Maut

[Kreon100]

Na vielleicht bauen die Österreicher dann ja mal ihre eigenen Autobahnen fertig z.B. im Innviertel (Ried-Braunau) oder zwischen Innsbruck und Salzburg, dann sind sie nicht mehr auf die A8 bzw. A94 angewiesen und müssen keine Maut zahlen



In meinen Augen konnte sich das Thema damals nur deswegen im Bundestagswahlkampf so aufschaukeln, weil die österreichische Mautregelung an der A14 für Bayern mehr als ärgerlich ist, bin da selbst schon ein paar mal versehentlich auf die Autobahn gefahren, wurde dann aber gerade nicht kontrolliert. Für die 10 km da eine Maut zu verlangen, ist einfach super ärgerlich, auch wenn natürlich alles rechtens ist.

 

[extremecarver]

Naja - Innsbruck-Salzburg via AT eine Autobahn ist sicherlich nicht mehr baubar. Dass hätte man evtl in den 60er-70er Jahren irgendwie machen können - aber keines der Täler wird eine Autobahn dulden - dann können sie sich den Tourismus zusperren - die Täler sind ja noch deutlich schmäler als das Zillertal - wo die Alpentransversale oder wie auch immer die hieß mal überlegt wurde.

Die Strecke übers kleine Deutsche Eck - wird dann aber sehr sehr verstaut sein - inzwischen scheint Deutschland ja doch nur die Autobahnen vermauten zu wollen - ansonsten würde ich auch weniger Chance sehen damit durchzukommen (also alle Straßen = Maut).
Die zweite Ausweichstrecke wird halt Ennstal, Zell am See nach Innsbruck werden - sprich im Ennstal werden sie noch weiter ausbauen müssen um keinen Verkehrskollaps zu erleiden - und Zell wird evtl noch ein paar mehr Umfahrungen brauchen.

 

[Petz]

Ich hätte mit der deutschen Autobahnmaut kein Problem wenn nicht Bundesstraßen auch davon betroffen werden. Widersprüchlichen Infos zurfolge sollen ja Bundesstraßen für Ausländer generell oder zumindest im grenznahen Bereich ausgenommen bleiben; meine etwa zweiwöchige Nutzung der Bundesstraße zwischen Schattwald und meinem deutschen "Kollegenpaketdepot" in Unterjoch würde dann ein teures Vergnügen...

 

[br403]

Erstmal abwarten...da passiert noch Einiges

 

[Petz]

Ich fürchte aber nicht zugunsten der Autofahrer denn dazu ist das ein für die CSU viel zu wichtiges politisches Prestigeprojekt - selbst wenn die Administration und Kontrolle mehr kostet als die Maut lukrierte.

 

[br403]

Das hab ich nie behauptet, ich glaube einfach das hier das letzte Wort noch lange nicht gesprochen ist.

 

[br403]

Erstmal keine Maut in dieser Konstellation. CSU hat versagt, sehr gut.

 

[David93]

Bin ja gespannt was jetzt passiert. "Maut komplett vom Tisch" oder "Dann zahlen sie halt alle".

Und sowas müsste meiner Meinung nach endlich mal personelle Konsequenzen im Verkehrsministerium haben.

 

[br403]

Der wird schon was ausdenken wer dran Schuld ist...

Ich brauche keine Maut in Deutschland.

 

[gfm49]

personelle Konsequenzen im Verkehrsministerium

Dobrindt (unter dem die Maut eingeführt wurde) ist doch schon weg :lol:

 

[David93]

Andreas Scheuer war auch beteiligt, auch wenn er zu dem Zeitpunkt im Verkehrsministerium nicht in der 1. Reihe stand.
Und Dobrindt ist immer noch Vorsitzender der CSU im Bundestag.
Letzteres muss seine Partei wissen wie sie damit umgeht. Aber von einem Bundesminister erwarte ich schon dass solche Peinlichkeiten nicht passieren.

 

[GIFWilli59]

Ich habe auch den Eindruck, dass die CSU nicht in der Lage ist, geeignetes Personal für diesen Posten (den sie ja schon mehrfach besetzt hat) bereitzustellen.

 

[3303]

Sehr gut, dass die Maut nun nicht kommt.
Es ist für (fast) alle besser so.

 

[gfm49]

auch wenn ich die Maut persönlich ablehne und mich freue, dass sie nicht kommt, sehe ich das juristisch etwas anders: wenn man immerhin den Generalanwalt beim EuGH überzeugt hat, kann die rechtliche Argumentation in dieser zunächst eigentlich völlig aussichtslos erscheinenden Sache nicht so völlig abwegig gewesen sein. So gesehen habe ich eher Respekt vor den Juristen im BMV, dass sie überhaupt so weit gekommen und nicht gleich im Vorfeld "auf die Schnauze gefallen" sind.

 

[Theo]

Es gibt jetzt eigentlich zwei Varianten, bei der einten ist Deutschland der wo etwas verändert, bei der anderen bleibt in Deutschland alles wie bisher und dafür müssen praktisch alle EU-Staaten ihr System komplett ändern.
Variante 1: Deutschland lagert die Autobahnen in eine eigene Gesellschaft aus und führt die Maut für alle ein. Das hätte dann aber zur Folge dass das durch die KFZ-Steuer und einem Anteil vom Benzinpreis finanzierte Strassennetzt auf einen Schlag erheblich kürzer würde und somit KFZ-Steuer und Benzinpreis sinken müssten. Genau das soll aber nicht passieren dürfen, bleibt also nur mehr die andere Lösung.
Variante 2: In sämtlichen EU-Ländern mit Autobahnmaut muss diese per sofort aufgehoben werden ( egal wie privat die Gesellschaften sind ) und dafür muss der jeweilige Staat die Mindereinnahmen anders finanzieren und die privaten Betreiber finanziell entschädigen. Dies geschieht am besten durch höhere KFZ-Steuer und höheren Benzinpreis. Wer traut sich den Italienern und Franzosen diesen Vorschlag zu überbringen?

Die EU verbietet in ihrem Gleichheitswahn ( was dann noch lange nicht bedeutet dass in diesem Wahn alle gleich behandelt werden, sondern eher das Gegeteil ) den Deutschen genau dass was fast alle anderen rings um sie schon seit Jahrzehnten betreiben und das offensichtlich nur darum weil Deutschland das einzige Land ist dass den Mumm hat zu Sagen was Sache ist während die anderen nur faule Argumente vorstrecken um die Ausländer hemmungslos zu schröpfen.

Manchmal habe ich das Gefühl dass es in Brüssel Kreise gibt die den Karren extra an die Wand fahren und der Rest wunder sich über das Thema Brexit. Wenn die Eu so weitermacht schafft sie es vielleicht sogar noch kürzer zu existieren als die Sowjetunion.

 

[beast]

Wenn ich Deutschland wäre würde ich jetzt auch Österreich verklagen. Als in Österreich die Vignette eingeführt wurde, wurden gleichzeitig auch Steuervergünstigungen für Österreicher eingeführt. Somit zahlen da effektiv auch nur Ausländer.

 

[Petz]

Wenn ich Deutschland wäre würde ich jetzt auch Österreich verklagen. Als in Österreich die Vignette eingeführt wurde, wurden gleichzeitig auch Steuervergünstigungen für Österreicher eingeführt. Somit zahlen da effektiv auch nur Ausländer.

Würde mich sehr interessieren wie Du das begründest denn von irgendeiner Art der Mautkompensation hab ich damals absolut nichts gespürt. Einzige Umstellung etwa zur selben Zeit war die vernünftige Bemessungsgrundlagenänderung sowohl bei der KFZ - Steuer als auch bei der Haftplichtversicherung vom Hubraum auf KW aber die war aufkommensneutral und traf mich aber insoferne überraschend positiv weil ich selbst nur Fahrzeuge mit unterdurchschnittlicher Motorleistung nutz(t)e.

 

[NeusserGletscher]

An das Märchen, dass die Maut Deutsche Autofahrer nicht belastet, hat doch hier hoffentlich niemand geglaubt. Spätestens bei der nächsten "Anpassung" der KFZ-Steuer wäre davon keine Rede mehr gewesen. Ich erinner nur mal daran, was die Berufslügner seinerzeit bei der Einführung der Abgeltungssteuer versprochen hatten. Die Sparguthaben der Renter und Kleinsparer sollten unangestastet bleiben. Doch die Sparerfreibeträge wurden dann von anfänglich 6.000 DM auf heute 800 Euro abgeschmolzen bzw. genau genommen abgeschafft. Denn die 800 Euro sind heute kein Freibetrag im Sinne "Kapitaleinkünfte - Kosten" sondern ein Pauschbetrag, mit dem alle Kosten abgegolten sind. Profitieren tun dagegen Vermögende, deren Besteuerung auf 25% gedeckelt ist. Und wieder einmal werden die kleinen Sparer abgezockt und die Reichen gepampert. Nicht anders wird es bei der PKW-Maut laufen, die vermutlich nun halt in anderer Form eingeführt wird. Denn die Politik braucht dieses Instrument, um den privaten Bau und Unterhalt von Fernstraßen damit am Haushalt vorbei zu finanzieren. Denn wenn der Staat Einnahmen aus PKW- und LKW-Maut an "Investoren" AKA Strohmänner abtritt, die dann anstelle des Staates den Kredit aufnehmen, dann taucht dies nicht in der Schuldenbilanz der BRD auf und man kann mit diesem für den Steuerzahler teuren Taschenspielertrick die Schuldenobergrenze einhalten, während die Investoren praktisch risikofrei eine Kapitalrendite von 10% und mehr einsacken.

 

[beast]

Wenn ich Deutschland wäre würde ich jetzt auch Österreich verklagen. Als in Österreich die Vignette eingeführt wurde, wurden gleichzeitig auch Steuervergünstigungen für Österreicher eingeführt. Somit zahlen da effektiv auch nur Ausländer.

Würde mich sehr interessieren wie Du das begründest denn von irgendeiner Art der Mautkompensation hab ich damals absolut nichts gespürt. Einzige Umstellung etwa zur selben Zeit war die vernünftige Bemessungsgrundlagenänderung sowohl bei der KFZ - Steuer als auch bei der Haftplichtversicherung vom Hubraum auf KW aber die war aufkommensneutral und traf mich aber insoferne überraschend positiv weil ich selbst nur Fahrzeuge mit unterdurchschnittlicher Motorleistung nutz(t)e.

Leider finde ich den Artikel nicht mehr wo das super beschrieben war. Aber in dem Spiegel Artikel findet man auch was dazu.

https://m.spiegel.de/wirtschaft/soziales/pkw-maut-oesterreicher-jubeln-ueber-maut-urteil-ein-zweites-cordoba-a-1273032.html

 

[eMGee]

Warten wir die nächste BT-Wahl ab, dann kommen ganz andere Beiträge für die Autofahrer/Pendler...

Die Kfz-Steuer hätte nach unten angepasst werden sollen, dazu ein ähnliches System für Vignetten wie in AT oder CH eingeführt. Hätte man zwar manche Deutsche nicht abkassieren können aber ich lehne mich mal aus dem Fenster, dass es mit EU-Recht vereinbar gewesen wäre. Selber schuld aber was will man von Dobrindt und Scheuer schon erwarten?