Coronavirus 2019-nCoV

[Tobi-DE]

Ich sehe bei einer Testpflicht für gewisse Personengruppen, bei welcher es deutiche Vorteile bringt, keine Verbindung zur Stasi.

und ich sehe darin einen Eingriff in die Privatsphäre und habe da Bauchschmerzen, was eine Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz betrifft. Die Grundfrage dabei ist wohl oben ein Test eine Körperverletzung ist - eine Impfung ist das aus meiner Sicht einwandfrei z.B..

Entweder alles zu 2 Wochen außer Lebensmittel und Apotheken etc., auch Firmen oder gut sein lassen mit Lockdown. Alles andere ist nicht effektiv und reine Panikaktion der Politik.

zwei Wochen sind zu wenig, 3-4 sollten es schon sein. Und weshalb willst du Lebensmittelläden offen lassen, das führt nur wieder zu unnötigen Begegnungen! Wenn sollte man alles zu machen.

Das müsstest Du schon "von heute auf morgen" 1 und ab morgen alles (Lebensmittelläden, Tankstellen und auch alle Automatenverkaufsmöglichkeiten) dicht und das ganze dann direkt mit einer dazu passenden Ausgangssperre kombinieren.

Und dann verhungern die Leute dann? Viele haben sicher nicht soviel zuhause. Weltfremd der Vorschlag!!!

ich gehe davon aus, dass eine Versorgung der BEvoelkerung ueber die Streitkräfte sicherzustellen waere.

Kleines Best-Of...

 

[albe-fr]

Ich sehe bei einer Testpflicht für gewisse Personengruppen, bei welcher es deutiche Vorteile bringt, keine Verbindung zur Stasi.

und ich sehe darin einen Eingriff in die Privatsphäre und habe da Bauchschmerzen, was eine Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz betrifft. Die Grundfrage dabei ist wohl oben ein Test eine Körperverletzung ist - eine Impfung ist das aus meiner Sicht einwandfrei z.B..

Entweder alles zu 2 Wochen außer Lebensmittel und Apotheken etc., auch Firmen oder gut sein lassen mit Lockdown. Alles andere ist nicht effektiv und reine Panikaktion der Politik.

zwei Wochen sind zu wenig, 3-4 sollten es schon sein. Und weshalb willst du Lebensmittelläden offen lassen, das führt nur wieder zu unnötigen Begegnungen! Wenn sollte man alles zu machen.

Und dann verhungern die Leute dann? Viele haben sicher nicht soviel zuhause. Weltfremd der Vorschlag!!!

ich gehe davon aus, dass eine Versorgung der BEvoelkerung ueber die Streitkräfte sicherzustellen waere.

Kleines Best-Of...

...und nun?

von Dir kam noch kein Vorschlag wie wir aus den Dauerlockdowns rauskommen - vielleicht gefaellts dir ja auch...

 

[albe-fr]

Die 15 km Regel ist vieles (unverhältnismäßig, von Virologen in ihrerer Wirksamkeit bezweifelt, ...)

...und zwar im Wesentlichen, weil der Radius zu gross gewählt wurde - die Virologen (zumindest die vom RKI) plädierten (bzw. plädieren) fuer 5 km Radius oder darunter.

 

[freerider13]

Momentan handelt die Politik eher nach den Motto: Mache es so kompliziert wie möglich, sodas keiner mehr etwas versteht.

Nö, eigentlich ist das im Moment für wirklich jeden intelligenzquotienten völlig klar verständlich.
Viel mehr als irgendwann jemals zuvor.
Und besser erklärt als irgendwann.

Nur zuhören muss man (wollen).

Jan

Ich zitiere nochmal aus den Beispielen für Fulda:

Grundsätzlich gilt, je weiter die Anreise in den Landkreis Fulda ist, umso mehr kann unterstellt werden, dass es sich um einen tagestouristischen Ausflug handelt.

Dann erklär mir mal mit deinem beliebig hohen Intelligenzquotient, wo genau (!) die Grenze für eine "weite" Anreise liegt. Tipp: Es sind nicht 15km.
Es handelt sich hier immerhin um ein Verbot, für das man bestraft werden kann, nicht um irgendeine Empfehlung...

Und wenn du mit "klar verständlich" einfach nur meinst, dass man Kontakte reduzieren soll, dann frage ich mich, wieso ich mir gerade über zu weite Anreise in die Natur Gedanken machen muss.

Zum nachlesen für dein Beispiel Fulda:

https://www.google.de/amp/s/m.osthessen-news.de/beitrag.php%3fid=11641770

@markusw:

Grenze ist landkreisgrenze + 15 km Luftlinie. Eigentlich auch klar überall so kommuniziert.

Jan

 

[freerider13]

Die 15 km Regel ist vieles (unverhältnismäßig, von Virologen in ihrerer Wirksamkeit bezweifelt, ...) aber sicher nicht "klar verständlich" oder gar "gut kommuniziert".

Für den Anfang würde mich mal interessieren wie "Wohnort" überhaupt definiert ist. Die offizielle Seite des bayr. Innenministeriums schweigt sich da komplett aus. Die beste Quelle die ich gefunden habe ist eine Passauer Zeitung...
https://www.pnp.de/nachrichten/bayern/Gueltig-ab-Montag-So-funktioniert-die-15-Kilometer-Regel-in-Bayern-3885457.html

Nachtrag: Link aus deinem eigenen Link der PNP:

https://www.innenministerium.bayern.de/miniwebs/coronavirus/hotspotregionen/

Da steht eigentlich alles...

Jan

 

[MarkusW]

Gar nichts steht da, es geht mir um dies hier

Was ist mit "Wohnort" genau gemeint?
Das Gesundheitsministerium erklärt, dass es in diesem Zusammenhang um den tatsächlichen Wohnort gehe. "Der melderechtliche Begriff des Wohnorts ist nicht maßgeblich", heißt es. Das sollte das Problem lösen, dass Menschen, die weniger als sechs Monate an einem Zweitwohnsitz leben, sich laut Bundesmeldegesetz nicht ummelden müssen. Gleiches gilt natürlich auch für denjenigen, der sich mehrere Tage zum Beispiel bei den weiter als 15 Kilometer entfernt lebenden Eltern aufhält und bei bloßer Betrachtung des melderechtlichen Wohnsitzes in Über-200er-Landkreisen das Haus für touristische Zwecke nicht verlassen dürfte, da er sonst zu weit vom gemeldeten Wohnsitz weg wäre.

Und da wäre mir eine offiziellere Quelle als die Passauer Neue Presse ganz Recht...

 

[freerider13]

Gar nichts steht da, es geht mir um dies hier

Was ist mit "Wohnort" genau gemeint?
Das Gesundheitsministerium erklärt, dass es in diesem Zusammenhang um den tatsächlichen Wohnort gehe. "Der melderechtliche Begriff des Wohnorts ist nicht maßgeblich", heißt es. Das sollte das Problem lösen, dass Menschen, die weniger als sechs Monate an einem Zweitwohnsitz leben, sich laut Bundesmeldegesetz nicht ummelden müssen. Gleiches gilt natürlich auch für denjenigen, der sich mehrere Tage zum Beispiel bei den weiter als 15 Kilometer entfernt lebenden Eltern aufhält und bei bloßer Betrachtung des melderechtlichen Wohnsitzes in Über-200er-Landkreisen das Haus für touristische Zwecke nicht verlassen dürfte, da er sonst zu weit vom gemeldeten Wohnsitz weg wäre.

Und da wäre mir eine offiziellere Quelle als die Passauer Neue Presse ganz Recht...

Dann klick auf den Link, den ich (wiederum aus deinem raus) gepostet hab.
Da steht eigentlich alles... bayerisches Innenministerium sollte hoffentlich reichen, oder?

Jan

Edith;
Du kannst es natürlich unnötig kompliziert machen:
Es gilt die Adresse in deinem Personalausweis.
Nicht irgendein Zweitwohnsitz.

Jetzt klar?

 

[tauernjunkie]

Ich würde mich sofort impfen lassen - Skifahren würde ich mitnehmen , Hauptgrund wäre es aber nicht...

Bei mir war es der Hauptgrund, weshalb ich mich impfen ließ.
Ernüchternd ist, dass es bislang nicht geplant ist, für Leute mit Impfschutz die Einreisebeschränkungen zu lockern. Man ist sich ja auch noch nicht darüber einig, ob der Impfschutz eine Übertragung verhindert.

Die Quarantänepflicht gilt erstmal noch weiter. Nur kann man sich so das "Freitesten" nach fünf Tagen sparen. Das verstehe wer will...

 

[christopher91]

Ich würde mich sofort impfen lassen - Skifahren würde ich mitnehmen , Hauptgrund wäre es aber nicht...

Bei mir war es der Hauptgrund, weshalb ich mich impfen ließ.
Ernüchternd ist, dass es bislang nicht geplant ist, für Leute mit Impfschutz die Einreisebeschränkungen zu lockern. Man ist sich ja auch noch nicht darüber einig, ob der Impfschutz eine Übertragung verhindert.

Die Quarantänepflicht gilt erstmal noch weiter. Nur kann man sich so das "Freitesten" nach fünf Tagen sparen. Das verstehe wer will...

Da steht in der EQV von Hessen und Sachsen-Anhalt mittlerweile aber anderes und die basiert auf einem Vorschlag vom Bund. Welches Bundesland gilt für dich?

 

[molotov]

Wo siehst du denn Extremismus?

Nein - es ist dein Verständnis der Gewaltenteilung von weiter vorne. Übersetzt: Legislative existiert nicht, ist bloß Exekutive aber eh nix wert. Bleibt noch die judikative - die gefälligst nach dem eigenen persönlichen Gusto zu steuern ist mittels Prozessen, und damit den Rest zu beherrschen hat.
Falls du es nicht so gemeint haben solltest: GENAU SO kommt es aber rüber!

Jan

verschobene Wahrnehmung...
du möchtest also, dass Menschen ihren Sachverhalt nicht vor Gericht überprüfen lassen lassen, weil es in ihrem persönlichen Interesse liegt?
Komm grad nicht mehr mit?

 

[-tom-]

Die 15 km Regel ist vieles (unverhältnismäßig, von Virologen in ihrerer Wirksamkeit bezweifelt, ...)

...und zwar im Wesentlichen, weil der Radius zu gross gewählt wurde - die Virologen (zumindest die vom RKI) plädierten (bzw. plädieren) fuer 5 km Radius oder darunter.

Die 15km Grenze wäre geeignet, wenn die Infektionswahrscheinlichkeit mit der Entfernung von zu Hause steigen würde. Das tut sie aber nicht.
Eine Ausgangssperre zu bestimmten Uhrzeiten wäre geeignet, wenn das Virus zu bestimmten Uhrzeiten ansteckender wäre, ist es aber nicht.
Eine dauerhafte Ausgangssperre wäre geeignet, wenn das Virus draußen ansteckender wäre, ist es aber nicht.

Daher sind diese Maßnahmen, die gleichzeitig gravierende Grundrechtseinschränkungen darstellen, ungeeeignet und somit meines Erachtens unzulässig und daher hoffe ich, dass die Judikative diese einkassiert.

Das Virus verbreitet sich nunmal nach heutigen Erkenntnissen ausschlileßlich von Mensch zu Mensch, insbesondere bei längerem und näherem Kontakt. Daher sollten nur Maßnahmen getroffen werden, die dies verhindern. Insbesondere im beruflichen Bereich ist hier noch viel Luft nach oben, da ist nämlich nichts verboten, sondern nur viel empfohlen. Die Menschen tragen die inkonsequenten Maßnahmen nicht mehr mit und nutzen oder schaffen sich jede mögliche Lücke. Ich kann auch nicht nachvollziehen, warum ich im Job 10 Leute aus 10 Haushalten in geschlossenen Räumen treffen darf, auf der grünen (oder weißen) Wiese privat aber nur einen.

 

[FranJo]

Mal ne allgemeine Frage:

ICH werde mich sofort impfen lassen, wenn es mir möglich ist. Auch, wenn damit noch nicht sicher ist ob ich damit einen freifahrtschein zum Skifahren bekomme.
Spielt aber in der Entscheidungsfindung schon auch gehörig mit. Will mein Leben einfach wieder...

Wie haltet ihr das so???

Jan

Ich werde mich auch sofort impfen lassen!

Gruß

FranJo

 

[MarkusW]

Du kannst es natürlich unnötig kompliziert machen:
Es gilt die Adresse in deinem Personalausweis.
Nicht irgendein Zweitwohnsitz.

Die Website vom bayr. Innenministerium habe ich mir schon ein paar mal durchgelesen, auch die FAQs, aber das steht dort nicht? Denke ich. Und die PNP berichtet halt das Gegenteil.

 

[hch]

Du kannst es natürlich unnötig kompliziert machen:
Es gilt die Adresse in deinem Personalausweis.
Nicht irgendein Zweitwohnsitz.

Die Website vom bayr. Innenministerium habe ich mir schon ein paar mal durchgelesen, auch die FAQs, aber das steht dort nicht? Denke ich. Und die PNP berichtet halt das Gegenteil.

Gibt es in Deutschland keine zentrale Quelle für die tatsächliche gültigen Gesetzes- und Verordnungstexte? Zumindest in Österreich steht in den FAQ und Politikerinterviews oft etwas ganz anderes als die tatsächliche Gesetzeslage, und es würde mich wundern wenn es in Deutschland groß anders ist.

 

[Spezialwidde]

Gibt es in Deutschland keine zentrale Quelle für die tatsächliche gültigen Gesetzes- und Verordnungstexte?

Gibt es nicht, wegen des Föderalismus sind viele Vorordnungsumsätze Ländersache. Von zentraler Seite aus kann das Meiste gar nicht beschlossen werden, wenn eine zentrale Umsetzung erfolgt dann auf freiwilliger Basis der Ministerpräsidentenkonferrenz. Ist ja jetzt auch wieder so, die 15km Regel wird von einigen gar nicht ausgesprochen, in Bayern gibt es Ausgangssperren, hier im Saarland gibts nichtmal Ausgangsbeschränkungen mehr. Mir wäre es auch lieber es wären Zentralbeschlüsse weil hier keine Sau mehr durchblickt wann man wo was noch darf oder nicht...

 

[hch]

Gibt es in Deutschland keine zentrale Quelle für die tatsächliche gültigen Gesetzes- und Verordnungstexte?

Gibt es nicht, wegen des Föderalismus sind viele Vorordnungsumsätze Ländersache. Von zentraler Seite aus kann das Meiste gar nicht beschlossen werden, wenn eine zentrale Umsetzung erfolgt dann auf freiwilliger Basis der Ministerpräsidentenkonferrenz. Ist ja jetzt auch wieder so, die 15km Regel wird von einigen gar nicht ausgesprochen, in Bayern gibt es Ausgangssperren, hier im Saarland gibts nichtmal Ausgangsbeschränkungen mehr. Mir wäre es auch lieber es wären Zentralbeschlüsse weil hier keine Sau mehr durchblickt wann man wo was noch darf oder nicht...

Österreich hat ebenfalls Landesgesetze, aber die findet man trotzdem im Zentralen Rechsinformationsystem, halt unter der Kategorie Landesrecht für das jeweilige Land. Z.B. die komische Verordnung das Abholung in der Gastronomie nur verboten ist wenn die Gaststätte in einem Skigebiet ist und keinen öffentlichen Straßenzugang hat ist wortgleich zumindest vom Land Tirol und dem Salzburg erlassen worden.

 

[christopher91]

Weil wir ja gestern hier über Altenheime geredet hatten, läuft wohl immernoch teilweise nicht gut:
https://www.br.de/nachrichten/bayern/ueberall-maengel-corona-protokoll-eines-altenheim-mitarbeiters,SLmryOM

 

[gfm49]

Es gilt die Adresse in deinem Personalausweis.

Das ist aber das genaue Gegenteil von dem:
"Es ist in diesem Zusammenhang auf den tatsächlichen Wohnort abzustellen, der melderechtliche Begriff des Wohnorts ist nicht maßgeblich." Quelle: FAQ des Bayer. Gesundheitsministeriums (wo immer noch Frau Huml auf der Startseite ist) - https://www.stmgp.bayern.de/coronavirus/haeufig-gestellte-fragen/

Die Verordnug gibt dazu gar nichts her: https://www.verkuendung-bayern.de/baymbl/2021-5/

 

[TVT]

https://amp.zdf.de/nachrichten/politik/corona-shutdown-homeoffice-wirtschaft-100.html

Laut Studie, die in diesem Bericht erwähnt wird, sinkt die Zahl an Infektionen um 8% für jedes Prozent der Beschäftigten, die im Homeoffice sind. Für mich wird immer klarer, dass es nicht im privaten Bereich verschärfte Beschränkungen geben sollte, sondern der Fokus der Politik klar auf die beruflichen Kontakte und Homeoffice gelegt werden sollte.

 

[Skitobi]

Zum nachlesen für dein Beispiel Fulda:

https://www.google.de/amp/s/m.osthessen-news.de/beitrag.php%3fid=11641770

Das sind genau die gleichen schwammigen Formulierungen, die ich oben schon kritisiert habe.