Volksabstimmungen Schweiz

[Bumps]

...

Zugegeben, die Pauschalbesteuerung muss diskutiert werden. Sie macht für einen begrenzten Zeitraum schon Sinn (z.B. für Manager, Wissenschaftler etc., die sich nur über den Zeitraum von ein paar Jahren in der Schweiz aufhalten und dann wieder gehen.). Wer "für immer" bleibt, sollte voll bezahlen. Das ist aber m.W. auch heute zum Teil schon so, auf jeden Fall sind definitiv nicht alle (wohlhabenden) Ausländer pauschal besteuert. Die Pauschalbesteuerung ist v.A. unfair gegenüber wohlhabenden Schweizern. Schulen, Spitäler etc... Das ich nicht lache... Du meinst ja nicht allen ernstes dass diese Leute ihre Kinder in staatliche Schulen schicken und öffentliche Spitäler besuchen? Im Gegenteil, sie finanzieren sie mit ihren Steuergeldern mit und benutzen sie nicht! Gerade die ganze Rohstoffhändler in Zug lieferen viel Steuern ab ohne viel Platz zu verbrauchen.

Hier ist eine kleine Korrektur angebracht:
Zwingende Voraussetzung für eine Pauschalbesteuerung in der Schweiz ist, dass der Antragsteller KEIN Einkommen aus Erwerbstätigkeit in der CH hatte oder hat.
Damit eignet sich dieses Instrument gerade nicht, um gesuchte Fachkräfte anzulocken, anders als z.B. in GB, wo man für gesuchte Schlüsselmitarbeiter zumindest Temporär eine ermässigte Steuer vereinbaren kann, um diese anzulocken.
Bsp. wie das schief gehen kann: Kind eines Pauschal besteuerten Ausländers macht eine Lehre, studiert dann, macht in der Zeit Praktikas und geht ins Ausland. Kommt nach 3 Jahren wegen Erbfall zurück und will pauschaliert werden... --> denkste, ab sofort kassiert der Staat voll, da vorher eine Erwerbstätigkeit vor lag

 

[Pilatus]

Zwingende Voraussetzung für eine Pauschalbesteuerung in der Schweiz ist, dass der Antragsteller KEIN Einkommen aus Erwerbstätigkeit in der CH hatte oder hat.

Danke, das wusste ich nicht. Naja, irgendwo habe ich mal einen Artikel über die Pauschalbesteuerung gelesen... und irgendwie bringt die anscheinend eh kaum nennenswerte Einnahmen, von dem her kann man sich das dort ja mal überlegen (wobei es wies jetzt ist, auch nicht so schlimm ist. Betrifft ja nur wenige und demfall zahlen gutverdienende Ausländer sowieso brav ihre Steuern...).

@ Theo: Beim Steuerrechner des Kanton Zürichs komme ich auf maximal 11,5 (ab ca. 800'000 CHF pro Jahr). Die Zahl oben hatte ich irgendwo von der Webseite der NZZ.

Beim "magischen" Einkommen von 250'000 CHF beträgt der Steuersatz 8.355%.

Bei bei einem "gewöhnlichen" Einkommen von 80'000 bezahlt man läppische 2.212%.

Von einer Schröpfung des kleinen Bürgers kann also auch bei der Bundessteuer keine rede sein.

Schade, der Abstimmungskampf wurde von den Initiativ-Gegern sehr schwach geführt, da werden wohl viele reingefallen sein

 

[GMD]

@Pilatus: Du hast mich falsch verstanden. Ich wollte folgendes zum Ausdruck bringen: Die SVP würde nie zugeben, dass die Ausschaffungsiniative den Nebeneffekt hat, die bilateralen Verträge zu gefährden. Damit würde sie ja zugeben, dass sie demokratisch gefällte Entscheide des Volkes, welches gemäss offizieller Parteidoktrin immer recht hat, nicht akzeptiert und versucht diese durch die Hintertür wieder rückgängig zu machen. Dies könnte ihr politisch stark schaden. Es kommt ihr natürlich trotzdem sehr recht, weil sie sich immer gegen diese Verträge ausgesprochen hat. Quasi eine Iniative als trojanisches Pferd.

 

[Pitz]

Was mich an der SVP Iniative störrt, ist die extreme Unausgeglichenheit, welche durchaus zu Wilkür führen kann. Wird ein Ausländer beim Klauen erwischt, und selbst wenn es sich nur um einen läppischen Kaugummi am Kiosk handelt, dann soll er abgeschoben werden. Prügelt er hingegen jemanden halbtot wird er nicht ausgeschafft, selbst wenn das Opfer bleibende Schäden davonträgt. Da stimmen doch die Verhältnisse nicht!

Als Ausländer geniesst man die Gastfreundschaft der Schweizer.

Irgendwelche Rechte dort auch zu bleiben sollten da niemals draus abgeleitet werden!

Ja, ich wäre als Schweizer dafür dass auch jeder (verurteilte) Kaugummidieb sofort abgeschoben wird!

Was glaubt ihr eigentlich, was Euch Schweizern in den Heimatländern dieser Leute passieren würde, wenn ihr da einen Kaugummi klaut?

In Europa ist es mitunter immer mehr zur völlig abstrusen Ansicht der "Gutmenschenfraktion" geworden, Ausländer "hätten die gleichen Rechte wie Staatsangehörige" (und um dem noch nachzuhelfen verschenkt man z.B. in der BRD massenweise "Pässe" an Leute, die z.B dann später vor Gericht einen Dolmetscher brauchen und auf diesen Staat sch...sen).

Ich sage: ein Ausländer sollte niemals die gleichen Rechte wie ein Staatsbürger haben, Politiker die solches immer mehr fördern und fordern (Wahlrecht für Ausländer) betrügen ihr eigenes Volk (Volk gilt in der BRD ja heute schon als Nazi-Begriff) weil man nicht gleichzeitig zwei Herren dienen kann!

Die SVP Ausschaffungsinitiative sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, traurig dass es überhaupt so einer Initiative benötigt.

Ein Kumpel von mir wurde von einigen Türken fast totgeprügelt, die Grinsen ihm heute fett ins Gesicht wenn sie ihn wiedertreffen. Als "Strafe" mussten sie damals einen Lattenzaun streichen.

 

[GMD]

Die Iniative beinhaltet einen Strafenkatalog der nur nach Art der Straftat und nicht der Schwere unterscheidet. Diebstahl ist drin, Körperverletzung nicht. Deswegen muss der Kaugummidieb gehen, der Prügler hingegen nicht. Auch Raser müssen nichts befürchten. Deswegen ist die Iniative schlecht, weil sie unausgegoren und unverhältnismässig ist! Oder anders gesagt: Richtiger Ansatz aber völlig am Ziel vorbeigeschossen!

 

[Pitz]

Die Iniative beinhaltet einen Strafenkatalog der nur nach Art der Straftat und nicht der Schwere unterscheidet. Diebstahl ist drin, Körperverletzung nicht. Deswegen muss der Kaugummidieb gehen, der Prügler hingegen nicht. Auch Raser müssen nichts befürchten. Deswegen ist die Iniative schlecht, weil sie unausgegoren und unverhältnismässig ist! Oder anders gesagt: Richtiger Ansatz aber völlig am Ziel vorbeigeschossen!

Ein verurteilter Dieb hat normalerweise mit Vorsatz gehandelt. Hat er es nicht (in Skihütte eingebrochen, da in Bergnot) ist das normalerweise leicht zu belegen und ein Verfahren wird wohl eingestellt.

Bei Körperverletzungen ist es in den Jahren zur "Mode" gewurden, dass sich die Kontrahenten gegenseitig anzeigen. Später hat der Richter kaum mehr Möglichkeiten den Tatverhalt zu ermitteln und so sind diese Urteile oft ziemlich willkürlich.

Erinnert sich noch jemand an "den Helden Dominik Brunner"? Der wurde bei einer Schlägerei getötet, weil er "Zivilcourage" zeigte. Jugendliche hatten Kinder in der U-Bahn angepöbelt, woraufhin Brunner eingriff. Später wurde dann von Zeugen ausgesagt, dass Brunner zuerst zugeschlagen hatte, und das nachdem die "Jugendlichen" (ob es Ausländer waren oder keine spielt keine Rolle, ich glaube es waren sogar Deutsche) eigentlich schon im Abzug waren.
Natürlich war das Verhalten der Jungs grausam, aber es gibt wie immer meist eine Vorgeschichte.

Es mag absurd klingen, aber ein Kaugummidieb hat oft eine höhere kriminelle Energie als ein "Schläger" und sowieso als ein Raser oder "zu tief ins Glas schauer..."

 

[Pilatus]

Die Iniative beinhaltet einen Strafenkatalog der nur nach Art der Straftat und nicht der Schwere unterscheidet. Diebstahl ist drin, Körperverletzung nicht. Deswegen muss der Kaugummidieb gehen, der Prügler hingegen nicht. Auch Raser müssen nichts befürchten. Deswegen ist die Iniative schlecht, weil sie unausgegoren und unverhältnismässig ist! Oder anders gesagt: Richtiger Ansatz aber völlig am Ziel vorbeigeschossen!

Also es ist ja nicht so, dass denen nichts passieren würde... Ausgeschafft können sie immer noch werden, nur könnte dort noch der Richter entscheiden.

Erstaundlicherweise setzt die SVP massiv auf diese Initiative anstatt die viel, viel schädlichere Steuerinitiative zu bekämpfen...

 

[Kris]

Ich empfinde die Initiative zur Steuergerechtigkeit keineswegs als zu weitreichend. Im Gegenteil, sie erscheint mir eine eher sanfte Minimalregelung, die dennoch zur richtigen Zeit das politisch "gerufene" verkörpert. Nicht mehr nicht weniger.


Niedrige Steuern für Unternehmen reichen für Erfolg zudem nicht unbeding aus: Vgl. Irland... "Hochsteuerländer" dürfen diesem EU Skeptiker jetzt wieder auf die Beine helfen, und die völlig bankrotten Isländer klopfen daher auch bereits an die EU-Türe...

 

[Pilatus]

Punkt ist doch nicht dass es einfach tiefe Steuern gibt, sondern dass ein Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen existiert. Das führt zu ausgeglichenen Haushalten, Beispiel siehe Schweiz!!!

In der Schweiz sind die Unternehmenssteuern nicht pauschal tief, sondern in gewissen Randregionen tiefer, da diese keine Zentrumsattraktivität bieten. Zudem gehts hier sowieso nicht um die Unternehmenssteuern, die bleiben (vorerst) unangetastet.

Irland ist doch genau ein Beispiel dass es in der Schweiz super läuft. Da gibt es zwei Steuersätze und fertig.
Als ob wir in der Schweiz Finanzprobleme hätten. Das haben alle andern die es nicht so machen wie wir!
Will nicht Italien den Steuerföderalismus einführen, um den seit Jahren geschehenden Schlendrian beim Staat einzudämmen?

Ich bleibe dabei. Wer die Steuerinitiatie annimmt ist ziemlich dumm und wird der Schweiz auf die nächsten 20 Jahre hinaus gesehen massiv schaden. Unser System ist vielleicht für das Europäische Umland von Nachteil, das soll m.E. aber nicht davon abhalten, auch dort die massiven Vorteile zu erkennen.

Jeder halbwegsvernünftige Mensch agiert doch nach dem Leitsatz "Never touch a running system".
- In der Schweiz haben wir im europavergleich schwer überdurchschnittliche Löhne.
- In der Schweiz haben wir eines der besten öffentlichen Gesundheitssysteme weltweit.
- In der Schweiz haben wir ein extrem gutes Sozialsystem.
- Die Lebensqualität ist so hoch wie in kaum einem anderen Land (in allen Schichten!!!)
- Die Arbeitslosigkeit ist auf ignorierbaren Niveau.
- usw.

Und das alles in einer Zeit, wo Staaten den Bach runter gehen und schwere Defizite schreiben. Wie gross ist denn bitte die Wahrscheindlichkeit, dass die Initiative (die im überigen eine Annäherung an weniger erfolgreiche Staaten darstellt) mehr Schaden anrichtet als sie nützt? M.E. grenzt die Wahrscheindlichkeit an Sicherheit.
Die Linken könnten ehrlich sein und sagen: Wir mögen keine Reichen und desshalb sind wir lieber alle arm, als dass es ein paar Reiche und viele normale, gut lebende Leute gibt. Fehlt es irgend jemandem an etwas? Und überhaupt, unter dem Strich gilt immer noch der Grundsatz "There is nothing such as a free meal".

 

[gfm49]

Hallo,

Das führt zu ausgeglichenen Haushalten, Beispiel siehe Schweiz!

immerhin hat selbst die Schweiz eine Staatsverschuldung von ca. 40% des BIP und damit mehr als so blühende Wirtschaften wie Usbekistan (9,6%), Uganda (20%) oder Äthiopien (35%) :lol: . Deutschland liegt bei 73% (imho deutlich zu hoch), Frankreich bei 78%, Canada bei 82%, Japan bei fast 200% - und das derzeit von interessierten Spekulanten (darunter auch Schweizer Banken, die ihre in Irland investierten 11 Mrd CHF lieber vom IWF und der EU bezahlen lassen wollen als abschreiben) heruntergeredete Irland bei vergleichsweise "normalen" 65%.

Der Verschuldungsgrad ist somit wenig aussgekräftig.

 

[Pilatus]

Die Schweiz hat aber ihre Schulden seit 2004 jedes Jahr abgebaut, hat das sonst jemand geschafft?

Zudem sind Schulden kein Problem solange man sie sich Leisten kann...

 

[Pitz]

Die Schweiz hat aber ihre Schulden seit 2004 jedes Jahr abgebaut, hat das sonst jemand geschafft?

Zudem sind Schulden kein Problem solange man sie sich Leisten kann...

So ist es. Schulden sind nicht gleich Schulden. Kredite werden aufgenommen für zukunftsinvestitionen, oder halt um bestehende Löcher zu flicken und dann gleichzeitig an anderen Stellen immer grössere Löcher aufreissen.

Die Schweizer sind nicht unbedingt schlauer, aber sie sind einfach selbstbewusster als die Deutschen.

Das ist euer Vorteil und wird sich in den nächsten Jahren massiv auswirken, wenn in Deutschland den Leuten der Laden um die Ohren fliegt...

 

[Fab]

Natürlich hat D allerhand Schulden aufgebaut, vor allem in den Zeiten "Wünsch dir was"
Wenn man aber bedenkt, dass der Aufbau Ost deutlich über 1 Billion! D-Mark (mm. 600 Milliarden €) gekostet hat, steht D nicht so schlecht da.
Ohne die Bankenkrise wäre der ausgeglichene Haushalt Realität.
Also mal nicht zu schwarz sehen.

 

[eMGee]

Also mal nicht zu schwarz sehen.

Darin sind allerdings viele hier wahre Weltmeister! Wären die Kosten wie von dir beschrieben nicht gewesen, dann wäre unser Haushalt auch wesentlicher "gesünder". Ebenso darf man nicht vergessen, dass wir am 3. Oktober diesen Jahres die letzten Reparationszahlungen für den 1.Weltkrieg getätigt haben. Davon könnten wir unseren Haushalt zwar auch nicht sanieren, aber das sind alles Millionen, von denen keiner spricht.
Sorry für etwas OT.

 

[SkiFan19]

Es mag absurd klingen, aber ein Kaugummidieb hat oft eine höhere kriminelle Energie als ein "Schläger" und sowieso als ein Raser oder "zu tief ins Glas schauer..."

 

[Foto-Irrer]

Es mag absurd klingen, aber ein Kaugummidieb hat oft eine höhere kriminelle Energie als ein "Schläger" und sowieso als ein Raser oder "zu tief ins Glas schauer..."

Ja, ihm hat halt mal einer ein Bier weggesoffen und da dieser das wissentlich tat, geht er da von Vorsatz aus. Er selber fährt nunmal gern besoffen durch die Gegend und wenn er dabei eine Gruppe Klosterschüler totfährt, war das ein Versehen und kein Vorsatz.

 

[GMD]

Ist doch klar, dass die SVP ihre Iniative am meisten bewirbt. Weil sie sich bereits im Wahlkampf für die nationalen Parlamentswahlen 2011 befindet! In diesem Kontext ist auch die Iniative zu sehen: Sie soll der SVP Stimmen für die Wahl bringen, also musste sie unbedingt noch vor dem Wahltag zur Abstimmung kommen. Deswegen ist dabei auch ein unausgegorener Schnellschuss herausgekommen, der viel verspricht aber wenig hält und dabei auch noch viel Schaden für die Schweiz anrichtet!

Womit wir wieder bei den bilateralen Verträgen angekommen sind. Denn die EU wird bei einer Annahme dieser Iniative wohl kaum einfach mit den Schultern zucken und gute Mine zum bösen Spiel machen. Wenn sie Massnahmen ergreifen und im schlimmsten Fall die Bilateralen kündigen, dann gute Nacht liebe Schweiz! Ich weiss auch schon, was dann passiert: SVP und Co. werden aus vollem Hals auf die "böse" EU schimpfen und sich erst recht als Retter der Schweiz aufführen. So funktioniert rechtskonservative Politik: Sich zuerst als Feuerwehr verkleiden, dann in mehr oder weniger getarnt Feuer legen, und wenn es dann so richtig brennt mit grossem Lärm einfahren und unter dem Vorwand löschen zu wollen noch mehr Öl ins Feuer giessen! Lassen wir es nicht soweit kommen!

 

[Theo]

Du siehst das ganze glaube ich leicht einseitig:
Für die SVP ist klar ihr anliegen das wichtigere, aber war das schon jemals anders bei einer anderen Partei anders?
SVP Plakate für die Wahlen 11 habe ich noch keine geseehen, die CVP hingegen ist schon fleissig am Kleben und die SP gibt jetzt schon die Kandidatenreihenfolge auf den Listen bekannt.

Denn die EU wird bei einer Annahme dieser Iniative wohl kaum einfach mit den Schultern zucken und gute Mine zum bösen Spiel machen

Italien und Frankreich als EU Mitglieder dürfen Leute ausweisen und die Schweiz als nur Schengen Mitglied darf das dann nicht. Anscheinend haben die die Verträge besser durchgelesen als einige Schweizer Politiker. Ob die Schweiz Bürger aus nicht Schengen Staaten ausweist geht die EU übrigens einen feuchten Dreck an.

SVP und Co. werden aus vollem Hals auf die "böse" EU schimpfen und sich erst recht als Retter der Schweiz aufführen. So funktioniert rechtskonservative Politik:

Und die SP flucht über die Wirtschaft und die Globalisierung obwohl sie selber dran beteiligt ist. Darum soll der Leuenberger in den VR der Implenia.

Ach ja, noch was: Ich unterstütze auch die Initiative der SP. Mir ist es nämlich ziemlich egal welche Partei was sagt. Ich lese die Texte durch und entscheide dann selber was ich stimme. Im gegensatz zu vielen lass ich mir von niemendem was vorbeten.

 

[GMD]

Über Leuenbergers VR-Mandat war ich auch verwundert und verärgert.

Von den Befürwortern wird immer so getan, als ob nur die Iniative die Ausschaffung krimineller Ausländer ermögliche. Das stimmt schlicht und ergreifend nicht! Schon heute ist es machbar und auch der Gegenvorschlag würde es ermöglichen. Ich bleibe dabei: Die Iniative ist für mich zu unausgewogen und einseitig. Der Gegenvorschlag hingegen ist eine Diskussion wert.

 

[Pilatus]

Denn die EU wird bei einer Annahme dieser Iniative wohl kaum einfach mit den Schultern zucken und gute Mine zum bösen Spiel machen. Wenn sie Massnahmen ergreifen und im schlimmsten Fall die Bilateralen kündigen, dann gute Nacht liebe Schweiz!

Naja, das glaub ich nicht... irgendwie würde man sich wohl schon finden. Vorallem: heute darf ja auch schon ausgeschafft werden, die Initiative schafft ja eigentlich nur das richterliche Ermessen ab, oder?

@ Theo: Die Wahlunterlagen sagen aber relativ wenig über die tatsächlichen Konsequenzen einer Vorlage...

@ Leuenberger: Wirklich unglaublich... Naja, meine SP-phobie wächst weiter. Schlussendlich sind alles Egoisten, aber die bei der SP sind noch faul dazu...