Nationale Abstimmungen Schweiz

[TPD]

@FAB
Dann ist dir hoffentlich nicht entgangen, dass die SVP vier Jahre früher trickste und BR Metzler CVP auf Kosten von BR Blocher abgewählt wurde.
Und eine Abwahl hat es in der Geschichte noch nie gegeben ! Das war ein ziemlicher Schock. Und BR Metzler hat weiss Gott keinen schlechten Job geleistet.

Da liegt es doch irgendwie auf der Hand, dass es zu einer Retourkutsche kommt. Und der Leistungsausweis von BR Blocher hielt sich ziemlich in Grenzen.
Immerhin hat das Parlament den 2. Sitz der SVP anerkannt und ein SVP-Mitglied gewählt.

 

[Theo]

Sagen wir es mal so: In den ca. 30 Jahren wo ich mich zurück besinnen kann war nur ein einziger Bundesrat deutlich über dem Durchschnitt, alle anderen wären problemlos jederzeit ersetzbar gewesen. Katstrophalen Ausreisser nach unten gab es allerdings auch keinen, also insgesamt nicht mal so schlecht, Durchschnitt eben.

Was damals abgelaufen ist war mathematisch allerdings völlig logisch, logischer jedenfalls als Regierungskonstellationen mit Koalitionsregierungen wo eine Partei mit 40% Wähleranteil keine Minister stellt.

Ob man der Partei einen Vorwurf machen kann dass sie die Dame ausgeschlossen haben kann die andere Partei, welche der mittlere Buchstabe fehlt, am besten beurteilen. Wenn sie sich nicht mehr zurück erinnern können brauchen sie ja nur Francis Matthey fragen.

Was die angesprochenen Sachen mit der Vereinbarkeit der Menschen- und Völkerrechte betrifft bin ich auch der Meinung dass diese eingehalten werden sollen, allerdings nur unter der Voraussetzung dass diese zuerst mal gründlich überarbeitet werden. Das sind nämlich nur mehr Papiere wo für Entwicklungen der heutigen Zeit nicht den Ansatz einer Lösung bieten weil bei der Ausarbeitung dieser Rechte niemand an so viel abgrundtief schlechtes im Menschen gedacht hat, oder geglaubt hat das Böse sei 1945 ein für alle mal besiegt worden.

 

[ATV]

Öhhhhmm was hat das mit Nationalen Abstimmungen zu tun? Der Bundesrat wird nicht vom Volk gewählt. Eine Initiative der SVP welche das forderte wurde vom Volk abgelehnt.

Also überlasst die Parteipolitik dem grossen Kanton.

Am 30. November gehts wieder rund.

Folgende drei Volksinitiativen stehen zur Abstimmung:

13.057
«Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre (Abschaffung der Pauschalbesteuerung)». Volksinitiative

13.086
«Stopp der Überbevölkerung - zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen». Volksinitiative

13.093
«Rettet unser Schweizer Gold (Gold-Initiative)». Volksinitiative

 

[Schleitheim]

Noch etwas genauer:

«Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre (Abschaffung der Pauschalbesteuerung)». Volksinitiative

Ziel der Vorlage
Die Initiative will die Ungleichbehandlung der Steuerzahler im Bereich der Pauschalbesteuerung abschaffen.

Was wird geändert
Bei Annahme der Initiative würde die Pauschalbesteuerung schweizweit verboten. Hat der Bund 3 Jahre nach allfälliger Annahme der Initiative kein Gesetz zur Umsetzung erlassen wird der Initiativtext direkt angewendet.

Argumente der Befürworter
•Die Pauschalbesteuerung schafft einen ungerechten Steuervorteil für reiche Ausländer welcher beseitigt werden muss.
•Die Steuereinbussen durch die Abwanderung reicher Ausländer werde durch die höhere Besteuerung der Verbleibenden kompensiert. Wobei das Beispiel des Kanton Zürichs zeigt, dass nicht mit wesentlichen Mindereinnahmen gerechnet werden muss.
•Die Pauschalbesteuerung stelle ein Steuerschlupfloch dar, welches geschlossen werden muss.

Argumente der Gegner
•Die teilweise Ungleichbehandlung der Steuerzahler wird durch die gesteigerte Standortattraktivität der Schweiz kompensiert.
•Bei einer Abschaffung der Pauschalsteuer muss mit Steuereinbussen auf Grund der Abwanderung reicher Ausländer gerechnet werden.
•Durch die verschärfte Gesetzgebung des Bundes, welche 2016 in Kraft tritt, ist ein guter Kompromiss zwischen Steuergerechtigkeit und der Erhaltung der Standortattraktivität gefunden worden.

«Stopp der Überbevölkerung - zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen». Volksinitiative

Ziele der Vorlage
Ziel der Initiative ist die Eindämmung des nationalen und globalen Bevölkerungswachstums zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen.

Was wird geändert
Mit Annahme der Initiative würde das Bevölkerungswachstum auf 0.2% oder 16‘000 Personen pro Jahr reduziert. Das Budget für die Familienplanung in Entwicklungsländern würde von bisher 15 bis 20 Millionen auf 200 Millionen pro Jahr erhöht.

Argumente dafür
•Eine Beschränkung des Bevölkerungswachstums ist notwendig, um der fortschreitenden Umweltzerstörung und Ressourcenverknappung ein Ende zu setzen.
•Die Lebensqualität würde sich klar verbessern, beispielsweise bei den Mietzinsen oder im Verkehr
•Umweltprobleme, wie der Klimawandel oder der hohe Ressourcenverbrauch müssen global angegangen werden: Die Budgeterhöhung für Massnahmen der freiwilligen Familienplanung ist der richtige Ansatzpunkt, um dem Teufelskreis aus Armut und Bevölkerungswachstum zu entkommen.


Argumente dagegen
•Es ist besser, das Problem des hohen Ressourcenverbrauchs pro Kopf anzugehen, um die natürliche Lebensgrundlage zu erhalten. Für das Ökosystem spielt es keine Rolle in welchem Land eine Person lebt.
•Die Bilateralen I könnten gekündigt werden, da deren Inhalt mit den Forderungen der Initiative nicht vereinbar ist. Für die Unternehmen dürfte es schwierig werden ausreichend qualifizierte Fachkräfte zu rekrutieren.
•Das Fehlen von vornehmlich jungen Zuwanderern führt zu einer Finanzierungslücke beispielsweise bei der AHV.

«Rettet unser Schweizer Gold (Gold-Initiative)». Volksinitiative

Ziel der Vorlage
Die Initiative möchte, dass die Schweizerische Nationalbank wieder mehr Gold als Währungsreserve für den Schweizer Franken besitzen.

Was wird geändert?
Mit der Annahme wird in der Verfassung festgehalten, dass die Schweizerische Nationalbank (SNB) mindestens 20% ihres Vermögens in Gold halten muss. Zudem dürfen die Goldreserven nur noch in der Schweiz gelagert und nicht mehr verkauft werden.

Argumente der Befürworter
•Die 20% Deckung des Schweizer Franken mit Gold erhöht vor allem auch in Krisenzeiten das Vertrauen in die Währung.
•Die erhöhten Goldreserven stärken die Unabhängigkeit der SNB und ihre Währungspolitik vor ausländischen Einflüssen.
•Die Lagerung des Goldes in der Schweiz stellt sicher, dass die Goldreserven steht im Besitz des SNB bleiben.


Argumente der Gegner
•Für die Glaubwürdigkeit und das Vertrauen in die SNB und den Schweizer Franken ist nicht die Grösse der Goldreserven ausschlaggebend.
•Die starren Bestimmungen reduzieren den Handlungsspielraum und in bestimmten Fällen sogar die Glaubwürdigkeit der SNB.
•Das Risiko und der an Bund und Kantone ausgeschüttete Ertrag der SNB wird wohl negative beeinflusst.

http://www.vimentis.ch/abstimmungen#a_250

 

[Schleitheim]

Bezüglich Völkerrecht lanciert die SVP eine neue Initiative:

Die SVP will, dass die Bundesverfassung oberste Rechtsquelle der Schweiz ist. Rund 410 Delegierte haben in Rothenthurm (SZ) die Lancierung der Volksinitiative «zur Umsetzung von Volksentscheiden – Schweizer Recht geht fremdem Recht vor» beschlossen.

http://srf.ch/news/schweiz/brunner-schweizer-recht-muss-wieder-vorrang-haben

 

[j-d-s]

Da muss ich der SVP aber mal Recht geben. Ein "Völkerrecht" in der Form existiert ohnehin faktisch nicht (man beachte nur mal das Selbstbestimmungsrecht der Völker, das in der UN-Charta festgeschrieben ist und dennoch Krim-Russen, Südosseten, Abchasen und auch Katalanen, Südtirolern usw. verwehrt wird) und ich denke jedes Volk hat das Recht, sich sein eigenes Gesetz zu geben ohne dass jemand von außen reinreden darf.

Wobei Volkssouveränität sowieso oft nur auf dem Papier existiert. Unser Grundgesetz wurde nie vom Volk angenommen, weil es als Provisorium bis zur Wiedervereinigung gedacht war, aber dann war man zu bequem, eine neue Verfassung auszuarbeiten. Und die Schweizer Bundesverfassung ist sogar 1848 illegalerweise unter Bruch des Bundesvertrages von 1815 (und auch der Wiener Kongreßakte) von den Siegern des Sonderbundskrieges oktroyiert worden. Das mag heutzutage völlig unwichtig erscheinen, aber eine nicht demokratisch legitimierte Verfassung ist eben keine echte Volkssouveränität, sondern eine Herrschaft der Mächtigen, und nicht des Volkes. Die Schweiz hat ja nicht mal ein Verfassungsgericht, das halte ich für sehr gefährlich.