2_G in Seilbahnen laut Gutachten verfassungswidrig

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miki
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2_G in Seilbahnen laut Gutachten verfassungswidrig

Beitrag von miki »

Klingt wie Musik in meinen Ohren:
Wirtschaftskammer bzw. Seilbahnvertreter machen mit einem Gutachten gegen die bestehende 2G-Regel – geimpft oder genesen – bei Seilbahnen mobil. Ein von der Kammer in Auftrag gegebenes Gutachten zeige, dass das Beibehalten der 2G-Regel „verfassungswidrig und unverhältnismäßig“. (...) Das Gutachten wurde vom Wiener Experten für Wirtschaftsrecht Bernhard Müller erstellt. Die Seilbahner in der Kammer rund um Obmann Franz Hörl (ÖVP) schließen daraus, dass der „massive Eingriff in die Erwerbsausübungsfreiheit und Eigentumsfreiheit“ nun – analog zu anderen Branchen – rasch beendet werden müssten. (...) Bei Gästen aus dem EU-Ausland sei offen, ob 2G bei Seilbahnen wegen eines Verstoßes gegen die Dienstleistungsfreiheit nicht sogar europarechtswidrig sei.
Quelle: https://tirol.orf.at/stories/3142541/

Nun stellt sich mir die Frage: wie geht es weiter? Die finanziellen Verluste die den Seilbahnen durch verfassungswidrige Massnahmen entstanden sind, kann man mit Geld (der Steuerzahler :wink: ) aufwiegen, und sogar Saisonkartenbesitzer kann man irgendwie finanziell ruhig stellen. Aber wer gibt den ungeimpften / nicht genesenen Wintersportlern die Monate November - Februar zurück :gruebel: ?
Those who would give up essential liberty to purchase a little temporary safety, deserve neither liberty nor safety !
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Re: 2_G in Seilbahnen laut Gutachten verfassungswidrig

Beitrag von Stäntn »

Ich lach mich tot :D mich hat AT unabhängig von 2G schon aufgrund der FFP2 Schikane an CH verloren. Aber schön, dass die Gerichte jetzt bald anfangen können langsam aufzuräumen. Frühling wirds!
Bjoerndetmold
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Re: 2_G in Seilbahnen laut Gutachten verfassungswidrig

Beitrag von Bjoerndetmold »

Dass ein bestelltes und bezahltes Rechtsgutachten das gewünschte Ergebnis hat, bedeutet jetzt nicht, dass das Ergebnis auch richtig wäre.

Diese Gutachten werden ja in Auftrag gegeben, um juristische Argumente zu sammeln, das Ergebnis ist vorgegeben.
Wie heißt es schon in Monty Python's "Das Leben des Brian": Gepriesen sind die Skifahrer!

Sie lesen eine amtlich entschärfte Signatur. Bitte beachten Sie, dass die Verwendung dieses Zitats keinesfalls ein Affront gegenüber Personen sein soll, welche sich nicht auf Skiern bewegen.
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hoiza_89
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Re: 2_G in Seilbahnen laut Gutachten verfassungswidrig

Beitrag von hoiza_89 »

Hallo.
Das sind ja gute Neuigkeiten.
Weiß man denn generell schon ob ab 19.2, wo ja auch im Tourismus und Gastro die 2G Regel fällt, wieder ungeimpfte/ungenesene transportiert werden (dürfen).
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Ram-Brand
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Re: 2_G in Seilbahnen laut Gutachten verfassungswidrig

Beitrag von Ram-Brand »

Bjoerndetmold hat geschrieben: 10.02.2022 - 15:47 Dass ein bestelltes und bezahltes Rechtsgutachten das gewünschte Ergebnis hat, bedeutet jetzt nicht, dass das Ergebnis auch richtig wäre.

Diese Gutachten werden ja in Auftrag gegeben, um juristische Argumente zu sammeln, das Ergebnis ist vorgegeben.
Bedeutet haber auch nicht das es ganz falsch wäre.


Die Seilbahner haben so alle Argumente die dagen sprechen gesammelt.
Die Regierung hat die Argumente dafür.


Darüber entscheiden ja dann die Richter und wiegen ab wenn sie ihr Urteil fällen.
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Re: 2_G in Seilbahnen laut Gutachten verfassungswidrig

Beitrag von hch »

Jetzt schaumermal was überhaupt in den nächsten Verordnungen steht..
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