Bundestagswahl 2005

[cm]

Generell fällt auf, dass die Öffentlichkeitsarbeit und die Vermittlung dessen was gewollt ist bei der CDU insbesondere in der Schlussphase des Wahlkampfs extrem mies war. Das fällt mir natürlich in dem Bereich besonders auf, in dem ich mich von Berufswegen gut auskenne - der Steuerpolitik. Schröder hat die Denkansätze der Union, die grundsätzlich gut waren (Umsatzsteuer rauf und dafür Lohnnebenkosten runter; Einkommensteuersätze runter und Ausnahmetatbestände streichen) mit zwei polemischen Äußerungen, die er gebetsmühlenartig runtergebetet hat, diskreditiert:

1. Sein Zahlenbeispiel vom BASF-Facharbeiter, der nach der Steuerreform weniger in der Tasche haben wird. Das hat er sich so zurecht gebastelt (bzw. basteln lassen) wie er es gerade brauchte. Es lassen sich genausogut Beispiele - auch für weniger gut Verdienende - finden die bei einer Reform gewonnen hätten. Wobei zugebenermaßen ein gestaffelter Steuersatz gerechter wäre.

2. Die Verknüpfung der Schlagworte vom "Professor aus Heidelberg" mit "sozialer Kälte".

Das ist für sich genommen nicht sensationell. Erstaunlich war aber die Reaktion der Union. Sie hatte dem überhaupt nichts entgegenzusetzen. Keine auch nur halbwegs schlagende Gegenargumentation. Zum Teil hatte man den Eindruck, die verstehen selbst eigentlich gar nicht was sie vorhaben bzw. sie stehen nicht richtig dahinter. Die waren ja mehr damit beschäftigt jeden Tag eine neue Variante ihrer Steuerideen durch die Gegend zu tragen als zu erklären, warum die Ideen doch Sinn machen. Man wusste ja nicht mehr, was eigentlich aktuell ist. Kirchhof-Modell oder doch das ursprüngliche CDU-Konzept? Und eine Woche vor der Wahl holt man dann noch mal den Merz aus der Kiste. Das war doch irgendwann nur noch lächerlich. So was nennt man wohl Selbstdemontage.

[trincerone]

Allerdings, dem kann ich nur zustimmen.

[mic]

Allerdings, dem kann ich nur zustimmen.

dito
...hätten die einfach "gar nix gesagt" wäre das eine klare Sache gewesen
Wie sagt doch ein Kollege immer: "Die sind zu echt blöd die Wahl zu gewinnen."
Die einen brüllten Steuer rauf- der Partner Steuern runter..........was soll den dabei rauskommen.

Schaut mal was Rastafari "Stoneman" aus Trench Town in Jamaika dazu meint

http://www.n-tv.de/581550.html?tpl=zwei&counter=1

[cm]

Da fällt mir das Statement von Joschka Fischer heute morgen im DLF ein. Da hat er sich köstlich über die Vorstellung seiner tütchenrauchenden Jamaica-Koalitionspartner von CDU und FDP amüsiert.

[schifreak]

Hi Leute-- jetzt will ich auch mal was sagen- obwohl ich mich politisch eigentlich eher zurückhalte-- net grad mein Spezialgebiet, aber ich denk mal daß die CSU CDU eine Altherrenpartei iss, und im Endefekt dasselbe wie mit alten ausgeleierten Einzelsesslbahnen gemacht werden soll-- auswechseln. Neue Männer braucht das Land-- laut Abendzeitung wird diese Partei vorrangig von Leuten über 60 gewählt- also früher hätt ma gsagt Rentner, aber heute soll ma ja bis 70 ( am Besten das ganze Leben ) arbeiten und Steuern zahlen...
Und der Stoiber ( der kommt zwar von Oberaudorf...) iss meiner Meinung nach das größte Rindviech von der Partei--der weiß einfach net was er will, und was er macht sind Alleingänge, stellt Personenkreise vor der ganzen Welt bloß ( im Klartext, er beschimpft die Ossis die wärn Schuld, daß E R nicht Kanzler wordn iss- vor 3 Jahren ) sowas is einfach n untragbarer Mensch, und der müßte sofort in Rente gehn-- dann wärs vermutl. Besser für alle...ich glaub nämlich, daß er mehr für die Wahlniederlage verantwortlich iss, als die Merkel
Am lustigsten fand ich ja heut, daß der Wiesheu schon wieder Angst um seinen Transrapid hat ( falls er bald nix mehr zu sagn hat... )

Ich bin der Meinung, daß Politik eine Expertensache iss, und wir keine Experten in der Politik haben, sondern Schauspieler und Schönredner...

Aber mein Vorschlag, wir Alpinforum-Leute, könntn doch ne Partei aufmachen- für die ganze Alpenrepublik ...des wär doch ne Sache, wenn der ganze Alpenbereich ein Land wär- ohne Grenzen, und alle Bahnen mit einem einzigen Paß gültig wärn...das wär mein Wahlvorschlag, und ich denke, damit hätt ma einen großen Wählerkreis...
Und weg mit den Grünen . die immer gegen Beschneiungsanlagen und Neubauten von Liften sind... die brauch ich nicht unbedingt...

[McMaf]

Ich bin der Meinung, daß Politik eine Expertensache iss, und wir keine Experten in der Politik haben, sondern Schauspieler und Schönredner...

Einen Experten hätten wir ja haben können. Aber die zitierten Schauspieler und Schönredner haben unseren "heidelberger Professor" ja klein geredet. Die Kritiker kamen, das sei dabei auch angemerkt, sowohl aus Regierung als auch aus den eigenen Reihen.

[trincerone]

Na endlich fängt das Topic mal an sachlich zu werden....

[Downhill]

Also eure TV-Sendungen hab ich natürlich nicht gesehen, interessiert mich auch nicht sonderlich was da am Abend alles so rausgelassen wurde, ist sowieso immer dasselbe (alle erklären sich zum Sieger, sei es weil sie 0,3% mehr bekommen haben wie letztes Mal, oder weil sie einfach nur meinen sie wären an einer neuen Regierung beteiligt).

Die Forderung nach Neuwahlen finde ich geradezu aberwitzig. Das Ergebnis an sich ist doch völlig klar (die möglichen, minimalen Verschiebungen im Wahlkreis Dresden ausgenommen), nur muß man halt mal die Wunschmodelle außer acht lassen. In Wahrheit sind doch die beiden "großen" Parteien programmtechnisch nicht mal so weit auseinander. Natürlich war man sich im Wahlkampf spinnefeind und hat dies auch leidlich ausgeschlachtet. Aber rein von der Politik her?! Da erscheint mir der Unterschied z.B. zwischen FDP und Grünen erheblich größer.

Einziges Problem: wer macht in einer großen Koalition den Kanzler? Vielleicht macht man's wie die EZB, und teilt die nächste Legislaturperiode einfach auf. Oder man nimmt jemand ganz anderen, vielleicht sogar einen Parteilosen auf den sich alle halbwegs einigen können. Aber lasst den Quatsch mit den Neuwahlen... es wurde entschieden und so soll es gefälligst sein.

[k2k]

Einziges Problem: wer macht in einer großen Koalition den Kanzler? Vielleicht macht man's wie die EZB, und teilt die nächste Legislaturperiode einfach auf.

Das wäre dann das sogenannte "Israel-Modell". Wer erfindet eigentlich immer diese geilen Begriffe?

[McMaf]

Einziges Problem: wer macht in einer großen Koalition den Kanzler? Vielleicht macht man's wie die EZB, und teilt die nächste Legislaturperiode einfach auf.

Das sehe ich irgendwie überhaupt nicht als eine Frage an, die sich stellt wenn es zu einer großen Koalition kommt.
Denn dann ist die Sache völlig klar wer Kanzler wird. Und zwar Merkel. Nur weil die SPD jetzt aberwitzig den Bundeskanzler für sich beansprucht, heißt das noch lange nicht, dass man deshalb jetzt irgend einen Kompromiss schließen muss. So sehe ich das zumindest. Die Union hat insgesamt 400.000 Stimmen mehr als die SPD. 2002 reichten der SPD 8000 Stimmen für eine Legitimation die Koalitionsverhandlungen zu führen. Diese Aufsplittung der Parteien CDU und CSU wie es jetzt Münte betreibt ist blanker Unsinn und nur ein taktisches Ablenkungsmanöver. Nach dieser Rechnung hätte die SPD schon viele male mehr die größte Partei gestellt, der es gebürt die Koalitionsverhandlungen zu führen und den Kanzler zu stellen.
Ich weiß ehrlich nicht, warum man auf diese Unverschämtheit überhaupt eingehen sollte, zumal es all zu offensichtlich ist worauf man damit hinaus will. Denn wenn überhaupt irgendwas klar ist, dann das gerhard Schröder nicht Bundeskanzler wird.
Seine Legitimation hat er wiedersprüchlicherweise und zu allem Überfluss auch noch von den Umfragewerten, die er ja so kritisiert hatte und als lüge beschimpft hatte, als Legitimation für seine dreisten Forderungen misbraucht. Nämlich indem er sagte: Dass die Bürger eindeutig ihn als Kanzler gewählt haben, weil er im vergleich zu den Umfragen ja so toll aufgeholt habe und die Union so verloren hat.
Das ist doch absurd... Man kann doch nicht mit einer Sache argumentieren die man im gleichen Atemzug als unkorrekt und Hetzkampagne bezeichnet. Dieses ganze "Wir haben Anspruch auf den Kanzlerposten" ist von hinten bis vorne komplett wiedersprüchlich. Wie gesagt diese Position ist nur Mittel zum Zweck aus Taktikgründen bei einer Koalitionsverhandlung so stark wie möglich aufzutreten. Zudem soll es die Union verunsichern und einen Keil zwischen Union und Merkel treiben.
Besonders staatsmännisch finde ich das nicht von Schröder hier so ein Schmierentheater abzuziehen nur um seine eigene Macht um jeden Preis durchzusetzen.

Entschuldigt mir das ein oder andere direktere Wort zu der Sache, aber ich kann nicht verstehen wie man über solche Forderungen der SPD allein schon diskutieren kann? Schon, damit dass es in den Medien diskutiert wird, ob er jetzt Kanzler werden darf oder Merkel, ist das Ziel der SPD erreicht.

[trincerone]

Das mit dem Israel.Modell haut wohl wegen des Vertrauens kaum hin, weil man nämlich auch gut 2 Jahre Kanzler sein kann und dann die Koalition einfach platzen lässt. Ansonsten halte ich so erzwungene Wechsel auch für Schwachsinn, das geht bei der grünen Führung schon los.

Interessant wäre die Frage, ob nicht eine dritte Person aus der Union sich von beiden Parteien zum Kanzler wählen lassen könnte. Kanzerlwahl ist ja immer noch Sache des Parlaments und das kann jeden wählen, den es will und für richtig hält.

[McMaf]

Kanzerlwahl ist ja immer noch Sache des Parlaments und das kann jeden wählen, den es will und für richtig hält.

... wobei wir wieder bei dem Schröder-SED Modell wären

[Downhill]

Denn dann ist die Sache völlig klar wer Kanzler wird. Und zwar Merkel. Nur weil die SPD jetzt aberwitzig den Bundeskanzler für sich beansprucht, heißt das noch lange nicht, dass man deshalb jetzt irgend einen Kompromiss schließen muss. So sehe ich das zumindest. Die Union hat insgesamt 400.000 Stimmen mehr als die SPD.

Vielleicht solltest du dich mal mit dem genauen System der Bundestagswahl befassen, bevor du hier so Behauptungen postest.

Der Kanzler/die Kanzlerin wird vom Bundestag gewählt mit der Mehrzahl der Stimmen desselben (optimalerweise, ansonsten eher problematische "Minderheitenregierung"). Dieser setzt sich zusammen aus Direktkandidaten, Listenkandidaten sowie eventuellen Überhangmandaten. Das hat mit der absoluten Anzahl Stimmen schon deshalb überhaupt nichts zu tun, da es ja auch eine Unterscheidung Erst- und Zweitstimme gibt.

Davon abgesehen ist der Bundestag momentan noch überhaupt nicht vollständig gewählt. Das wird insgesamt nicht viel ausmachen (und trifft daher auch auf meine Analyse zu), lässt jedoch deine "wir haben aber drei Mandate mehr und deshalb gewonnen" - Argumentation in einem derzeit sehr fragwürdigen Licht erscheinen...

[McMaf]

Vielleicht solltest du dich mal mit dem genauen System der Bundestagswahl befassen, bevor du hier so Behauptungen postest.

Ich kenne das Wahlrecht, mach dir mal keine sorgen. Sonst hätte ich bestimmt nicht die Idee der Minderheitenregierung Rot-Grün unter SED-Hilfe eingebracht. Über das System bin ich mir vollkommen bewusst.

Da du ja selber klarstellst...

Der Kanzler/die Kanzlerin wird vom Bundestag gewählt mit der Mehrzahl der Stimmen desselben (optimalerweise, ansonsten eher problematische "Minderheitenregierung"). Dieser setzt sich zusammen aus Direktkandidaten, Listenkandidaten sowie eventuellen Überhangmandaten. Das hat mit der absoluten Anzahl Stimmen schon deshalb überhaupt nichts zu tun, da es ja auch eine Unterscheidung Erst- und Zweitstimme gibt.

,dass es bei der Kanzlerwahl auf Sitze im Bundestag ankommt, müsste es dir doch auch sofort klar sein, dass Schröder kein Kanzler einer großen Koalition werden kann... (Das Verhältniss wäre deutlich [zum jetzigen Zeitpunkt] 225 zu 222 für Merkel)

Auch wenn es noch geringfügige Verschiebungen geben kann, welche sich aber nicht auf die Mehrheit der Union auswirken können...

Davon abgesehen ist der Bundestag momentan noch überhaupt nicht vollständig gewählt. Das wird insgesamt nicht viel ausmachen (und trifft daher auch auf meine Analyse zu), lässt jedoch deine "wir haben aber drei Mandate mehr und deshalb gewonnen" - Argumentation in einem derzeit sehr fragwürdigen Licht erscheinen...

Fragwürdig??? ... Nungut da kann ich nur entgegensetzen dass deine Argumentation, dass Schröder ebenfalls Anspruch auf den Kanzlerjob habe, exakt 3 Bundestagssitze fragwürdiger ist.
Alle Experten bestätigen dir die pure Taktik die hinter dieser Aktion steht und dass Schröder realistisch gesehen überhaupt keinen Anspruch auf den Kanzlerposten unter einer großen Koalition haben kann.

Ich glaube das bringt echt nichts das jetzt noch zu vertiefen. Nur um des gegenseitigen anpupsens Willens habe ich auf sowas echt keinen bock.

[cm]

Ich wage mal eine Behauptung: Es wird weder Schröder noch Merkel.

Grund: Beide Seiten haben sich so weit aus dem Fenster gelehnt, dass sie nicht ohne Gesichtsverlust zurückrudern können. Merkel gilt nach der Wahlschlappe als geschwächt. Also könnte man einen Kompromisskandidaten aus dem Hut ziehen. Ich sag mal ganz mutig: Christian Wulff. Die Union könnte sich dann freuen, den Kanzler zu stellen, die SPD könnte sagen, sie habe ihr Ziel eine schwache Kanzlerin Merkel zu verhindern, erreicht. Egal wo man hinguckt - nur Sieger.

[Downhill]

@McMaf: Siehst, cm hat verstanden was ich gemeint hab

[tipe]

Wer sagt eigentlich das unbedingt die stärkste Fraktion den Kanzler stellt. Dies wird immer als Fakt hingestellt. Man denke nur an die erste Legislaturperiode von Ole von Beust in Hamburg als die CDU fast 10% weniger Stimmanteil als die SPD hatte und trotzdem den Bürgermeister stellte. Außerdem muss auch nicht immer der größte Koalitionspartner den Regierungschef stellen, in Österreich war Schüssel wenn ich mich recht erinnnere bei seiner ersten Wahl zum Kanzler nur Vorsitzender der drittgrößten Fraktion im Parlament, der Koalitionspartner FPÖ hatte meines Wissens mehr Sitze im Parlament.

[McMaf]

Klar das wäre was anderes, wenn sich beide Spitzenkandidaten zurückziehen würden. Und es kann sehr gut sein, dass Schröder sowas mit seinem Kanzleranspruch auch erreichen will.
Aber Schröder müsste ja um das zu erreichen einen tatsächlichen Kanzleranspruch geltend machen können, was ja erwiesenermaßen eine völlig abwegige Forderung ist. Daher fehlt ihm, wenn man alles ganz nüchtern betrachtet, einfach die Berechtigung mit diesem Druckmittel, die Kanzlerkandidatin Merkel zum Rückzug zu bewegen.
Man könnte quasi sagen: Sein Druckmittel (Also dass er auch Anspruch auf den Kanzler hat) ist ein Luftschloss, dieses Druckmittel existiert realistisch gesehen nicht.
Im Endeffekt wäre die Schlussfolgerung, dass beide zurücktreten, nichts weiter als eine sehr gute Machtstrategie Schröders um die Position der SPD zu stärken und die der CDU zu schwächen. Ich würde mich aber wundern wenn die Union auf diese Taktik reinfallen würde und klein bei geben würde. Das ist nämlich auch der Grund dafür, dass sich jetzt plötzlich trotz des mieserabelen Wahlergebnisses, alle hinter Merkel stellen. Man riecht die Taktik Schröders und will nun natürlich keine Schwäche zeigen. Ich denke daher eher, die Union wird Angelika Merkel durchboxen.

PS: zu Tipes post: Gut das würde die Sache wieder um ein vielfaches schwieriger gestalten. Es war halt in Deutschland nie anders. Daher kann man auch nicht von der Union verlangen zu Gunsten von schröder zurückzustecken. Das wäre doch ein gesichts- und Machtverlust sondergleichen.
Besonders nach Schröders wirklich harten Attacken in der Elefantenrunde glaube ich nicht, dass es da irgendwo die Stimmung gibt, der SPD den Kanzlerkandidaten zu überlassen. Um sowas hinzukriegen müsste der Ton untereinander schon etwas anders sein. So zumindest meine Meinung.

[Roberto]

Wer sagt eigentlich das unbedingt die stärkste Fraktion den Kanzler stellt.

Keiner sagt das. Viele hingegen sagen, dass innerhalb einer möglichen Koalition die stärkste Fraktion den Kanzler stellen sollte. Das ist ein Unterschied.

Man denke nur an die erste Legislaturperiode von Ole von Beust in Hamburg als die CDU fast 10% weniger Stimmanteil als die SPD hatte und trotzdem den Bürgermeister stellte.

Siehe oben: Eine CDU-SPD-Koalition stand in HH nicht zur Diskussion. Zur Zeit ist dies jedoch im Bund eine Option. Und da ist nun mal die Unionsfraktion stärker als die der SPD. Simples Faktum.

Außerdem muss auch nicht immer der größte Koalitionspartner den Regierungschef stellen, in Österreich war Schüssel wenn ich mich recht erinnnere bei seiner ersten Wahl zum Kanzler nur Vorsitzender der drittgrößten Fraktion im Parlament, der Koalitionspartner FPÖ hatte meines Wissens mehr Sitze im Parlament.

Wenn die FPÖ den Kanzler gestellt hätte, wäre die NATO in Ö einmarschiert. Oder die Russen. Vermutlich aber wohl beide. Dessen war sich's Haider Jörgl wohl bewusst.

[Laurenz Neumann]

Sers

Wenn die FPÖ den Kanzler gestellt hätte, wäre die NATO in Ö einmarschiert. Oder die Russen. Vermutlich aber wohl beide. Dessen war sich's Haider Jörgl wohl bewusst.

Nun so tragisch wäre es nicht geworden. Aber in einer großen Koalition wäre Schüssel nie Kanzler geworden. Aber bevor er einen FPÖ-Kanzler ermöglicht hätte, hätte er diese Option gewählt.
So kamen beide zu dem was sie wollten, Schüssel wurde Kanzler, die FPÖ hatte endlich Regierungsbeteilungen.
Nur haut es nicht so hin, wie sie es vorgestellt haben.
Grüße