Durchsetzen solle die Polizei das Verbot von größeren Treffen in Wohnungen auf die gleiche Weise, wie sie gegen Ruhestörungen vorgehe, sagte Söder. „Dann können die Nachbarn entsprechende Hinweise geben, und dann kommt die Polizei.“ Diese werde die Betreffenden zunächst auffordern, sich anders zu verhalten.
Privater Raum soll geschützt bleiben
Neue Befugnisse räumt Bayern den Behörden zur Sanktionierung nicht ein. Wegen des verfassungsrechtlichen Schutzes der Wohnung dürfe die Polizei diese nicht betreten, sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann auf der Pressekonferenz nach der Kabinettssitzung. „Es sei denn, es findet eine Anzeige statt durch jemanden, der sagt, da ist eine Party oder ähnliches, dann hat die Polizei ihre Befugnisse.“
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„Wir haben den Beschluss von gestern eins zu eins übernommen“, sagte der CSU-Chef. In dem Beschluss heißt es: „Der Aufenthalt in der Öffentlichkeit ist (...) nur mit den Angehörigen des eigenen und eines weiteren Hausstandes jedoch in jedem Falle maximal mit 10 Personen gestattet.“ Ergänzend wird in dem Papier darauf hingewiesen, dass „darüber hinausgehende Gruppen feiernder Menschen auf öffentlichen Plätzen, in Wohnungen sowie privaten Einrichtungen“ inakzeptabel seien.
https://m.faz.net/aktuell/gesellschaft/bayern-will-corona-einschraenkungen-auch-in-wohnungen-durchsetzen-17026966.html