Maut

[NeusserGletscher]

Das beste on Top: Der Simpel Scheuer hat tatsächlich schon mit mehreren Unternehmen Verträge für die Erfassung der Maut abgeschlossen. Ich bin gespannt, ob seine Intelligenz dazu gereicht hat, eine Nichtigkeitsklausel für den Fall einzubauen, dass die Maut für rechtswidrig erklärt wird.

Der ganze Irrsinn für vielleicht 500 Millionen Einnahmen, deren Höhe dazu noch von Fachleuten bezweifelt wurden. Zum Vergleich, über die Mineralölsteuer nimmt der Fiskus mehr als 40 Milliarden ein. Ohne den Datenschutz zu tangieren, ohne private Unternehmen für deren Erfassung zu mästen.

Wir werden von Idioten regiert.

 

[br403]

https://www.t-online.de/auto/recht-und-verkehr/id_85951338/bund-kuendigt-vertraege-mit-betreibern-der-pkw-maut.html

 

[3303]

Wenn ich Deutschland wäre würde ich jetzt auch Österreich verklagen. Als in Österreich die Vignette eingeführt wurde, wurden gleichzeitig auch Steuervergünstigungen für Österreicher eingeführt. Somit zahlen da effektiv auch nur Ausländer.

Selbst wenn das damals so gewesen sein sollte, wäre es vermutlich nicht relevant gewesen. Ich würde mal vermuten, dass die Maut in AT vor der Antidiskriminierungsgsgesetzgebung eingeführt wurde.
Wer weiß das genauer?

 

[Werna76]

Ich kann die Diskussion null nachvollziehen, die Entscheidung war die einzig logisch mögliche, ansonsten hätte sich die gesamte EU ad absurdum geführt.
Deutschland steht es frei die Maut genauso zu gestalten wie Österreich, dann ist alles ok.
Aber in dem Land in dem prozentuell gesehen weltweit am meisten SUVs verkauft werden und von den bevölkerungsreichsten Nationen die Zweit-PS-stärksten Autos verkauft werden (in dem jetzt aber plötzlich alle grün sein wollen) würde jede Partei die das macht dramatisch verlieren.
Was für ne scheinheilige verlogene Welt mal wieder.

Andererseits falls die deutsche Maut in der Form durchgegangen wäre...
hätt ichs schon gerne gesehen, dass man die "besondere Ortstaxe" die in Salzburg jährlich für Ferienwohnungen zu zahlen ist dramatisch erhöht hätte und die Holländer und Engländer die halb Salzburg zusammengekauft haben endlich hätte abschröpfen können.
Und an den Transitstrecken in Österreich die Maut ebenfalls deutlich erhöhen, die Österreicher bekommens zurück alle anderen zahlen. Wäre am Brenner und an der A10 eigentlich ein super Geschäft für Österreich.

 

[Jan Tenner]

Wenn ich Deutschland wäre würde ich jetzt auch Österreich verklagen. Als in Österreich die Vignette eingeführt wurde, wurden gleichzeitig auch Steuervergünstigungen für Österreicher eingeführt. Somit zahlen da effektiv auch nur Ausländer.

Der letzte Satz ist schlicht falsch! Im Zuge der Diskussion um die "Mautkompensation" damals für eu-juristisch abgesehnet, was in Ordnung ist und daran hat sich Österreich auch gehalten:

• Keine grundsätzliche Kompensation der Mautgebühren durch etwaige Steuererleichterungen

• Eine steuerliche Entlastung für besonders betroffene Gruppen (zB Pendler) ist in Ordnung, so lange die wirtschaftliche Last der Maut nicht generell auf andere Staatsbürger abgewälzt wird und die betroffende Gruppe nur eine kleine Teilmenge der Gesamtnutzer darstellt

Meines Wissens hat noch nie jemand beanstandet, dass die österreichische Regelung sich daran nicht gehalten hat.
Diese Rahmenbedingungen lagen also für die deutsche Regierung auch beim deutschen Mautvorhaben rechtssicher auf dem Tisch. Wenn man sich daran gehalten hätte, hätte nichts und niemand das juristisch oder politisch beanstandet. Das deutsche Modell ist aber explizit so konstruiert, dass KEIN Deutscher mehr bezahlen sollte und die Kostenlast NUR Ausländer tragen sollten.

Und mit dieser Konstruktion der Maut steht Deutschland ganz alleine unter allen EU-Staaten da. Daraus zu konstruieren, dass "ja alle über die Maut abzocken, nur wenn Deutschland das macht, wird es von der EU verboten", ist eine peinliche Opferlegende
Der einzige mMn vergleichbare Fall, in dem ein Staat sich eine eigene Infrastrukturmaßnahme komplett von einem anderem Staat bezahlen lassen wollte, war eine Grenzsicherungsmauer gegen Migranten, die das Land bezahlen sollte, aus dem die Migranten kamen. Das war aber nicht in der EU und ist auf ähnlich viel Kopfschütteln gestoßen wie das deutsche Mautvorhaben...

 

[beast]

Wenn ich Deutschland wäre würde ich jetzt auch Österreich verklagen. Als in Österreich die Vignette eingeführt wurde, wurden gleichzeitig auch Steuervergünstigungen für Österreicher eingeführt. Somit zahlen da effektiv auch nur Ausländer.

Der letzte Satz ist schlicht falsch! Im Zuge der Diskussion um die "Mautkompensation" damals für eu-juristisch abgesehnet, was in Ordnung ist und daran hat sich Österreich auch gehalten:

• Keine grundsätzliche Kompensation der Mautgebühren durch etwaige Steuererleichterungen

• Eine steuerliche Entlastung für besonders betroffene Gruppen (zB Pendler) ist in Ordnung, so lange die wirtschaftliche Last der Maut nicht generell auf andere Staatsbürger abgewälzt wird und die betroffende Gruppe nur eine kleine Teilmenge der Gesamtnutzer darstellt

Meines Wissens hat noch nie jemand beanstandet, dass die österreichische Regelung sich daran nicht gehalten hat.
Diese Rahmenbedingungen lagen also für die deutsche Regierung auch beim deutschen Mautvorhaben rechtssicher auf dem Tisch. Wenn man sich daran gehalten hätte, hätte nichts und niemand das juristisch oder politisch beanstandet. Das deutsche Modell ist aber explizit so konstruiert, dass KEIN Deutscher mehr bezahlen sollte und die Kostenlast NUR Ausländer tragen sollten.

Und mit dieser Konstruktion der Maut steht Deutschland ganz alleine unter allen EU-Staaten da. Daraus zu konstruieren, dass "ja alle über die Maut abzocken, nur wenn Deutschland das macht, wird es von der EU verboten", ist eine peinliche Opferlegende
Der einzige mMn vergleichbare Fall, in dem ein Staat sich eine eigene Infrastrukturmaßnahme komplett von einem anderem Staat bezahlen lassen wollte, war eine Grenzsicherungsmauer gegen Migranten, die das Land bezahlen sollte, aus dem die Migranten kamen. Das war aber nicht in der EU und ist auf ähnlich viel Kopfschütteln gestoßen wie das deutsche Mautvorhaben...

Pendler sind also in Österreich nur eine kleine Teilmenge. Das wusste ich nicht. Gehen die alte zu Fuß zur Arbeit?
Hätte man das in Deutschland leicht zeitversetzt eingeführt. Also erst die Kfz Steuer runter und dann 6 Monate später die Maut für alle, könnte auch niemand was sagen und wir hätten das selbe Ergebniss.

 

[scratch]

Es ist durchaus richtig, dass die Voraussetzungen vorher bekannt waren und ein Mautmodell nach Österreich wäre nicht zu beanstanden gewesen. Allerdings hätte dann die CDU/CSU bei der damaligen Wahl wohl einige Stimmen verloren, wenn sie die Maut mit diesen Voraussetzungen einführen hätte wollen. Das wollten sie offensichtlich nicht riskieren. Bin gespannt, auf welche super Idee sie jetzt kommen

 

[Jan Tenner]

Wie auch in Deutschland sind die Pendler in Österreich nur eine Teilmenge. Und erst Recht nur eine Teilmenge sind Pendler in Österreich gewesen, die durch die Anpassung der Pendlerpauschale entlastet worden sind.

Hätte man das in Deutschland leicht zeitversetzt eingeführt. Also erst die Kfz Steuer runter und dann 6 Monate später die Maut für alle, könnte auch niemand was sagen und wir hätten das selbe Ergebniss.

Erstens ist die Aussage mit demselben Ergebnis nach wie vor falsch.
Zweitens ist die Verknüpfung von Kfz -Steuer-Senkung ja mit eindeutiger Absicht formuliert worden, u.a indem ganz klar versprochen wurde "keinen Deutschen wird die Maut einen Cent kosten" und "nur die Ausländer zahlen".
Entweder unglaublich dämlich oder den Maut-Machern ging es gar nicht um das Ergebnis.

 

[beast]

Wie auch in Deutschland sind die Pendler in Österreich nur eine Teilmenge. Und erst Recht nur eine Teilmenge sind Pendler in Österreich gewesen, die durch die Anpassung der Pendlerpauschale entlastet worden sind.

Hätte man das in Deutschland leicht zeitversetzt eingeführt. Also erst die Kfz Steuer runter und dann 6 Monate später die Maut für alle, könnte auch niemand was sagen und wir hätten das selbe Ergebniss.

Erstens ist die Aussage mit demselben Ergebnis nach wie vor falsch.
Zweitens ist die Verknüpfung von Kfz -Steuer-Senkung ja mit eindeutiger Absicht formuliert worden, u.a indem ganz klar versprochen wurde "keinen Deutschen wird die Maut einen Cent kosten" und "nur die Ausländer zahlen".
Entweder unglaublich dämlich oder den Maut-Machern ging es gar nicht um das Ergebnis.

Wieso wäre die Aussage mit demselben Ergebnis nach wie vor falsch?

 

[Werna76]

Wenn das österreichische Modell die Österreicher anscheinend so bevorzugt, dann in Deutschland aber bitte auch die österreichische Normverbrauchsabgabe einführen mit der Österreicher beim Autokauf "bevorzugt" werden.

 

[beast]

Wenn das österreichische Modell die Österreicher anscheinend so bevorzugt, dann in Deutschland aber bitte auch die österreichische Normverbrauchsabgabe einführen mit der Österreicher beim Autokauf "bevorzugt" werden.

Was hat jetzt eine österreichische Steuer mit der Maut zu tun. Wir werden hier jetzt nicht alle Steuern/Abgaben die mit dem Auto zusammenhängen vergleichen können.

 

[Werna76]

:lol:
Dann hättest du nicht damit anfangen sollen.

 

[Ralf321]

Wenn das österreichische Modell die Österreicher anscheinend so bevorzugt, dann in Deutschland aber bitte auch die österreichische Normverbrauchsabgabe einführen mit der Österreicher beim Autokauf "bevorzugt" werden.

Gern wenn ich den selben Netto Preis auf dem Wagen auch in D bekomme. Da reißt die Nova nicht mehr raus.

 

[Werna76]

Tja wenn du das so siehst, dann bleibt mir nur Otto Waalkes zu zitieren: "10 von 100 Leuten verstehen nichts von Prozentrechnung. Das sind mehr als 17 Prozent!"

Mühsam.
Ich steig mal wieder desillusioniert aus einer Diskussion hier aus, Halb- und Unwissenheit gepaart mit Anonymität machen eine vernünftige Diskussion unmöglich. Irgendwann lern ich vielleicht dazu und lass den Versuch einfach bleiben.

 

[Ralf321]

Tja wenn du das so siehst, dann bleibt mir nur Otto Waalkes zu zitieren: "10 von 100 Leuten verstehen nichts von Prozentrechnung. Das sind mehr als 17 Prozent!"

Mühsam.
Ich steig mal wieder desillusioniert aus einer Diskussion hier aus, Halb- und Unwissenheit gepaart mit Anonymität machen eine vernünftige Diskussion unmöglich. Irgendwann lern ich vielleicht dazu und lass den Versuch einfach bleiben.

Und? Vergleich die Preise einfach mal. Habe mir vor 2 Jahren 2-3 Angebote machen lassen und jeder Neuwagen war so 2000-4000€ billiger als in D, besserer Ausstattung inkl aller Import kosten.. Kompaktklasse NP in D ca 28tk.
Weiters Bespiel, warum werden wohl soviel t6 importiert?

 

[Petz]

Pendler sind also in Österreich nur eine kleine Teilmenge. Das wusste ich nicht. Gehen die alte zu Fuß zur Arbeit?

Nope aber eine Vergütung durch steuerliche Pauschalbetragabsetzbarkeit gibt es generell erst bei einer Entfernung vom Wohnort zur Arbeitsstätte von mehr als 20 Km; darunter nur wenn z. B. aufgrund der Arbeitszeiten kein öffentliches Verkehrsmittel genutzt werden kann.

Abgesehen davon das auf die normale Pendlerpauschale nicht nur Autofahrer sondern jeder Pendler der die Entfernungsvoraussetzung erfüllt Anspruch hat, deckt die auch nur einen Teil der für Öffipendler entstehenden Kosten - ein Autofahrer zahlt beim Pendeln generell immer sauber drauf auch wenn man dafür nur Sprit und Maut einkalkulierte. Außerdem gab es die Pendlerpauschalenregelung schon lange vor der österreichischen Mauteinführung, diese wird auch nur alle paar Jahre in ihrer Höhe angepasst und vermutlich fiel eine wie immer längst überfällige Erhöhung damals mit der Vignetteneinführung gerade zeitlich zusammen. Aus obgenannten Gründen kann hier meiner Ansicht nach wirklich nicht von einer Art Inländerkompensation gesprochen werden und wurde deshalb von der EU richtigerweise auch als nicht diskriminierend betrachtet.

 

[NeusserGletscher]

Interessanter Artikel auf den Nachdenkseiten zum EuGH Urteil und warum das Thema Maut keineswegs von Tisch ist.

 

[3303]

Bis zu 300 Mio. wird der Ausstieg aus den Verträgen für die Erhebung wohl kosten.
Ein Teil davon dürfte nach Österreich gehen.
Dafür konnte eine Zeit lang aber auch an vielen Stammtischen geträumt werden.

 

[NeusserGletscher]

In der Union denkt man einstweilen weiter über eine PKW-Maut und / oder eine CO2 Steuer nach. Wahrscheinlich kommt am Ende beides. Denn der Staat ist klamm, die Steuereinnahmen wachsen nicht mehr so stark wie bisher. Gleichzeitig fällt mit dem Austritt Großbritanniens ein Nettozahler in der EU weg und deutsche Politiker werden sicher gerne mit unserem Steuergeld einspringen um allen zu zeigen, was wir doch für vorbildliche Europäer sind. Hinzu kommen jährlich Kosten im zweistelligen Milliardenbereich für das Chaos, was Frau Merkel mit ihrer Migrationspolitik angerichtet hat. Dann möchte man 30 Mliiarden p.a. mehr für Rüstung ausgeben. Und ab und an auch mal ein Stück Autobahn sanieren oder ein paar Meter Glasfaser verlegen. Der Klimawandel eignet sich auch wunderbar, um wieder einmal ein paar Investoren reich zu machen. Die Suche nach einem endgültigen Endlager für den Atommüll vergangener Jahrzehnte und die Sanierung von Asse werden auch in die Milliarden verschlingen. Gleichzeitig hat Deutschland im internationalen Vergleich in vielen Bereichen den Anschluss verloren.

Wenn ich unter 30 wäre, dann würde ich dieses Land fluchtartig verlassen, sobald ich die Ausbildung abgeschlossen habe.

 

[GIFWilli59]

Wenn ich unter 30 wäre, dann würde ich dieses Land fluchtartig verlassen, sobald ich die Ausbildung abgeschlossen habe.

Und wohin würdest du gehen?