Wahlen

[Pancho]

Nur ist halt "Einheitsbrei der Altparteien" auch ein Stempel....

[skifam]

Den Eindruck habe ich auch....
Und die SPD-Stiftung stellt passend dazu mehr Extremismus fest. Ach was, welch Erkenntnis.

Dazu könnte ich nicht besser als Herr Kissler, nzz antworten:

Auf die «geforderte Mitte» von 2021 folgt die «distanzierte Mitte». Alle zwei Jahre legt die der SPD nahestehende Friedrich-Ebert-Stiftung unter wechselnden Überschriften eine umfangreiche Studie vor, um «rechtsextreme und demokratiegefährdende Einstellungen in Deutschland» zu messen. Laut der Studie ist der Anteil der Bundesbürger mit einem manifest rechtsextremen Weltbild von 1,7 auf nunmehr 8,3 Prozent gestiegen – ein bedrückender, ein ernstzunehmender Befund.
Leider jedoch schiesst die Stiftung mit ihrer neuen Studie über das ehrenwerte Ziel hinaus. Denn auch wer mit den etablierten Medien fremdelt, die aktuelle Migrationspolitik ablehnt, Ausländer Ausländer nennt oder von der Existenz exakt zwei verschiedener Geschlechter überzeugt ist, wird von den Autoren ins rechtsextremistische Umfeld geschoben.
Durch solche Einseitigkeiten delegitimiert die Studie politische Positionen jenseits linker Überzeugungen. Mitte ist offenbar dort, wo der Koalitionsvertrag der «Ampel» abgearbeitet wird. So springt die Studie der Bundesregierung und ihrem sozialdemokratischen Kanzler auf fast schon täppische Weise bei und vergrössert jene Kluft zwischen Bevölkerung und Politik, die sie wortreich beklagt.
Anfällige Gewerkschaften
Befragt wurden zu Beginn dieses Jahres telefonisch rund 2000 repräsentativ ausgewählte Deutsche. Die Interviews dauerten im Schnitt eine halbe Stunde. Auf dieser Datenbasis entstanden Zahlenbündel zu sechs konkreten Themenfeldern, zur «Befürwortung einer rechtsgerichteten Diktatur» und der Verharmlosung des Nationalsozialismus, zu Nationalchauvinismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Sozialdarwinismus.
Laut Ebert-Stiftung stimmen 13 Prozent überwiegend oder ganz der Aussage zu, «wir sollten einen Führer haben, der Deutschland zum Wohle aller mit starker Hand regiert». Das sind auf jeden Fall 13 Prozent zu viel. In der Leipziger Autoritarismus-Studie von Ende 2022 lag die Zustimmung zum identisch formulierten Satz bei 7,1 Prozent.
Bemerkenswert und bitter ist, dass Rechtsextremismus unter Gewerkschaftsmitgliedern auf besonders fruchtbaren Boden fällt. Die Autoren konstatieren bei dieser Klientel eine «überzufällig häufigere Verharmlosung des Nationalsozialismus sowie mehr Zustimmung zum Antisemitismus und Sozialdarwinismus» als beim Rest der Bevölkerung. Insgesamt verorten sich 15,5 Prozent der Befragten als rechts oder eher rechts. Vor zwei Jahren waren es 9,1 Prozent.
Gestiegen ist auch die Gruppe derer, die dem antisemitischen Klischee zustimmen, der «Einfluss der Juden» sei zu gross: von 4,3 auf 11,8 Prozent. Für die sozialdarwinistische These, es gäbe wertvolles und unwertes Leben, erwärmen sich überwiegend oder ganz 11,8 nach zuvor 7,3 Prozent.

In der Tat sind solche Zahlen enorme Herausforderungen für einen liberalen Rechtsstaat, insbesondere für dessen Bildungspolitik. Was sagt es aus über den von der «Ampel» forcierten «Kampf gegen rechts», wenn rechtsextremes Gedankengut wächst und gedeiht? Es sind offenbar wirkungslos verschleuderte Millionen zum Vorteil der vom staatlichen Geldsegen profitierenden Institutionen.
Eine Studienautorin fordert vor diesem Hintergrund eine Verzahnung der Demokratieförderung mit der «staatlichen politischen Bildung» und bedauert: Die Normalisierung «extrem rechter Positionen» beginne, wenn man «diversitätssensible Sprache» als «Woke-Wahn» diffamiere.
Das Lamento gilt generell nicht einem Staat, dessen Dysfunktionalitäten das beklagte Misstrauen in die Demokratie mit verschuldet haben, sondern den Stammtischen: «Allerdings steckt im einfachen Schimpfen auf die Demokratie auch ein demokratiegefährdendes Potenzial.» Wer aus seinem Herzen keine Mördergrube macht und die Sprachcodes des Korrekten meidet, steht kurz vor einer «demokratiegefährdenden Radikalisierung».
Ausländer sind «Neuhinzukommende»
Gleiches gilt vom herablassend als «Scheinprotest» bezeichneten öffentlichen Ausdruck «politischer, sozialer, kultureller wie moralischer Beschwerden und Unzufriedenheiten». Die Autoren wünschen sich ein wohltemperiertes Mittelmass, wenn die Regierung denn schon unbedingt kritisiert werden muss.
Auf keinen Fall sollen Ausländer als solche benannt werden. Es handele sich um «Neuhinzukommende». Überall kann «kultureller Rassismus» lauern. «Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit» betreibe, wer etwa die «Aufrechterhaltung und Reproduktion traditioneller Geschlechterrollen» befürwortet und Frauen rät, sich auf die «Rolle der Ehefrau und Mutter» zu besinnen.
Mit ihrer Kritik an den öffentlichrechtlichen Medien sollen es die Deutschen nicht übertreiben. Dass das Vertrauen in ARD und ZDF als «wichtige Säulen unserer Demokratie» von 69 auf 59 Prozent sank, missfällt der Stiftung. «Das politische und das mediale Vertrauen» hingen eng zusammen. Auch hier gilt der Vorwurf nicht den Anstalten, die zu diesem Trend gewiss beigetragen haben, sondern einer labilen Gesellschaft. Melancholisch erinnern die Autoren an die Corona-Pandemie, die den «Sinn für eine demokratische Grundhaltung gestärkt» habe.
Mit dieser ans Alberne rührenden Volte zeigt die Studie, wes Geistes Kind sie ist: In vollendeter Staatsfrömmigkeit liefert sie der Bundesregierung und deren «Kampf gegen rechts» wissenschaftlichen Geleitschutz. Die Mitte wird an den Pranger gestellt, wo sie die Segnungen linker Bewusstseinspolitik bezweifelt: schade um den Diskurs, schade um die wahre Mitte und schade auch um den harten quantitativen Kern einer unerfreulichen Botschaft.

[judyclt]

...liefert sie der Bundesregierung und deren «Kampf gegen rechts» wissenschaftlichen Geleitschutz. ...schade auch um den harten quantitativen Kern einer unerfreulichen Botschaft.

Geleitschutz ja, wissenschaftlich nein. Und die unerfreuliche Botschaft bemerkt man leider auch ohne "Studie".

[skifam]

Eine andere Aufgabe hat sie ja als parteinnahe Stiftung ja auch nicht.
Deshalb finanzieren wir sie ja.
Nur sollten dann natürlich allen anderen parteinnahen Stiftungen der gleiche Platz als Topmeldung deutschlandweite eingeräumt werden
es gibt ja 5vWochentage ...Platz wäre doch...
Dafür zahlen wir doch auch ganz gut....

Nur manche querulierende Arbeitsrichter halten das für sittenwidrigen Wucher....
https://www.n-tv.de/panorama/Kuendigung ... 11012.html

Stststst

[ThomasK]

Inzwischen ist der Wahl-o-mat für Bayern freigeschaltet worden.

Wer Zeit und Lust hat, kann die 38 Fragen beantworten.

https://www.wahl-o-mat.de/bayern2023/app/main_app.html

Ärgerlich ist, dass sich eine Frage mit der Beschneiung beschäftigt, aber mit dem bei weitem wichtigeren Thema Zweite Stammstrecke überhaupt nicht. Eine Frage nach der Beschneiung hätte ich eher beim Wahl-o-maten für Österreich oder die Schweiz erwartet.

Ein Youtuber auf einem Politikkanal mit mehr als 200000 Abonnenten hat die Frage nach der Beschneiung mit neutral beantwortet, da er nicht wusste, was Beschneiung überhaupt ist. Für Deutschland ist das Thema Beschneiung so relevant wie für die Schweiz die Flugzeugträger.

Nach der Beantwortung der Fragen kann man wählen, welche Frage(n) doppelt gewichtet werden soll(en) und sich im Anschluss daran die Übereinstimmung mit allen Parteien anzeigen lassen.

[j-d-s]

Nur ist halt "Einheitsbrei der Altparteien" auch ein Stempel....

Naja, die "Altparteien" haben aber halt in vielen Sachfragen auch dieselbe Grundposition und nur die AfD vertritt eine grundsätzlich andere Haltung. Alleine wenn jemand gegen die Klimapolitik insgesamt ist, dann gibt es da eben nur die AfD, die eine alternative Position einnimmt. Oder wenn jemand gegen illegale Migration entschieden vorgehen will, denn das haben ja die "Altparteien" bisher in jahrelanger Verantwortung nie gelöst. Oder gesellschaftspolitische Entwicklungen der letzten 70 Jahre, da gibt es auch Leute, die die zurückdrehen wollen, bspw. der Papst und streng Gläubige. Auch gibt es Leute, die auf Putins Propaganda reinfallen und daher ihn die Ukraine einfach erobern lassen würden, wo nur die AfD und Wagenknecht in diese Richtung argumentieren.

Keine dieser Gruppen alleine bringt die AfD auf ihre Umfragewerte 21-23%. Aber sie alle zusammen eben schon, vor allem gepaart mit denen die generell unzufrieden sind bspw. mit der Inflation, wo die AfD zwar auch kein durchschlagendes Konzept hat, aber im Gegensatz zu anderen Parteien ist sie nicht in Regierungsverantwortung wird daher eben im Gegensatz zur Regierung auch nicht dafür verantwortlich gemacht, dass sie zu wenig gegen die Inflation tut.

[ThomasK]

Nur ist halt "Einheitsbrei der Altparteien" auch ein Stempel....

Naja, die "Altparteien" haben aber halt in vielen Sachfragen auch dieselbe Grundposition und nur die AfD vertritt eine grundsätzlich andere Haltung. Alleine wenn jemand gegen die Klimapolitik insgesamt ist, dann gibt es da eben nur die AfD, die eine alternative Position einnimmt. Oder wenn jemand gegen illegale Migration entschieden vorgehen will, denn das haben ja die "Altparteien" bisher in jahrelanger Verantwortung nie gelöst. Oder gesellschaftspolitische Entwicklungen der letzten 70 Jahre, da gibt es auch Leute, die die zurückdrehen wollen, bspw. der Papst und streng Gläubige. Auch gibt es Leute, die auf Putins Propaganda reinfallen und daher ihn die Ukraine einfach erobern lassen würden, wo nur die AfD und Wagenknecht in diese Richtung argumentieren.

Keine dieser Gruppen alleine bringt die AfD auf ihre Umfragewerte 21-23%. Aber sie alle zusammen eben schon, vor allem gepaart mit denen die generell unzufrieden sind bspw. mit der Inflation, wo die AfD zwar auch kein durchschlagendes Konzept hat, aber im Gegensatz zu anderen Parteien ist sie nicht in Regierungsverantwortung wird daher eben im Gegensatz zur Regierung auch nicht dafür verantwortlich gemacht, dass sie zu wenig gegen die Inflation tut.

Wobei man aber schon dazu sagen muss, dass, wenn jemand gegen die Waffenlieferungen in die Ukraine ist, das längst nicht heißt, dass er Putinanhänger ist.

Vielmehr geht es jetzt darum, dass der Krieg nun in ein jahrelanges Gemetzel ausartet. Darüber hinaus ist der Krieg eine gigantisch ökologische und ökonomische Katastrophe. Die wirtschaftlichen Schäden haben mittlerweile die 10^12 € Grenze überschritten und auf Jahre hinweg wird ein Gebiet mit mehr als 100000 km² Fläche konterminiert sein.

Abgesehen davon ist Krieg eine extrem effiziente Methode maximal viel CO2 auszustoßen. So viel CO2 kann man gar nicht mit Hilfe des Heizungsgesetzes einsparen im Vergleich zu dem, was nun durch diesen Krieg zusätzlich ausgestoßen wird.

Und wenn argumentiert wird, dass die Krim bis 1953 nie ukrainisch war und nach Stalins Tod, als der Ukrainer Chruschtschow an die Macht kam, einfach diktatorisch die Krim Russland wegnahm und putschartig der Ukraine zuschlug, das berücksichtigt werden müsse, dann ist das einfach ein historisches Faktum.

Ich hätte einfach Russland angeboten unter UN-Aufsicht eine Volksabstimmung auf der Krim abzuhalten und dann die Bürger entscheiden zu lassen, was sie wollen.

Aber einfach zu sagen, dass die Krim ukrainisch ist und basta war maximal dumm von Deutschland.

Klar ist, dass der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine scharf zu verurteilen ist. Das ändert aber nichts daran, dass auch der Westen verdammt viele Fehler gemacht hat und es nicht angezeigt ist, sich auf ein hohes moralisches Ross zu setzen.

[icedtea]

Nur weil es ja bei manchen gerne so dargestellt (oder zumindest so rüberkommt) wird, dass das Massenblatt (mag man von ihm halten was man will) so einseitig rechts sei

https://m.bild.de/politik/inland/politi ... obile.html

Mit Faschisten und Antisemiten hat der Springer-Verlag traditionell nichts gemein

[Pancho]

Ich hätte einfach Russland angeboten unter UN-Aufsicht eine Volksabstimmung auf der Krim abzuhalten und dann die Bürger entscheiden zu lassen, was sie wollen.

Aber einfach zu sagen, dass die Krim ukrainisch ist und basta war maximal dumm von Deutschland.

Das gab es 1991 - das haben die Bewohner der Krim gesagt, nicht Deutschland.
https://de.wikipedia.org/wiki/Referendu ... er_Ukraine

In allen Landesteilen für sich genommen stimmte die Mehrheit für die Unabhängigkeit von Russland. Die Wahlen wurden von internationalen Beobachtern kontrolliert.

Auf der Krim stimmten 54% für die Unabhängigkeit von Russland. Und damals ohne vorgehaltenes Maschinengewehr, wie bei den aktuellen „Abstimmungen“ unter russischer Herrschaft.

[Pancho]

Wobei man aber schon dazu sagen muss, dass, wenn jemand gegen die Waffenlieferungen in die Ukraine ist, das längst nicht heißt, dass er Putinanhänger ist.

Richtig, dazu braucht es schon mehr.

Sowas zum Beispiel:
https://www.tagesschau.de/investigativ/ ... d-101.html

Oder das:
https://correctiv.org/aktuelles/russlan ... rientiert/

Dann wäre noch das hier:
https://www.faz.net/aktuell/politik/inl ... 20788.html

Oder sowas hier:
https://www.tagesschau.de/inland/ukrain ... d-101.html

(…, …., …., )

Kann mir jemand von den AfD Wählern mal die Frage beantworten, wie dieser Kuschelkurs einer Partei mit der Hauptursache der größten Flüchtlingskrisen angehen kann, für eine Partei, die vorgibt, genau solche Krisen zu verhindern?

[skifam]

Es gibt tatsächlich ein scheinbares perpetuum mobile

[Pancho]

Für die AfD sind Flüchtlinge und sonstige Krisen kein Problem, sondern ein Segen. So einfach ist das.

[skifam]

nana, nicht nur für die.....

Zur Wähleraquise ist diese "Bewegung" für die gebenden (manch ein Querulant nennt sie Diebe) Parteien (SPD,Grüne,Linke) die mittelfristig einzige Wählerstimmen-Existenzgrundlage. wirtschaftsnahe Parteien (CDU/FDP) denken an Arbeitskräfte, an Integration denkt niemand.

Nun , warum klappt das denn nun nicht mit der Regulation der Zuwanderung, wer will 3x raten?

Xi und WWP reiben sich die Hände.....

[Wooly]

Hier mal eine ganz gute Einordnung wie ich finde.

https://www.deutschlandfunk.de/asyl-deb ... C73jV_L4SY

[GIFWilli59]

Für die AfD sind Flüchtlinge und sonstige Krisen kein Problem, sondern ein Segen. So einfach ist das.

Vielleicht wird die AfD im Falle der Machtübernahme dafür sorgen, dass Deutschland der russischen Föderation beitritt, dann kommen vielleicht auch weniger Flüchtlinge.

[Pancho]

Für die AfD sind Flüchtlinge und sonstige Krisen kein Problem, sondern ein Segen. So einfach ist das.

Vielleicht wird die AfD im Falle der Machtübernahme dafür sorgen, dass Deutschland der russischen Föderation beitritt, dann kommen vielleicht auch weniger Flüchtlinge.

Genialer Plan. Gut, da gäbe es dann noch geografisch die kleine Lücke mit Polen und der Ukraine. Aber das kann man ja dann mit einem Chrupalla-Putin-Pakt glattziehen. Hat ja schon mal so ähnlich super geklappt.

So gesehen ist das tatsächlich die Lösung des Flüchtlingsproblems. Mehr noch - die Umkehr. Die Menschen werden nicht mehr nach Deutschland fliehen, sondern aus Deutschland und vor Deutschland. Das wird prima.

[skifam]

Das heisst Du möchtest die Taiga mit hinzugekommenen Deutschen besiedeln, die vor dem deutschen Desaster fliehen. Super.

Du weisst schon, dass sie und wir alle dann eigentlich Russen heissen müssen?

[Pancho]

Du weißt schon was Sarkasmus und Satire ist?

[gfm49]

Inzwischen ist der Wahl-o-mat für Bayern freigeschaltet worden.

Ärgerlich ist, dass sich eine Frage mit der Beschneiung beschäftigt, aber mit dem bei weitem wichtigeren Thema Zweite Stammstrecke überhaupt nicht. Eine Frage nach der Beschneiung hätte ich eher beim Wahl-o-maten für Österreich oder die Schweiz erwartet.

Ein Youtuber auf einem Politikkanal mit mehr als 200000 Abonnenten hat die Frage nach der Beschneiung mit neutral beantwortet, da er nicht wusste, was Beschneiung überhaupt ist. Für Deutschland ist das Thema Beschneiung so relevant wie für die Schweiz die Flugzeugträger.

Das mag für D in Gesamtheit gelten. Für Bayern solltest du als Einwohner aber mitbekommen haben, dass ein heftiger Streit insbesondere zwischen Aiwanger und den Grünen herrscht, ob in den Bayerischen Alpen ein Beschneiung verbot gelten soll. Für diese Touristenregion ist das Thema schon relevant.

[Gleitweggleiter]

(...)

@all ... und hört jetzt bitte auf diese idotischen AFD Narrative der jungen faulen Männer die deutsche Frauen belästigen hier ins Forum zu blasen ... ist das wirklich hier das Niveau auf dem wir "diskutieren" wollen? Messermädchen ??? Asyltourismus ????

Ich kann mich nicht daran erinnern, dass früher über die Einführung von Messerverbotszonen diskutiert wurde.

[Pancho]

Ich gkaub, die meisten denken "Beschneidung" war gemeint, und es geht um einen Tippfehler...

Das mag für D in Gesamtheit gelten. Für Bayern solltest du als Einwohner aber mitbekommen haben, dass ein heftiger Streit insbesondere zwischen Aiwanger und den Grünen herrscht, ob in den Bayerischen Alpen ein Beschneiung verbot gelten soll. Für diese Touristenregion ist das Thema schon relevant.

[ThomasK]

Für die AfD sind Flüchtlinge und sonstige Krisen kein Problem, sondern ein Segen. So einfach ist das.

Für die AfD ist die totale Inkompetenz der Altparteien ein Segen. So einfach ist es.

2015 lag die AfD am Boden und hätte es nie über die 5%-Hürde geschafft, ehe Merkel auf einmal die hirnverbrannte Idee hatte, die Grenzen zu öffnen und unkontrollierte Masseneinwanderung zu legalisieren. Anstatt dass die Ampel aus dem Desaster gelernt hätte, führt sie die Merkelpolitik fort.

Nebenbei bemerkt hat sich durch diese Politik auch die Wohnungsnot drastisch verschärft und gemäß den Gesetzen von Angebot und Nachfrage schießen die Mieten durch die Decke.

Durch diese Katastrophenpolitik braucht die AfD nichts weiter zu tun, als abzuwarten.

[Pancho]

2015 lag die AfD am Boden und hätte es nie über die 5%-Hürde geschafft, ehe Merkel auf einmal die hirnverbrannte Idee hatte, die Grenzen zu öffnen und unkontrollierte Masseneinwanderung zu legalisieren. Anstatt dass die Ampel aus dem Desaster gelernt hätte, führt sie die Merkelpolitik fort.

Kann man so, m.E. nach aber stark verkürzt, sehen.

Die Flüchtlingskrise 2015 wurde maßgeblich auf äußerst zynische Weise von Putin durch brutalstes militärisches Eingreifen in Syrien erst richtig angefacht. Gleichzeitig war er schon damals ein großer Förderer der rechten und ultrarechten Szene in vielen Ländern der EU.
Es gab dadurch, nicht durch Merkel, eine humanitäre Katastrophe die sich noch weiter eklatant zu verschärfen drohte. Irgendetwas musste in dem Augenblick geschehen. Wie das immer so ist bei solchen SItuationen, für die kein Lehrbuch existiert, gibt es möglcherweise einiges daraus zu lernen und zu kritisieren. Man sollte aber die Gesamtzusammenhänge nicht vergessen. Die Flüchtlinge waren Opfer. Die AfD paktierte und paktiert auch heute noch mit dem Täter, der für die aktuell größte Flüchtlingskrise durch den Überfall auf die Ukraine verantwortlich ist.

Der Lösungsansatz der AfD scheint - die keinseswegs neue Idee - einer Täter-Opfer-Umkehr zu sein. Gruselig, dass so viele darauf reinfallen.

[Pancho]

Abgesehen davon ist Krieg eine extrem effiziente Methode maximal viel CO2 auszustoßen.

Laut AfD ist das aber hervorragend für uns alle.
https://www.swr.de/wissen/1000-antworte ... m-100.html

[Martin_D]

2015 lag die AfD am Boden und hätte es nie über die 5%-Hürde geschafft, ehe Merkel auf einmal die hirnverbrannte Idee hatte, die Grenzen zu öffnen und unkontrollierte Masseneinwanderung zu legalisieren. Anstatt dass die Ampel aus dem Desaster gelernt hätte, führt sie die Merkelpolitik fort.

Kann man so, m.E. nach aber stark verkürzt, sehen.

Die Flüchtlingskrise 2015 wurde maßgeblich auf äußerst zynische Weise von Putin durch brutalstes militärisches Eingreifen in Syrien erst richtig angefacht. Gleichzeitig war er schon damals ein großer Förderer der rechten und ultrarechten Szene in vielen Ländern der EU.
Es gab dadurch, nicht durch Merkel, eine humanitäre Katastrophe die sich noch weiter eklatant zu verschärfen drohte. Irgendetwas musste in dem Augenblick geschehen. Wie das immer so ist bei solchen SItuationen, für die kein Lehrbuch existiert, gibt es möglcherweise einiges daraus zu lernen und zu kritisieren. Man sollte aber die Gesamtzusammenhänge nicht vergessen. Die Flüchtlinge waren Opfer. Die AfD paktierte und paktiert auch heute noch mit dem Täter, der für die aktuell größte Flüchtlingskrise durch den Überfall auf die Ukraine verantwortlich ist.

Der Lösungsansatz der AfD scheint - die keinseswegs neue Idee - einer Täter-Opfer-Umkehr zu sein. Gruselig, dass so viele darauf reinfallen.

Störe doch nicht diesen Thread mit solch sachlichen und ausgewogenen Beiträgen.