Meckelbörger schrieb:
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Aber sollen die Bayern ihren Spaß haben, kann man ja umfahren.
Es ist aber leider kein rein bayrisches Problem, es ist ein Bundesproblem. Die Grenzkontrolle wird von der Bundespolizei durchgeführt und nicht von der bayrischen Landespolizei. Selbst die bayrisches Grenzpolizei hat nichts bei der Einreise zu melden. Aber nicht, weil sie nicht dürfen, sonder weil die bayrisches Staatsregierung nicht will!
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Nach einer Klage der Grünen stellte der bayerische Verfassungsgerichtshof im August 2020 fest, dass der Artikel 29 des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes („Befugnisse für Aufgaben der Grenzkontrolle und Sicherung von Anlagen“) teilweise verfassungswidrig sei.
Die Diskussion um die Verfassungskonformität liegt u. a. daran, dass keine Vereinbarung nach § 2 Abs. 3 des Bundespolizeigesetzes mit dem Bundesinnenminister getroffen wurde, denn das hätte zur Folge gehabt, dass Bayern die Bundespolizei an der Grenze wieder komplett ersetzen hätte müssen, was u. a. dauerhaft einen erheblichen Personal- und Kostenaufwand nach sich gezogen hätte.
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https://de.m.wikipedia.org/wiki/Bayerische_Grenzpolizei
Wenn man jetzt alle drei
zu dem Zeitpunkt der Einführung an diesen Stellen in Kufstein, Salzburg und Passau zuständig politischen Verantwortlichen genau anschaut
(Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU),
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und Ministerpräsident Markus Söder (CSU)) sollte einem irgendwie die Augen auf gehen. Mit viel Tamtam und Tätätärätä ist eine Behörde geschaffen worden die sich Grenzpolizei nennt, aber eigentlich nur ganz profanen Streifendienst in grenznahen Gebieten durchführt. Diesen könnte jede Landespolizeidirektion mit durchführen. Wäre Söder konsequent gewesen und hätte, wie vom Gesetzgeber gefordert, die vollständige Grenzkontrolle übernommen wäre es erstens teuer geworden, zweitens er persönlich in der Verantwortung gewesen und hätte drittens nicht mehr auf Berlin Schimpfen können. An allen drei Punkten hört die Tätigkeit von Populisten auf: kostet Geld, man wird kritische angeschaut und hat keinen Schuldigen mehr.
So stelle der eine den Grund und Boden, der andere das Personal und der dritte im Bunde das Gesicht zu Werbezwecken in die Kamera. Gekostet hat's fast nichts, der Rundfunk berichtet jede Stunde und selber schuld an nichts. Perfekt.
Die ganze Aktion ist schlicht weg eine Wahlwerbung, sonst nichts.
Tante Edit sagt, Schneefuchs hat recht, außer Söder von denen die dabei waren gottseidank keiner mehr im Amt. Ich habe daher das kursive nachträglich eingefügt um Missverständnisse auszuräumen.
? Offensichtlich bin ich nicht der Einzige der es so sieht ...
