Nationalratskommission heisst Seilbahngesetz gut

[Jay]

Basler Zeitung:

Nationalratskommission heisst Seilbahngesetz gut
Bern. SDA/baz. Die Planung und Bewilligung von Seilbahnen soll einheitlich geregelt werden. Einstimmig und mit wenigen Änderungen gegenüber dem Ständerat hat die Verkehrskommission (KVF) des Nationalrates das Seilbahngesetz gutgeheissen.

Neu hielt die KVF explizit fest, dass die Kantone bei der Ausarbeitung von technischen Normen und beim Erlass der Verordnung angehört werden müssen. Knapp scheiterte laut Mitteilung der Parlamentsdienste ein Antrag, sicherheitsrelevante Aufgaben von den Behörden auf akkreditierte Stellen zu übertragen.

Mit 15 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung verwarf die KVF sodann den Vorschlag für einen Artikel, nach dem der Bund die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit der Seilbahnen fördern sollte. Nichts wissen wollte sie von weiter gehenden Vorschriften zum Umweltschutz und zum Arbeitsrecht.