j-d-s schrieb:
Weil Miki offenbar gegen die Zäune ist:
Wenn sich alle EU-Länder an die gültigen Vereinbarungen halten würden und Flüchtlinge nicht illegalerweise einfach in Nachbarländer weiterleiten würden, müsste man auch keine Zäune bauen. Slowenien hat lange Zeit aber genau das gemacht und damit Österreich gezwungen, die Zäune zu bauen.
Und auch beim Zaun am Brenner ist es genauso: Wenn Italien sich an die Abmachungen hält und nicht einfach Flüchtlinge weiterleitet, wird es keine Kontrollen am Brenner geben. Wenn es aber genauso unverantwortlich und rechtswidrig handelt wie Griechenland, Kroatien und Slowenien es lange Zeit getan haben, dann muss man eben die Grenzen sichern. Österreich ist hier das Opfer von Rechtsbruch, nicht Italien oder Griechenland.
Übrigens hat man ja beim Balkan-Abkommen mit Mazedonien gesehen, dass die von den Zaungegnern kolpotierten Argumente reine Lügen sind. Es wurde behauptet "dann stauen sich hunderttausende Flüchtlinge in Griechenland", "die Leute suchen sich andere Routen" und "die Einreise nach Griechenland wird dadurch nicht zurückgehen". Alles ist nicht eingetroffen, und zwar nicht wegen dem Merkel-Erdogan-Pakt, sondern wegen der Abriegelung der Grenze durch Mazedonien. Denn nach Griechenland will halt keiner "flüchten": In der Türkei sind die Leute auch sicher vor Verfolgung, und in Griechenland gibts keine üppige Versorgung wie hier in D. Auch den Stau in Griechenland gab es nicht, denn in Idomeni waren max. 15.000, was nicht viel ist, und in Griechenland insgesamt sind ca. 50.000, viel weniger als in D und Ö anteilig an der Bevölkerung. Für die Leute in Idomeni gibt es ja Aufnahmezentren im griechischen Hinterland, nur weigern sie sich, dort hin zu gehen.
Um eins klar zu stellen, ich bin auch für Reisefreiheit im Schengenraum. Aber das geht eben nur, wenn man die EU-Außengrenzen wirksam sichert und illegale Einreise konsequent verhindert: Ich habe das schon vor Jahren gesagt, als die Leute immer nach Lampedusa kamen: Man muss genauso wie Australien den Leuten klar machen, dass jemand, der illegal nach Europa einreist, niemals in Europa aufgenommen werden wird. Boote werden zur Umkehr gezwungen oder geräumt und die Leute dann von unseren Schiffen direkt an den Ort zurückgebracht, wo sie das Boot bestiegen haben. Niemand wird nach Europa gebracht, wir sind nicht die Erfüllungsgehilfen der Schlepper.
Das ist der einzige Weg, wie wir unsere Freiheit - hier vor allem die Reisefreiheit - bewahren können, Recht und Ordnung an den Grenzen aufrecht erhalten, und viele tausend Menschenleben retten. Wenn Leute wie Merkel in ihrer unverantwortlichen Politik dafür sorgen, dass Millionen von Menschen in der Hoffnung auf ein Leben in Europa ihr Leben riskieren, klebt das Blut an deren Händen. Aber wenn die Leute verstehen, dass es zwecklos ist, zu versuchen nach Europa zu kommen, wird es kaum noch jemand versuchen. Es gibt dafür viele Beispiele, dass nur konsequente Grenzsicherung wirksam verhindert, dass Flüchtlinge ihr Leben auf See riskieren.
Gut geschrieben, j-d-s. Bis auf den einen Punkt, nämlich dass ich gegen die Zäune
innerhalb Europas bzw. des Schengenraumes bin, sind wir da wohl der gleichen Meinung. Und die Haltung der slowenischen Regierung habe ich auch niemals verteidigt, natürlich hat sie (wie eigentlich immer) viel zu spät und halbherzig reagiert. Z. B., erst als schon tausende Migranten pro Tag (teilweise unregistriert) in Richtung Spielfield unterwegs waren, hat man begonnen Stacheldratrollen an der Grenze zu Kroatien zu verlegen. Als der Zaun fertig war, war aber auch schon die Balkan - Route dicht
. Und noch heute bin ich der österreichischen Regierung dankbar, dass sie aktiv an der Schliessung der Balkan - Route mitgewirkt hat, wie indirekt auch deutsche Politiker zugeben, z. B. (Quelle:
http://orf.at/stories/2333695/2333694/):
Die deutsche grüne Europaabgeordnete Ska Keller gab unter anderem Österreich eine Mitschuld am Tränengaseinsatz in Idomeni. Das sei eine „direkte Konsequenz der Westbalkan-Konferenz zur Schließung der Grenzen. Österreich, Kroatien, Slowenien, Ungarn sind verantwortlich!“, twitterte die deutsche Politikerin am Sonntag mit Blick auf die auf Drängen Wiens erfolgte Grenzschließung durch Mazedonien.
Ein besseres Kompliment als die Kritik einer deutschen grünen Politikerin kann ich mir kaum vorstellen
.
Meine Kritik bezieht sich vor allem auf die Handlungen seitens Österreichs nach (etwa) Anfang März, als die Invasion über den Balkan grossteils zu Ende war. Falls du Details in meinem Mölltal - Sammeltopic gelesen hast, hat man erst
nachdem die Balkanroute in Mazedonien geschlossen wurde mit systematischen Grenzkontrollen begonnen. Zwischen Dezember und Februar, als über Spielfeld und durch den Karawankentunnel tausende pro Tag durchgeschleust wurden (btw., in guter Zusammenarbeit der slowenischen und österreichischen Behörden), wurde kaum bis gar nicht kontrolliert. Natürlich, würde man damals strikt kontrollieren, hätte man Leute zurückweisen müssen, es hätte zu Ausschreitungen kommen können, inklusive Gewaltanwendung, kurz gesagt, man hätte Idomeni am Spielfeld. Inklusive Schuldzuweisungen seitens Ska Keller. Da war es selbstverständlich sowohl der österreichischen als auch den slowenischen Seite bequemer dass sich unschöne Szenen (von denen viele wussten dass sie irgendwann irgendwo kommen werden) 1000 km südlich von uns abspielen. Jetzt zu kontrollieren oder gar Zäune zu bauen erinnert mich an einen Zeitungsbericht vor ein paar Jahren (war im Forum in den Medienberichten verlinkt), als ein Skifahrer von der Sesselbahn ein paar meter in die Tiefe gestürzt ist und der Liftwart 'richtig reagiert und die Sesselbahn sofort nach dem Absturz ausgeschaltet hat'. Dem Verunglückten hat's nicht mehr geholfen und die anderen mussten unnötigerweise im Lift warten ... Vor allem bedenklich finde ich in diesem Zusammenhang die tlw. wiedereingeführten Grenzkontrollen zu Ungarn (1 Stunde Wartezeit in Nickelsdorf am vergangenen Sonntag!) und angekündigten Zaunbau in Burgenland. Die Nachricht die dadurch rüberkommt lautet etwa so: egal ob ihr alles richtig macht und die Schnegen - Aussengrenzen effektiv schützt (Fall Ungarn), oder ob ihr beim Schutz grossteils versagt (Fall Slowenien oder Italien), wenn wir Bundespräsidentenwahlen haben, bauen wir nen Zaun damit sich Hinz und Kunz hinter ihren 4 Wänden besser fühlen und den Eindruck haben dass sich die Regierung um ihre Sicherheit bemüht. Punkt.
Noch einen Aspekt finde ich in diesem Zusammenhang bedenklich: als Österreich Kontrollen am Brenner angekündigt hat, gab es aus Italien scharfe Reaktionen, vom Ministerpräsidenten:
"Der Brenner schafft Arbeit, der Brenner ist aber vor allem ein Symbol", sagte Renzi, angesprochen auf die Pläne Österreichs, in wenigen Wochen wieder Kontrollen an der österreichisch-italienischen Grenze zu ermöglichen. (...) Für Renzi wäre das ein klarer Verstoß gegen europäische Regeln. (...) Sollten die Grenzkontrollen am Brenner tatsächlich Realität werden, kündigte Renzi Konsequenzen an: "Wir werden nicht so tun, als wäre nichts, wenn jemand am Brenner versucht, Regeln zu brechen."
, Staatspräsidenten, Südtirols Landeshauptmann, letztlich hat man sogar den Papst und den Bischof von Bozen eingeschaltet:
http://www.domradio.de/themen/papst...apst-ruft-zu-fluechtlingshilfe-am-brenner-auf. Aus Slowenien hingegen kommt kein Wort, nichts, nada. Entweder hat die Regierung schlechtes Gewissen wegen der Untätigkeit zu Beginn der Krise oder wir sind wirklich eine Nation der Knechten die sich immer vor den grossen germanischen Nachbarn verbeugt
?
Damit es nicht nur beim Text bleibt, hier ein paar frische Bilder aufgenommen diese Woche im Bereich der südsteirischen Weinstrasse, also westlich von Spielfeld. Ich fahre in der Zeit von Mitte April bis Ende Juni fast täglich auf die Uni in Graz und manchmal mache ich bei der Hin- oder Rückfahrt eben einen Umweg
.
Spielfeld Autobahngrenze (ohne Fotos): wie bereits im anderen Topic geschrieben, reine Alibi - Kontrolle: es gibt eine Spur für LKWs und eine (bei Bedarf zwei) für PKWs. LKW fahren
immer unkontrolliert durch, bei PKWs wird manchmal durchgewunken, manchmal Sichtkontrolle gemacht, manchmal wird der Personalausweis aus 1 m Entfernung 'kontrolliert'. Interessant in diesem Zusammenhang: am Spielfeld (Autobahn mit recht grossem Verkehrsaufkommen) haben sie 2, manchmal 3 Polizisten. Am kärntner Grablach (mit bestimmt 10x geringerem Verkehrsabkommen) hatten sie am vergangenen Sonntag 5 Beamte (2 blaue und 3 grüne ... oder umgekehrt?) die sich dort bei genau null Verkehr am Hintern gekratzt haben
.
Spielfeld Bundesstrasse (nach ein paar Monaten nun wieder für Fussgeher, Radfahrer und PKW offen) : man fährt an gespenstisch verlassenen Grosszelten an beiden Seiten der Grenze vorbei, auch am neu gebauten österreichischen 'Grenzmanagement' - Zentrum vorbei (angeblich für 10000 Migranten pro Tag dimensioniert, aber bevor es voll in Betrieb ging, war die Route dicht
), und irgendwo zwischen den Zelten steht ein einsamer Beamter der sich mal den Ausweis zeigen lässt und manchmal nicht.
Da sich aber die 'Flüchtlinge' (von denen am Spielfeld im letzten Monat keiner gesichtet wurde) auch zu Fuss in den Norden machen könnten, hat man als Teil der Grenzbefestigungen auch nen Maschendratzaun gebaut ... das sieht dann so aus:
1 km westlich von Spielfeld ist der Zaun mitten in einer Wiese zu Ende, weil einer der Grundbesitzer die Zustimmung verweigert hat. Da hat man nur die Eisenstangen in den Boden gebohrt, aber keinen Zaun eingehängt:
Noch weiter westlich Richrung Plački Vrh / Platschberg waren die Grundbesitzer dann wieder echte Patrioten und haben den Zaunbau erlaubt:
Eindeutige Verletztung des slowenischen Luftraums
:
Ach ja, durch den Zaunbau wurde der grenzüberschreitende Wanderweg 'Spielfelder Weingärten', seinerzeit mit EU - Geldern angelegt ... :
... brutal unterbrochen:
Kurz nachdem ich dieses Foto gemacht habe, kam wirklich ein Bursche in grüner Uniform den Waldweg hinauf und kontrollierte ob der Zaun noch in Ordnung ist, drehte aber etwa 30 m vor mir um und verschwand im Wald (als ob er Angst hätte dass der böse schaunede Typ auf der anderen Seite des Zauns seine Fotos in irgendeinem Forum veröffentlichen will
):
Falls es jemanden interessiert wie und wo diese Fotos entstanden sind, hier etwas Kartenmaterial:
http://www.bergfex.at/sommer/spielfeld/touren/. Fotos 1 und 2 stammen vom Hochgrassnitzberg, 3 - 7 vom Plački Vrh.
Bei der Grenzübertrittstelle Platsch, wo man extra nen Container + Dixi für die zwei einsamen Soldaten aufgestellt hat ...:
(btw., dieses Foto ist nicht von mir, sindern aus einem interessanten Beitrag in der
Kleinen Zeitung)
... ist dann die chinesichne Mauer, nee, sorry, der Zaun, zu Ende. Weiter entlang der Weinstrasse (die teilweise über längere Abschnitte so gebaut ist dass eine Strassenseite in Slowenien und die andere in Österreich liegt) kann man etwa an 100 Stellen unkontrolliert von Slowenien nach Österreich und umgekehrt gehen oder auch fahren, auf Fusswegen, Feldwegen und mindests 3x auch auf asphaltierten Strassen. Nur ein Pinzgauer mit zwei sichtlich gelangweilten Soldaten zeugte vom heldenhaften 'Einsatz an der südsteirischen Grenze', die beiden sassen aber ganz friedlich im Auto und hatten keine Lust irgendjemanden zu belästigen ... besser so, sie haben auch definitiv an der slowenischen Seite der Strasse geparkt (Foto von W nach O aufgenommen, der Pinzgauer steht also auf der südlichen Seite der Strasse)
:
Ich hoffe dass ich niemanden irgendwelche Illusionen genommen habe, aber die 3 km Zaun (mit 500m Loch dazwischen) sind einfach nur lächerlich. Und traurig zugleich, selbst in den Zeiten des kommunistischen Jugoslawiens gab es hier niemals einen Zaun, man hat sich mit regelmässigen Militärpatrouillen begnügt. Natürlich habe ich auch vom slowenischen Stacheldrat an der Grenze zu Kroatien keine bessere Meinung, auch der ist lückenhaft, leicht zu überwinden, wurde tlw. beim ersten Hochwasser von der Kolpa mitgerissen und in Istrien von slowenischen, kroatischen und italienischen 'Aktivisten' in gemeinsamer Aktion (vor laufenden Kameras) zerschnitten. Ich bleibe bei der Aussage die ich bereits im September beim Ausbruch der Krise gemacht habe: am Meer abfangen und zurückbringen. Punkt. Würde man alle finanzielle und personelle Ressourcen, die momentan für Grenzkontrollen innerhalb Europas aufgewendet werden, im Mittelmeer einsetzen, hätte man die Situation bald unter Kontrolle.
Apropos
in fremdes Hoheitsgebiet eindringen
: vor nicht allzulanger Zeit haben die Medien stolz davon berichtet, wie vor der Küste Lybiens ein Schiff der NGOs
innerhalb lybischer Gewässer hunderte von 'Flüchtlingen' aus überfüllten Booten 'gerettet' und dann in internationalen Gewässern an die italienische Küstenwache übergeben hat. Abgesehen davon dass ich sowas für (staatlich) organisierte Schlepperei halte, sind solche Handlungen auch für Migranten sehr gefährlich: bisher mussten Schlepper wenigstens halbwegs seetüchtige Schiffe für die Überfahrt nach Lampedusa einsetzen (weil von Lybien nach Italien ist es doch etwas weiter und gefährlicher aus von der türkischen Küste auf die griechischen Inseln), durch solches Handeln gibt man das Signal weiter: ihr musst nur in irgendein Schlauchboot klettern und es bis in die internationalen Gewässer schaffen (oder, wie im vorherigen Fall, nicht mal das), dann kommt schon irgendwann der euch 'rettet', auf Bord nimmt und nach Italien bringt. Mission accomplished. Nur geht diese Gleichung nicht immer auf, weil weder die italienische Marine noch die NGOs können überall gleichzeitig sein, und so werden noch hunderte oder tausende in den überfüllten und nicht hochseetauglichen Booten ertrinken, wiel sie eben nicht rechtzeitig 'gerettet' werden konnten
.
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