Nationale Abstimmungen Schweiz

[ATV]

Es gibt zwar eine Topic zur Bundestagswahl in DE, aber nur einzelne Splittertopics zu Abstimmungen in der Schweiz. Beispiel Minarette oder Zweitwohnungen. Ich habe mir daher erlaubt, das Thema mal aufs Trapez zu bringen und die nächsten Abstimmungen mit Termin und Themen aufzulisten.

Der letzte Abstimmunstermin am gleichen Tag wie die Bundestagswahl umfasste ja 3 Nationale Vorlagen
-Volksinitiative Aufhebung der Wehrpflicht (Wurde mit 73,2% verworfen)
-Liberalisierung der Öffnungszeiten von Tankstellenshops (55.8% angenommen)
-Revision des Epidemiengesetz (60% angenommen)

Die nächste Abstimmung findet am 24.11.2013 statt und beinhaltet im Gegensatz zur letzten (Gsoa Initiativen sind sowieso Chancenlos) zwei Vorlagen mit etwas mehr politischem Sprengstoff. Es geht im folgende Themen:

-Volksinitiative für gerechte Löhne 1:12
Der Bestverdienende soll nur noch maximal 12 mal mehr verdienen wie derjenige mit dem geringsten Einkommen in einer Firma.

-Volksinitiative Steuerabzüge auch für Eltern die ihre Kinder selber betreuen
Eltern können die Ausgaben für die extere Betreuung von Kindern von den Steuern abziehen, diejenigen welche das Kind selber betreuen werde da benachteiligt.

-Referendum gegen Änderung vom 22. März 2013 des Bundesgesetzes über die Abgabe für die Benützung von Nationalstrassen (Nationalstrassenabgabegesetz, NSAG)
Autobahnvignette on 40 auf 100 Franken.

Vor allem letzteres betrifft auch die Nichtschweizer hier, es geht um die Autobahnvignette bzw dessen Preis welcher auf 100 Franken pro Jahr angehoben werden soll. Bürgerliche Kreise, aber auch Grüne und VCS haben das Referendum dagegen ergriffen.

Ich schätze es, über solche doch relevanten Themen abstimmen zu dürfen. Leider finden das nicht alle Schweizer so. Die Stimmbeteiligung liegt meist knapp über 40 % Leider.

 

[Whistlercarver]

Wie sieht es momentan Stimmungsmäßig aus bei der Abstimmung über die Vignette?

 

[ATV]

Gibt noch keine representative Umfrage. Dene Anfangs Oktober werden da die ersten Werte herumgeistern welche einen representativen Wert ergeben. Momentan ist man noch bei den Nachwehen der Wehrpflicht Initiative und vor allem mit dem vom Tessiner Stimmvolk angenommenen Vermummungsverbot (Burkaverbot)

 

[Fab]

Gruppe für eine Schweiz ohne Armee

 

[eMGee]

Sind wir mal gespannt als Ausländer und Touris, was bei der Abstimmung zum Vignettenpreis rauskommt.
Finde es schon schade, dass ihr so niedrige Stimmbeteiligungen habt. Da hat man die Möglichkeit direkt über etwas abzustimmen und dann wird es nicht wahrgenommen

 

[GMD]

Hat auch mit einer gewissen Politmüdigkeit zu tun. Denn einerseits stimmt man über wirklich wichtige Sachen ab, aber manchmal halt auch über absolute Belanglosigkeiten. Ich erinnere mich da vage an eine Abschaffung eines über hundertjährigen Branntweingesetzes, das in der heutigen Zeit null Bedeutung mehr hatte. Aber es musste über seine Streichung abgestimmt werden.

 

[j-d-s]

Ich finde das gut, wenn die Beteiligung niedrig ist - dann zählt meine Stimme mehr.

 

[ATV]

Hat auch mit einer gewissen Politmüdigkeit zu tun. Denn einerseits stimmt man über wirklich wichtige Sachen ab, aber manchmal halt auch über absolute Belanglosigkeiten. Ich erinnere mich da vage an eine Abschaffung eines über hundertjährigen Branntweingesetzes, das in der heutigen Zeit null Bedeutung mehr hatte. Aber es musste über seine Streichung abgestimmt werden.

Naja wegen dem Branntweingesetz alleine musstest du ja nicht an die Urne. Da sind immer 2 oder 3 Vorlagen bei welcher sicher eine von grösserem interesse ist.

 

[Finsteraarhorn]

Die tiefe Wahlbeteiligung hat glaub ich schon damit zu tun, dass wir 4x pro Jahr über mehrere Nationale, Kantonale und Kommunale Vorlagen abstimmen können. Ich kreuze auch nicht immer alles an, schlicht weil ich bei manchen Themen den Durchblick nicht habe oder es mich nicht tangiert. Fände es schade würde man Bussen einführen (gibts soweit ich weiss in Schaffhausen?) wenn man nicht wählen geht, weil ich finde, man sollte nicht einfach irgendwas ankreuzen, nur damit man nicht zahlen muss. Mit den Themen sollte man sich schon richtig auseinandersetzen, dass stört mich viel mehr. Viele wissen oft gar nicht über was abgestimmt wird.

 

[Schleitheim]

Jetzt gibt es erste Prognosen:

1:12 Initiative ist noch ausgeglichen: http://www.srf.ch/news/schweiz/abst...e/vorerst-gleichstand-bei-der-1-12-initiative

Familieniniative würde klar angenommen: http://www.srf.ch/news/schweiz/abst...ive-der-svp-reicht-viel-sympathie-fuer-ein-ja

Die teurere Autobahnvignette würde auch angenommen werden: http://www.srf.ch/news/schweiz/abst...gnette/ja-trend-zur-teureren-autobahnvignette

 

[ATV]

Die Grünen, die GLP und der VCS haben die nein Parole zur 100 Franken Vignette gefasst. Der Grund ist aber ein anderer als bei den rechts Aussen Parteien. Man hat Angst mit dem Geld werde die Natur mehr mit Autobahnen zugebaut.

 

[Kris]

Interessant finde ich die 1:12 Initiative. Denke aber, dass sie verworfen wird.

Vielleicht kann man mal die Formel ins Spiel bringen, dass pro Hierarchiestufe im Unternehmen nur um soundsoviel % mehr verdient werden darf, als in der darunterliegenden? Immerhin ist es vielfach so, dass je tiefer die Hierarchie, je heftiger die Arbeit...
Dazu bräuchte es transparente Löhne, auch das fände ich sinnvoll. In Schweden ist dies so. Die Geheimniskrämerei bei Löhnen verunmöglicht es, die Leistung der Person an ihrer Entlohnung zu messen ...

 

[ATV]

Nach letzten Hochrechnungen und der hachhohen Annahme der Abzockerinitiative letzten März ist der Ausgang noch offen. Die Gegner müssen noch bangen, dass die Stimmung nicht kippt wie beim Fall Vasella.

 

[Pilatus]

Interessant finde ich die 1:12 Initiative. Denke aber, dass sie verworfen wird.

Interessant - aus der Sicht des Beobachters - ist auch das bedingungslose Grundeinkommen etc. Nur ist es das nicht wert, dafür eine gut funktionierende Volkswirtschaft an die Wand zu fahren.

Immerhin ist es vielfach so, dass je tiefer die Hierarchie, je heftiger die Arbeit...

Es ist aber auch nicht unbedingt so, dass die "körperlich harten" Arbeiten normalerweise eine wahnsinnige Wertschöpfung aufweisen.

 

[Bergfan]

Es ist aber auch nicht unbedingt so, dass die "körperlich harten" Arbeiten normalerweise eine wahnsinnige Wertschöpfung aufweisen.

Aber es sind üblicherweise diejenigen, die das Überleben der Menschheit sichern.

 

[Wombat]

Autobahn Vignette: Cholera oder Pest
Nach dem was in letzter Zeit in den Zeitungen gestanden ist, haben wir nur die Auswahl zwischen Cholera & Pest. Cholera heisst die 100Fr für die Vignette zu zahlen oder Pest 6Rp. mehr Steuern auf dem Benzin. Jetzt kann jeder selber wählen was ihm lieber ist. Ich habe mich für Cholera entschieden. Da zahlen wenigsten auch die Ausländer mit, die zur Ferienzeit unsere Strassen verstopfen. Wer regelmässig auf der A1 & A2 unterwegs ist, weiss von was ich Spreche. Niederländer, Belgier, Franzosen und Deutsche. Wenn ich höre, dass die Maut von Paris nach Marseille über 100Fr hin und zurück kostet, dann sind die 100Fr für ein Jahr nahezu geschenkt.

 

[ATV]

Bei der Preiserhöhung der Autobahnvignette von 40 auf 100 Franken zeichnet sich ebenfalls ein Kopf-an-Kopf-Rennen ab. Gemäss der zweiten SRG-Umfrage wollen 50 Prozent der Befragten der Erhöhung zustimmen, 46 Prozent sind dagegen. 4 Prozent sind noch unschlüssig.

http://www.20min.ch/schweiz/news/story/1-12-Initiative-droht-Abfuhr-an-der-Urne-17831166

 

[j-d-s]

Ist die 2-Monats-Vignette immer noch Teil des Plans?

Wenn nicht, muss ich wohl beim nächsten mal wenn ich in der Schweiz bin einfach auf Landstraßen ausweichen. So viel gibt sich das in der Schweiz eh nicht, da muss man überall schleichen.

80 Euro für einmal durchfahren im Schneckentempo ist mir dann doch zuviel.

 

[rower2000]

Ist die 2-Monats-Vignette immer noch Teil des Plans?

Ja.

Gesetzestext: http://www.admin.ch/opc/de/federal-gazette/2013/2527.pdf

 

[RogerWilco]

Autobahn Vignette: Cholera oder Pest
Nach dem was in letzter Zeit in den Zeitungen gestanden ist, haben wir nur die Auswahl zwischen Cholera & Pest. Cholera heisst die 100Fr für die Vignette zu zahlen oder Pest 6Rp. mehr Steuern auf dem Benzin. Jetzt kann jeder selber wählen was ihm lieber ist. Ich habe mich für Cholera entschieden. Da zahlen wenigsten auch die Ausländer mit, die zur Ferienzeit unsere Strassen verstopfen. Wer regelmässig auf der A1 & A2 unterwegs ist, weiss von was ich Spreche. Niederländer, Belgier, Franzosen und Deutsche. Wenn ich höre, dass die Maut von Paris nach Marseille über 100Fr hin und zurück kostet, dann sind die 100Fr für ein Jahr nahezu geschenkt.

Ich kann dann deiner Argumentation nicht folgen. Bei einer Preiserhöhung um 6 Rappen wäre das Benzin immer noch preiswerter als z.B. in Deutschland, Deutsche würden also auch weiterhin bevorzugt in der Schweiz tanken. Da Ausländer bei der Fahrt in den Urlaub bei beiden Varianten weiterhin nur 40 Chf für die Vignette zahlen müssen, würden bei der 6 Rappen Variante die Ausländer einen höheren Anteil der Kosten tragen. Außerdem ist es gerechter, das derjenige mehr zahlt, der mehr fährt oder ein schluckfreudiges Auto besitzt. Und auch die anderen Probleme würden so nicht auftreten, wie z.B. mehr Verkehr in den Orten und Abschrecken von Touristen.