Bergwanderer schrieb:
U. a. ein Grund, weshalb das politische System der direkten Demokratie in der Schweiz erfolgreicher ist als die parlamentarische Demokratie Deutschlands.
Naja, wenn man so stumpf den "Erfolg" von politischen Systemen vergleichen würde, dann wäre Deutschland klar besser, weil wir weltweit die viertgrößte Industrienation sind, und die Eidgenossen irgendwo unter ferner liefen herum dümpeln ... mit den paar Kühen und Schoggi wird der Mensch halt nicht glücklich ... also jedenfalls nach deiner Definition. Ganz schön krudes Weltbild ...
ThomasK schrieb:
Die Schweiz ist politisch bei weitem professioneller als Deutschland.
Siehe oben. Die Schweiz ist wie Deutschland eine Demokratie, die etwas anders organisiert ist. Liegt an der Geschichte, aber auch an der Größe, ich finde, beide Systeme haben ihre Vor- und Nachteile, aber ich sehe jetzt nicht wirklich einen riesigen Unterschied, schon gar nicht was Professionalität angeht.
ThomasK schrieb:
Das war z.B. so bei der Forderung nach einem Bauverbot für neue Minarette in der Schweiz. Die SVP war schon immer dafür, den Bau neuer Minarette in der Schweiz zu untersagen. Die anderen Parteien widersprachen der SVP. Daraufhin sammelte die SVP mehr als 100000 Unterschriften und setzte eine Volksabstimmung durch. Die Schweizer stellten sich auf die Seite der SVP und entschieden mit 57,5 % Ja-Stimmen gegen 42,5 % Nein-Stimmen, dass in der Schweiz keine neuen Minarette gebaut werden dürfen, d.h. eine Moschee darf nach außen hin nicht mehr durch Minarette sicherbar sein.
So funktioniert Demokratie. In Deutschland käme so eine Debatte erst gar nicht in Gang, weil die Befürworter eines Minarettverbots gleich schon am Anfang mit der Rassismuskeule mundtot gemacht werden.
In Deutschland gab es die Debatte genau 1:1 so, sie wurde aber nicht per Volksentscheid entschieden, sondern im Einzelfall. Genau das Beispiel zeigt auch, was mich z.B. an den Volksbefragungen so stört, es werden nämlich oft Themen aufs Tableau gehoben, die entweder, obwohl sehr komplex, wie die meisten politischen Probleme, sehr stark vereinfacht werden, was der Diskussion eher schadet, und ausserdem sehr gut dazu mißbraucht werden kann, um populistischen Blödsinn zu verbreiten. Probleme mit extremen Tendenzen im Islam und mit anderen Kulturen und Religionen werden bestimmt nicht gelöst, weil man keine Minaretttürme mehr sieht ... das ist reiner Stammtisch, aber keinerlei politische Lösung.
Ich jedenfalls bin heilfroh, das wir die Volksabstimmungen in Deutschland eher im kommunalen Bereich haben, da machen sie nämlich Sinn ... für Gesammt-Deutschland ist das gewählte Parlament da, und das ist auch gut so. So funktioniert die Demokratie nämlich auch ..
ThomasK schrieb:
Auch sind die Wirtschaftsdaten der Schweiz bei weitem besser als diejenigen Deutschlands. Die Schweiz hat eine niedrigere Pro-Kopf-Verschuldung, ein höheres Pro-Kopf-Einkommen und eine bessere Infrastruktur und eine niedrigere Staatsquote. Bei Volksabstimmungen fragen die Schweizer völlig zu Recht, wie das denn finanziert werden soll.
Es ist schwer, zwei so unterschiedliche Volkswirtschaften zu befragen, aber was z.B. die Infrastruktur angeht, scheint das den Schweizern einfach sehr viel wichtiger zu sein, das zieht sich nämlich durch die ganze Schweizer Politik, während es in Deutschland eigentlich kaum jemanden wirklich interessiert hat, das in 20 Jahren z.B. die Bahninfrastruktur massiv abgebaut wurde .. man hätte ja einfach andere Parteikonstellationen wählen können. Immer dran denken, in einer Demokratie repräsentiert die Politik immer die Mehrheit der Wähler ... egal in welchem System.
ThomasK schrieb:
In der Schweiz ist das politische Parteiensystem sehr stabil. Die Schwankungsbreiten bei den Nationalratswahlen sind relativ gering, weil die Schweizer wissen, dass sie die wesentlichen Entscheidungen per Volksabstimmung selbst in die Hand nehmen.
Das total verkrustete deutsche politische System führt im Gegensatz dazu, dass die Zahl der Protestwähler und Denkzettelwähler in Deutschland immer mehr steigt.
Was denn jetzt? In der Schweiz ändert sich nicht viel was die Parteienlandschaft angeht, in Deutschland auch nicht ... das ein ist stabil, das andere verkrustet? Wir haben gerade mit SPD/FDP/Grüne zum ersten Mal etwas anderes als immer CDU/FDP oder SPD/Grüne (und als Steigerung der Langeweile SPD/CDU). Massive Änderungen kann ich hier wie da nicht erkennen.
Was würdest du denn konkret ändern? Die 5% Hürde abschaffen? Wahlrecht ab 16 bei Bundestagswahlen?
ThomasK schrieb:
Als gestern die neueste Wahlumfrage für Sachsen getwittert wurde, habe ich mich ja kaputtgelacht. Zwar ist es noch ein Jahr hin zur Landtagswahl in Sachsen und es gilt natürlich die Fehlerquote von +- 3 Prozent, aber sollte sich das Ergebnis bestätigen, dass im künftigen Dreiparteienparlament die AfD mit 39 % gegen die CDU (32 %) und Linke (6 %) die absolute Mehrheit haben sollte, da der Rest wegen der 5%-Hürde achtkantig aus dem Dresdner Landtag fliegt, dann wäre das in der Tat ein gigantisches politisches Erdbeben.
Wäre es, ja. Was allerdings am Erfolg einer in Teilen demokratiefeindlichen Partei, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird und in Sachsen als gesichert rechtsextrem eingestuft wird so zum Lachen ist kann ich nicht so richtig nachvollziehen, aber wenn das dein Humor ist ...
ThomasK schrieb:
Vor kurzem habe ich mich erst wieder mit einem Schweizer unterhalten und ihm vom Verfassungsschutz erzählt, der in Deutschland politisch Partei ergreift. Er fragte mich, was denn ein Verfassungsschutz sei, worauf ich es ihm erklärte. Daraufhin meinte der Schweizer, dass es so einen Unfug wie einen Verfassungsschutz in der Schweiz nicht gibt, weil erstens die Schweizer sich selbst darum kümmern würden, dass die Demokratie funktioniert und die Schweizer keine Lust hätten mit Schweizer Steuergeldern irgendwelche Sesselfurzerbehördern, die nichts leisten und nur schwafeln, zu finanzieren.
Also der NBD ist kein Unfug, sondern das Schweizer Pendant zum Verfassungsschutz, und ich nehme an die meisten Schweizer werden Ihn auch nicht als "Sesselfurzerbehörde" abtun ... er hat lediglich eine andere Gewichtung und kümmert sich nicht um politisch radikalisierte Gruppen & Ideologien ... Ich denke, die Deutschen tun das aus einem guten Grund, und bis zu dem Zeitpunkt, als die AFD in den Fokus des Verfassungsschutzes geraten ist, habe ich auch noch nie das seltsame Narrativ gehört, das der Verfassungsschutz irgendwie "links" unterwandert ist ... der Verfassungsschutz übrigens dem bis vor noch garnicht so langer Zeit ein Herr Maaßen vorstand, der auch nicht gerade unter den Kommunismusverdacht fällt ... ich kann jedenfalls, gerade was Deutschland und seine Geschichte angeht, sehr gut verstehen, das sich der Verfassungsschutz um extreme und undemokratische Organisationen kümmert ...
ThomasK schrieb:
Die Schweizer sind politisch und wirtschaftlich den Deutschen haushoch überlegen. Selbst im Fußball - was vor Jahren noch völlig undenkbar gewesen wäre - haben die Schweizer inzwischen Deutschland überholt.
Das sind natürlich jetzt wirklich überzeugende Argumente ...
ThomasK schrieb:
Auch haben die Schweizer im politischen System viel bessere Kontrollmechanismen eingebaut. Während in Deutschland die Bundesregierung wie ein Krebsgeschwür immer weiter wächst und immer mehr Sesselfurzerposten für Parteifunktionäre geschaffen werden, gibt es in der Schweiz eine knallharte Regel: 7 Personen sitzen im Bundesrat, wie die Schweizer Bundesregierung genannt wird und dann ist Schluss. Das geht eben nicht so einfach, dass man den Bundesrat auf 8, 9, 10, 11, 12 ... Posten ausbaut, nur um Parteifunktionäre zu versorgen.
Die Ampel hat gerade nach jahrzehntelangen Blockaden die Wahlrechtsreform zur Reduzierung der Abgeordnetenzahlen beschlossen, gegen die Stimmen von CDU, Linken & AFD. Hast du aber bestimmt auch gefeiert, das das "Krebsgeschwür" auch in Deutschland endlich besiegt ist !!
ThomasK schrieb:
Das Totalversagen der CSU bei der Coronapandemie, wo Ruck Zuck ohne Not Grundrechte außer Kraft gesetzt wurden und man weit über das Ziel hinausschoss, das Totalversagen der CSU bei der Zweiten Stammstrecke, die Kostenüberhöhungen beim Museum in Nürnberg, die Maskenaffäre, eine in weiten Teilen total heruntergekommene Eisenbahninfrastruktur usw. haben in der Summe der CSU schwer geschadet.
Naja, dann wird es doch wirklich an der Zeit, in Bayern die Grünen zu wählen, wenn es um Kultur, Maskenaffären und Eisenbahninfrastruktur geht ... schön das du das selber erkannt hast ...
ThomasK schrieb:
Immer mehr Bayern finden, dass am 8. Oktober jetzt mal an der Wahlurne ein deutlicher Denkzettel angesagt ist.
sag ich doch, Grüne & SPD wählen und alles ist gut !!
ThomasK schrieb:
Ich denke, dass Freie Wähler und die AfD zusammen am 8. Oktober auf mehr als 30 % kommen werden, was durchaus schon eine Hausnummer ist. Früher hatte die CSU ja Stimmenanteile von 60 % und mehr. Die Zeiten sind lange vorbei. Der alte bayerische Schüttelspruch "Mia san mia, mia san Bayern, Bayern ist die CSU! Host mi?" auf Deutsch also "Wir sind wir, wir sind Bayern und Bayern ist die CSU. Hast du mich verstanden?" gilt schon längst nicht mehr.
Da aber die CSU wieder mit den Freien Wählern koalieren wird, ändert sich faktisch im Freistaat ja doch nichts ... Aber die Bayern hatten ja von Anfang an Probleme mit dem Grundgesetz und sind etwas langsam, das muss man wohl verzeihen ...
