EU-Außengrenzenschutz ist da sicherlich wichtig, das ist aber auch eigentlich nur gemeinsam bewältigbar.
Das ist immer die Propaganda in D. "CSU will an der Grenze zurückweisen, die Kanzlerin setzt
dagegen auf eine europäische Lösung." Ich fasse kurz zusammen "Gut oder böse".
Fakt ist, ohne dass D beginnt, zurückzuweisen, wird es in der EU kaum Mehrheiten geben, die Zusammenarbeit zu verbessern. Die Italiener lassen einfach die sogenannten "Rettungsschiffe" nicht mehr anlegen und das was doch nach Italien kommt, wird entweder einfach durchreisen gelassen oder die Leute reisen eben nach ihrer Registrierung in I nach D weiter.
Welches Interesse soll also I haben, an dieser Situation etwas zu ändern?
Und mit klaren Regeln, wie man dennoch um Asyl ansuchen kann - und da wird es schon wieder sehr schwierig.
Die gibt es bereits. Man muss sie nur umsetzen. Das heißt Erstaufnahmeeinrichtungen und Asylverfahren an den Außengrenzen und in Nordafrika. Entsprechende Abkommen will man dort nicht.
Warum nicht? Weil von den Sozialgeldern ein Großteil in die Heimatländer überwiesen wird. Die hätten davon gar nichts. Also: Sachleistungen statt Geld.
Dagegen wehrt sich die SPD. Die SPD macht nur Faxen und torpediert jeden mühsam errungenen Fortschritt.
Flüchtlinge kommen ja zur Zeit kaum.
Bestes Argument. Warten wir erst ab, bis die Situation wieder völlig unkontrollierbar ist.
und würde nicht zu ernsthaften Regierungskrisen führen, die ganz Europa ins Zittern bringt...
Mach aus "zittern" "lachen", dann passt es wieder. Und die CSU ist doch jetzt schon fast wieder für einen faulen Kompromiss eingeknickt. Solange Du keine wirksamen Binnengrenzkontrollen hast, sondern weiterhin die drei Autobahnübergänge kontrollierst, ist das Ergebnis äußerst schwach. Ich bin sehr gespannt, was sich da alles wieder als Heißluft herausstellen wird.
Aber was es jetzt die Diskussion überhaupt soll, an den Binnengrenzen die eh schon sinnlosen Kontrollen noch massiv zu verstärken, am Ende noch am Brenner, was zu einem riesen Chaos führt.
Seh es doch mal umgekehrt. Die Verstärkung macht diese bislang völlig überflüssigen Grenzkontrollen überhaupt erst sinnvoll.
Es ist eben eine schlechte Verhandlungsposition, zu sagen, wir brauchen mit XYZ Abkommen, diese Abkommen sind alternativlos, nützen XYZ nichts und national entgegenzusetzen haben wir auch nichts.
Das war schon beim Türkei-Abkommen so, bei dem uns jeder zurückgenommene Kopf einen dreistelligen Eurobetrag kostet.
Das ist bei den ganzen Rücknahmeabkommen so.
Und so wird es auch bei den kommenden bilateralen Abkommen mit Österreich, Italien usw. sein.
Kurz und knapp, so arbeitet unsere Regierung in D.
? Das ist ja Widerspruch in sich 
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