Guest schrieb:
@j-d-s wie kann man so wankelmütig sein...? Innerhalb kurzer Zeit im Arlberg Topic sich auf die EU-Verordnung berufen und hier bei Infra Themen gegen eine andere EU-Verordnung Wetter machen. Entweder oder.
@kaldini du als in Tirol Wohnhafter solltest das ja noch kennen, dass hierzu im Alltag sehr wohl noch unterschieden wird (Stichwort "bisch a Tiroler...")
Ich muss doch nicht alle EU-Vorschriften gut finden? Wirst du doch sicher auch nicht?
Bei der EU-Dienstleistungsrichtlinie, die Diskriminierung aufgrund des Wohnsitzes innerhalb eines anderen EU-Landes verbietet, geht es mir, wie ich in diversen Beiträgen bereits öfters geschrieben habe, schlichtweg darum, dass das wenn dann für alle gleich gelten und umgesetzt werden muss. Gerade in Österreich agiert man sehr oft Fremdenfeindlich, aber wenn es dann mal in die umgekehrte Richtung geht (bspw. CSU-Mautpläne und Schimmbadpreise, wobei die eigene Maut sogar ähnlich eingeführt wurde), wird sofort geklagt.
Wer genau aufpasst, der kann in meinen Postings dazu sogar erkennen, dass ich mich bei der Schweiz noch nie über Einheimischentarife beklagt habe, denn die sind halt nicht der EU und können daher umgekehrt auch keinen Anspruch stellen und tun es auch nicht.
GMD schrieb:
Das Verbandsklagerecht hat durchaus auch seine gute Seiten. Ein Verein, vor allem ein Grosser, kann es viel eher mal mit einer Firma und deren finanziellen Mitteln aufnehmen. Man stelle sich mal vor, eine einzelne Person stört sich an einem Vorhaben von Vail Resorts. Na da man auch gleich die Waffen strecken! Die können sich die besten Anwälte (und auch gleich mehrere) leisten, und es sich erlauben eine Sache durch alle Instanzen zu ziehen.
Das geht auch mit dem Verbandsklagerecht nicht, weil eine Klage einer Person, die tatsächlich einen eigenen Nachteil hat, sowieso nur im eigenen Namen klagen kann, denn diese eine Person könnte trotzdem nicht wegen angeblicher Verstöße gegen Umweltschutzvorschriften klagen, sondern müsste konkrete eigene Nachteile vorbringen.
Das Verbandsklagerecht bedeutet, dass eine Lobbyorganisation wie der DAV (der DAV ist seltsamerweise als Umweltschutzgruppe eingestuft, aber betreibt eigentlich reine Lobbypolitik für Tourengeher und Wanderer, denn wenn es um die Bedürfnisse dieser Leute geht dann ist der DAV plötzlich gegen Umweltschutz, echte Umweltschutzgruppen betreiben normalerweise eine gegen-alles-Position) oder Mountain Wilderness sich anmaßen können, das öffentliche Interesse Umweltschutz zu vertreten und dafür zu klagen, also ein Interesse der Allgemeinheit zu vertreten, wofür sie aber gar kein Mandat haben, da sie von der Allgemeinheit nicht gewählt werden.
Im kontinentaleuropäischen Rechtssystem war es bis vor 20 Jahren immer völlig normal, dass nur derjenige Verband klagen kann, der selbst betroffen ist (bspw. der DAV wegen einer DAV-Hütte), während die Abwägung öffentlicher Interessen von vom Volk gewählten Vertretern, sprich Politikern, die Originäre Aufgabe ist.
Genau das ist übrigens der Grund, wieso die Politiker der Regierung gewählt werden, damit sie anhand vorhandener Gesetze die Abwägung im Rahmen dieser Gesetze entsprechend des Volkswillens vorzunehmen, während der Beschluss von Gesetzen Aufgabe von anderen Volksvertretern ist, den Abgeordneten eines Parlamentes. Als Beispiel wurde in Deutschland kürzlich bei der Wahl die CDU/CSU stärkste Kraft, weil wohl eine Mehrheit des Volkes in Sachen Migrationspolitik eine Politik befürwortet, die anders ist als die der Ampel, denn bspw. die Frage ob man direkt Afghanen einfliegt oder ob man weiter Leute rein lässt sind Punkte, die der Innenminister in eigener Abwägung entscheiden kann, da ihm das Gesetz beide Varianten ermöglicht, und hier war man in D offenbar im Volk mit den Entscheidungen von Faeser weniger zufrieden und hofft nun, dass ein anderer Innenminister hier eine strengere Linie anwendet, jetzt stellt euch einfach mal vor, hier gäbe es auch ein Verbandsklagerecht und Gruppierungen wie "Deutscher Flüchtlingsrat" oder "Pro Asyl" dürften darauf klagen, dass die Regierung deren Vorstellungen umsetzen muss, also immer mehr Leute rein holen und jeden rein lassen, völlig egal wer denn nun gewählt wurde vom Volk, das zu entscheiden...