lustige Schweizer Armee

[Stefan]

24.05.2004 14:26
<< Vorige | Nächste >>

Schweizer Armee filmt wahllos aus der Luft
Die Schweizer Armee filmt mit ferngesteuerterten Aufklärungsflugzeugen wahllos Privatautos und Zivilpersonen. Das berichtete die NZZ am Sonntag unter dem Titel "Von der Luftwaffe beim Kiffen erwischt". In dem geschilderten Vorfall vom 6. Januar geht es um zwei Männer, die mit ihren Autos in einen Wald gefahren waren. Hochempfindliche Wärmebildkameras an Bord der Aufklärungsdrohne ADS 95 übermittelten die Bilder an Operateure auf dem 30 Kilometer entfernten Militärflugplatz Emmen, die die Bewegungen der zwei Männer auf dem Bildschirm live mitverfolgen konnten. Weil diese verdächtig erschienen, alarmierten die Beobachter die Polizei. Wenig später seien die zwei Männer von einer Streife der Kantonspolizei Luzern gestellt worden: Sie hatten Joints geraucht.

Laut dem Bericht unternimmt die Schweizer Luftwaffe täglich ein bis vier Trainingsflüge mit den Drohnen. Die dabei aufgenommenen Bilder würden bis zu sechs Monate lang gespeichert. 80 Prozent der beobachteten Objekte seien Fahrzeuge, die anderen Gebäude, Statisten oder ahnungslose Zivilpersonen, da die Drohnen etwa in 1500 Meter Höhe operieren und kaum vernehmbar sind.

Die von den Drohnen gemachten Aufnahmen seien problematisch, kritisiert ein Sprecher des Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten laut NZZ am Sonntag. Sobald Personen bestimmbar seien, dürften die ermittelten Daten von Bundesorganen nur mit einer gesetzlichen Grundlage bearbeitet werden. Eine solche gebe es für die Drohnen-Flüge nicht. Die Luftwaffe meint hingegen, es sei unmöglich, einen Menschen zu erkennen oder eine Autonummer zu entziffern, während Datenschützer meinen, eine Identifikation könne sich auch aus den Umständen ergeben, etwa aus dem Fahrziel.

Die Aufklärungsdrohnen vom Typ ADS 95 kamen beispielsweise auch 2002 ins Gerede. Eigentlich hätten sie seinerzeit zur Überwachung der 1.-Mai-Demonstrationen in Zürich eingesetzt werden sollen. Das Militärdepartement hatte diesen Einsatz zwar genehmigt, doch die Polizeidirektorin der Stadt Zürich blies ein paar Tage zuvor kurzfristig zum Rückzug. Dann wurde die Drohne ein Beitrag der Schweizer Armee zur Landesausstellung Expo.02, wo sie über den vier dezentralen Standorten kreisend Bilder schoss, die dann den interessierten Besuchern präsentiert wurden.

Quelle: heise.de

[Päscu]

Ja das ist bei uns im Moment Stammtisch-Thema Nr. 1. Die Meinung ist klar: Das riecht nach Überwachungsstaat, solchen Aktionen muss man rechtzeitig den Riegel schieben!

[Steinlimi]

Das ist gut so. Wenigstens kann man jetzt die Gesetzesbrecher viel besser kontrollieren.
Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten!

[Päscu]

Nun stellt sich einfach die Frage, ob zwei Jugendliche, die im Wald kiffen, Verbrecher sind.
Ich halte mich als überzeugter Freisinniger an den Grundsatz, dass man die Freiheit des Einzelnen erst dann einschränken soll, wenn er die Freiheit eines andern tangiert. Und dass zwei Kiffer im Wald niemanden stören, dürfte auf der Hand liegen (kiffen sie hingegen im Raucherabteil eines Zuges ist es natürlich was anderes).

Ich bin einverstanden, wenn mit einer Drohne gezielt nach einem flüchtigen Mörder oder sonstigen Schwerverbrecher gesucht wird. Aber einfach etwas rumfliegen und dann die Bilder auswerten, dort drauf sehen wie zwei Junge kiffen, oder (fiktiv): - wie jemand zehn Minuten nach der Polizeistunde noch aus der Beiz kommt. - wie jemand mit dem Auto durch ein Fahrverbot fährt (vielleicht îst er gehbehindert). - wie jemand bei Rot über den Fussgängerstreifen marschiert. etc. etc. und gestützt darauf ein Strafverfahren einleiten, das finde ich eines freien demokratischen Staates unwürdig und tangiert meines Erachtens auch die Grundrechte.
Päscu

[Stefan]

das hat irgendwas von george orwell, find ich... vor allem, wenn sie nämlich ohne anlass sowas machen. wird wer vermisst, ok, wird nach bankräubern o.ä gefahndet, gut - aber sowas ist letztklassig

[motorschaden]

ich möchte gar nicht wissen wie teuer so ein flug den schweizer steuerzahler kommt....!

[Steinlimi]

Aber Hauptsache, das Verbrechen wird bekämpft. Ansonsten meint jeder, er könne tun, was er will!

[k2k]

^^ Interessante Einstellung. Bist du auch für die Abschaffung der Demokratie?

[Steinlimi]

Woher weisst du das?
Es stimmt. Ich wünsche mir wieder einen Kaiser aus dem Hause Habsburg. Vielleicht wird es einmal wieder so weit sein.
Übrigens schreibe ich manchmal auch auf folgender Seite: www.monarchieliga.de
Viele Grüsse
obwalden

[Päscu]

Alle befürworten eine effiziente Verbrechensbekämpfung.
Hier geht es aber um etwas anderes: Durch solche Aktionen wie die Diskutierte geraten alle Menschen, die sich aus dem Haus trauen, unter Generalverdacht: Warum hat der jetzt im Wald parkiert und einen Müllsack dabei? Will er etwa illegal Ghüder deponieren? Ah, nein, er nahm den Sack nur mit, um den Abfall nach dem Grillfest einzusammeln. Solche Beispiele könnte ich zuhauf anführen.
Ein Staat, der von seinen Bürgern jeden Moment ein Verbrechen erwartet und sie deshalb permanent überwacht, ist ein kranker Staat. Aber soweit wird es nicht kommen. Dafür wird das demokratische System sorgen, ob es Obwalden passt oder nicht...