Flüchtlingskrise

[miki]

Die 3200, die Österreich am Tag durchlassen will, werden aber weiterhin in Deutschland aufschlagen (...).

Nein, nur 3120, weil 80 können den Asylantrag ja weiterhin in Österreich stellen . Und ja, 3200 ist IMO viel zu hoch, vor allem wenn man bedenkt dass in den vergangenen Tagen weniger als 1000 pro Tag in Spielfeld angekommen sind, ich weiss nicht ob es in der Ägäis hohe Wellen gibt oder die griechschen Fährenbesatzungen wieder mal streiken. Beschränkung von momentan etwa 1000 auf 3200 klingt mir etwas wiedersprüchlich, aber Hauptsache das böse Wort Tagesobergrenze wurde mal salontauglich. Die Ziffer kann man ja mit der Zeit auch runterschrauben.

Noch ein sehr interessanter Artikel: http://www.welt.de/politik/deutschl...-Griechenland-ignorieren-geltendes-Recht.html

Ein Rückführungsabkommen zwischen Griechenland und der Türkei gibt es bereits seit 2002, nur wird es kaum verwendet:

Dieses Abkommen zwischen beiden Ländern gibt es bereits seit dem Jahr 2002. Doch Kritikern zufolge ist es allerdings zu schwerfällig, um wirklich wirksam zu sein.

Tatsächlich hat der bilaterale Vertrag bislang wenig bewirkt. Zwar stellt Athen jährlich Tausende Anträge auf Rückführungen – doch Ankara nimmt die meisten Anträge nicht an. Und wenn, dann wird nur in Ausnahmefällen wirklich abgeschoben. Während Griechenland zwischen Januar und Oktober vergangenen Jahres 8727 Anträge stellte und die Türkei 2395 annahm, wurden nur acht Personen tatsächlich ausgewiesen. Die übrigen Migranten waren für die Behörden nicht mehr zu erreichen und längst nach Norden weitergezogen.

 

[Petz]

Nein, nur 3120, weil 80 können den Asylantrag ja weiterhin in Österreich stellen

Soweit mir erinnerlich bliebe die Zahl lt. Mikl - Leitner aber nur dann aufrecht solange Deutschland die Flüchtlinge noch übernimmt; ansonsten wird sofort gedrosselt.

Wenn jetzt schon die Nato die Aufklärung im Bosporus übernimmt könnte man ein zusätzliches Natotransportschiff gleich zur Rückführung von Flüchtlingen basierend auf dem existenten Rückführungsabkommen einsetzen denn wenn der Bündnispartner diese Aufgabe mit übernähme könnte Erdogan kaum die Wiedereinreise ablehnen.

 

[ThomasK]

Meiner Meinung nach macht hier die polnische Journalistin einen ganz ausgezeichneten Eindruck.

https://www.youtube.com/watch?v=z1ABdJHvdWg

Sie sagt den deutschen Hasenfüßern klar und deutlich was Sache ist. Auch ihren Ausführungen, dass Deutschland unter einer Neurose, allen Flüchtlingen in Gutmenschenmanier helfen zu müssen, leidet, kann man kaum widersprechen.

Die Polin ist freundlich, aber in der Sache bestimmt. Auf die Unverschämtkeit eines Anrufers, der den deutschen Kriegsschuldkult auf Polen übertragen will, reagiert sie - völlig zu Recht - knallhart. Wohltuend zu sehen, wie die polnische Journalistin den ganzen deutschen Hasenfüßen ordentlich die Meinung sagt.

Jetzt, nachdem auch Österreich die Obergrenze eingeführt hat, Frankreich und Großbritannien eine Obergrenze haben, DK und SE die Grenze geschlossen haben und der Ostblock sowieso keine Flüchtlinge haben will, macht sich Merkel mit ihrem Flüchtlingszwangsverteilungswahn in ganz Europa völlig zur Lachnummer.

Fairerweise muss man aber hinzufügen, dass Faymann erst dann klein beigegeben hat, als die FPÖ die magische Grenze von einem Drittel überschritten hatte. Als die FPÖ in der ersten Umfrage bei 33% taxiert wurde und die SPÖ bei 22%, also sogar auch noch hinter der ÖVP, die bei 23% steht, auf Platz 3 zurückgefallen ist, musste Faymann die Notbremse ziehen.

Da die AfD derzeit nur bei 12% taxiert wird, sieht Merkel offenbar noch kein Grund zur 180 Grad Kurskorrektur.

Die Reden von Kickl (FPÖ) im Wiener Nationalrat sind ja mittlerweile schon legendär. Da hat er noch gelacht, der Faymann.

https://www.youtube.com/watch?v=9O2-2Dz_SX4

 

[Pauli]

Da die AfD derzeit nur bei 12% taxiert wird, sieht Merkel offenbar noch kein Grund zur 180 Grad Kurskorrektur.

Wer 180 Grad Kurskorrektur möchte braucht nicht die CDU wählen. Der kann auch gerade die rechtsextremen Parteien wählen. Ich stimme ja zu, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel ihren Kurs etwas korrigieren muss. Aber wenn sie eine Kehrtwende macht, würde sie nicht mehr die Werte einer christlich orientierten Partei vertreten und vielleicht sogar eher Stimmen verlieren, als bekommen. Und die AFD hat eigentlich sowieso keine Chance, solange keine Partei mit ihr eine Koalition bilden möchte. Und ich glaube es traut sich auch in Zukunft keiner mit ihr eine Koalition zu machen.

 

[Fab]

Nun passiert in abgewandelter Form, was ich vor über einem Monat gepostet habe. Die Balkanroute blockiert, Griechenland den hat den schwarzen Peter - mal schauen was nun passiert.

 

[Bergwanderer]

http://www.welt.de/regionales/bayern/article152695817/Seehofer-ARD-und-ZDF-berichten-fernab-der-Realitaet.html
Herr Horst S. aus M lässt grüßen ...

 

[mark13]

Die persönliche Überzeugung der Autoren sei zu häufig der Maßstab der Berichte: Horst Seehofer kritisiert im SPIEGEL die öffentlich-rechtlichen Fernsehsender scharf.

Und dann lässt er sich vom Spiegel interviewn? Und wieso nur Fernsehsender? Die meisten Zeitungen und Radio-sender sind doch genau so bescheuert Grade der Spiegel. Zahlt wohl mehr.

 

[Petz]

Mal ganz abgesehen davon das ich Seehofer´s Meinung absolut nicht teilen kann sollte man den besser generell nicht mehr ernstnehmen denn in Bayern herrscht bekanntlich Wahlk(r)ampf und so versucht der alles um seine davongeschwommenen Felle nochmal irgendwie einzusammeln. Mal ganz abgesehen davon das gerade der Spiegel in der Vergangenheit auch nicht gerade ein leuchtendes Beispiel für objektive Berichterstattung war...

 

[eMGee]

In Bayern herrscht Wahlkampf?! Wäre mir jetzt neu...

 

[David93]

Es wählen nur Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz. Bayern ist erst im Herbst 2018 wieder dran, und davor kommt ja noch der Bundestag, also da ist es noch lang hin. Seehofer vertritt momentan einfach nur seine Meinung bzw. die Meinung der CSU.

 

[Petz]

In Bayern herrscht Wahlkampf?! Wäre mir jetzt neu...

Das ist doch dort chronisch speziell seit Seehofer Parteivorsitzender ist anders könnte er seine offensichtlichen Minderwertigkeitskomplexe auch nicht kompensieren...

 

[Fab]

.....anders könnte er seine offensichtlichen Minderwertigkeitskomplexe auch nicht kompensieren...

Was du alles weißt - toll
Und ich sag dir noch was - er vertritt die Meinung der Mehrheit der Leute in Bayern und vermutlich nicht nur dort. Du solltest deine Meinung nicht von den überwiegend linksorientierten Kommentatoren übermäßig beinflussen lassen. Im letzen halben Jahr hat sich die öffentliche Meinung und die in den Parteien Seehofers CSU angenähert und nicht umgekehrt. Das gilt ja auch für den Ballhausplatz wie ich erfreut feststellen konnte.
Lediglich im Führerbunker - äh, wie komm ich nur auf Führerbunker , mein natürlich im Kanzleramt kämpft man unverdrossen bis zum Endsieg.

 

[Bergwanderer]

Mehr und mehr kommt Bewegung in die Angelegenheit.
Die Schweiz bereitet sich auf die Schließung der Balkanroute durch die dortigen Staaten vor und rechnet mit einer Zunahme der Zuwanderung an der Grenze zu Italien. Mal schauen wie die Eidgenossen das in den nächsten Monaten managen werden.
http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/steigt-der-druck-muessen-wir-ueber-einen-armeeeinsatz-an-der-grenze-reden/story/17711383

 

[Pauli]

Tja, die Grenzen verbessern die Situation nicht wirklich. Sie führen in erster Linie zu einer Änderung der Routen. Vielleicht wird es dadurch auch leider wieder mehr Ertrunkene im Mittelmeer geben. Aber eine andere Lösung, als geschlossene Grenzen fällt mir auch nicht ein. Je weiter man die Tür aufmacht, desto mehr kommen hinein.

 

[miki]

Lediglich im Führerbunker - äh, wie komm ich nur auf Führerbunker , mein natürlich im Kanzleramt kämpft man unverdrossen bis zum Endsieg.

Fab, made my day

 

[Bergwanderer]

http://www.cicero.de/karikaturen/aufwartung-bei-der-schluesselfigur

Und als Bittstellerin bei Herrn E. in Ankara ...

 

[Petz]

Was du alles weißt - toll

Das ist bei Seehofer so offensichtlich wie das Amen im Gebet denn wenn es ihm wirklich um die Durchsetzung seiner durchaus richtigen Intentionen gegangen wäre hätte die CSU meiner Ansicht nach konsequenterweise die Koalitionsregierung in Berlin deshalb verlassen müssen. Aber mit der Taktik als Partei in München medial rumzugeifern und im Gegensatz dazu in Berlin hinter Merkel ne Schleimspur zu ziehen hat die CSU meiner Ansicht nach aktuell jedwede Glaubwürdigkeit verloren und ich befürchte das dies längerfristig einen großen Schaden für die CSU bedeuten könnte da sich die Wechselwähler von ihr abwenden werden und ihre Stammwählergruppe alterbedingt auch immer mehr abnimmt.
Und ich sehe auch längst die Notwendigkeit den Flüchtlingszuzug zu begrenzen weil schlicht die Kapazitäten für eine weiterlaufende Zuwanderung in gleicher Geschwindigkeit nicht vorhanden sind auch auch nicht so schnell geschaffen werden können. Allerdings hab ich auch insoferne Verständnis für Merkel die 2015 sicher davon ausgegangen ist das sich zumindest die Mehrheit der EU - Mitgliedsstaaten als solidarisch bei der Flüchtlingsaufteilung erweisen würden und die man mit Ausnahme von Schweden und Österreich gnadenlos im Regen stehenließ. Daher glaube ich spätestens im März nach ihren allerletzten Versuch eine Verteilungsqoute beim nächsten EU - Gipfel durchzusetzen an eine konsequente Kehrtwende mit Einführung einer Jahresmaximalaufnahmeqoute bei den künftigen Zuwanderern.

 

[miki]

Heiss und kalt geht es weiter ... zuerst schien es dass beim heutigen EU - Gipfel der Verstand siegen wird, z. B. Diese Route ist geschlossen oder http://orf.at/stories/2328296/2328316/:

„Der irreguläre Zustrom von Migranten entlang der Westbalkan-Route kommt zu einem Ende“, heißt es im Entwurf der Gipfelerklärung. „Diese Route ist nun geschlossen.“

... nun hat sich wieder Mutti dagegn gestellt : http://orf.at/stories/2328296/2328297/ oder Merkel gegen Schliessung der Balkanroute.

... und Fayman kontert:

Kanzler Werner Faymann (SPÖ) vertrat eine andere Position als Merkel: „Ich bin sehr dafür, mit klarer Sprache allen zu sagen: Wir werden alle Routen schließen, die Balkan-Route auch. Schlepper sollen keine Chance haben.“

(BTW, auch der notorisch unentschlossene slowenische Ministerpräsident hat heute mit erstaunlicher Entschlossenheit das selbe wie Faymann gefordert, nur interessiert seine Meinung ausserhalb Sloweniens wohl die wenigsten )

Auch interessanter Link zum Thema: http://www.welt.de/politik/ausland/...t-sein-dass-irgendetwas-geschlossen-wird.html

Merkel wolle mit so einer Formulierung auch nicht nachträglich die einseitigen und nicht koordinierten Grenzschließungen innerhalb der Europäischen Union gutheißen.

Ach so, da ist also das Problem. Die Grenzschließungen waren zwischen AT - SLO - CRO - SR - MAZ sehr gut kordiniert, wahrscheinlich auch mit den Višegrad 4, aber aus der Sicht von A. M. ist wohl alles unkoodiniert was nicht von ihr höchstpersönlich abgesegnet wurde? Ich frage mich, ist dieser Frau noch zu helfen?

Im ersten verlinkten Artikel ist u. A. auch zu lesen:

Die irreguläre Migration nach Europa muss ein Ende haben: Dieser Vorsatz gilt unter den 28 EU-Staats- und Regierungschefs in der Flüchtlingskrise als breiter Konsens – und soll auch beim heutigen Sondertreffen in Brüssel zur obersten Prämisse erklärt werden, um den grenzfreien Schengen- Raum langfristig zu sichern. Dafür sind den EU-Staaten viele Mittel recht.

Dazu muss ich 2 Kommentare abgeben:
- nun darf es also auch in Mainstream - Medien 'irreguläre Migration' heissen? Interessant, vor 6 Monaten landete man mit dieser Phrase sofort in der rechtsbraunen Ecke ...
- generell trifft die ganze Aussage genau meinen Standpunkt: mir ist inzwischen JEDES Mittel recht, nur damit der Stacheldratzaun an der slowenisch - kroatischen und der etwas 'humanere' Zaun und die Kontrollen an der slowenisch - österreichischen Grenze weg kommen. Jedes. Türkei schmieren, Griechenland bei Verpflegung und Unterbringung helfen, Nato - und Frontex Missionen verstärken, Mazedonien Hilfe schicken, etc. Auch Migranten fair verteilen. Dazu muss ich wieder mal den slowenische Ministerpräsidenten zitieren (nein, ich hab nicht für ihn gewählt): 'Nachdem die illegalen Migrationsbewegungen gestoppt sind und Schengen wieder voll funktioniert, sind wir bereit Migranten im Rahmen des Relocation - Plans aufzunehmen'. Dazu von mir ein sattes . Sprich: in dem Moment wenn keiner mehr am Landweg über die Südgrenze zu uns kommt und der letzte Polizist von der Nordgrenze verschwindet, zeigen wir uns auch solidarisch und nehmen unsere 1000 oder 2000 Asylanten - aber keinen Tag früher!

 

[Petz]

Aber aus der Sicht von A. M. ist wohl alles unkoodiniert was nicht von ihr höchstpersönlich abgesegnet wurde? Ich frage mich, ist dieser Frau noch zu helfen?

Wenn sie nicht einen großen und schnell wirksamen Durchbruch beim EU - Türkeigipfel erzielt bzw. ansonsten schleunigst ihre Einstellung ändert nicht mehr denn dann hilft ihr vermutlich die CDU schneller als ihr lieb ist - nämlich endgültig aus dem Amt...
Die Positionen von CDU und CSU kann man mittlerweile leider nur mehr als schizophren bezeichnen; einerseits will Merkel die innereuropäischen Grenzen offenlassen, die CDU an sich denkt laut über Quoten nach, Seehofer spricht nach wie vor vom unkontrollierten Durchwinken und will die Grenzen zu Österreich sperren obwohl die Balkanroute jetzt praktisch inexistent ist, die SPD weiß nicht was sie wirklich will, die Grünen und die Linke sind praktisch konzeptlos und über die AFD braucht man ohnenhin kein Wort zu verlieren
Was ich politisch auch nicht verstehe ist warum sich die FDP nicht laut und deutlich hörbar ihre Konzepte publik macht denn das wär eine Chance für sie wieder mehr Wählerstimmen zu lukrieren und ihr Reichenparteiimage zumindest etwas in den Hintergrund zu drängen.

 

[miki]

http://orf.at/stories/2328355/2328317/

Mitterlehner schließt Gewalt nicht aus
Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) unterstützte die Vorgangsweise ebenfalls. In der ATV-Sendung „Klartext“, die Montagabend ausgestrahlt wird, geht er sogar einen Schritt weiter. Zum Schutz der EU-Außengrenzen müsse notfalls auch mit Gewalt vorgegangen werden. Die EU müsse in der Flüchtlingskrise „notfalls auch das Zeichen setzen, dass eine Grenze wirklich eine Grenze ist“. Natürlich müsse „möglichst schonend vorgegangen werden, um Leib und Leben nicht zu gefährden“.

Uiuiui, der Meinungswandel geht aber schneller als ich es erwartet habe, nun darf man sogar schon das G - Wort verwenden ohne mit einer Anzeige wegen Hetze rechnen zu müssen? Gewaltanwendung ohne Leben zu gefährden, das klingt mir ganz stark nach Tränengas, Gummigeschossen, Botte auf See abdrängen etc. Also unschöne Szenen von denen allen ausser ein paar Träumern klar war dass sie irgendwann kommen werden, nur hätten sie auch schon vor 6 Monaten (oder soll ich lieber schreiben: vor 1 Million?) kommen können ...

@Petz: ganz meine Meinung, sehr schöne Zusammenfassung ...