Die Salzburger Landesregierung plant die Entmachtung der Umweltanwaltschaft. Ein neues Gesetz, das derzeit in Begutachtung ist, könnte weitreichende Folgen für zahlreiche Bauprojekte haben – auch für das Skigebiet Weißsee Gletscherwelt und die dortige Rudolfshütte.
Der lokale Konflikt zwischen Unternehmer und Umweltanwaltschaft kommt aber auch der Salzburger Landesregierung nicht ungelegen, denn die ÖVP-FPÖ-Regierung möchte die LUA schon länger entmachten. Bereits im gemeinsamen Regierungsprogramm aus dem Mai des Vorjahres schrieben Schwarz-Blau fest, die Kompetenzen und Mitwirkungsrechte der Landesumweltanwaltschaft überarbeiten zu wollen. Der aktuelle Gesetzesentwurf sieht etwa vor, dass die LUA bei Bewilligungsverfahren im Landschaftsschutz und in jagdrechtlichen Anliegen ihre Parteistellung in Verfahren verliert. Auch das Recht, gegen Entscheidungen des Landesverwaltungsgerichts Revision beim Verwaltungsgerichtshof einzulegen, entfällt im Entwurf vollständig.
