Größte Steuererhöhung der Nachkriegsgeschichte

[Wiede]

HANDELSBLATT, Freitag, 19. Mai 2006, 17:18 Uhr
Abstimmung

Bundestag billigt höhere Steuern

Die größte Steuererhöhung der Nachkriegsgeschichte ist vom Bundestag gebilligt worden: In namentlicher Abstimmung stimmten die Abgeordneten einem Gesetzespaket zu, das unter anderem die Anhebung der Mehrwertsteuer und der Versicherungssteuer auf je 19 Prozent zu. Nun steht die Abstimmung des Bundesrats an.

HB BERLIN. Zwei Wochen früher als geplant winkten die Abgeordneten von Union und SPD das so genannte Haushaltsbegleitgesetz am Freitag durch, die Opposition votierte dagegen. 396 Abgeordnete stimmten mit Ja, 146 mit Nein. Von den insgesamt abgegebenen 545 Stimmen waren drei ungültig. Im Bundestag sitzen aktuell 614 Abgeordnete, Union und SPD stellen 448 Abgeordnete davon. Wieviele von ihnen das Gesetz nicht mitrugen, blieb offen.

Der Bundesrat soll über das Gesetz am 16. Juni entscheiden. Die Zustimmung der Länderkammer gilt als sicher: Sollten sich Länderregierungen mit Beteiligung der FDP und Linkspartei enthalten, reicht dies nicht, um das Gesetz zu kippen.

Mit den Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuererhöhung will die große Koalition die Lohnnebenkosten senken. Der Großteil soll jedoch zur Sanierung der Haushalte von Bund und Ländern genutzt werden. Die Anhebung ist wichtigster Teil des "Haushaltsbegleitgesetzes". Es sieht auch höhere Belastungen für Pendler, Kleinsparer sowie Familien mit älteren Kindern vor. Ferner sollen das Weihnachtsgeld für Bundesbeamte halbiert und die Zuschüsse des Bundes für den Personennahverkehr in den Ländern gekürzt werden. Geplant sind zudem Einschnitte bei Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschlägen sowie Zuschüssen für Krankenkassen.

Beispielrechnungen: So teurer wird es für Sie 2007

In der Debatte vor der Abstimmung hatte Finanzminister Peer Steinbrück die höhere Mehrwertsteuer als schmerzhaft, aber notwendig verteidigt. "Es gibt keine schmerzfreie Operation in diesem Zusammenhang", sagte der SPD-Minister. Im kommenden Jahr wolle er einen verfassungsgemäßen Haushalt vorlegen und die Stabilitätsgrenze einhalten. Allein mit Ausgabenkürzungen sei das nicht zu machen. Der Opposition warf der SPD-Politiker Populismus vor. "Sie versuchen den Menschen weiß zu machen, dass man den Kuchen essen und behalten kann. Das funktioniert nicht", sagte Steinbrück. Als größte Haushaltsrisiken benannte er die Entwicklung der Hartz-IV-Reform und der Rente.

FDP-Chef Guido Westerwelle warf der Regierung Wahlbetrug vor. Union und SPD würden jetzt das "glatte Gegenteil" von dem behaupten, was sie vor der Wahl gesagt hätten. "Verhindern sie diesen Steuerirrsinn", betonte Westerwelle. "Es gibt eine Alternative in Deutschland zur größten Steuererhöhung der Politik." Das wäre ein niedriges, einfaches und gerechtes Steuersystem, wenn sich Leistung wieder lohne. Die Anhebung der Mehrwertsteuer schade dagegen der Konjunktur und vernichte Arbeitsplätze. "Es kann aber nur der Steuern zahlen, der Arbeit hat", betonte Westerwelle.

Quelle: www.handelsblatt.de

[Enigma]

Tja selbst als DINKI wirste da schnell zu nem armen Schlucker. Aber mit uns kann mans ja machen.

[Af]

Tja, es wehrt sich ja auch keiner.

Solange die Leute nicht aufstehen, kann man Sie ja belasten.

Mal schauen, wann jetzt endlich die Autobahnmaut kommt.

[Ram-Brand]

Da gibts doch so ein nettes Lied.

Teure Heimat, lieb und teuer, warst du mir von Anfang an ....

[PB_300_Polar]

Wie kann man einen Wirtschaftsaufschwung zerstören? -Richtig durch 3% Mehrwersteuer.

Übrigens die in berlin sollten mal rechnen lernen:
SPD hat im Wahlkampf gesagt 0% erhöhung
CDU war ehrlich und hat gesagtt 2% höhere Steuer.
Also wir rechenen:
0%+2%= 3%

Wie war das nochmal mit der Pizza Studie?

[McMaf]

Wie kann man einen Wirtschaftsaufschwung zerstören? -Richtig durch 3% Mehrwersteuer.

Übrigens die in berlin sollten mal rechnen lernen:
SPD hat im Wahlkampf gesagt 0% erhöhung
CDU war ehrlich und hat gesagtt 2% höhere Steuer.
Also wir rechenen:
0%+2%= 3%

Wie war das nochmal mit der Pizza Studie?

Naja aber selbst diese Rechnung wäre falsch.
Ich habe noch nie etwas davon gehört, dass man zu einem Kompromiss kommt indem man die unterschiedlichen Vorderungen addiert.
Normalerweise trifft man sich bei solchen Differenzen in der Mitte.
So ähnlich ja jetzt auch geschen mit den Arbeitszeiten im öffentlichen Dienst.
Rechnerisch hätten also nur 1% Merhwertsteuererhöhung rausspringen dürfen.

Trotzdem, egal wie sich die SPD gerade zu rechtfertigen versucht. Für mich bleibt diese Aktion mit der Mehrwertsteuer der größte Wählerbetrug seit Jahren. Aber irgendwie ist das auch die Schuld von naiven Wählern.

[PB_300_Polar]

Schon klar, dass 0+2 eigentlich 2 sind.
Wollte eigentlich darafu hinaus, dass die CDU und SPD ja nicht wort gehlten haben, wie du richtig bemerkt hast McMaf.

[McMaf]

Schon klar, dass 0+2 eigentlich 2 sind.

Ne du hast es immer noch nicht verstanden ...

[PB_300_Polar]

Doch habe dich schon vertanden - habe mich nur blöd ausgedrückt.
Du meintest ja, dass man da die Mitte finden sollte. Ja kar die Mitte ist der eine Prozentpunkt.

Ich bin aber davon ausgegangen, dass die Steuererhöhung eh kommt und, wenn dann mit 2 Prozenten und nicht mit 3.

Falls ich das immer noch nicht vewrstanden habe sollte, können wir das ja via PN klären, oder?

[mic]

Trotzdem, egal wie sich die SPD gerade zu rechtfertigen versucht. Für mich bleibt diese Aktion mit der Mehrwertsteuer der größte Wählerbetrug seit Jahren. Aber irgendwie ist das auch die Schuld von naiven Wählern.

...im ersten Punkt gebe ich Dir recht: Ein Wahlbetrug der seines Gleichen sucht. Dafür wird denen das dreckige Lachen in jedem Fall bei der nächsten Wahl vergehen.
Von naiv würde ich nicht sprechen da man die Wähler einfach angelogen hat. Schließlich waren so Sachen wie Merkelsteuer sogar plakatiert.
Aber so ist das eben bei einer sozial- christlich- demokratischen Regierung! Lügen über Lügen Betrug vorne und hinten- Politik eben.

Bei einer einprozentigen Erhöhung hätte keiner was gesagt!

[br403]

Hmm, komisch, alle Meckern auf die Mehrwertsteuer, aber irgendjemand hatte ja wohl die CDU gewählt...

Wahrscheinlich schlagen mich alle, aber ich bin für die Mehrwertsteuererhöhung und hätte lieber heute als morgen eine Autobahnmaut in Deutschland...

[Wiede]

Hmm, komisch, alle Meckern auf die Mehrwertsteuer, aber irgendjemand hatte ja wohl die CDU gewählt...

Wahrscheinlich schlagen mich alle, aber ich bin für die Mehrwertsteuererhöhung und hätte lieber heute als morgen eine Autobahnmaut in Deutschland...

Sehe ich etwas anderst.

Die CDU hat von Anfang an klar gesagt was sie machen will - nämlich u.a. die Mehrwertsteuer erhöhen.
Die SPD hat das nicht getan und fällt nun um. Somit ist für mich klar, wer glaubhafter war.

Ob ich die Erhöhung ansich gut finde steht auf einem anderen Blatt.
Ich sehe das eher skeptisch, da dies für einen konjunkturellen Aufschwung sicherlich nicht gerade förderlich ist.

Bzgl. Autobahnmaut bin ich sofort dafür, wenn im Gegenzug die KFZ-Steuer gesenkt wird.
So dumm wie wir in Deutschland ist sonst keine Nation in Europa. Hört sich böse an - ist aber so. Bei uns fährt jeder durch und keiner muss zahlen - unser Land holt sich das Geld lieber von den eigenen Autofahreren...

[jojo2]

Hi,

bin auch für Autobahn Maut, aber nur und ich betone nur unter der Vorraussetzung das wir Benzin Preie wie in Österreich haben.

Ansonsten ist es wieder reine abzocke der Autofahrer.


Jojo

[starli]

Obwohl ich generell der Meinung bin, daß 15% MwSt. reichen sollte (man zahlt ja eh schon überall doppelt und dreifach Steuern) muß man natürlich bedenken, daß

a) eine 1%ige Erhöhung nicht wirklich viel bringt, aber die gleichen (Umstellungs-) Kosten verursacht wie 2% oder 3%

b) die meisten europäischen Staaten mehr als 16% MwSt. haben

c) 16% anscheinend nicht ausreichend sind, um einen modernen, westeuropäischen Staat zu führen?!

d) eine Angleichung der Mehrwehrtsteuersätze innerhalb der EU immer zu begrüßen ist

e) eine Mehrwertsteuer per se die Armen weniger trifft als die Reichen - und somit eigentlich eine "gerechte" Steuer ist: Je mehr Geld man hat (und ausgibt), desto mehr Steuern zahlt man.

[Emilius3557]

e) eine Mehrwertsteuer per se die Armen weniger trifft als die Reichen - und somit eigentlich eine "gerechte" Steuer ist: Je mehr Geld man hat (und ausgibt), desto mehr Steuern zahlt man.

Sorry, aber das ist grundfalsch.
Die Mehrwertsteuer verteuert vor allem Artikel des täglichen Lebens. Ein Reicher gibt aber prozentual sehr viel weniger für Lebensmittel, Kleidung etc. aus als jemand mit niedrigem Einkommen. Den Reichen jucken die paar Prozent MWST nicht gross, der Ärmere dagegen deutlich.

[tipe]

Sorry, aber das ist grundfalsch.
Die Mehrwertsteuer verteuert vor allem Artikel des täglichen Lebens. Ein Reicher gibt aber prozentual sehr viel weniger für Lebensmittel, Kleidung etc. aus als jemand mit niedrigem Einkommen. Den Reichen jucken die paar Prozent MWST nicht gross, der Ärmere dagegen deutlich.

Auch diese Aussage ist falsch, Dinge des täglichen Lebens (Lebensmittel, Bücher, Zeitschriften, ÖPNV) haben einen veringerten MWSt-Satz von 7 % und der wird auch in Zukunft 7 % betragen, da er von der Erhöhung ausgenommen ist.

[buzi]

die 7% befinden sich aber nur auf dem direkten Inhalt, dem Endprodukt. Auch die Dinge des täglichen Bedarfs werden teurer, da die Transportkosten, Verpackung und ähnliches mit 19% versteuert werden. deshalb werden auch dort die Preise steigen. Und die letztendliche Preissteigerung wird mehr wie 3% betragen, da nastürlich jeder Händler AUFrunden wird. Das Geschwafel unserer Politiker, dass die Preissteigerung nicht komplett weitergegeben wird ist Unsinn, da die Kalkulation schon jetzt sehr knapp gehalten ist.

Der fehler ist im System verankert. Wir geben das Geld fix aus, ohne Rücksicht darauf, was tatsächlich eingenommen wird. DAS ist der Fehler. Keiner von uns kann es sich auf dauer Leisten, auf dauer mehr auszugeben, als er verdient. Also schaut man, was habe ich, und dann gebe ich nur dementsprechend aus. UNd als Student weiß ic sehr gut, was es heißt mit wenig Geld auszukommen.....

Ein interessanter Gedanke wäre es: Die Finanzen prozentual an die verscheiden Psoten zu verteilen. So kann wenn viel Geld rein kommt, viel ausgegeben werden, wenn wenig reinkommt, weniger.... Dadurch würde unser Staat endlich gezwungen wirtschaftlich zu Arbeiten und Entscheidungen endlich mit gesundem Menschenverstand zu treffen. Wie gesagt, es ist eine interessante Theorie.

Ich bin gegen eine Autobahngebühr. Ich bevorzuge ein Pickerl, wie z.B. in Österreich. So zahlen alle, die tatsächlich auf der Autobahn fahren. Wer nicht dort fährt zahlt nicht mehr. Andere Möglichkeit, deutscher Autofahrer bekommt sie verbilligt, da er eine hohe Steuerlast trägt, andere zahlen einen höheren Preis, das wird wahrscheinlich aber an der EU scheitern, die die Deutschen ja eh als Zahlmeister sieht, der nichts zu melden hat, Nur zu erinnerung, die einigung zwischen Frankreich und Großbritannien wurde durch Merkel herbeigeführt, in dem sie bereit war mehr an die EU zu überweisen. Wir habens ja....

Aber nun höre ich auf, ich rege mcih nur auf. Ich werde es wahrscheinlich so machen, wie es viele in meinem Umfeld vor haben. Fertig studieren und auswandern.... Ist zwar ungerecht, weil man ja schließlich hier "umsonst" studiert hat, aber dafür würde ich sogar ne entschädigung zahlen, dass ich in maroden hörsälen sitzen durfte... Mal sehen, wie lange sich Deutschland die Abwanderung ihrer Spitzenkräfte noch leisten kann...

[tipe]

die 7% befinden sich aber nur auf dem direkten Inhalt, dem Endprodukt. Auch die Dinge des täglichen Bedarfs werden teurer, da die Transportkosten, Verpackung und ähnliches mit 19% versteuert werden. deshalb werden auch dort die Preise steigen. Und die letztendliche Preissteigerung wird mehr wie 3% betragen, da nastürlich jeder Händler AUFrunden wird. Das Geschwafel unserer Politiker, dass die Preissteigerung nicht komplett weitergegeben wird ist Unsinn, da die Kalkulation schon jetzt sehr knapp gehalten ist.

Das ist zwar prinzipiell richtig, jedoch sind Unternehmen (sofern sie Umsatzsteuer abführen) vorsteuerabzugsberechtigt, d.h. sie bekommen die von ihnen gezahlte Umsatzsteuer wieder vom Finanzamt zurück. Die Umsatzsteuer für Transport und Verpackung wird ja nicht von dir bezahlt sondern von den Herstellern/Händlern und die bekommen sie wieder zurück...

[Jens]

Nachdem jetzt beide große Parteien an der Macht sind und sich nicht mehr gegenseitig behindern können, kommt anscheinend mal die Ganze Wahrheit raus, die vor den Wahlen oft verschwiegen oder kleingeredet wurde.

Zur Mehrwertsteuererhöhung: Besser die erhöht als wieder nur den dauergeschröpften Arbeitnehmern an die Tasche gehen, da zahlen jetzt nämlich mal alle mit.
Meiner Meinung nach gehört aber auch mal einiges auf der Ausgabenseite getan in diesem Staat, ich sag nur Anzahl Bundesländer, Anzahl Abgeordnete, Subventionen, Arbeitslosengeld, Steuerschlupflöcher abgeschaffen, Investitionsförderung für unsinnigste Projekte (Spassbadetempel, usw.), um nur einiges zu nennen, hätte aber noch sehr viele weitere Ideen.

[Olli]

Sorry, aber das ist grundfalsch.
Die Mehrwertsteuer verteuert vor allem Artikel des täglichen Lebens. Ein Reicher gibt aber prozentual sehr viel weniger für Lebensmittel, Kleidung etc. aus als jemand mit niedrigem Einkommen. Den Reichen jucken die paar Prozent MWST nicht gross, der Ärmere dagegen deutlich.

Auch diese Aussage ist falsch, Dinge des täglichen Lebens (Lebensmittel, Bücher, Zeitschriften, ÖPNV) haben einen veringerten MWSt-Satz von 7 % und der wird auch in Zukunft 7 % betragen, da er von der Erhöhung ausgenommen ist.

Aber Getränke und andere Sachen des täglichen Bedarfs (Zahnpasta etc) sind doch alles Normalsatz. Und dadurch werden auch hier die Armen zur Kasse gebeten.

[starli]

Ich hab doch nie behauptet, daß die "Armen" nicht auch zur Kasse gebeten werden, nur, daß die "Reichen" MEHR Mehrwertsteuer zahlen, weil sie eben TEUERER und MEHR kaufen.

Man hätt's nur sinnvollerweise gleich mit dem Euro einführen sollen, dann wärs nicht so aufgefallen und man hätte dem Handel jetzt nicht die Möglichkeit gegeben, zum 2. Mal die Preise zu erhöhen ;-)

[Gletscherfloh]

@Starli, das Argument von Marius ist im Prinzip schon richtig, nur hat ers bisschen "schlampig" formuliert.

Die Argumentation, dass eine MwSt Wenigverdiener härter trifft als Vielverdiener beruht nämlich nicht auf den absoluten Grössen der gezahlten Steuer, sondern auf den relativen Grössen.

Bsp.:

Einem Arbeitnehmer bleiben nach Steuern (direkte Steuer wie z.B. Lohnsteuer) 1000 EUR pro Monat über. Die gibt er zu 100 % aus (bei so niedrigem Einkommen bleibt schliesslich nix zum Sparen über). Davon zahlt er wiederum 20 % (=200 EUR) an MwSt (der Einfachheit unterschlag ich in dem Beispiel dass einige Produktgruppen einen niedrigeren Steuersatz aufweisen).

Einem anderen Arbeitnehmer bleiben nach Steuern 5000 EUR pro Monat über, davon gibt er 4000 EUR aus, den Rest spart er. D.h. er zahlt 800 EUR an MwSt, das sind aber nur noch 16 % seines Nettoeinkommens. Er zahlt also relativ gesehen weniger MwSt als der ärmere Arbeitnehmer.

Generell gilt, dass eine hohe MwSt die (in Europa meist ausgeprägte) Progressivität (dh die Steuersätze steigen mit höherem Einkommen) aushöhlt. In Österreich sind z.B. die ersten ca. 11.000 EUR Einkommen / Jahr komplett steuerfrei, während der Spitzensteuersatz bei 50 % ist - dh. alles was über ein bestimmtes Einkommensniveau hinausgeht, wird zu 50 % versteuert - die Grenze weiss ich jetzt nicht auswendig, da ich da persönlich drunter lieg, aber ich glaub es sind Einkommen über 50.000 EUR).

Am extremsten wird dieser Effekt bei Gebühren (die ja - unabhängig vom Einkommen - ja für alle gleich hoch sind).

Zusammengenommen kann dies dazu führen, dass die Progressivität aus dem System fast ganz verschwindet, dh. egal ob arm oder reich, alle zahlen "am Ende des Tages" einen ähnlich hohen Prozentanteil ihres Einkommens an Steuern. Für Österreich gibt es Berechnungen, dass dies annähernd der Fall ist, obwohl auf dem Papier eine hohe Progressivität (Spitzensteuersatz von 50 %) besteht (diese Berechnungen sind nicht unumstritten, jeder Spitzenverdiener beteuert regelmässig, dass er eigentlich recht arm sei und unter der hohen Steuerlast leidet ...).

Mehrwertsteuern sind in Europa trotzdem sehr beliebt. Zum einen weil sie recht einfach einzuheben sind (bzw. nur sehr schwer zu umgehen sind). Zum anderen gibts auch paar theoretische Argumente, warum eine derartige Steuer effizienter (i.S. von geringerer Beeinträchtigung wirtschaftlicher Aktivitäten durch das Setzen von negativen Anreizen) als andere sei.

[Emilius3557]

das Argument von Marius ist im Prinzip schon richtig, nur hat ers bisschen "schlampig" formuliert

Danke für die Ehrenrettung! Die ermäßigten Sätze habe ich tatsächlich ähem vergessen.

[Downhill]

Ich bin alles andere als ein Fan von höheren Steuern, aber gerade auf die MWSt. zu schimpfen ist vielleicht nicht richtig.

Derzeit ist in Deutschland die MWSt. die zweitniedrigste in der EU, und auch nach der Anhebung bleiben wir im unteren Mittelfeld.
http://de.wikipedia.org/wiki/Umsatzsteu ... zsteuer.29

Im übrigen ist gerade der Markt für alltägliche Einkäufe (Lebensmittel, Kleidung etc.) in kaum einem Land so hart umkämpft wie bei uns, weshalb größere Preissteigerungen als die 3% nur selten drin sein werden. Wer es nicht glaubt, der überzeuge sich z.B. mal in Supermärkten in Frankreich, Großbritannien oder Skandinavien...

Vielleicht sind die Deutschen wieder mal nur Weltmeister im Jammern?


Nur zur Klarstellung: Ich will hiermit keine Politiker irgendwelcher Couleur verteidigen. Aber wer nimmt denn diese Versprechen bei Wahlen wirklich ernst? Mal echt? Eher kommt noch das Christkind...