Volksabstimmung über Austritt aus der EU?

[miki]

Quelle: http://kaernten.orf.at/stories/129541/

Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (BZÖ) hat sich in einem Gespräch mit der APA für eine neuerliche Volksabstimmung über Weiterverbleib oder Austritt aus der Europäischen Union ausgesprochen.

"Unbedingt vor Inkrafttreten der Verfassung"

Haider sagte am Montag, dass die Österreicher nochmals die Chance erhalten sollten, zu entscheiden, ob sie "wirklich in der EU" sein wollen. Da die bereits vorliegende Verfassung "zum Glück von Frankreich und den Niederlanden abgelehnt wurde", wäre diese Art der direkten Demokratie jetzt möglich.

Eine solche Volksabstimmung müsste unbedingt vor dem Inkrafttreten der neuen EU-Verfassung abgehalten werden, da danach ein Austritt so gut wie unmöglich sein würde, ist der Landeshauptmann überzeugt.

Haider meint "außer Spesen nichts gewesen"

Im Vorfeld eines Volksentscheids dürften die Menschen aber nicht so wie vor dem EU-Beitritt in den 90er Jahren "für dumm verkauft werden", sondern müssten umfassend und wahrheitsgetreu über Vor- und Nachteile der Union aufgeklärt werden. Den Menschen müsse vor Augen geführt werden, "dass bisher in der EU außer Spesen nichts gewesen ist".

Konkret sollte die österreichische Bevölkerung entscheiden können, ob man "wieder ein souveräner, neutraler Staat sein möchte". Dass man Mitglied der Wirtschaftsgemeinschaft bleibe, sei trotzdem durchaus möglich.

Ja, ja, bevorstehende Wahlen + Sommerloch ergeben bei den Politikern schon mache hirnrissige Idee (siehe Tempo - 100 Vorschlag), eigentlich war bei Haider auch kaum was anderes zu erwarten.

Prognose: falls er noch 4 Jahre in der Politik bleibt, schlägt der liebe Jörg im Wahlkampf 2010 eine Föderation Österreichs mit Lybien vor .

Interessant auch einige Reaktionen im ORF - Forum (von dem ich zwar gererell - mild ausgedrückt - wenig halte):

Wer stoppt diesen vollkommen durchgedrehten Psycho endlich??????
(...)
Den Mann kann man wirklich nicht mehr ernst nehmen
(...)
Je näher die Wahlen, desto unsinniger die Gebärden der Politiker, die längst nicht mehr an sich selbst glauben.
(...)
Volksabstimmunmg über Haider hm ?
(...)
Warum kann Haider nicht mal seine Kommentare für sich behalten? Glaubt er vielleicht die Preise würden sinken wenn wir wieder zum Schilling zurückkehren? Seine offensichtlich nicht ernst gemeinte Wahlpropaganda muß langsam zum Hals heraushängen. Den Herrn Haider kann doch niemand mehr ernst nehmen.
(...)
Wer auch nur überlegt, dem BZÖ eine Stimme zu geben gehört schon mit dem nassen Fetzen aus dem Wahllokal getrieben !
(...)
und sowas nennt sich landeshauptmann? das ist doch nur noch eine lachnummer, die der abzieht! er sollte sich eher als kabarettist betätigen!
(usw. usw.)

[Stefan]

nix neues, dass die populismus-trommel gerührt wird. dem bzö geht der a**** ziemlich auf grundeis, denn nicht mal ein grundmandat in kärnten ist gesichert. also lässt man diese ganzen ortstafel-, spritpreis- und ausländerdebatten weiter kochen, damit man irgendeine resonanz hat (nicht jeder darf wie hans-peter martin ganzseitige "gastkommentare" - besser als kostenfreie wahlwerbung bekannt - in der sonntags-krone veröffentlichen). der wahlkampf wird heuer so richtig widerlich

[lanschi]

Schön langsam gehen mir die wählbaren Parteien aus (darf ja heuer auch zum ersten Mal)...

BZÖ - hat sich durch diverse Aussagen selbst disqualifiziert
GRÜN - sicher nicht, das ist ganz einfach nicht meine Richtung (Tempo 100, Straßenbau, Skigebietsausbau,...)
FPÖ - Danke, diese extrem rechte Politik bringt uns auch nicht weiter
HPM - KronenZeitung-Partei Haben eigentlich kein Programm, außer kritisieren tut der Martin rein gar nichts
SPÖ - die hat ja auch so viel Dreck am Stecken (BAWAG,...)

Bleibt eh nur noch die ÖVP...

[Stefan]

mooooment!
KPÖ

[Downhill]

Cool, Haider gibt's noch? Dachte, der wäre endlich mal zurückgetreten... schon mindestens ein halbes Jahr nix mehr gehört von dem, wurde wohl mal wieder Zeit

Irgendwie ist Politik langsam wie Hollywood: peinliche Auftritte, scheissegal, Hauptsache man bleibt "im Gespräch"...

[Stefan]

downhill: schau mal ab und an zb auf derstandard.at, da kommst du nie aus dem staunen heraus. nach sechs jahren und acht monaten hier weiß ich, wovon ich rede

[Seilbahnjunkie]

Gibts bei euch nicht so ein schönes Programm wie bei unsren Wahlen? Das ZDF bietet immer ein lustiges Programm an mit dem man anhand einer Reihe von Fragen bestimmen lassen kann welche Patei am beste zu einem past.

[stavro_]

wie schon mal der lukas resetarits in "freispiel" schon so schön fragend
gesungen hat: sind wir nicht alle piraten ?
in diesem sinne http://ppoe.or.at/

[snowflat]

Hab mal eine ernst gemeinte Frage an die Österreicher: Nimmt einer von Euch den Haider eigentlich noch ernst???

[stavro_]

Hab mal eine ernst gemeinte Frage an die Österreicher: Nimmt einer von Euch den Haider eigentlich noch ernst???

ich glaub der nimmt sich nicht einmal selber mehr ernst somit sinkt die
zahl deren die ihn ernst nehmen gegen null.

[snowflat]

Ich frage, weil wir in Hamburg auch mal so einen Typen hatten, namens Ronald Barnabas Schill (Wer ihn nicht kennt, rate ich zu Wikipedia, sehr interessant ge(be)schrieben), der vom Grundsatz her Anfangs gewußt hat, die Wähler zu fangen (bekam bei der ersten Wahl in Hamburg opulente 19,4 %, ging mit der CDU zusammen - das ist eine andere Geschichte) - wurde zweiter Bürgermeister, sorgte schon für ein Mehr an Sicherheit in Hamburg, wollte aber mehr und wurde mit abstrusen Forderungen und Parolen größenwahnsinnig.

Sehe daher durchaus Parallelen zwischen diesen beiden Personen ...

[Theo]

Das Problem ist eigentlich nicht der Haider ansich, sonder die momentan regierenden.

Es wird immer viel vom rechtsradikalismus geredet. Tatsache ist aber das der rechtsrasdikalismus nur eine Folgeerscheinung der immer linker werdenden Politik ist.

Konkret für die EU und diese Forderung desshalb:
Als diverse Oststaaten ein EU Beitrittsgesuch stellten wurde gesagt man könne erst Verhandlungen aufnehmen wenn gewisse Punkte erfüllt seien oder in nützlicher Frist erfüllt würden.
Nun wurden aber schon Staaten aufgenommen oder sind in Beitrittsvehandlungen obwohl nur ein Bruchteil der ursprünglichen EU Forderungen erfüllt sind.

Das beste Beispiel ist doch des Theater mit der Türkei.
Wochenlang wird behauptet es könne unter den jetztigen Bedingungen keine Verhandlungen geben und dann gibt es auf einmal doch Verhandlungen.

Mal ehrlich: Da kommt sich doch das Volk verarscht vor.

Da macht ein Regierungschef Wahlpropagenda indem er sagt: Wenn ich weiterregiere gibt es Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Dies wurde nur gesagt um die Stimmen von den eingebürgerten Türken zu erhalten.

Ich frage mich allen ernstes wo da die Integration sein soll, wenn eine Voksgruppe aufgerufen wird so abstimmen soll, so dass ihr ehemaliges Heimatland möglichst viel profitiert, das neue Heimatland aber zu den Verlierern zählen würde.

Es ist klar, dass in einem Gebilde mit 26 Staaten nicht alles rund laufen kann und dass nicht immer alle profietieren können.
Wenn aber Arbeitsmärkte bei einer Arbeitslosigkeit von über 10% einfach so unbegrenzt geöffnet werden haben aber sicher die wenigsten daran freude.

Die Idee der EU ist an und für sich eine tolle Sache. Ich würde heute jedenfalls ja stimmen, dann wäre endlich mal ruhe.
Wenn aber die EU weiter so aufgebläht wird wie in den letzten 10 Jahren und in Brüssel der weiter Grössenwahnsinn gerrscht und an einer Supermacht welche die USA, China und Rusland in den Schatten stellen soll gebastelt wird, wird dieses künstliche Gebilde eines Tages mit einem lauten Krachen auseinander brechen.

Es ist keinsefalls so dass der Haider so gut ist, auch unser Blocher ist nicht so gut wie er meint.
Nein, es sind die momentanen Regierungen einfach so schlecht.

Eines ist sicher: Die Oposition ist immer nur so stark wie die regierung schwach ist und die rechten sind immer nur soweit rechts wie die linken links sind.

Will man also dass solche Leute von der Bildfläche verschwinden müssen die regierenden nur eins tun, nämlich besser und volksnäher regieren.

PS: Ich halte die Forderung für Schwachsinn und unrealistisch.

[stavro_]

da geb ich dir recht, der haider ist in österreich überhaupt nicht mehr das problem, weil nicht mehr wirklich relevant außer als LH in kärnten. zum thema eu glaub ich auch nicht, daß ihn noch wer ernst nimmt weil er ja da vor jahren selbst mitten im wahlkampf von einem "strikten nein" zu einem "eu vielleicht" dann einem "eu ja wir müssen mitbestimmen" dann eben wieder zu einem "eu wieder austreten" geschwenkt hat.

aber das wirkliche problem in österreich und vielleicht in anderen ländern auch, hat nix mit rechts oder links zu tun, sondern damit, daß die meisten politiker gar keine interesse mehr haben für ihr land und das volk was zu tun, sondern ihre position und verbindungen ausnutzen um für sich und ihr umfeld so viel wie möglich geld zu scheffeln. die wenigen idealisten unter den politikern die vielleicht doch noch aus überzeugung in der politik sind und ihre dogmen verfolgen, die werden dann vom europäischen parlament wie lehrbuben behandelt, indem ihnen dann zb vorgeschrieben wird welches gesetz und in welcher form sie beschließen dürfen.

da liegt meiner meinung das problem, daß die eu nur eine art schattenregierung für die einflußreichen und für die großkonzerne ist.
das zeigt sich ja auch ganz klar an den weltfremden gehältern und spesen der in brüssel "arbeitenden" herrschaften.

nur ein kleines beispiel und vielleicht auch ein kleiner grund meiner persönlichen politikverdrossenheit zurzeit: vor ca 10 jahren als ich noch auf der uni war gabs da ein mädel, die sich sehr für die rechte und anliegen der studenten eingesetzt hat. sie hat damals wirklich gute aktionen auch über den unirand hinaus auf die beine gestellt und sich nicht gescheut sich mit rektoren und politikern anzulegen. so heute sitzt sie im parlamentsklub einer großen partei in österreich bei guter bezahlung, hat eine schöne villa, mann und kinder. das ist ja alles ok wenn ich nicht von füher wissen würde, daß sie auf frauen wie sie jetzt selbst eine ist, am liebsten gespuckt hätte. von ihrer damaligen durchseztungkraft ist jetzt in der politik nichts mehr zu spüren.

[Stefan]

was in österreich natürlich besonders erschwerend hinzukommt, ist die medienlandschaft. ein massen-printmedium (krone) und zwei elektronische massenmedien (orf1, orf2, ö3) verdummen die leute, dass es eine art hat, schüren (teils ist das gerichtlich bestätigt) vorurteile, dass blick und bild wie schülerzeitungen aussehen. und ergänzend zu stavro: die machthabenden sehen ausschließlich sich selbst und setzen sich über alles hinweg (finanzminister grasser), werden auch nach ihrem ausscheiden aus der politik bestens versorgt (infrastrukturminister reichhold bei stronach, gorbach wird zum klaus nach vorarlberg gehen, dem er letztes jahr die öbb-bodenseeschifffahrt zugeschanzt hat, ...) und versorgen ihrerseits leute wie mich mit einem übermaß an brechreiz.
ein schönes beispiel aus dem haider'schen minimundus: der chef der (überwiegend landeseigenen) hypo-alpe-adria-bank braucht sich für 300+ millionen euro spekulationsverluste nicht zu rechtfertigen, sondern wechselt auf initiative des landeshauptmanns aus dem vorstand an die spitze des aufsichtsrates - um ihn dem zugriff der finanzmarktaufsicht zu entziehen......