Big Brother is watching you... Darf ein / der Staat alles?

[Pistencruiser]

Allein die an den Tag gelegte Naivität der britischen Exekutivbehörden zu glauben, durch Schreddern von Datenträgern vermeintlich sensible und für bestimmte Kreise möglicherweise belastende Informationen wirklich vernichtet zu haben wirkt absolut hilflos, ja fast schon putzig. Nichts als planloser Aktivismus um ein wie immer geartetes Exempel zu statuieren.
Für mich ein Verstoß gegen jede Art von Rechtsstaatlichkeit und verfassungswidrige Einflussnahme auf freien Journalismus. Dessen Bedeutung man unter dem zunehmend restriktiven Vorgehen von Staatsorganen unter Zuhilfenahme rechtlicher, kaum zu kontrollierender Grauzonen, nicht hoch genug bewerten kann und den es mit aller Macht zu schützen gilt.
Hier bleibt nur zu sagen, 'wehret den Anfängen'. Ein freier Journlismus inklusive Quellenschutz wird nicht umsonst als 'vierte Macht im Staate ' bezeichnet und ist für das Funktionieren eines freien pluralistischen Gesellschaftssystems unabdingbar.
Eigentlich sollten derlei Aktionen landesweit für einen Aufschrei der Empörung sorgen. Aber dazu sind westliche Gesellschaften scheinbar einfach zu 'satt' um zu begreifen worum es hier eigentlich geht.

[3303]

Die Aktion der Briten zeigt, dass die Regierung und ihre Organe voller Angst in sinnlosem Aktionismus verfallen.

Derartige Aktionen gegen die Pressefreiheit hätte man bis vor Kurzem eher in totalitären Systemen vermutet.
Jetzt ist es so weit, dass in unserem Umkreis das wieder ausgehöhlt wird, wofür viele Völker mal hart gekämpft haben.
Unsere Demokratie entwickelt sich langsam aber sicher zurück - aber die Bevölkerung könnte, wennn sie denn wollte hier bei den Wahlen gegensteuern.
Welche Regierungen wir auch immer wir in Zukunft wählen werden - es werden in jedem Fall die, die wir verdienen, denn wir haben die Wahl.

[Drahtseil]

Da merkt man mal, wie viel Dreck diese "demokratischen" Regierungen am Stecken haben.

Geheimdienst hat Internet unter Kontrolle: NSA scannt 75 Prozent des Netzes der USA

[Whistlercarver]

Das im Land welches faktisch die Pressefreiheit im Mittelalter erfunden hat.
Das bestätigt nur meine Vermutung das wir westlichen Länder überhaupt nicht besser sind als irgendwelche anderen Länder mit Diktaturen oder sonstigen Herrschern.

[Rüganer]

Welche Regierungen wir auch immer wir in Zukunft wählen werden - es werden in jedem Fall die, die wir verdienen, denn wir haben die Wahl.

Ähem, welche Wahl denn bitte ?

[Whistlercarver]

Welche Regierungen wir auch immer wir in Zukunft wählen werden - es werden in jedem Fall die, die wir verdienen, denn wir haben die Wahl.

Ähem, welche Wahl denn bitte ?

Diese Frage stelle ich mir momentan auch. Welche Schwachsinnspartei hat meine Stimme verdient in einem Monat.

[Theo]

Zur Titelfrage des Topics: Nein ein Staat darf nicht alles.
Pressefreiheit: Die Briten kritisieren ist jetzt leicht, aber ich weis nicht wie ihr darüber denken würdet wenn durch solchen Blödsinn wie ihn Wikileaks offenbar treibt bekannte von euch in Irak oder Afghanistan verletzt oder gar getötet würden. Versteht mich nicht falsch, aber für mich gehören Zeitungsmenschen welche nur um die eigene Auflage zu steigern Geheimdokumente publizieren und damit Menschenleben aufs Spiel setzen zur gleichen Personengruppe wie die Bonusbanker. Nur weil man die Informationen hat heisst das noch lange nicht dass man sie auch zwingend weiterverbreiten muss.
Dann hätten wir bei den Medien dann noch etwas: Es wird immer von Pressefreiheit geschwafelt, wie steht es denn mit der Wahrheitsverpflichtung? Beinhaltet die Pressefreiheit auch dass man bewusst Lügen und Falschinformationen verbreiten darf?

[3303]

Demnach bist du also gegen Pressefreiheit?

[Theo]

Ich bin nicht bedingungslos für das was man heute Pressefreiheit nennt, also muss ich die Frage mit 50% JA beantworten. Ich habe in Grundrissen dargelegt was für mich nicht mehr zur Pressefreiheit gehört, lese hier aber auch gerne noch andere Meinungen dazu.

[Rüganer]

Ach, wat juckt uns die NSA ?
Unsere eigenen Sicherheitsdienste fragen jährlich 36 Millionen mal bei den Telekommunikations-Anbietern nach den Daten von Kunden....

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten ... utschland/

https://www.bundesnetzagentur.de/Shared ... 2#page=112

[TPD]

Nur weil man die Informationen hat heisst das noch lange nicht dass man sie auch zwingend weiterverbreiten muss.

Problem ist doch eher, wer bestimmt die Geheimhaltungsstufe eines Dokuments ?
Natürlich gibt es Dokumente die dürfen keinesfalls an die Öffentlichkeit gelangen, da sonst die Sicherheit oder zumindest das diplomatische Verhandlungsgeschickt einer Nation empfindlich geschwächt werden könnte.
Wenn natürlich solche Dokumente den Weg in die Presse finden, sind entsprechende Sanktionen natürlich durchaus gerechtfertigt.

Aber leider ist es auch Tatsache, dass man die Geheimhaltung missbrauchen kann um "Schweinereien" zu vertuschen. Und da denke ich schon dass es in der Pflicht der Presse liegt einen gewissen Druck zu erzeugen, damit ein bisschen Licht im Dunkeln geschaffen wird.

Bei der NSA-Affäre spielt es doch eigentlich gar keine Rolle was in diesen Dokumenten steht. Sondern es ist ja bereits ein riesen Skandal dass diese Geheimdokumente überhaupt existieren ! Und wenn die Behörden schon so darauf erpicht sind, dass diese Daten umgehend vernichtet werden, gehe ich mal davon aus dass die ganze Affäre noch deutlich grössere Ausmassen hat, als bisher bekannt.

[3303]

Hinzu kommt noch, dass WikiLeaks und Snowden der Welt bewiesen haben, dass alle Geheimaktionen potenziell an die Öffentlichkeit gebracht werden können und dass das jederzeit wieder passieren kann.
Damit steht das ganze Gerüst, welches sich jetzt so langsam zeigt auf wackeligen Füßen.
Wenn da noch der Rückhalt in der Bevölkerung schrumpft, weil immer mehr unangenehme Fakten ans Licht kommen, dürfte sich da mittlerweile eine Angst um die zukünftige Effizienz des Apparates einschleichen.
Angstaktionen und Einschüchterungsversuche, wie sie zurzeit aufkommen sind meines Erachtens ein Beleg dafür, dass man da einige Leute an einer ganz empfindlichen Stelle getroffen hat und auch, wie weit sich die "Organe der Demokratie" vom Volk und der Demokratie entfernt haben.

[Theo]

Ich gebe TPD recht, man kann Geheimhaltung missbrauchen um Schweinereien zu vertuschen. Ich habe auch nichts dagegen dass solche Sachen wie NSA an Tageslicht kommen, das was der Snowden und der Manning verbreitet haben kann man aber dann doch nicht miteinander vergleichen.
Der Bevölkerung würde ich allerdings dringend raten die nicht sonderlich Guten Kröten zu schlucken, denn die Kröten wo nachher kommen könnten sind nämlich noch garantiert viel schlechter. Freier als wir jetzt sind werden wir nie mehr werden, wenn wir uns das kaputt machen werden wir das in Zukunft bereuen und von der guten alten Zeit träumen. Zuviel Naivität ist ungesund, daran sind schon andere Völker zugrunde gegangen.

[Fab]

Ein Problem seh ich darin, dass die Entwicklung der Technik (Abhör- u. Überwachungsmöglichkeiten) schneller ist als der politische Prozess.
Viele freiheitliche Gesetze oder gar Verfassungsartikel sind 100 Jahre alt und älter.

M. E. muss man den Snowdens u. Mannings dankbar sein, dass Bewegung in die Sache kommt.

[snowflat]

Athleten und Besucher der Olympischen Winterspiele im russischen Sotschi müssen sich laut einem Bericht des britischen "Guardian" auf eine Überwachung einstellen, die die der NSA bei weitem in den Schatten stellt. Der russische Geheimdienst FSB will laut Dokumenten, auf die sich der "Guardian" beruft, sicherstellen, dass während der Spiele keinerlei Kommunikation von Athleten oder Besuchern unüberwacht bleibt. Zu diesem Zweck habe Russland die technischen Möglichkeiten geschaffen, dass der FSB den gesamten Telefon- und Datenverkehr abfangen könne und sogar nach unerwünschten Wörtern oder Phrasen in E-Mails, Chats oder sozialen Netzwerken suchen könne.

In Sotschi herrscht die totale Überwachung

[3303]

Vielleicht hätte sie das alles gerne nichtöffenltlich gehalten, denn es wird schon peinlich für sie:

http://www.tagesschau.de/inland/merkelphone100.html

[Theo]

Die Reaktionen sin aber wieder typisch Europäisch und komplett zum Lachen denn es stellt sich eine ganz andere Frage. Haben nicht nur die Amis sondern auch die Russen und Chinesen rein gehorcht? Vor lauter auf die Amis schauen versäumt man es auf die anderen zu schauen und wird so über kurz oder lang in die nächste Falle tappen. Kommt halt davon wenn man glaubt überall nur Freunde haben zu müssen und aus wirtschaftlichen Gründen nicht erwähnen und war haben will dass man auch Feinde hat.

[eMGee]

Bislang hat sich unsere Regierung hier nicht mit Ruhm bekleckert.
Allerdings besteht für mich schon ein Unterschied, ob Telefon- und Mailverkehr zur Verbrechensbekämpfung überwacht werden oder ob ein Geheimdienst die Staatschefs verbündeter Länder belauscht.
Natürlich belauscht letztlich jeder den anderen aber die Amis müssen mal aufpassen, dass sie nicht ihre letzten treuen Speichellecker vergraulen.
In diesem Sinne, beste Grüße nach Übersee

[Rüganer]

Bislang hat sich unsere Regierung hier nicht mit Ruhm bekleckert.
Allerdings besteht für mich schon ein Unterschied, ob Telefon- und Mailverkehr zur Verbrechensbekämpfung überwacht werden oder ob ein Geheimdienst die Staatschefs verbündeter Länder belauscht.
Natürlich belauscht letztlich jeder den anderen aber die Amis müssen mal aufpassen, dass sie nicht ihre letzten treuen Speichellecker vergraulen.
In diesem Sinne, beste Grüße nach Übersee

Jetzt mal ehrlich, was soll eine deutsche Regierung denn machen ?
Wir haben doch null Druckmittel gegenüber den Amis, außer böse gucken.
Eine gute Kolonialmacht überwacht eben ihre Kolonien .

Und Putin ist der wahre Gewinner, wer kann denn noch dem Friedensnobelpreisträger vertrauen ?

[Whistlercarver]

Jetzt wäre es mal an der zeit ein Zeichen zu setzen. Es sind ja mehrere Länder in Europa betroffen. Was wäre wenn die EU einfach 1 Woche lang mal die Amis ignoriert so das diese offiziell nichts mitbekommen?
Aber davor hat man zu sehr Angst vor den Amis.

[Rüganer]

Eine gute Kolonialmacht überwacht eben ihre Kolonien .

Jup, die Überwachung ist völlig rechtens.
http://www.zeit.de/politik/deutschland/ ... th/seite-1

[3303]

Danke für den Link!
Endlich mal etwas, womit man etwas anfangen kann und was das, was passiert ansatzweise erklären kann.
Ähnliches dürfte sich auch in anderen Politikbereichen im Hintergrund abspielen.

[eMGee]

Nachdem jetzt immer mehr vermeintliche Infos ans Tageslicht kommen; die NSA hat wohl nicht den bekannten und besonders gesicherten Blackberry von Angie abgehört. Geht angeblich auch gar nicht. Von daher gabs wohl eher zu hören, wieviele Weisswürste ihr der Horsti beim nächsten Treffen servieren darf
Aber, nichts genaues weiß man nicht...

[Kris]

Jup, die Überwachung ist völlig rechtens.

Das mag sie in Deutschland aus Sicht der Siegermächte eventuell teilweise oder ganz gewesen sein. Darauf mag basieren, das die NSA dzt. ein neues Spionagezentrum in D baut, ohne dass dies per se schon als Skandal angesehen würde.

Die NSA bzw. der britische Ableger haben jedoch in zahlriechen Ländern (also nicht nur D) offenbar völlig ungeniert spioniert. Die Regel scheint zu sein: Was immer die Entwicklung der Technik erlaubt wird vollumfänglich umgesetzt...

Die Fehlkonstruktion am Geheimdienst per se ist, dass der sich nicht rechtsstaatlich demokratisch überwachen lässt. Und weil er damit die Möglichkeit bekommt, mangels Kontrolle nationales wie auch internationalen Gesetz ignorierend zu werken, so wird dies auch getan. Ohne Kontrolle (und damit ohne drohende Sanktionierung) der Hunger der Geheimdienste grösser und grösser.
Damit erhalten massgebliche Akteure innerhalb der Geheimndienste mit dem Zeit derartige Machtstellungen, dass vor ihnen selbst die eigenen Regierungen niederknien. Bzw. sich nicht trauen, die Untaten der eigenen Geheimdienste (bzw. deren Kooperationen) zu thematisieren (wie jetzt wohl in Deutschland).
Im Wechselspiel "du lässt mich, ich lasse dich" werden als Belohnung hin und wieder für die Regierenden opportune Spionageerkenntnisse geliefert ...


Antiterror? Hm. Was genau ist Terror? Dürfte eine ziemlich untergeordnete Rolle spielen in dem grossen Organismus...

Fieses Spiel.

[Fab]

Stimme Kris vollumfänglich zu.

Ist übrigens in USA gar nicht neu, nur das Datenzeitalter bläht das noch unmässiger auf - möchte an den eheml. FBI-Chef Hoover erinnern. Der hat umfangreiche Dossiers anlegen lassen.