu verbreiten. Probleme mit extremen Tendenzen im Islam und mit anderen Kulturen und Religionen werden bestimmt nicht gelöst, weil man keine Minaretttürme mehr sieht ... das ist reiner Stammtisch, aber keinerlei politische Lösung.

Ich jedenfalls bin heilfroh, das wir die Volksabstimmungen in Deutschland eher im kommunalen Bereich haben, da machen sie nämlich Sinn ... für Gesammt-Deutschland ist das gewählte Parlament da, und das ist auch gut so. So funktioniert die Demokratie nämlich auch.

Nein funktioniert sie nicht. In Deutschland laufen - im Gegensatz zur Schweiz - die Wähler in Scharen den Altparteien davon.

Immer weniger Wähler haben Lust darauf, nach Strich und Faden bevormundet zu werden. Selbst bei solch fundamentalen Dingen wie der Euroeinführung wurden sie nicht gefragt. Bei der Euroeinführung wurde den Wählern übrigens hoch und heilig versprochen, dass der Euro eine viel härtere Währung sein wird als die DM. Was macht die Europäische Zentralbank? Sie hat massenhaft durch den Kauf von Staatspapieren die Geldmenge erhöht und dadurch die Inflation angeheizt, sodass die Sparer de facto schleichend enteignet werden. Die Geldgleichung M * v = P * Y (M = Geldmenge, v = Umlaufsgeschwindigkeit des Geldes, P = Preisniveau, Y = Realwert aller Güter und Dienstleistungen) lernt heute jeder Gymnasiast im Wirtschaftsunterricht in der Mittelstufe des Gymnasiums. Und dann sind die Politiker noch so frech und erzählen den Wählern die Verschwörungstheorie, dass der Ukrainekrieg Ursache der Inflation sei. Es darf schallend gelacht werden. Die Schweiz hatte in den letzten beiden Jahren mitnichten so hohe Inflationsraten, weil die Schweizer Nationalbank eine wesentlich straffere Geldpolitik fährt. Dadurch sackt auch der Euro gegenüber dem Franken immer mehr ab.


(3)

Es ist schwer, zwei so unterschiedliche Volkswirtschaften zu befragen, aber was z.B. die Infrastruktur angeht, scheint das den Schweizern einfach sehr viel wichtiger zu sein, das zieht sich nämlich durch die ganze Schweizer Politik, während es in Deutschland eigentlich kaum jemanden wirklich interessiert hat, das in 20 Jahren z.B. die Bahninfrastruktur massiv abgebaut wurde .. man hätte ja einfach andere Parteikonstellationen wählen können. Immer dran denken, in einer Demokratie repräsentiert die Politik immer die Mehrheit der Wähler ... egal in welchem System.

Du unterstellst, dass Deutschland ein demokratisches Wahlsystem hat, was aber eine krasse Fehlannahme ist.
Bei der Bundestagswahl kann man nämlich nur geschlossene Parteilisten abnicken. Der Wähler ist keinesfalls berechtigt durch Kumulieren und Panaschieren seinen politischen Willen zum Ausdruck zu bringen. Das führt dazu, dass das freie Abgeordnetenmandat durch den Psychoterror des Fraktionszwangs völlig ausgehöhlt wird. Es ist alles dokumentiert wie seinerzeit z.B. Franz Münterfering und andere offen SPD-Abgeordneten gedroht haben, sie auf einen schlechten Listenplatz zu setzen, wenn sie sich nicht dem Fraktionszwang unterwerfen. Der Wähler kann darauf nicht reagieren, da es kein Kumulieren und Panaschieren bei der Bundestagswahl gibt.

De facto läuft es im Bundestag also dergestalt, dass die Fraktionsspitze jeder Bundestagsfraktion so viele Stimmen hat, wie die Fraktion Sitze. De facto bräuchte man also nur die Fraktionsspitze im Bundestag und den Rest kann man wegen des Fraktionszwangs nach Hause schicken. So läuft das übrigens bei der Jahreshauptversammlung einer Aktiengesellschaft (AG), bei der jeder Aktionär so viel Stimmgewicht hat, wie er anteilsmäßig Aktien besitzt.

Bei dem undemokratischen Wahlsystem läuft es exakt so darauf hinaus.

Wer also eine Veränderung will, kann nur den ganzen parteipolitischen Stuss abwählen und muss eine Partei wählen, die im Wahlprogramm eine Änderung des Wahlgesetzes und die Einführung von Volksabstimmungen auf Bundesebne im Programm hat. Unten schreibe ich noch etwas dazu.


(4)

Was würdest du denn konkret ändern? Die 5% Hürde abschaffen? Wahlrecht ab 16 bei Bundestagswahlen?

Das sind die Pipifaxvorschläge der Altparteien, die nur davon ablenken sollen, dass die Bürger anfangen zu denken.

Ein DEMOKRATISCHES Wahlsystem könnte z.B. so aussehen:

1. Die USA haben bei 330 Millionen Einwohnern ein Parlament von 437 Abgeordneten und da hauen sich die Altparteien schon auf die Schulter, dass sie den Bundestag (Deutschland hat 83 Millionen Einwohner) auf 630 Abgeordnete verkleinern wollen? Es darf schallend gelacht werden. Ich denke, dass 199 Abgeordnete reichen sollten. Diese Abgeordneten werden dann durch Kumulieren und Panaschieren bestimmt.
2. Der Bundeskanzler wird auf einem eigenen Stimmzettel direkt vom Volk gewählt.
3. Das Amt des Bundespräsidenten wird abgeschafft. Über die Verfassungskonformität der Gesetze entscheidet das Bundesverfassungsgericht.
4. Der Bundestag wird auf 199 Abgeordnete verkleinert. Alle Wahlkreise werden abgeschafft, d.h. ganz Deutschland ist von Flensburg bis Mittenwald ein einziger Wahlkreis. Jeder Wähler hat nun 199 Stimmen, die er nach Belieben kreuz und quer über alle Kandidaten auf dem Stimmzettel verteilen kann. Die Kandidaten können auch verschiedenen Parteien angehören (Panaschieren). Man kann auch einem Kandidaten mehrere Stimmen geben (Kumulieren). Die Gesamtzahl aller Stimmen auf dem Stimmzettel darf höchstens 199 sein. Wer mit der Kandidatenliste einer Partei einverstanden ist, kann auch sein Kreuz oben neben dem Parteinamen machen und vergibt seine 199 Stimmen der Partei, die er oben auf dem Stimmzettel angekreuzt hat und akzeptiert somit die vorgegebene Kandidatenreihenfolge.
So sah beispielsweise der Wahlzettel bei der Stadtratswahl München 2014 aus. Hier konnte man Kumulieren und Panaschieren mit der Einschränkung, dass pro Kandidat maximal 3 Stimmen vergeben werden dürfen:
https://upload.wikimedia.org/wikipedia/ ... t_2014.jpg

Mit diesem Wahlsystem sind Überhangmandate ausgeschlossen. Der Bundestag hätte immer 199 Mandate.
Bei diesem Wahlsystem werden nun alle Stimmen zusammengezählt und im ersten Schritt die prozentualen Anteile der Sitze bestimmt. Im zweiten Schritt werden dann innerhalb jeder Partei die Kandidaten mit den meisten Stimmen in den Bundestag ein.

Dieses Wahlsystem funktioniert sowohl mit 5%-Hürde als auch ohne 5%-Hürde. Das wäre dann eine politische Entscheidung, ob man die 5%-Hürde belässt. In Deutschland zeigen aber die Umfragen, dass eine überwältigende Mehrheit für die Beibehaltung der 5%-Hürde ist, sodass man das Kumulieren und Panaschieren mit der 5%-Hürde koppeln würde.

5. Um Manipulationen zu vermeiden, würde ich immer alle vier Jahre die Bundestagswahl am 3. Oktober abhalten lassen und festlegen, dass die Legislaturperiode am 1. November beginnt und dann vier Jahre später am 31. Oktober endet.
Genau zwei Jahre versetzt zur Bundestagswahl - ebenfalls am 3. Oktober - würde ich zeitgleich alle 16 Landtagswahlen und alle Kommunalwahlen gleichzeitig abhalten lassen.
Damit hören die parteipolitischen Schiebereien und Taktierereien auf, da alle Wahltermine verbindlich festliegen.
Würde also am 3. Oktober 2025 der Bundestag gewählt, dann würde man am 3. Oktober 2027 alle Landtage wählen und alle Kommunalwahlen abhalten, am 3. Oktober 2029 die nächste Bundestagswahl, am 3. Oktober 2031 wieder alle Landtage und alle Kommunalwahlen usw.


6. Einführung von Volksabstimmungen auf Bundesebene.

Hier muss man unterscheiden zwischen dem Gaspedal und dem Bremspedal.

Beim Gaspedal kommt die Initiative aus dem Volk, wenn die Bevölkerung Handlungsbedarf sieht.
Eine Volksinitiative kommt zustande, wenn innerhalb von 12 Monaten im gesamten Bundesgebiet mindestens eine Million Unterschriften gesammelt werden. Nach der erfolgten Abgabe bestätigt das Bundesinnenministerium den Eingang. Hält des Bundesinnenministerium den Gesetzentwurf für verfassungswidrig, dann legt es den Gesetzentwurf dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vor, das dann über die Zulässigkeit entscheidet. Ist die Zulässigkeit geklärt, dann bekommt die Initiative im Bundestag eine Redezeit von 60 Minuten, um den Vorschlag ausführlich zu begründen. Übernimmt der Bundestag den Gesetzentwurf, dann gilt er; lehnt der Bundestag ab, dann kommt es zur Volksabstimmung, bei der die einfache Mehrheit entscheidet.

Beim Bremspedal hat der Bundestag ein Gesetz beschlossen. Das Gesetz kann aber erst dann in Kraft treten, wenn das Volk die Referendumsfrist ungenutzt verstreichen lässt. Beim Referendum müssen innerhalb von 6 Monaten 500000 Unterschriften gesammelt werden. Kommen diese 500000 Unterschriften zusammen, dann wird ohne weitere Prüfung durch das Verfassungsgericht eine Volksabstimmung abgehalten, in der das Volk das vom Bundestag beschlossene Gesetz passieren lässt oder es verwirft.

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Hier habe ich mal ein paar Ideen skizziert, wie eine ECHTE Demokratie mit einem ordentlichen Wahlgesetz funktionieren würde.
Aber der Pipifaxkram, der in der politischen abgehobenen Blase diskutiert wird, ist ja nicht einmal das Papier wert, auf dem es steht.

Wie verlogen die Parteien sind erkennt man alleine schon daran, wie schamlos das Volk immer wieder angelogen wird. Da heißt es, dass man für die Einführung von Volksabstimmungen auf Bundesebene das Grundgesetz ändern müsste und eine 2/3-Mehrheit sei nicht erreichbar.

Das ist völliger Unfug.

Schauen wir einmal in das Grundgesetz und zwar Artikel 20 GG (1) und (2). Dort heißt es (Hervorhebung von mir):

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

Volksabstimmungen stehen bereits im Grundgesetz. Man muss das Grundgesetz gar nicht mehr ändern.

Das einzige, was man machen muss ist, dass man - analog wie bei Wahlen - ein AUSFÜHRUNGSGESETZ beschließt, sowie das aktuell bei der Reduzierung auf 630 Bundestagsabgeordnete gemacht worden ist. Aber das Ausführungsgesetz kann ganz normal mit Mehrheit der Regierungskoalition beschlossen werden.

Der Punkt ist: Man will es NICHT, also lügt man die Bevölkerung nach Strich und Faden an.

(5)

Als gestern die neueste Wahlumfrage für Sachsen getwittert wurde, habe ich mich ja kaputtgelacht. Zwar ist es noch ein Jahr hin zur Landtagswahl in Sachsen und es gilt natürlich die Fehlerquote von +- 3 Prozent, aber sollte sich das Ergebnis bestätigen, dass im künftigen Dreiparteienparlament die AfD mit 39 % gegen die CDU (32 %) und Linke (6 %) die absolute Mehrheit haben sollte, da der Rest wegen der 5%-Hürde achtkantig aus dem Dresdner Landtag fliegt, dann wäre das in der Tat ein gigantisches politisches Erdbeben.

Wäre es, ja. Was allerdings am Erfolg einer in Teilen demokratiefeindlichen Partei, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird und in Sachsen als gesichert rechtsextrem eingestuft wird so zum Lachen ist kann ich nicht so richtig nachvollziehen, aber wenn das dein Humor ist ...

Die AfD ist im Wesentlichen vergleichbar mit der CDU unter Helmut Kohl. Das, was die AfD will, ist ein weiten Teilen nichts anderes als die Rechtslage in Deutschland in den Neunziger Jahren.

Einiges ist anderes. Beispielsweise will die AfD Volksabstimmungen einführen, was die CDU nie wollte. Im Gegensatz zur CDU der Neunziger Jahre akzeptiert die AfD auch die Homoehe, wenngleich sie die Heteroehe finanziell stärker fördern will.

Und das Gerede mit der Verfassungsfeindlichkeit nehmen die meisten Bürger sowieso nicht ernst, weil klar ist, dass die Altparteien einfach einen Konkurrenten loswerden wollen. Was wurde in Deutschland gebellt, als Meloni in Italien an die Macht kam. Da wurde vom Faschismus geschwafelt und eine völlig irrationale Panik verbreitet. Selbstverständlich haben die Italiener sich nicht durch das hysterische Geschrei verrückt machen lassen. In Italien gilt Business as usual.

Nebenbei bemerkt: Wer hat denn einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg 1999 gegen Serbien begonnen? Stimmt, das war Rot/Grün, denn 1999 gab es die AfD noch gar nicht.

Es gibt ein altes Sprichwort: Die dreckigste Kuh schlägt am meisten mit dem Schwanz um sich, weil an ihr die meiste Scheiße hängt.

Was man der AfD INHALTLICH vorwerfen kann und muss ist, dass sie den Klimaschutz nicht ernst nimmt und bedauerlicherweise neue Autobahnen bauen will. Das sind Dinge, die ich inhaltlich ablehne, aber deswegen würde ich die AfD nie als verfassungswidrig bezeichnen, nur weil mir deren Verkehrspolitik nicht passt. Wo kommen wir denn da hin, wenn man jeden gleich als verfassungswidrig bezeichnet, der eine andere Meinung hat?


(6)

Vor kurzem habe ich mich erst wieder mit einem Schweizer unterhalten und ihm vom Verfassungsschutz erzählt, der in Deutschland politisch Partei ergreift. Er fragte mich, was denn ein Verfassungsschutz sei, worauf ich es ihm erklärte. Daraufhin meinte der Schweizer, dass es so einen Unfug wie einen Verfassungsschutz in der Schweiz nicht gibt, weil erstens die Schweizer sich selbst darum kümmern würden, dass die Demokratie funktioniert und die Schweizer keine Lust hätten mit Schweizer Steuergeldern irgendwelche Sesselfurzerbehördern, die nichts leisten und nur schwafeln, zu finanzieren.

Also der NBD ist kein Unfug, sondern das Schweizer Pendant zum Verfassungsschutz, und ich nehme an die meisten Schweizer werden Ihn auch nicht als "Sesselfurzerbehörde" abtun ... er hat lediglich eine andere Gewichtung und kümmert sich nicht um politisch radikalisierte Gruppen & Ideologien

.

Nein eben nicht. Ich habe es doch oben erklärt.

Der Nachrichtendienst des Bundes NBD in der Schweiz ist das Schweizer Analogon zum deutschen Bundesnachrichtendienst.

Hier geht es um die Prävention und zwar dergestalt, dass man durch das Sammeln von Informationen Terrorismus, Cyberangriffe und andere Formen der organisierten Kriminalität frühzeitig erkennt und dann ggf. präventiv verhindert.

Für den deutschen Verfassungsschutz gibt es KEIN schweizer Analogon.

Meine Güte, wenn du mir nicht glaubst, dann googel doch. Gleich der erste Treffer auf der offiziellen schweizer Regierungsseite ist ein Volltreffer:

https://www.vbs.admin.ch/de/sicherheit/ ... ismus.html


Zitat:

"Die gesetzlichen Grundlagen

Bereits bei der Erarbeitung des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) wollten der Bundesrat und die eidgenössischen Räte keine Staatsschutzpolizei im Sinne Deutschlands, das einen Dienst kennt, der «die Verfassung schützen» soll (Bundesamt für Verfassungsschutz)."

(Ende des Zitats)

(7)

Ich denke, die Deutschen tun das aus einem guten Grund, und bis zu dem Zeitpunkt, als die AFD in den Fokus des Verfassungsschutzes geraten ist, habe ich auch noch nie das seltsame Narrativ gehört, das der Verfassungsschutz irgendwie "links" unterwandert ist ... der Verfassungsschutz übrigens dem bis vor noch garnicht so langer Zeit ein Herr Maaßen vorstand, der auch nicht gerade unter den Kommunismusverdacht fällt ... ich kann jedenfalls, gerade was Deutschland und seine Geschichte angeht, sehr gut verstehen, das sich der Verfassungsschutz um extreme und undemokratische Organisationen kümmert ...

Ich sehe das wie die Schweizer und würde den Verfassungsschutz abschaffen. Man kann auch darüber diskutieren den Bundesnachrichtendienst mit dem militärischen Abschirmdienst zusammenzulegen und dann die eine Behörde deutlich zu verkleinern.

Der Witz ist übrigens auch, dass sich einzelne Bundesländer auch noch eigene Landesverfassungsschutzbehörden leisten. Da gehört meiner Meinung nach radikal der Rotstift angesetzt und alle Landesverfassungsschutzbehörden aufgelöst.


(8)

Die Ampel hat gerade nach jahrzehntelangen Blockaden die Wahlrechtsreform zur Reduzierung der Abgeordnetenzahlen beschlossen, gegen die Stimmen von CDU, Linken & AFD. Hast du aber bestimmt auch gefeiert, das das "Krebsgeschwür" auch in Deutschland endlich besiegt ist !!

Wie ich oben bereits ausgeführt habe, ist das lächerlicher Pipifaxkram.
Oben habe ich ganz klar konkrete Vorschläge ausgearbeitet und beschrieben, wie ein echtes demokratisches Wahlsystem aussehen könnte. Der lächerliche Pipifaxkram der Ampel ist nur ein Herumdoktern an einer völlig verkrusteten politischen Struktur. Auch die CDU/CSU hat nichts zu bieten. Es geht nur um den politischen Machterhalt und die Futtertöpfe.

Fakt ist, dass die politische Unzufriedenheit in Deutschland so hoch ist wie nie zuvor.

Es gilt die Regel: Wer nicht mit der Zeit geht, geht mit der Zeit.

Allzu lange werden sich die Altparteien das nicht mehr leisten können. Egal, ob jetzt Sahra Wagenknecht eine neue Partei gründet oder andere Parteien nach oben kommen - fundamentale Kurskorrekturen sind dringend erforderlich.

[Pistencruiser]

Wieso bloß wusste ich schon nach dem Opening-Post wie das hier weiter geht?

[snowflat]

Sachsen wählt zwar erst nächstes Jahr, aber eine neue Umfrage lässt die AFD auf die absolute Mehrheit hoffen und SPD, Grüne, FDP wären nicht mehr im Landtag: https://pbs.twimg.com/media/F57FCLUXAAI ... =4096x4096

[j-d-s]

Es ist allerdings vollkommen richtig, dass man keine echte Demokratie hat, wenn man keine Volksabstimmungen auf allen Ebenen hat. Denn im Moment können wir in D zwar alle 4 bzw. 5 Jahre wählen, aber danach machen die Politiker dann was sie wollen.

Ich weiß, dass da dann oft sowas behauptet wird "was, wenn da extremistische Forderungen durchkommen" usw. - aber man kann bei der Schweiz sehen, dass das nicht passiert, und übrigens werden dort bei den Volksiniativen 89% vom Volk abgelehnt (es gab bisher 228 Abstimmungen über Volksinitiativen, nur 25 davon hatten eine Mehrheit) - was logisch ist, weil Veränderung immer ein Risiko ist und im Zweifel eben eher für den Status quo gestimmt wird. Außerdem haben Volksinitiativen in der Schweiz eine Vorlaufzeit von mehreren Jahren ab Einreichung, sprich, eine "Kurzschlussreaktion" auf aktuelle Themen ist nicht realistisch. Wichtig ist, dass man dabei genau wie in der Schweiz ausreichend niedrige Hürden ansetzt (in D wären das etwa 1.000.000 Unterschriften), damit nicht so wie in Österreich durch die ÖVP die Hürden so hoch angesetzt werden, dass sie in der Praxis so gut wie nie erreicht werden.

Man sollte im Gegensatz dazu mal realisieren, was man mit Volksabstimmungen tolles machen könnte: Man könnte bspw., da Verfassungsrang, umfangreiche Mietpreisdeckel beschließen. Einzelne Infrastrukturprojekte in Verfassungsrang schreiben und so jahrzehntelange Gerichtsprozesse verhindern. Oder man hätte höchstwahrscheinlich die Homoehe sehr viel früher gehabt.

Noch wichtiger als die Volksiniative ist allerdings das fakultative Referendum: Dabei kann gegen Beschlüsse des Bundestags innerhalb von 6 Monaten durch Sammlung von 500.000 Unterschriften ein Referendum erzwungen werden, ob dieser Beschluss in Kraft treten soll (wenn der Beschluss für "dringlich" erklärt wird, tritt das Gesetz vorläufig in Kraft, läuft aber nach 1 Jahr aus, wenn es zwischenzeitlich im Referendum abgelehnt wurde).

Und da spricht doch nun wirklich nichts dagegen: Wenn im fakultativen Referendum ein Beschluss abgelehnt wird, dann bleibt alles so wie es ist. Und derzeit ist die Lage ja nun nicht so katastrophal, dass unbedingt sofortige Gesetzesänderungen notwendig wären, noch dazu solche, bei denen die Mehrheit des Volkes dagegen ist.

Es ist also ein Vetorecht des Volkes gegen Parlamentsbeschlüsse. Nur so kann man Demokratie gewährleisten, denn Demokratie heißt Herrschaft des Volkes - nicht Herrschaft der Volksvertreter, der Parlamente, oder der Parteien. Die haben aber im Moment mehr Macht als das Volk.

Als Politiker ist natürlich klar, dass man gegen ein Vetorecht des Volkes ist. Aber wieso sollte man als normaler Bürger wollen, dass Parlamentsbeschlüsse gegen den Willen der Mehrheit möglich sind?

[Wursti]

Sachsen wählt zwar erst nächstes Jahr, aber eine neue Umfrage lässt die AFD auf die absolute Mehrheit hoffen und SPD, Grüne, FDP wären nicht mehr im Landtag: https://pbs.twimg.com/media/F57FCLUXAAI ... =4096x4096

Einordnung der Zahlen und des Umfrageinstituts durch Twitternotes:

Es gibt keinen Hinweis darauf, dass diese „Projektion“ des anonymen Profils PrognosUmfragen (kein Impressum) auf einer Umfrage beruht.

dpa-Faktencheck: «PrognosUmfragen» arbeitet nicht seriös
https://www.presseportal.de/pm/133833/4333731

https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... 08836.html