Die FDP hat bewiesen dass ein Wahlkampf beschränkt auf Inhalte anstatt Parolen und Diffamierung der Gegner, zumindest bei den vernünftigen gebildeteren Menschen greift
...noch keinen Cent in den Steuertopf bezahlt außer an der Tanke für Kippen, Sprit und Benzin aber hier dann so in Ding rauslassen. Respekt!
Mal sehen wenn sich alle ausgeheut haben ob es dann ein Lösung gibt. In jedem Fall wird das superspannend. Vielleicht sollten die mal alle demokratisch denken und das machen was der Wähler verlangt sich zusammen setzten und den Mittelweg suchen.
Und haben die Poliktiker das nicht verdient? Nur mit rumpöbeln und die anderen auslachen wenn die was sagen ohne nur darüber nachzudenken damit kann man keine Mehrheit bekommen wie man sieht.
Scheiß Parteienzwang.....
Total daneben übrigens die Moderation der Berliner Runde, wie sich solche Moderatoren herrausnehmen können, darüber zu reden, was sich in einer Fersehrunde im deutschen Fernsehen ziemt ist mir schleierhaft! Deutlich unter öffentlich-rechtlichem Niveau jedenfalls!
...das stimmt. Von welchem Bahnhof waren die zwei überhaupt?
Ich hab genau das Gegenteil gedacht: Darf man sich nicht gegen solche unsäglichen Anschuldigungen (Auch wenn sie von Noch-Kanzler stammen) verteidigen?
Es fing ja schon an, bei seiner Rede in der Parteizentrale. Da riecht der "Bild-Bams-und Glotze" Kanzler doch plötzlich eine Medienverschwörung gegen ihn, ich glaubs nicht...
Und das nur weil die Umfragen in den letzten Tagen einfach unkalkulierbar waren. Und dann zieht er auch noch die öffentlich-rechtlichen in der Elefantenrunde mit rein. So wie sich der Kanzler gestern verhalten hat, hab ich ihn noch nie gesehen. Souverän sah das nicht aus.
Auch mit seiner "Große Koalition nur mit mir als Kanzler"-Aktion kam er meiner Meinung nach nicht gut weg. Auch wenn die Union widererwartend deutlich schwächer ist, so hat sie immernoch 3 Sitze mehr. Der Kanzler hatte 2002 eine Mehrheit von 6000 Stimmen, das hat ihm auch gereicht. Alles in allem hat der Kanzler für mich gestern wirklich kein gutes Bild abgegeben. Die Grünen dagegen haben sich anständig benommen, Respekt, da kann man nichts sagen.
@Mic + Jakob: Im Prinzip sehe ich das ja auch so, alle Parteien müssen miteinander Koalitionsfähig sein und wir müssen eine Lösung finden. Aber so wie sich gestern alle gegenseitig angefeindet haben, weiß ich nicht wie die jeweiligen Parteien später normal miteinander koalieren wollen?! Oder seht ihr das anders?
Der Kanzler will unter Schwarz-Rot Kanzler bleiben, Frau Merkeln will nur wenn sie Kanzler wird, die FDP will keine Ampel, keiner will mit den Linken, die Grüne wollen in die Opposition. Also bitte, das ganze ist doch zur Zeit so dermaßen unsicher, dass die ganze Sache Deutschland mehr schadet als alles was vor dem 22.Mai war. Das sieht auch das Ausland und viele andere Beobachter so.
Ich finde nicht, dass man jetzt versuchen sollte aus diesem Gefühl des gegenseitigen missachtens, eine Koalition mit geringstmöglichem Nenner zu formen. Das bringt uns doch wirklich nicht weiter.
Schröder hat die Wahlen angesetzt um klare Verhältnisse zu schaffen, das war eine Richtungswahl die auch wirklich nötig war ich finde. Das was jetzt geschehen ist, ist alles andere als eine Richtung, das ist eine Katastrophe.
Deshalb bin ich der Meinung dass sich die wähler nochmal Gedanken machen dürfen für einen klaren Weg. (Problem dabei war diesmal natürlich auch ganz zweifelsohne die Linkspartei welche das ganze politische Spektrum durcheinander gebracht hat)
Was nachher rauskommt, ob Rot-grün oder Schwarz-Gelb ist mir doch wirklich auch egal. Aber Deutschland ist in einer Situation wo wir einen klaren Weg, eine klare Entscheidung brauchen und nicht irgendwas dahingeklatschtes.
McMaf hat geschrieben:Was nachher rauskommt, ob Rot-grün oder Schwarz-Gelb ist mir doch wirklich auch egal. Aber Deutschland ist in einer Situation wo wir einen klaren Weg, eine klare Entscheidung brauchen und nicht irgendwas dahingeklatschtes.
Wie wahr, wie wahr.
Ansonsten finde ich es sehr interessant, daß ihr hier alle auf die Moderatoren der Elefantenrunde losgeht. Ich gebe zu, ich habe nur den Anfang gesehen (erste 30 Minuten). Aber nach meiner Erinnerung hat der Kollege Schröder zunächst mal wegen irgendwelcher Kleinigkeiten angefangen, die Mods zur Sau zu machen - die sich dann zur Wehr gesetzt haben, ihr gutes Recht IMHO.
Ich fands jedenfalls ziemlich arrogant und bei weitem am Entferntesten von allen Realitäten, was unser Noch- und Möchte-gern-bald-wieder-Kanzler da gestern abgezogen hat.
Aber vielleicht hab ich ja irgendwas verpasst? Man kläre mich auf...
"Seilbahnen sind komplexe technische Systeme. Sie sind Werke innovativen vielschichtigen Schaffens und bilden ein spannungsvolles Zusammenspiel technischer und wirtschaftlicher, politischer, sozio-kultureller und landschaftlicher Faktoren." (Schweizerisches Bundesamt für Kultur)
Nach all dem kann ich mir nur vorstellen, dass der Kanzler in den letzten Wochen aufgrund der täglich gezeigten Umfragen und Fragen, warum er denn überhaupt noch antritt, so mächtig geladen war, dass er in der Stunde eines Triumphs (und das war es nachdem es doch zwischenzeitlich fast nach einer absoluten Mehrheit für die CDU ausgesehen hatte) ein bischen Frust abbauen wollte.
Das was jetzt geschehen ist, ist alles andere als eine Richtung, das ist eine Katastrophe.
Richtig, und deshalb dürfte es auch schwierig sein, mics an sich richtige Forderung sich zusammenzuraufen und das zu leisten, was der Wähler verlangt hat, umzusetzen. Der Wähler hat nämlich ein klares "weiß-auch-nicht-so-recht-macht-mal" von sich gegeben.
@moderation:
Die Moderatoren haben die Gäste ständig unterbrochen, mit blödsinnigen und unsachlichen Unterstellungen genervt und noch dazu ständig persönlichen Diskussionen, die den Zuschauer eben nicht interessieren, die Politiker von den eigentlichen Inhalten abgebracht.
Desweiteren fand ich die Rolle der Medien, auch und insbesondere der öffentlich-rechtlichen als Flaggschiff an sich sauberer Berichterstattung, in diesem Wahlkampf auch wenig glorreich. Wenn es unsichere Umfragewerte gibt, dann gibt zwei Möglichkeiten: entweder man dreht sich immer in den aktuellen Wind und schreibt das, was gerade zur letzten Umfrage passt oder man hält sich mit gewagten Statements und Prognosen zurück, was einer anständigen Berichterstattung entstprochen hätte.
Insofern fand ich die Kritik des Kanzlers erstens berechtigt und zweitens seinen Auftritt in der Runde sehr überzeugend, wie auch schon im TV-Duell. Ich meine, dass es solche Kaliber sind die uns irgendwo fehlen. Leute, die gute und kompentente Konzepte erarbeiten zu haben ist eine Sache, aber man muss die dann auch in der Öffentlichkeit überzeugend darstellen und politisch durchsetzen können. Ich mag solche politischen AUftritte wie den von Schröder gestern von Zeit zu Zeit ganz gerne. Überheblichkeit und eine gesunde Portion Selbstvertrauen repsktive von dem überzeugt sein, was man sagt, liegt ja nicht so weit auseinander. Mir sind solche klaren Statements tausend mal lieber als dieses fürchterliche Weichspüler Geseiere (man entschuldige diese reichoich unsachliche Formulierung), das wir in den vergangenen Jahren aus allen politischen Ecken immer wieder zu hören bekommen. Keine klaren Aussagen, bloß niemanden vergraulen und am Ende sagen alle fast dasselbe - ist es nicht vielleicht auch dieser Mangel an Profil unserer Politiker, der die Politikverdrossenheit und den Schwund der Akzeptanz der Volksparteien herbeigeführt hat?
Es ist wirklich erstaunlich, wie unterschiedlich die Berilner Runde interpretiert wird. Für mich war Schröder eindeutig auf Drogen (ok... Adrenalin)! Brender hatte noch nicht mal die erste Frage an ihn fertigformuliert, und er ist ihm schon dazwischen gefahren. Wahrscheinlich hat's ihn geärgert, dass die Auftaktfrage an Merkel ging und er damit nicht seinen "tollen Wahlsieg" dem Zuschauer unterbreiten konnte.
Also wirklich... Schröder hat v.a. mit seiner Außenpolitik - im Gegensatz zur katastrophalen Innenpolitik - bei mir Punkte gemacht, aber die hat er gestern voll und ganz verloren. Ich kann das nicht als "Ausrutscher" gelten lassen. Vielmehr meine ich, dass hier - und das ist in angespannten Situationen ja oft der Fall - sein wahres Gesicht rauskam. Er will nicht akzeptieren, dass er einfach schlechter abgeschnitten hat. Noch entlarventer war sein Statement, dass "der Souverän entschieden habe, ohne sich von Medien beeinflussen zu lassen"... soso, und wer hat die Wähler gewonnen ohne auch nur in irgendeiner Weise konkret zu werden??? Das ging also ohne Beeinflussung durch die Medien... und im gleichen Atemzug argumentiert er andersrum, nämlich dass er aufgrund seines Aufholens gemessen an den Umfragewerten nun Anspruch auf die Kanzlerschaft hat. "Man habe ja gesehen, dass das Volk lieber mich als Kanzler habe als Frau Merkel". Also wie nun?
Lieber Gerd, wir wählen immer noch Parteien und den Kanzler nicht direkt.
Ich bin wahrlich kein Freund von Merkel, und der CDU-Wahlkampf war eine Katastrophe von vorn (Stoibers Äußerungen) bis hinten (Tandem-Lösung). Aber bei der Interpretation des Wahlergebnisses muss ich ihr Recht geben: CDU ist stärker als SPD, SPD hat mehr verloren als CDU, und Umfragen während des Wahlkampfes als Legitimation für den Kanzleranspruch herzunehmen ist absoluter Humbug.
Interessant beim Abschneiden der CSU in Bayern ist, dass sie in den Zweitstimmen klar verloren hat (9%), die Erststimmen aber wesentlich weniger zurückgingen (liegen in Summe m.W. bei ca. 56%). Die Folgerung ist ja eindeutig... die Kandidatin kommt hier nicht an! (Die FDP war schon seit Jahr(zehnt)en in Bayern nicht mehr so stark.) 2002 hatten wir's genau umgekehrt: Fast 60% der Bayern wollten Stoiber zu Kanlzer boosten.
Nun, wie geht's weiter: Sorry, nach diesem Auftreten ist die SPD unter Schröder für mich nicht regierungsfähig. Bei der großen Koalition befürchte ich wegen diesen Egomanien tatsächlich zu viel Stillstand. Effektiv haben wir schon sein 1996/1997 eine große Koalition, die nur von einer kurzen Phase nach der Bundestagswahl 1998 unterbrochen wurde. Und das Ergebnis sehen wir ja...
Auch wenn's gewagt klingt, mir wäre eine Jamaika-Koalition unter den gegebenen Voraussetzungen die liebste Lösung. Sicher müssen die drei bei Atomausstieg (hoffentlich), Türkei (naja), und Systemwechsel des Sozialsystems (ist wohl langfristig nötig) dicke Kröten schlucken.
Aber ich sehe es als Möglichkeit, dass CDU/FDP auf der einen und Grüne auf der anderen Seite endlich mal aus ihren ideologischen Schützengräben rauskommen.
Vielleicht brauch unser Land ja diese Katharsis...
Das musste ich mir nun von der Leber schreiben, danke fürs Zuhören!
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Man muss bei den Äußerungen des Kanzlers auch bedenken das wir uns immernoch im Wahlkampf befinden solange Dresden nicht gewählt hat. Zum Zeitpunkt der Elefantenrunde war es auch noch nicht ausgeschlossen das die Sozialdemokraten nach dem Ergebnis von Dresden nicht doch noch stärkste Fraktion im Bundestag werden könnten, von daher ist es doch verständlich das er Frau Merkel nicht direkt zur Kanzlerin ausruft.
Im Übrigen muss man auch zugeben das die SPD zwar (wahrscheinlich) nicht mehr stärkste Fraktion im Bundestag stellen wird, denoch ist sie die stärkste im Bundestag vertrenene Partei, da sich die Unionsfraktion ja schließlich, wie sonst immer wieder betont wird, aus zwei Parteien zusammensetzt.
Zur Neuwahldiskussion:
Auch wenn das Wahlergebnis die Koalitionsbildung sehr erschwert denke ich auch das erneute Neuwahlen die falsche Antwort währen. Es kann nicht solange gewählt werden bis den Parteien das Wahlergebnis gefällt. Das würde nicht dazu führen die Mehrheit der Deutschen wieder "zufrieden" und unserer Staatsform ist.
Auf Phoenix gab es Expertenstimmen die vielleicht dieses Verhalten von Schröder erklären könnten:
Dort kam nämlich die These auf, dass es Schröder auf ein Kopf an Kopf Wahlgang im Bundestag ankommen lassen will. Da Merkel logischerweise keine Merhheit zustande bringen kann und Schröder mit Rot-Grün auch nicht, käme es zu einem dritten Wahlgang.
Hierbei könnte es Verabredungen mit Linken geben, welche geheim für Schröder stimmen und ihn quasi zum Kanlzer machen. Im Nachhinein wäre es nicht nachzuvollziehen wer Schröder nun wirklich gewählt hat. Er würde natürlich behaupten, durch sein starkes Auftreten und den Vertrauensverlust Merkels, hätten einige FDP oder CDU Abgeordnete für ihn gestimmt.
Bei der Abstimmung über den Bundehaushalt wäre dieser Bonus aber natürlich soft weg und die Linke würde dagegen stimmen. Heißt, es gibt keine Mehrheit, Bundeskanzler Schröder muss Vertrauensfrage stellen, verliert sie natürlich und Horst Köhler muss Neuwahlen für Januar ansetzen.
Wie gesagt ich gebe hier nur Spekulationen einiger Experten wieder, aber nachzuvollziehen wäre dieser Schritt des Machtmenschens Schröder. Überraschen würde mich nach den letzten Ereignissen der Monate nichts mehr. Vorallem auch vor dem Hintergrund dass Schröder nun wieder Morgenluft gewittert haben könnte und die Neuwahlen gar ganz für sich zu entscheiden. Die Union aber zumindest Merkel wäre extrem geschwächt und Schröder hätte den Spieß nach der NRW-Wahl komplett umgedreht. Das wäre ein mächtiger Coup. Die Union müsste sich schnell einen anderen Spitzenkandidaten ausdenken. (Wulf hätte wohl die besten Chancen) und sehr geschwächt in den verlängerten Wahlkampf ziehen.
Im Prinzip zeigen diese Spekulationen aber eigentlich nur, was hier für ne Unordung herrscht und dass eigentlich alles viel schlimmer ist als zuvor. Deshalb plädiere ich für Neuwahlen, nicht erreciht durch ein oben benanntes Politikspektakel mit Vertrauensfrage etc, sondern durch die einfache Feststellung dass keine vernünftige Koalition gebildet werden kann.
Also ich teile die Auffassung, dass bei der aktuellen politischen Lage in Deutschland, das Wahlergebnis sehr ungeeignet ist, um effizient die enormen Probleme zu lösen. Vor diesem Hintergrund wären erneute Neuwahlen - beispielsweise weil sich keine regierungsfähige Mehrheit findet - in meinen Augen nicht das schlechteste. Und zwar nicht, weil das Ergebnis irgendeiner Parteil ann besser oder nicht gefällt, sondern weil es einfach für die Bürger des Landes auch nichts bringt, wenn jetzt mit Biegen und Brechen irgendeine Regierung zusammengeschustert wird, die in der ersten kleine Krise sofort zerbricht, und vor lauter Abweichlern nicht in der Lage ist, mal mutig und zeilgerichtet auch nur eine Reform anzugehen. Ich denke, uns erwarten dann eine Menge weitere halbgare Gesundheitsreformen.
Ich glaube auch nicht, dass Frau Merkel mit ihrer angeschlagenen Postition überhaupt in der Lage ist, eine große Koalition zu führen. Sie würd weder die Krtiker in den eigenen Reihen vernünftig hinter isch bekommen (die natürlich jetzt sehr gestärkt sind), noch wird sie es jemals schaffen, den linken Rand der SPD in einer Koalition einzubinden.
Irgendwie traue ich das demjenigen, der schon mehrfach bewiesen hat, dass er in der Lage ist, die nötige Mischung aus gekonnt machtvollem Auftreten und konstruktivem Vermittlungsinn, an den Tag zu legen, um tasächlich trotz Widerstand in den eigenen Reihen zu regieren.
Man muss sich mal von dem Wunschgedanken trennen, dass sich jetzt nach der Wahl alle Fraktionsmitglieder lieb haben und zusammen und tolles strahlendes und blühendes Deutschland aufbauen. Das Gegenteil ist der Fall. Das politische Machtvakuum, das den Stillstand bewirkt hat, hat sich vergrößert und verschärft! Realistisch betrachtet sind wir nicht in einer Situation, wo instablie halb-gare Regierungskoalitionen etwas bewegen könnten.
Insofern wäre eine erneute Neuwahl, die zu stabilen Mehrheiten führt - so das denn möglich ist - nicht das schlechteste, wenn auch politisch unschön (das Kind ist aber schon in den Brunnen gefallen, das kann man jetzt nicht mehr ändern). Andernfalls bliebe nur eine große Koalition, die aber unter einer Kanzlerin Merkel mit Sicherheit nicht sehr viel erreichen wird. Alle anderen (theorethisch) denkbaren Koalitionen, sei es die Ampel, Jamaica oder rot²grün - haben realitisch betrachtet politisch erst recht so wenig gemein, das man kaum erwarten kann, dass politisch sinnvolle Lösungen innerhalb akzeptabler Zeiten erreicht werden können.
Eines sei schlussendlich noch angemerkt: dieser Weg zu den Neuwahlen ist wie ich schon erwähnte, meines Erachtens verfassungrechtlich nicht unrpoblematisch gewesen (wobei ich micht da jetzt natürlich etwas aus dem Fenster lehne, weil das BVerfG vermuttlich von der Materie etwas mehr Ahnung hat als ich ). Jedenfalls hatten die Väter des Grundgesetzes noch ganz gur vor Augen, was passiert, wenn man in Krisensituationen vorgezogene Neuwahlen vernstaltet. Das konnte man sich zur Weimarer Zeit nämlich sehr gut anschauen. Überraschender Weise hat sich an dieser Logik irgendwie in den letzten 80 Jahren nicht viel verändert !
Zitat:
Der Wähler hat nämlich ein klares "weiß-auch-nicht-so-recht-macht-mal" von sich gegeben.
...ah Moment. Ich habe zwar zwei Stimmen abgegeben mich aber doch für ein "Lager" entschieden.
Es ist einfach so das keine Partei überzeugen konnte.
Ja, ich meinte auch nicht das Zweistimmensystem. Aber mit dem Begriff "der Wähler"
Vielleicht sollten die mal alle demokratisch denken und das machen was der Wähler verlangt sich zusammen setzten und den Mittelweg suchen.
meintest Du ja vermutlich die Gesamtheit der an der Wahl teilnehmenden, und diese Gesamtheit und nun mal ein klares "jein" abgegeben - eben weil, wie Du richtig sagst, keine der beiden Volksparteien an sich wirklich überzeugen konnte. Das heißt aber auch, dass man beim zusammentzen und mIttelweg suchen ebenfalls allenfalls ein klares "jein" aus Sicht des Wähler zusammen bringt, weil ja eben alle irgendetwas anderes wollen.
PB_300_Polar hat geschrieben:Natürlich meinte ich die Landtagswahlen - das kommt davon, wenn man die neueste Prgnose hört und einen Beitrag verfassen will.
Dies ist mir nur als "Noch-nicht wählender" aufgefallen.
Aber sonst gebe ich euch allen recht.
Die wahrlich tiefere Wahrheit Deines Beitrags liegt darin, dass die SPD gerade in den Bundesländern über 40 % erreicht hat, in denen sie zuvor abgewählt wurde (NRW, Schleswig-Holstein, Niedersachsen). Da waren wirklich einige Leutchen wankelmütig...
Kirchhof war IMHO auch eine schlechte Idee, weil sich die Wähler momentan weniger für ein neues Steuersystem mit Flat-Tax und niedrigeren Sätzen interessieren, als für das Problem Wirtschaft und Arbeitslosigkeit.
Dadurch hat die CDU von den wunden Punkten der SPD eigenhändig abgelenkt. Selbst schuld...
Wie heißt es schon in Monty Python's "Das Leben des Brian": Gepriesen sind die Skifahrer!
Sie lesen eine amtlich entschärfte Signatur. Bitte beachten Sie, dass die Verwendung dieses Zitats keinesfalls ein Affront gegenüber Personen sein soll, welche sich nicht auf Skiern bewegen.
^^ @Neuwahlen: Bereits das Ansetzen der gestrigen vorgezogenen Wahl ist in meinen Augen verfassungsrechtlich fragwürdig.
Aber es kann doch nicht sein dass jetzt nochmal gewählt wird, nur weil das Ergebnis wieder nicht passt!!!
Will man vielleicht noch 5mal wählen bis es passt? So verstehe ich die Demokratie nicht. Die Wähler haben gewählt und das ist's jetzt erst mal für ein paar Jahre. Heiliger Strohsack, jetzt sind verdammt nochmal die Politiker aufgerufen zuzusehen, wie sie mit der Situation klar kommen. Bei 5 Parteien müssen wir uns von dem simplen Gedanken einer 2er-Koalition mit gross+klein verabschieden. Und jetzt sollen die Politiker mal zeigen, dass sie auch nach vorne agieren können, wenn sie nicht ihre Wunsch-Koalition haben. In anderen Staaten gehts auch! Die sollen endlich mal Sachpolitik machen und keine Lager-Politik. Wenn das nicht klappt, wird mein Politik-Frust noch grösser.
Jedes Unternehmen würde den Bach runtergehen, wenn Entscheidungen so schwer durchsetzbar wären wie in der Politik.
Die sollen endlich mal Sachpolitik machen und keine Lager-Politik.
*genausoseh*
Wesentliche Reformen auf dem Arbeitsmarkt und in der Gesundheitspolitik haben die beiden großen Volksparteien in jüngster Zeit ohnehin schon gemeinsam auf den Weg gebracht
...blos wollen das einige Politiker nicht wahr haben. Da haben doch alle nur Angst es gibt nicht genug Posten. Blöd wenn man sich vorher schon in die Ministerien hineinredet.
"Das Fell des Bären wird erst verteilt wenn er erlegt ist"
trincerone hat geschrieben:Also ich teile die Auffassung, dass bei der aktuellen politischen Lage in Deutschland, das Wahlergebnis sehr ungeeignet ist, um effizient die enormen Probleme zu lösen. Vor diesem Hintergrund wären erneute Neuwahlen - beispielsweise weil sich keine regierungsfähige Mehrheit findet - in meinen Augen nicht das schlechteste. Und zwar nicht, weil das Ergebnis irgendeiner Parteil ann besser oder nicht gefällt, sondern weil es einfach für die Bürger des Landes auch nichts bringt, wenn jetzt mit Biegen und Brechen irgendeine Regierung zusammengeschustert wird, die in der ersten kleine Krise sofort zerbricht, und vor lauter Abweichlern nicht in der Lage ist, mal mutig und zeilgerichtet auch nur eine Reform anzugehen. Ich denke, uns erwarten dann eine Menge weitere halbgare Gesundheitsreformen.
Der Wähler hat aber nunmal gerade seinen Willen geäußert, ich sehe nicht wieso das Wahlergebnis bei einer Neuwahl in nächster Zeit dramatisch anders ausfallen sollte. Im Gegenteil ist m.E. eher damit zurechnen, dass durch eine erneute Wahl die vielzitierte Politikverdrossenheit weiter zunehmen würde und die Wahlbeteilung dramatisch abfallen würde. Man muss das Wahlergebnis auch wenn es nicht optimal jetzt hinnehmen und das beste daraus machen.
trincerone hat geschrieben:Eines sei schlussendlich noch angemerkt: dieser Weg zu den Neuwahlen ist wie ich schon erwähnte, meines Erachtens verfassungrechtlich nicht unrpoblematisch gewesen (wobei ich micht da jetzt natürlich etwas aus dem Fenster lehne, weil das BVerfG vermuttlich von der Materie etwas mehr Ahnung hat als ich ). Jedenfalls hatten die Väter des Grundgesetzes noch ganz gur vor Augen, was passiert, wenn man in Krisensituationen vorgezogene Neuwahlen vernstaltet. Das konnte man sich zur Weimarer Zeit nämlich sehr gut anschauen. Überraschender Weise hat sich an dieser Logik irgendwie in den letzten 80 Jahren nicht viel verändert !
Und dann schlägst du oben vor doch am besten jetzt direkt noch einmal wählen zu lassen, das ist ja dann Weimar pur.
trincerone hat geschrieben:Also ich teile die Auffassung, dass bei der aktuellen politischen Lage in Deutschland, das Wahlergebnis sehr ungeeignet ist, um effizient die enormen Probleme zu lösen. Vor diesem Hintergrund wären erneute Neuwahlen - beispielsweise weil sich keine regierungsfähige Mehrheit findet - in meinen Augen nicht das schlechteste.
Nein, so kann man nach meiner Ansicht nicht argumentieren. Wir haben nun mal das Parteiensystem und können jetzt das Volk nicht so lange wählen lassen, bis am Ende das Ergebnis passt.
Alternativ müsste man eine Verfassungs- oder Wahlrechtsreform ansteuern. Damit könnte ich mich grundsätzlich sehr anfreunden, v.a. wenn man das gleich mit einer Neuordnung unseres föderalen Systems verbindet. Aber bei unserer momentanen Verfassungslage haben die Parteien die Pflicht, dass sie aus dem Wahlergebnis das Bestmögliche machen. Erst wenn all die Notanker unserer Verfassung (Kanzlerwahl ohne Fraktionszwang bzw. fraktionsübergreifend, Ausrufung durch den Präs. etc.) nicht mehr greifen, kann's wieder eine Neuwahl geben.
trincerone hat geschrieben:
Alle anderen (theorethisch) denkbaren Koalitionen, sei es die Ampel, Jamaica oder rot²grün - haben realitisch betrachtet politisch erst recht so wenig gemein, das man kaum erwarten kann, dass politisch sinnvolle Lösungen innerhalb akzeptabler Zeiten erreicht werden können.
Deine Argumente sind mit Blick auf die Vergangenheit sicher richtig. Aber wie ich schon oben versucht habe zu erläutern, ist vielleicht gerade so eine "Zwangssituation" nützlich, um die alten Grabenkämpfe einzustellen und nach neuen programmatischen Gemeinsamkeiten zu suchen. Ich kann mich noch gut erinnern, wie groß der Aufruhr war, als in Hessen die Grünen erstmals in Regierungsverantwortung kamen, und wie sehr auf der SPD, die ja damals noch sehr die Zechen verteidigt hat und alles andere als ökologisch war, rumgehackt wurde. Nach wenigen Jahren war Rot-Grün salonfähig... warum sollte es mit anderen Koalitionen nicht auch so gehen?
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tipe hat geschrieben:Im Übrigen muss man auch zugeben das die SPD zwar (wahrscheinlich) nicht mehr stärkste Fraktion im Bundestag stellen wird, denoch ist sie die stärkste im Bundestag vertrenene Partei, da sich die Unionsfraktion ja schließlich, wie sonst immer wieder betont wird, aus zwei Parteien zusammensetzt.
Sorry, aber daraus Ansprüche ableiten zu wollen ist Humbug. Ich hätte gestern auch lieber CDU gewählt, dummerweise war auf meinem Stimmzettel nur die CSU vetreten. Also hört doch bitte mit dem CDU-CSU-sind-ja-eigentlich-2-Parteien-Gefasel auf. Das sind sie erst, wenn ich auch hier im Stoiberland CDU wählen kann.
tipe hat geschrieben:Im Übrigen muss man auch zugeben das die SPD zwar (wahrscheinlich) nicht mehr stärkste Fraktion im Bundestag stellen wird, denoch ist sie die stärkste im Bundestag vertrenene Partei, da sich die Unionsfraktion ja schließlich, wie sonst immer wieder betont wird, aus zwei Parteien zusammensetzt.
Sorry, aber daraus Ansprüche ableiten zu wollen ist Humbug. Ich hätte gestern auch lieber CDU gewählt, dummerweise war auf meinem Stimmzettel nur die CSU vetreten. Also hört doch bitte mit dem CDU-CSU-sind-ja-eigentlich-2-Parteien-Gefasel auf. Das sind sie erst, wenn ich auch hier im Stoiberland CDU wählen kann.
seh ich auch so. Wenn die CDU in BY antreten würde, ok. Da aber CDU und CSU disjunkt antreten, ist dieses Argument hinfällig...
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Naja, aber CDU und CSU legen ja selber größten Wert darauf das sie 2 verschiedene Parteien sind auch wenn sie im Bundestag eine Fraktionsgemeinschaft bilden. Es gibt ja auch durchaus den einen oder anderen programmatischen Unterschied zwischen den beiden Parteien.
tipe hat geschrieben:Naja, aber CDU und CSU legen ja selber größten Wert darauf das sie 2 verschiedene Parteien sind auch wenn sie im Bundestag eine Fraktionsgemeinschaft bilden. Es gibt ja auch durchaus den einen oder anderen programmatischen Unterschied zwischen den beiden Parteien.
sicher, da gebe ich Dir recht. Nur gilt m.E. eben nicht der Umkehrschluss. Es geht doch darum, welche Optionen "wir Wähler" hatten. Und hier konnten eben nur CDU und CSU gemeinsam gewählt werden, weshalb es auch naheliegt, dass sie eine Fraktion bilden.
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Also: erst brüllen alle nach Neuwahlen mit dem Argument, dass die aktuelle Regierung nicht regierungsfähig ist. Jetzt haben wir die gleiche Situation wie vorher, nur wesentlich verschärft: jetzt müssten doch alle erst recht nach Neuwahlen brüllen? Natürlich ist das Weimar pur, das wars aber vorher auch schon, deshalb halte ich diesen Weg auch für politisch sehr bedenklich. Ich versuche lediglich die enorme Inkonsequenz der Stimmung in der Bevölkerung darzustellen.
Desweiteren entsteht hier der Eindruck, als könnte man den Zeitpunkt von Wahlen beeinflussen (statements: man kann doch nicht einfach solange wählen bis das Ergebnis passt). Nein, natürlich kann man das nicht, aber genau das sage ich ja, immer Neuwahlen zu veranstalten, wenns politisch gerade nicht so gut läuft ist totaler Blödsinn und das wars auch schon gestern. Wahlen finden dann statt, wenn es das Grundgesetz vroschreibt und das ist i.A. alle 4 Jahre und nicht alle 3! Aber: wenn mal was bei ner Wahl schief geht, und keine Regierungsfähige Mehrheit dabei herauskommt, dann sieht das Grundgesetz Wege vor, dieses Problem in Angriff zu nehmen. Und davon rede ich. Was ist denn bitte, wenn die Union Schröder nicht wählt und die SPD Merkel nicht? Dann kann es nur eine Minderheitskanzlerin Merkel geben (und dann gute Nacht) oder es gibt erneut Neuwahlen. Aber nicht weil meine Wenigkeit das sagt, sondern weil das die im Grundgesetz vorgeschriebene Regelung ist. Ich sage es nochmal ganz deutlich: ich halte nichts von häufigen Wahlen, schon gar nicht von künstlich herbeigeführten, aber seid doch realitisch: was ist schlimmer (und nicht was ist besser!), was ist schlimmer: eine Minderheitsregierung oder eine erneute Wahl? Natürlich fördert das nicht die gerade die Politikbegeisterung, aber wie ich schon sagte: der Fehler war diese Wahl zuzulassen und damit ist das Kind jetzt in den Brunnen gefallen. Und es ist meines Erachtens weit weniger schlimm, eine Wahl zu wiederholen, als mitten in einer laufenden Legislaturperiode Neuwahlen anzuberaumen.
Außerdem gehts eben auch nicht um die Frage, ob irgendwem das Ergebnis gefällt oder eben nicht! Es geht darum festzustellen, ob man mit diesem Ergebnis regieren kann oder nicht! Und wenn es nicht geht, was machen wir dann: Neuwahlen oder 4 Jahre warten auf besseres wetter ohne zu regieren? Das hat nichts mit Wünschen und dergleichen zu tun, sondern schlichtweg mit Pragmatismus.
Zu der Frage, warum Neuwahlen andere Ergebnisse bringen sollten als diese Wahlen: Wenn wir alle so stur immer das gleiche wählen, warum hat dann NRW mit derart großer Mehrheit 3 Monate nach der Landtagswahl - die ja nun bekanntermaßen nicht gerade Rüttgers deshalb gewonnen hatte, weil es die bessere Landespoitik macht - warum hat NRW dann mit solcher Überzeugung SPD gewählt???
Es ist im übrigen kein Geheimnis, dass der Anteil der Unentschlossen selten bei einer Bundestagswahl so hoch war wie bei dieser. Desweiteren würden wir wohl kaum dieselben Kanzerkandidaten sehen.
Schlussendlich finde ich den Wunsch nach einem stärkeren Aufeinanderzugehen der Parteien nicht nachvollziebar in diesem Fall. Richtig ist, dass das Parteienhickhack kontraproduktiv und ineffizient ist. Demgegenüber ändert das nichts, dass es seinen Grund hat, warum verschiedene Parteien eben verschiedene ideologische Grundmauern besitzen, und dass die Annäherung der beiden großen Volksparteien aneinander den Weg freigemacht hat für die Linken (und auf Landtagsebene auch durchaus für die rechten).
Das ganze kann man sich übrigens auch sehr schön bei der Regierung Kiesinger anschauen, wenn man das möchte. Jedenfalls sehe ich nicht, wie Grüne, FDP und CDU eine Regierung zusammen bilden sollten, ohne dass sich die beiden kleinen Parteien völlig verkaufen. Das kann ja wohl irgendwo auch nicht der Sinn sein. edit: tipes und cvs letztes Post gabs eben bei mir nocht nicht. Stimem da CVs Argumentation zu.
Weiter ist die CSU eine völlig eigentständige Partei, die beispielsweise auch aus eigener Kraft die 5% Hürde schaffen muss, genau wie jede andere Partei auch. Und zwar auf Bundesbene gerechnet (bei dieser Wahl lagen sie beispielsweise bei 8% und sind damit die schwächste im Bundestag vertretene Partei). Richtig ist aber auch, dass man daraus dennoch keine Argumentation in dem Sinne machen sollte, wer nun die Regierungsbildung durchführen darf - eben weil wie hier richtig geschrieben wurde, bei der CDU - CDU Fraktion eben immer nur eine der beiden Parteien antritt. (An dieser Stelle sei angemerkt, dass ich liebend gern mit dir tauschen würde Roberto, v.a. allem bei der Erststimme.).
Schlussendlich sei angemerkt, dass diese sog. Gesundheitsreform, die da beide großen Parteien so schön auf den Weg gebracht haben, weder den Namen Reform verdient, noch irgendetwas ist, auf das man stoltz sein kann. Dieses bürokratische Mosntrum ist meines Erachtens mit das Schlimmste, was uns die letzte Legislaturperiode eingebracht hat. Wenn es also das ist, wo es hingeht, dann besten Dank!
). Jedenfalls hatten die Väter des Grundgesetzes noch ganz gur vor Augen, was passiert, wenn man in Krisensituationen vorgezogene Neuwahlen vernstaltet. Das konnte man sich zur Weimarer Zeit nämlich sehr gut anschauen. Überraschender Weise hat sich an dieser Logik irgendwie in den letzten 80 Jahren nicht viel verändert 
!
