Also irgendwie ist diese Diskussion, bzw. dieser Narrenstreich spurlos an mir vorbeigegangen!
Mag sein das es daher kommt, daß ich in Österreich lebe, auf eine gewisse Art auf einer Insel der Seligen

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Unbestritten aber, daß dieser Schuß definitiv ins Leere geht, da solche Inhalte wohl kaum auf deutschen Servern liegen.
Wir hatten so eine Diskussion in Ö auch vor etlichen Jahren, damals ging es um den sogenannten Lauschangriff, welcher ohne richterliche Genehmigung in dringenden Verdachtsfällen durchgeführt hätte werden können.
Zum Glück wurde dieser Gesetzesentwurf vom Verfassungsgerichtshof abgewiesen!
Meines Wissens nach, weil die Verdachtsmomente, in welchen dieses Gesetz zu tragen gekommen wäre, nicht genau definiert werden konnten, und somit einer Willkür der Exekutive Tür und Tor geöffnet worden wäre!
Aufgrund dieses Urteils und nicht zuletzt aufgrund einer Neubildung der Regierung, in welcher wir Österreicher ja mittlerweile genug Erfahrung haben (hat man doch bei uns die Legislaturperiode von 4 auf 5 Jahre erhöht, um dann regelmäßig in weit kürzeren Abständen Animositäten an den Tag zu legen, welche zu einem Koalitionsbruch führen) wurde dann die weitaus effektivere Methode gewählt, und es wurden die Kriterien für einen, von einer Komission aus Fachleuten abgesegneten, "offiziellen" Lauschangriff genauer bestimmt, bzw. modernisiert und dem "wirklichen Leben" angepasst!
Zumindest hat mir ein Bekannter, der sich mit der österreichischen Exekutive gut auskennt, und einen Mag. der Rechtswissenschaften besitzt, das so erklärt!
