Nationalratswahl in Österreich 2024

[NeusserGletscher]

Warum soll ich Menschen, die gegenüber andere Menschen zahlreiche Vorbehalte haben, ohne Vorbehalte begegnen ?

Woher weißt Du das?

Es gibt für das Abstimmungsverhalten mindestens zwei plausible Erklärungen:

a) überwiegend Rassisten

b) überwiegend von den übrigen Parteien entäuschte Wähler

Vielleicht würden solche "umstrittenen" Parteien weniger Zuspruch erhalten, wenn die Bürger bei grundsätzlichen Fragen selbst in Volksabstimmungen darüber entscheiden dürften, wohin die Reise geht? In der Schweiz wirken solche Volksabstimmungen, selbst wenn sie gar nicht stattfinden, unglaublich disziplinierend. Weil alleine die Möglichkeit, sich bei einer Volksabstimmung eine Klatsche einzufangen, verhindert in meinen Augen so manche Auswüchse in der Politik.

So lange es keine direkte Demokratie gibt, haben die Wähler nur wenige Optionen. Entweder, sie wählen weiter die Parteien, die in ihren Augen für zahlreiche Fehlentwicklungen verantwortlich sind und goutieren damit deren Politik. Oder sie bleiben der Wahl fern, was aber genau so wenig etwas ändert. Oder sie tun das, was man umgangssprachlich als "Denkzettel" bezeichnet. Das muss man nicht gut finden, aber welche Optionen hat man realistisch betrachtet denn sonst als Wähler?

[skifuzziWi]

Also ich hätte bis vorhien niemals für möglich gehalten, dass es Leute gibt die ihre Urlaubsplanung von einem Wahlergebniss abhängig machen. Da muss man ja schon ziemlich von Vorurteilen durchtränkt sein

Doch, ich auch

Würde zB sehr gerne Istanbul und Budapest besuchen, aber wegen Erdogan und Orban schiebe ich es seid Jahren vor mir her.
Bin der Meinung, wenn weniger Touristen kommen, wachen die Leute vielleicht auf und wählen andere Alternativen.

Wenn die FPÖ die Regierung stellt,werde ich es mir für Österreich auch überlegen.

[Thunderbird80]

ich gehe mal davon aus dass du auch vom Sessellift springst wenn sich dein sitznachbar als AfD oder FPÖ Wähler outet

[gerrit]

Das Krankenhaus am Rande der Stadt, TV-Serie aus der Tschechoslowakei 1978 bis 1981:
Dr. Strosmajer zu Oberschwester Jachymova: "Wenn Dummheit Flügel trüge, würden Sie herumflattern wie ein Täubchen!"

Weiß auch nicht, warum mir das jetzt einfällt.....

[Seilbahnjunkie]

Woher weißt Du das?

Es gibt für das Abstimmungsverhalten mindestens zwei plausible Erklärungen:

a) überwiegend Rassisten

b) überwiegend von den übrigen Parteien entäuschte Wähler

Antwort b) ist eine billige Ausrede. Warum ist man denn von den anderen Parteien enttäuscht, nicht aber von der Partei die Österreich an Oligarchen verkaufen wollte? Das Argument kommt immer wieder, aber es lässt sich nicht unterfüttern. Nochmal zur Erinnerung, anders als die AfD hat die FPÖ schon regiert, mehrfach und auf unterschiedlichen Ebenen. Was hat sie denn da so bahnbrechendes für die Menschen erreicht?

Vielleicht würden solche "umstrittenen" Parteien weniger Zuspruch erhalten, wenn die Bürger bei grundsätzlichen Fragen selbst in Volksabstimmungen darüber entscheiden dürften, wohin die Reise geht? In der Schweiz wirken solche Volksabstimmungen, selbst wenn sie gar nicht stattfinden, unglaublich disziplinierend. Weil alleine die Möglichkeit, sich bei einer Volksabstimmung eine Klatsche einzufangen, verhindert in meinen Augen so manche Auswüchse in der Politik.

So lange es keine direkte Demokratie gibt, haben die Wähler nur wenige Optionen. Entweder, sie wählen weiter die Parteien, die in ihren Augen für zahlreiche Fehlentwicklungen verantwortlich sind und goutieren damit deren Politik. Oder sie bleiben der Wahl fern, was aber genau so wenig etwas ändert. Oder sie tun das, was man umgangssprachlich als "Denkzettel" bezeichnet. Das muss man nicht gut finden, aber welche Optionen hat man realistisch betrachtet denn sonst als Wähler?

Aha, und warum führt dann im Mutterland der direkten Demokratie eine rechtspopulistische Partei mit noch mehr Abstand im Parlament?

[Martin_D]

Warum soll ich Menschen, die gegenüber andere Menschen zahlreiche Vorbehalte haben, ohne Vorbehalte begegnen ?

Woher weißt Du das?

Es gibt für das Abstimmungsverhalten mindestens zwei plausible Erklärungen:

a) überwiegend Rassisten

b) überwiegend von den übrigen Parteien entäuschte Wähler

Ich denke, es ist komplexer.
Die wenigsten FPÖ-Wähler sind wohl Rassisten in dem Sinne, dass sie ein geschlossen rassistisches Weltbild haben.
Ich bezweifle aber, dass es arg viele FPÖ-Wähler gibt, die die FPÖ wählen, obwohl sie mit Abscheu auf die dumpfen Parolen der Wahlplakate und die zahlreichen Skandale der Partei blicken, die Partei aber trotzdem wählen, nur weil sie von sämtlichen anderen Parteien enttäuscht sind.
Also trifft für die meisten Wähler weder a) noch b) zu, sondern sie befinden sich irgendwo zwischen den Polen a) und b).

[Martin_D]

ich gehe mal davon aus dass du auch vom Sessellift springst wenn sich dein sitznachbar als AfD oder FPÖ Wähler outet

Den Gefallen würde ich dem AFD-Wähler oder FPÖ-Wähler sicher nicht tun.

[NeusserGletscher]

Aha, und warum führt dann im Mutterland der direkten Demokratie eine rechtspopulistische Partei mit noch mehr Abstand im Parlament?

Vermutlich, weil sie im Nationalrat eine gute Arbeit machen. Das Schweizer System kann man nicht ohne weiteres mit Österreich oder Deutschland vergleichen. Es gibt z.B. keine formellen Koalitionen. Man arbeitet dort sachbezogen und parteiübergreifend zusammen und ist dabei viel stärker auf einen Ausgleich der Interessen bedacht. In seltenen Fällen arbeitet sogar die politisch eher links stehende SP mit der SVP zusammen.

[j-d-s]

Ja, und zwar insofern, dass das System deutlich besser ist. In der Schweiz kann das Parlament niemals Beschlüsse gegen den Willen der Mehrheit durchdrücken (fakultatives Referendum) und auch niemals Vorhaben des Volkes verhindern (Volksiniative).

Dass gerade in Österreich (wo die FPÖ ja genau das 2017 forderte, aber sich von der ÖVP dann davon abbringen ließ) und Deutschland noch immer massive Demokratieverweigerung betrieben wird, indem man die Allmacht der Parteien über alle Sachfragen beibehält, ist skandalös und schadet übrigens Demokratie und den "etablierten Parteien" ganz besonders, weil sich dann diese Parteien immer wieder in Sachfragen selbst gegenseitig überwerfen oder sich mit ihren Wählern überwerfen. Wenn dagegen über besonders strittige Sachfragen (bspw. Migration, Atomkraft, Umweltschutz, "Woke Themen") einfach Volksabstimmungen abgehalten werden, kann kein CDU-Wähler mehr die CDU dafür kritisieren, die Homoehe eingeführt zu haben, wenn das per Volksabstimmung war (und da war übrigens schon lange bevor sie in D eingeführt wurde ne Mehrheit dafür), oder für Probleme bei Infrastruktur und Bau usw.

+++

Allerdings scheinen manche hier nicht mitbekommen zu haben, dass die maßgebliche Fremdenfeindlichkeit in Österreich von der ÖVP ausgeht, nicht von der FPÖ. Denn die Fremdenfeindlichen Maßnahmen in Österreich, wie in Bezug auf Straßensperren für Ausländer oder Einheimischenpreise kommen von der ÖVP... (die Grünen wiederum finden ja ohnehin in jedem Land alles toll was den Straßenverkehr aufhält)

[judyclt]

Ich glaube, dass sich viele im Gegensatz zu Martin fast gar keine Gedanken zu den Wahlen machen. Die finde irgendein Gesicht auf Plakaten schön oder hässlich und wählen dementsprechend. Oder sehen irgendein TikTok Video mit vermeintlicher Wahlempfehlung und folgen dem. Traurig, aber in gewissem Umfang leider wahr und wohl auch ewig gültig.
Ein beträchtlicher Teil der 30% und teils mehr, die weit rechts wählen, ist laut Umfragen frustriert in Sachen Politik.

[Seilbahnjunkie]

Ja, und zwar insofern, dass das System deutlich besser ist. In der Schweiz kann das Parlament niemals Beschlüsse gegen den Willen der Mehrheit durchdrücken (fakultatives Referendum) und auch niemals Vorhaben des Volkes verhindern (Volksiniative).

Dass gerade in Österreich (wo die FPÖ ja genau das 2017 forderte, aber sich von der ÖVP dann davon abbringen ließ) und Deutschland noch immer massive Demokratieverweigerung betrieben wird, indem man die Allmacht der Parteien über alle Sachfragen beibehält, ist skandalös und schadet übrigens Demokratie und den "etablierten Parteien" ganz besonders, weil sich dann diese Parteien immer wieder in Sachfragen selbst gegenseitig überwerfen oder sich mit ihren Wählern überwerfen. Wenn dagegen über besonders strittige Sachfragen (bspw. Migration, Atomkraft, Umweltschutz, "Woke Themen") einfach Volksabstimmungen abgehalten werden, kann kein CDU-Wähler mehr die CDU dafür kritisieren, die Homoehe eingeführt zu haben, wenn das per Volksabstimmung war (und da war übrigens schon lange bevor sie in D eingeführt wurde ne Mehrheit dafür), oder für Probleme bei Infrastruktur und Bau usw.

+++

Allerdings scheinen manche hier nicht mitbekommen zu haben, dass die maßgebliche Fremdenfeindlichkeit in Österreich von der ÖVP ausgeht, nicht von der FPÖ. Denn die Fremdenfeindlichen Maßnahmen in Österreich, wie in Bezug auf Straßensperren für Ausländer oder Einheimischenpreise kommen von der ÖVP... (die Grünen wiederum finden ja ohnehin in jedem Land alles toll was den Straßenverkehr aufhält)

Klassiker. Schön die Ausländerfeindlichen Parteien unterstützen, aber wehe man ist dann selbst mal betroffen, dann ist das natürlich böse. Gleiches Muster wie bei den Brexitwählern, die sich jetzt beschweren, dass die in Spanien rausgeworfen werden oder sich am Flughafen nicht mehr in die EU-Schlange stellen dürfen.

Aber um mal auf deine glühende Verehrung für die direkte Demokratie zurückzukommen, die ist auch dafür verantwortlich, dass am Gotthard keine vierspurige autobahn errichtet wird. Und natürlich auch ganz generell dafür, dass der Transit in der Schweiz wesentlich stärker bekämpft wird als in Österreich.

[j-d-s]

Klassiker. Schön die Ausländerfeindlichen Parteien unterstützen, aber wehe man ist dann selbst mal betroffen, dann ist das natürlich böse. Gleiches Muster wie bei den Brexitwählern, die sich jetzt beschweren, dass die in Spanien rausgeworfen werden oder sich am Flughafen nicht mehr in die EU-Schlange stellen dürfen.

Aber um mal auf deine glühende Verehrung für die direkte Demokratie zurückzukommen, die ist auch dafür verantwortlich, dass am Gotthard keine vierspurige autobahn errichtet wird. Und natürlich auch ganz generell dafür, dass der Transit in der Schweiz wesentlich stärker bekämpft wird als in Österreich.

Ich habe im Allgemeinen kein Problem damit, wenn ein Land Ausländer anders behandelt als Inländer, das ist weltweit üblich (bspw. wäre mir kein Land weltweit bekannt, welches sämtlichen Ausländern die Arbeitsaufnahme ohne umfangreiches Antragsverfahren erlaubt, aber Inländer können das in der Regel sofort und ohne Antrag), und daher natürlich auch nicht wenn es mich selbst betrifft, bereits in den USA habe ich ja nicht die identischen Rechte wie US-Staatsbürger.

Allerdings habe ich ein Problem damit, wenn ein Land in der EU ist und dann das EU-weite Verbot von Diskriminierung aufgrund des Wohnsitzes, der Staatsangehörigkeit, oder Arbeitsstelle im EU-Ausland vs. im eigenen Land missachtet, denn das ist nunmal eine Bestimmung, auf die sich alle EU-Länder geeinigt haben, aber wenn man entsprechend der vorgeschriebenen Vorgehensweisen diese Bestimmung aufheben würde (Änderung der Vorschrift auf EU-Ebene, oder eben EU-Austritt des jeweiligen Lands), hätte ich kein Problem mehr damit, weil es dann auch nicht umgekehrt gilt (sprich: wenn Ö austritt oder Ö es schafft den Rest der EU von einer Änderung der Vorschrift zu überzeugen, dürften Österreicher in D diskriminiert werden, und Deutsche in Ö, damit hätte ich dann kein Problem).
Etwaige Beschwerden von Briten (egal wofür sie gestimmt haben, denn eine Mehrheit in einer Volksabstimmung haben nunmal alle zu akzeptieren) darüber, derartige Vorteile der EU nicht mehr zu haben sind freilich unangebracht, denn wer aus der EU austritt muss freilich alle Vorteile aber eben auch alle Nachteile davon akzeptieren, außer allenfalls wenn sich Briten gegenüber ihren eigenen Regierung darüber beschweren, wenn sie der Meinung sind, die britische Regierung würde nicht in ausreichendem Maße den Abschluss bilateraler Vereinbarungen mit der EU über diverse Themen verfolgen, also Abkommen die vergleichbar sind wie die von diversen europäischen Nicht-EU-Ländern oder sowas wie die geplante Kooperation zwischen EU und den südamerikanischen Mercosur-Staaten.

Dir wird aufgefallen sein, dass ich mich auch noch nie über Einheimischenrabatte in der Schweiz beschwert habe, weil ich eben konsequent bin, die Schweiz ist nicht in der EU und das ist deren gutes Recht, aber sie können umgekehrt eben auch keinerlei Einwände über Diskriminierung in der EU erheben, was sie auch nicht tun.

In Bezug auf Volksabstimmungen bin ich übrigens ebenso konsequent, dass ich sie immer für richtig halte, selbst wenn ein Ergebnis rauskommt, wo ich der Meinung bin, inhaltlich wäre eine andere Entscheidung klüger gewesen. Übrigens mache ich mir auch gar keine Illusionen, dass manche meiner Meinungen wohl kaum eine Mehrheit in Volksabstimmungen hätten, bspw. in Bezug auf "Klima" und "Umwelt", allerdings bin ich mir auch relativ sicher, dass die Extrem-Maßnahmen, welche die Grünen immer wieder durchdrücken oder mit denen uns die EU-Kommission beglückt, auch keine Mehrheit haben, und befürworte daher auch EU-weite Volksabstimmungen.

Ein Vorteil von Volksabstimmungen ist übrigens auch, dass keine einzige politische Entscheidung auf Jahrzehnte hinaus durch die politischen Parteien zementiert wird, weil keine Partei das Thema anfassen will, oder weil der Kompromiss ja so ein großer, schwierig zu findender Prozess gewesen ist.
Die Schweizer Bürger sind nämlich zwecks Änderung bestehender Gesetze nicht auf Politiker angewiesen, sondern können kurzerhand selbst eine Volksinitiative einreichen und bei Erreichen der 100.000 Unterschriften dann direkt zur Abstimmung bringen, was übrigens auch immer wieder vorkommt, als Beispiel könnte man die Ausschaffungsinitiative nennen, die bewilligt wurde, dann nach Meinung ihrer Initianten nicht ausreichend umgesetzt wurde, weshalb die Durchsetzungsinitiative folgte, welche dann aber verworfen wurde, die Mehrheit des Volkes hat also die ursprüngliche Version mit der folgenden Umsetzung für korrekt erachtet.

[NeusserGletscher]

Aber um mal auf deine glühende Verehrung für die direkte Demokratie zurückzukommen, die ist auch dafür verantwortlich, dass am Gotthard keine vierspurige autobahn errichtet wird. Und natürlich auch ganz generell dafür, dass der Transit in der Schweiz wesentlich stärker bekämpft wird als in Österreich.

Die Eidgenössische Volksinitiative "zum Schutze des Alpengebietes vor dem Transitverkehr" wurde lanciert, nach dem seit der Eröffnung des Gotthard-Staßentunnels der LKW-Transitverkehr stark zunahm. Außerdem sollte die Schweiz künftig auch den Transit der geplanten 40-Tonner zulassen. Als unmittelbare Folge des erfolreichen Referendums wurde die NEAT beschlossen, der Bau der Basistunnel am Gotthard und am Lötschberg.

Die Eidgenossen haben damals auch aus Umweltaspekten sehr weitsichtig abgestimmt. Anstatt sich dem Druck von Wirtschaft und EU zu beugen, haben sie den Schwerlastverkehr auf der Straße gedrosselt, aber gleichzeitig mit der Rollenden Landstraße eine Alternative angeboten.

Es ist also nicht richtig, dass die Schweiz den Transit bekämpft. Sie leitet ihn nur dort hin, wo er für Mensch und Umwelt weniger Auswirkungen hat. Und am Gotthard bauen sie derzeit eine zweite Röhre für die Straße. Nach deren Fertigstellung wird die erste Röhre erst saniert, später werden dann beide Röhren nur jeweils in einer Richtung mit je einer Fahrspur und einem Pannenstreifen betrieben. Sollten sich irgendwann die Eidgenossen in einer künftigen Volksinitiative für einen Ausbau der Kapazität entscheiden, dann können die Standstreifen in Fahrbahnen umgewidmet werden.

Aber darüber entscheiden am Ende die Bürger. Und nicht irgendwelche Apparatschiks in Bern oder Brüssel, die ihr Mandat auf Zeit als Freibrief für Narrenfreiheit verstehen.

Das ist gelebte Demokratie. In Deutschland darfst Du dagegen meist nicht einmal als Parteimitglied darüber entscheiden, wer auf den aussichtsreichsten Plätzen der Wahllisten erscheint. Denn das wir überwiegend auf Deligiertenparteitagen entschieden. Was gleich zwei der fünf Grundsätze demokratischer Wahlen verletzt: gleich und unmittelbar. Denn wenn wenige Deligierte darüber entscheiden, wer sich überhaupt auf den Wahlzetteln zur Wahl stellen darf, dann hat das den Charakter einer Vorwahl (steht im Widerspruch zu "unmittelbar"). Und wenn wenige Deligierte darüber entscheiden, was Millionen von Wahlberechtigten wählen dürfen, dann haben die viel mehr Macht, als ihnen nach dem Grundgesetz zusteht (steht im Widerspruch zu "gleich"). Die Deligierten haben dann eine gewichtige Stimme mehr als die normalen Bürger.

In Östereich hat man 1992 versucht, dies durch Vorzugsstimmen wieder auszugleichen. Dabei aber die Hürden so hoch angesetzt, dass dies in der Praxis kaum Auswirkungen hat.

[gfm49]

Bei den bayerischen Landtagswahlen kannst Du immerhin bei der Zweitstimme unter den aufgestellten Kandidaten gezelt einen einzelnen auswählen. Das führt zu durchaus beachtlichen Verschiebungen. So kam z.B. bei den Grünen in Oberbayern die auf Platz 3 gesetzte Kandidatin nicht in den Landtag, der auf Platz 20 gesetzte Kandidat aber schon (insgesamt 14 Abgeordnete aus Oberbayern).

[Martin_D]

Übrigens sind in Osttirol die FPÖ-Ergebnisse sehr verschieden.
Während in Matrei die FPÖ 41,4 % und in Virgen sogar 47,6 % erzielt hat, bekam sie nur ein Tal weiter südlich in St. Jakob im Defreggental nur 17,1 % und auch in den anderen Gemeinden im Defreggental blieb die FPÖ unter ihrem landesweitem Ergebnis.
Gibt es jemanden, der aus der Region stammt oder zumindest die Region gut kennt und eine Erklärung für diese extremen Unterschiede hat ?

[markus]

@ MartinD. Eine Frage. Warst Du eigentlich letzten Winter in Italien/südtirol Skifahren und Urlaub machen?

[Martin_D]

@ MartinD. Eine Frage. Warst Du eigentlich letzten Winter in Italien/südtirol Skifahren und Urlaub machen?

Ja, mehrfach. (siehe dazu auch meinen Kommentar vom 1.10. 21.59 Uhr in diesem Thread)

[markus]

Die Italienische Regierung ist ja auch rechts. Oder?
Ich mein ja nur.

[Martin_D]

Das mag ja sein, aber Südtirol ist aus naheliegenden Gründen nicht gerade eine Hochburg der Fratelli d’Italia.

[markus]

Ok, also zweierlei Maß.

[Jan Tenner]

Ok, also zweierlei Maß.

Eben genau nicht! Hat @Martin_D auch sehr klar und deutlich dargelegt

[gfm49]

Ok, also zweierlei Maß.

Wieso? Er meide ja auch nicht ganz Österreich (siehe Eingangspost), sondern sucht dort Orte mit relativ geringem FPÖ-Ergebnis - warum soll er nicht in Italien vergleichbares tun?

[markus]

Ach so, ja dann versteh ich das schon.

[Seilbahnjunkie]

Dann muss man in Südtirol aber auch aufpassen. Dort haben die Rechtspopulisten bei der letzten Landtagswahl auch etwa so viele Stimmen bekommen wie jetzt in Österreich, nur teilt sich das auf eine ganze Menge Parteien auf.

[j-d-s]

Außerdem sind in Südtirol fast alle davon auch in der Regierung (Fratelli, Lega, Freiheitliche sind in der Koalition auf Landesebene, nur die Süd-Tiroler Freiheit und JWA nicht).

In der Schweiz ist zwar die SVP stärkste Kraft und auch in der Regierung (wobei das dort nach Proporz geschieht, was ich generell befürworte Zwecks Gewaltenteilung), aber bei der wird wohl niemand sagen können, sie sei undemokratisch.