Mal an die pro Maßnahmen und Containement Fraktion und nochmal mit Betonung, dass ich durchaus der Meinung bin, dass der erste Lockdown alternativlos war, aber hinsichtlich langfristiger Strategie:
Wir erleben gerade, wenn man nicht mit einem Tunnelblick auf die Infektions- und Todesstatistiken beschäftigt ist, die logistischen Konsequenzen von knapp 1,5 Monaten Lockdownmaßnahmen, die wirtschaftlichen Konsequenzen werden sich nach und nach einstellen.
Mal alle wirtschaftlichen Konsequenzen außen vor gelassen, wie sollte die dauerhafte Aufrechterhaltung des Status Quo dauerhaft funktionieren, was das Logistische betrifft, z.B. im hinblick auf Vereinbarkeit von Arbeitsleben und Beruf? Das wird ja schon im Hinblick auf die anstehenden Sommerferien ein riesen Problem sein, bedenkt man, dass Unterbringungen in Ferienfreizeiten etc. dieses Jahr ausfallen werden, man weder die Großeltern einspannen kann, noch Kinder zur Beaufsichtigung mal zu älteren Herrschaften in der Nachbarschaft bringen.
Für Alleinerziehende und Familien, die auf zwei Einkommen angewiesen sind, schlicht eine Katastrophe.
Schulbetrieb mal eben 2 Jahre auf Light-Version herunterfahren wird auch nicht funktionieren. Lassen wir also im Ernstfall die schulische Ausbildung auf vernünftigem Niveau einfach mal 2 Jahre lang ruhen (angesehen davon, dass sich die Rentenkassen und die Steuereinnahmen freuen werden, wenn in der Arbeitswelt dann 2 Jahrgänge fehlen, mit welchen Lehrern gedenkt man den Stau abzubauen?) und zwingen wir dann sämtliche Alleinerziehenden ihre Arbeit zu schmeißen und die Familien, die auf 2 Einkommen angewiesen sind, ihre Wohnung aufzugeben, etc.?
Das ist doch Irrsinn.
Dann kommen die wirtschaftlichen Konsequenzen. Die Verantwortlichkeit von Unternehmen selbst mal außen vor gelassen, was die eigenen Reserven angeht, je länger man Normalisierung, soweit es in der eigenen Macht steht, desto größer wird die zu erwartende Entlassungswelle sein, um so verheerender wird das für die Staaatsfinanzen und die allgemeine Moral sein, im Besonderen auch dann wenn man zur Sicherung der übrigen Unternehmen noch die Besteuerung zurückfährt, stundet oder teilweise aussetzt.
Da hier in jüngerer Zeit öfters historische Beispiele ins Feld geführt wurden, sei denjenigen, die auf dauerhafte Beibehaltung von Einschränkungen (Abseits von dezidierten Massenveranstaltungen) spekulieren mal empfohlen einen Blick auf die finanziellen und fiskalischen Konsequenzen des passiven Widerstands und des Generalstreiks im Kontext der Ruhrbesetzung 1923 zu werfen.
Erschwerend kommt in dem Kontext die Währungsunion hinzu und die damit nicht vorhandene Kontrolle der bundesdeutschen Regierung über die Notenbank um nötigenfalls eine gesteuerte, leichte Inflationspolitik zu fahren um die finanziellen Folgen abzufedern.
Wie unter der Prämisse von Entlassungswelle, wenn die erstmal anrollt, Unvereinbarkeit von Familie/Kindern und Beruf etc. Ruhe und Disziplin langfristig aufrecht zu erhalten sein sollen, hat mir noch niemand erklären können, ich wäre Interessiert.
Deshalb denke ich, dass die momentane Strategie der Politik inklusive worst case Betrachtungen und dazu die Medien die auf diesen Hype Train aufspringen zu 2 großen Problemen führt:
1. Der Lockdown kann auf Grund seiner langfristigen potentiellen Konsequenzen von der Politik niemals als langfristige Maßnahme gedacht worden sein, sondern letztendlich nur um Zeit zu kaufen, die medizinischen Kapazitäten zu erhöhen, Material und Schutzkleidung heran zu schaffen, deren Produktion anzuwerfen, so wie die Bevölkerung im Hinblick auf Verhaltensregeln zu impfen, daher war der erste Lockdown auch sinnvoll. Das ist aber nicht hinreichend kommuniziert worden, so das es in Teilen hinsichtlich Aufrechterhaltung, die nicht geleistet werden kann, Erwartungshaltungen gibt. Diese merkt man total wenn man in der Öffentlichkeit diskutiert und dabei die Maßnahmen kritisch hinterfragt. Und diese Erwartungshaltungen zu überwinden, wird, je länger sich die Bevölkerung an gewisse Einschränkungen gewöhnt, schwieriger werden, im Besonderen für Politiker, die im nächsten Jahr wiedergewählt werden wollen.
Es fehlt mir hier auch an klaren Statements, dass sich seine Wiederauflage der bisherigen Maßnahmen nicht durziehen lässt, da logistisch nicht organisierbar und die finanziellen Reserven im Hinblick auf die Wirtschaft auch mittlerweile angeschlagen sind und man sich dementsprechend etwas anderes ausdenken muss, um einer möglichen 2. Welle zu begegnen.
2. Er verhindert dass sich darüber hinaus mit unbequemen Fragen, wie die der Isolation der Risikogruppen, etwaigen Notfallmaßnahmen und Strategien dahingehend zu entwickeln und gesamtgesellschaftlich vorbereiten lassen, weil die augenblickliche Situation das nicht nötig zu machen schein. Das kann uns allerdings böse auf die Füße fallen, sollte die Situation außer Kontrolle geraten, was jederzeit passieren kann, im Besonderen, da die Möglichkeiten jetzt noch gegenzusteuern gegenüber Februar/März recht eingeschränkt sind. Was wird man denn zu deren Schutz groß unternehmen können, wenn die Infektionslage außer Kontrolle geraten sollte? Nichts, weil absolut nichts organisiert, weil es momentan eine Scheu davor gibt, Debatten um eine Isolierung zu deren Schutz tatsächlich zu führen. Wenn die Infektionssituation außer Kontrolle geraten sollte und es dafür Anzeichen gibt, ist ein Isolationsszenario entweder fertig entworfen oder aus zeitlichen Gründen nicht mehr gangbar. Es wird bei der Masse, über die wir dann reden auch keine freiwillige Isolation mehr möglich sein, da es wie gesagt, die Strukturen der Privatwirtschaft (Auslieferung von Bedarfsgütern) schlicht überfordern wird. Heißt, wenn das nicht vorbereitet ist, ZWINGT man die Risikogruppen nachgerade dazu sich gesteigertem Infektionsrisiko auszusetzen, statt das man ernsthaft über eine solche Isolation von Risikogruppen diskutiert.
Wir können eigentlich nur hoffen, dass es schnell mehr wissenschaftliche Erkenntnisse zum Virus gibt, oder ein Medikament sich als wirksam erweist. Lockdown bis zum Impfstoff, Lockdown bei zweiter Welle kann einfach keine Option sein!
Interessantes Interview dazu passend heute auch von Schäuble:
https://www.tagesspiegel.de/politik/bundestagspraesident-zur-corona-krise-schaeuble-will-dem-schutz-des-lebens-nicht-alles-unterordnen/25770466.html