"Ermäßigte Liftpreise - Unrecht und billig"

[Petz]

Dann wird er feststellen, dass dank der ROPS und anderer EU-Vorschriften er nur darauf achten muss, nationale Baurat-Bestimmungen einzuhalten und Schwuppdich, geht das Ding in die Postausgangskiste.

Genau diese Vorteile haben EU - Gegner überhaupt nicht am Radar und ich bin schon auf das Jammern und Wehklagen in Großbritannien gespannt falls der Brexit durchgehen sollte...

[tauernjunkie]

Der BR berichtet über ein Verfahren beim Amtsgericht München.

Der Vermieter soll ihn gefragt haben, ob er "Ausländer" sei und soll kurz darauf aufgelegt haben. Weitere Anrufe von Bekannten des Klägers, die sich auch als Ausländer zu erkennen gegeben hatten, sollen vom Vermieter ebenfalls abgeblockt worden sein. Deswegen fühlte sich der Mann diskriminiert und klagte.

Das Amtsgericht Augsburg gab nun der Klage des aus Burkina Faso stammenden Interessenten vollständig statt. "Diese offene Benachteiligung von Ausländern ist schlichtweg nicht hinnehmbar", sagte Richter Andreas Roth. Wegen der Diskriminierung muss der Wohnungseigentümer nun 1000 Euro Entschädigung an den Interessenten zahlen. Das Amtsgericht Augsburg entschied zudem, dass der Vermieter nicht noch einmal ein Inserat mit einer Formulierung aufgeben dürfe, wonach er nur "an Deutsche" vermiete. Ansonsten droht dem Eigentümer ein hohes Ordnungsgeld.

Geht hier zwar um Mietwohnungen, allerdings könnte man als Laie durchaus versuchen Parallelen zu den Tiroler Lokalangeboten FTT und Tirol Regio Card zu ziehen, bei denen man explizit nach der Herkunft gefragt und dann anschließend (in der Regel) abgewiesen wird.

[icedtea]

In meinen Augen hinkt der Vergleich dann doch bedenklich

[Petz]

Ich halte den Vergleich für ebenfalls kaum zutreffend; das Urteil für einerseits völlig richtig aber andererseits auch unpraktikabel denn so macht ein "Nichtdeutscher" dann völlig chancenlos das gesamte Bewerbungsprocedere für eine Wohnung die er dann im Auswahlverfahren sowieso nie bekommen würde.

[tauernjunkie]

Ich halte den Vergleich für ebenfalls kaum zutreffend; das Urteil für einerseits völlig richtig aber andererseits auch unpraktikabel denn so macht ein "Nichtdeutscher" dann völlig chancenlos das gesamte Bewerbungsprocedere für eine Wohnung die er dann im Auswahlverfahren sowieso nie bekommen würde.

Und ich fahr als Nichttiroler extra bei den Bergbahnen Kappl vorbei mit der Erwartung dort FTT oder Regio Card zu kaufen und werde abgewiesen (true story). Der Vermieter hatte aber offenbar erwähnt, dass "Deutsch sein" ein Kritierum für das Mietverhältnis wäre, wobei hier sogar notwendig, auf den FTT- und Regio Card-Websites dagegen nur hinreichend.

[Toposlopos]

Ich kram das mal wieder mit einer Frage hervor: Ist noch alles beim alten, also Freizeitticket Tirol nicht für Ausländer? Das Familienangebot wäre nämlich sehr interessant!

[Seilbahnjunkie]

Klar geht das für Ausländer. Wenn du hier einen Wohnsitz hast oder hier studierst oder arbeitest.

[Christopher]

Mittlerweile scheint das etwas aufgeweicht zu sein. Das Familienangebot bekommt man allerdings ausschließlich mit Tiroler Familienpass und den gibt es nur mit Hauptwohnsitz in Tirol!

[Kreon100]

So etwas am Wohnsitz und nicht an der (EU)-Nationalität festzumachen finde ich durchaus o.k.. ist ja oft auch beim Baugrund in roten Bereichen so.

[TPD]

So etwas am Wohnsitz und nicht an der (EU)-Nationalität festzumachen finde ich durchaus o.k.

Ich meinte ein Rabatt nach Wohnsitz sei nach EU-Recht auch nicht zulässig?
Die Einwohner bezahlen ja im Normalfall keine Kurtaxe, die explizit zur Förderung und Vermarktung der touristischen Infrastruktur dient.
Und die allgemeinen Steuereinnahmen sind nach EU-Recht eben kein akzeptiertes Argument um einen Rabatt zu gewähren.

[j-d-s]

Ist es auch nicht. Deswegen wurde u.a. schon ein zwei Euro niedrigerer Eintrittspreis für Einheimische in Berchtesgaden (nach Klage durch einen Österreicher) sowie die deutsche Autobahnmaut (nach Klage durch den österreichischen Staat) gekippt.

Nur hatte Österreich bisher offenbar Glück, dass deren illegale EU-Ausländerbenachteiligung noch nicht von einem Kunden, der abgezockt wurde, vor den EuGH gebracht wurde.

Und dieses "Mimimi, die Touristen nerven" kann ich auch nicht mehr hören, die zahlen schließlich auch jede Menge Steuern unmittelbar (Mehrwertsteuer) und unmittelbar (Lohnsteuer der Tourismusmitarbeiter), in der EU haben alle EU-Bürger die gleichen Rechte und daher ist Diskriminierung verboten.

Wenn ihnen das nicht passt, können sie aus der EU austreten (deswegen darf ja die Schweiz problemlos Ausländer benachteiligen, aber umgekehrt eben Schweizer auch in der EU) oder versuchen eine Änderung dieser Maßgabe auf EU-Ebene zu erreichen, dann könnten sie aber halt auch nichts gegen eine deutsche Ausländermaut machen...

[LOL]

Man könnte ja mal dem Münchner Bürgermeister den Vorschlag machen, dass er einem österreichischem Skigebiet eine Millionenförderung zuschießt. Dafür im Gegenzug ermäßigte Preise für alle Münchner dort raushandelt.

[TPD]

(deswegen darf ja die Schweiz problemlos Ausländer benachteiligen, aber umgekehrt eben Schweizer auch in der EU)

Und wo genau werden die Ausländer in der Schweiz benachteiligt?
In der Schweiz gibt es teilweise noch einen einheimischen Rabatt. Aber der ist an den Wohnsitz und nicht die Nationalität gebunden. Somit sind auch viele Schweizer von diesem Angebot ausgeschlossen und es ist nicht explizit gegen die Ausländer gerichtet.
Und Autobahnmaut bezahlen auch alle den selben Preis. Nebst den in der Schweiz zugelassenen Fahrzeuge auch noch Motorfahrzeugsteuern abliefern müssen...

[j-d-s]

Der österreichische Einheimischenrabatt bezieht sich auch auf den Wohnsitz, genauso wie die deutsche Ausländermaut es sollte, und auch das Schwimmbad in Berchtesgaden es gemacht hatte.

Sprich: Wenn von "Ausländerbenachteiligung" die Rede ist in diesem Zusammenhang, dann ist damit in der Regel der Wohnsitz gemeint, nicht die Staatsangehörigkeit.

Und genau das - Benachteiligung aufgrund eines Wohnsitzes in einem anderen Land der EU - ist eben durch EU-Vorgaben verboten.

Von daher, das macht die Schweiz schon in diversen Skigebieten. Weil die Schweiz nicht in der EU ist, ist das erlaubt, aber umgekehrt können deswegen Personen mit Wohnsitz in der Schweiz auch nicht dagegen klagen, wenn sie in Österreich mehr zahlen müssen als Einheimische.

Personen mit Wohnsitz in Deutschland (oder Portugal oder Finnland usw.) dagegen dürfen in Österreich nicht schlechter gestellt werden als Personen mit Wohnsitz in Österreich. Genauso wie umgekehrt die Leute mit Wohnsitz in Österreich zurecht rechtlich gegen den 2 Euro höheren Preis im Schwimmbad in Berchtesgaden geklagt haben und die österreichische Regierung gegen die deutsche Maut.

Und genau darin liegt halt das Problem, Österreich will selbst Leute mit Wohnsitz im EU-Ausland diskriminieren dürfen, klagt aber fleißig dagegen, wenn andere EU-Länder mit ihnen das gleiche versuchen. Das geht nicht. Entweder darf man diskriminieren, dann aber in beide Richtungen, oder gar nicht.

[Toposlopos]

Man könnte ja mal dem Münchner Bürgermeister den Vorschlag machen, dass er einem österreichischem Skigebiet eine Millionenförderung zuschießt. Dafür im Gegenzug ermäßigte Preise für alle Münchner dort raushandelt.

Das ist aber doch 1:1 das Schwimmbadbeispiel. Wobei öffentliche Schwimmbäder Jahr für Jahr von den Kommunen in Millionenhöhe unterstützt werden müssen, ohne dass relevante Geldrückflüsse in die öffentlichen Kassen zu erwarten wären. Bei Skigebieten ist das selten der Fall.

[albe-fr]

Wobei öffentliche Schwimmbäder Jahr für Jahr von den Kommunen in Millionenhöhe unterstützt werden müssen, ohne dass relevante Geldrückflüsse in die öffentlichen Kassen zu erwarten wären. Bei Skigebieten ist das selten der Fall.

ach, wenn ich mal gen Feldberg blicke...

[snowflat]

Scheinbar wird es nun Ernst mit dem Ende der Einheimischen-Tarife:

Die Finanzprokuratur drängt Tiroler Seilbahnunternehmen per Unterlassungserklärung, Tarif-Ermäßigungen nach Wohnsitz oder Staatsangehörigkeit einzustellen – wegen EU-Widrigkeit. AK-Präsident Erwin Zangerl ortet eine konzertierte Aktion.

Quelle: Unfreundliche Post aus Wien: Einheimischen-Tarife für Seilbahnen wackeln

[markman]

na, das wird auch Zeit. Ich habe mich in den letzten Jahren ja auch "aufgeregt", dass ich keinen Rabatt bei der SCT bekommen. Ich habe die Rabatte von der Logik her nicht verstanden. Die Touristen sind, die es dem Einheimischen ermöglichen, auf modernen Anlagen und Pisten Skifahren gehen zu können. Daher hätten, von der Logik her, die Touristen Rabatte bekommen müssen. Ja, ich mache mir jetzt einige Freunde

Logik hin, Logik her. Warum sollte ein Vorarlberger in Ischgl keinen Rabatt bekommen, während der Osttiroler schon?

Grüße,
Markman

[phifue]

Logik hin, Logik her. Warum sollte ein Vorarlberger in Ischgl keinen Rabatt bekommen, während der Osttiroler schon?

So nen bisschen gibt es das schon.
Seit diesem Jahr kann man im Sommer mit der Silvretta Card Premium und der Montafon Brandnertal Card die jeweils anderen Bahnen nutzen

Das ist ein ganzer Haufen den man da nutzen kann:
Brandnertal, Gargellen, Golm, Kristbergbahn, Lünersee , Muttersberg, Schnifisberg, Silvretta Montafon, Tafamuntbahn, Sonnenkopfbahn, Sonntag Stein
und im Paznaun: Gargellen, Ischgl, Samnaun, See, Kappl
Zudem kann man umsonst die Silvretta Hochalpenstraße befahren.

Früher gabs in Montafon und Brandnertal im Winter einen Rabatt für Einheimische auf die Skipässe, seit der Einführung der Montafon Brandnertal Card gibt es diese nicht mehr da es zu viele Gemeinden umfasst und damit rechtlich nicht mehr umsetzbar war. Da wundert es mich eigentlich umso mehr, dass es in Tirol so lange gut ging

[Werna76]

Scheinbar wird es nun Ernst mit dem Ende der Einheimischen-Tarife

Die Beibehaltung der Einheimischentarife soll die Akzeptanz in der Bevölkerung für den Tourismus stärken. Man werde deshalb „auf EU-Ebene prüfen, wie wir den Tarif erhalten können“

falls notwendig, solle eine Ausnahme für Einheimischentarife geschaffen werden

https://orf.at/stories/3368741/

Never ever

[phifue]

Wenn das als Ausnahme durchgeht, kommt bestimmt wieder ein deutscher Politiker auf die Idee mit einer Ausnahme für die Autobahnmaut

[LOL]

Wenn man schon Einheimischenpreise kritisiert, dann muss man auch Ermäßigungen für Kinder und Senioren kritisieren. Altersdiskriminierung? Und warum nicht auch gleich die Men- und Lady-Days kritisieren. Warum kriegen am Lady-Day die Männer keine Rabatte. Und der Frühaufsteherbonus diskriminiert alle Langschläfer. Und die Ermäßigung mit Gästekarte ist sowieso der Oberhammer. Und warum kriegt der Mehrheitseigentümer der Liftgesellschaft ne gratis Saisonkarte? Und warum soll ich als Spätentschlossener mehr zahlen als die Leute beim Vorverkauf. Und schon ne Frechheit, wenn ich jetzt wegen Dynamic Pricing 1 Euro mehr zahlen muss, als der vor mir an der Kasse.

[j-d-s]

Der Unterschied ist eigentlich ganz einfach. Es gibt in der EU eben Vorschriften dazu, dass niemand aufgrund seines Wohnsitzes innerhalb der EU diskriminiert werden darf (und die Bevorzugung von Gruppe 1 ist eben eine Diskriminierung von Gruppe 2).

Für die anderen Fragen gibt es keine EU-Vorschriften.

Wie gesagt geht es darum, dass gleiches Recht für alle gilt. Bei der Schweiz beschwere ich mich nie über deren Einheimischenrabatte. Umgekehrt können die sich auch nicht über "Ausländerdiskriminierung" in der EU beschweren. Aber gerade die Österreicher sind eben bekannt dafür, bspw. in D auf nicht-Diskriminierung zu Pochen.

Das muss dann für sie selbst eben auch gelten.

Die Möglichkeit, aus der EU auszutreten, gibt es zudem auch noch. Hat England auch gemacht...

[Petz]

Für die anderen Fragen gibt es keine EU-Vorschriften.

Korrekt, allerdings stellt sich mir die Frage ob die von Kollegen LOL angeführten Beispiele möglicherweise bez. des Gleichbehandlungsgrundsatzes nicht als verfassungswidrig einzustufen wären.

Und bitte verschrei es nicht denn wenn der neobraune Sumpf die anstehende Nationalratswahl gewinnen sollte, wär ein Öxit durchaus nicht undenkbar.

[Buckelpistenfan]

Und warum nicht auch gleich die Men- und Lady-Days kritisieren. Warum kriegen am Lady-Day die Männer keine Rabatte.

Ist auch nur dann unproblematisch, wenn es sowohl einen Men- als auch einen Ladies-Day gibt. Nur eines von beiden wäre der klare Fall der Ungleichbehandlung wegen Geschlechts. In Deutschland jedenfalls nicht möglich.