Pancho schrieb:
Wenn man es richtig macht mit der CO2-Steuer, Umlage, Emissionshandel oder wie immer das Kind genannt werden soll, und - wichtig - tatsächlich im gleichen Zug entlastet, also nur die Lenkungsfunktion realisiert, ist das durchaus vernünftig. Man kann hier auch eine soziale Komponente mit einbauen und wirklich auch mal eine Umverteilung in die richtige Richtung vornehmen.
Aber ja, dass etwas wieder zurückgegeben wird, was kassiert wurde, erscheint auch mir zunächst unwahrscheinlich.
Zunächst? Erinnern wir uns doch noch mal daran, was ein Trittin bei der Einführung der EEG-Umlage versprochen hatte: Die sollte einen durchschnittlichen Haushalt nicht mehr als
eine Kugel Eis im Monat kosten. Heute kostet die EEG-Umlage den privaten Verbraucher 7 Cent pro KWh oder 25% vom Strompreis. Auch, weil die größten Verbraucher davon ausgenommen sind, Stw. Arbeitsplätze. Private Haushalte zahlen 36% der EEG-Umlage, obwohl sie nur zu 19% zum Stromverbrauch beitragen. Quelle:
Strom Report. Staatlich motivierte
Abgaben und Umlagen machen bereits 55% des Strompreises aus. Vor allem Geringverdiener können oft ihre Stromrechnung nicht mehr bezahlen. Der CO2 Ausstoß ist weiter gestiegen.
Seit 1998 gibt es die sog.
Ökosteuer. Die spült aktuell knapp 18 Miliarden in die Kassen des Fiskus. Der CO2 Ausstoß ist weiter gestiegen.
Seit 2005 haben wir einen
Emissionsrechtehandel. Europa hat in seiner üblichen Sorge um die Industrie nahezu alle ausgegebenen Verschmutzungsrechte an die Industrie verschenkt. Was die nicht daran hindert, den Marktpreis für die Verschmutzungsrechte auf den Strompreis draufzuschlagen. Der CO2 Ausstoß ist weiter gestiegen.
Man müsste schon ein unverbesserlicher Optimist sein wenn man glaubte, dass eine CO2 Steuer überhaupt irgendeinen Lenkungseffekt hätte, den Verbraucher nichts kostet und vor allem die größten Emittenten von CO2 nicht wie in der Vergangenheit üblich wieder ausgenommen werden.
Wo bitte sollen denn private Verbraucher jetzt noch weiter sparen? Glühbirne und Stromfresser im Haushalt wurden längst verboten. Alternativen zum privaten Auto muss der Staat erst einmal bereitstellen. Bürger bauen in der Regel keine Bahnen und betreiben keine Buslinien. Die Dämmung von Häusern ist Sache der Vermieter. Doch wenn die energetisch Sanieren und die Kosten auf die Miete umlegen, ist es auch wieder nicht recht. Es wäre schön, wenn die Gänge zu Arbeit, Schulen, Behörden, Post, Banken und Kaufläden wieder kürzer würden. Doch sowohl Staat als auch Privatwirtschaft haben in den letzten Jahrzehnten ihr Angebot in der Fläche ausgedünnt. Und der Staat hat ja mit der Ausweisung von Gewerbeflächen die Konzentration von Einkaufszentren und Büros abseits der Wohngebiete geradezu gefördert. Auch hier müssten erst einmal Staat und Wirtschaft in Vorleistung treten, um unnötige Fahrten zu vermeiden. Also, bitte, welchen Lenkungseffekt soll eine CO2 Abgabe haben, die mit den bisherigen Abgaben nicht auch schon hätte erzielt werden können?
Die einzige Maßnahme, welche noch einen Effekt auf den privaten Ausstoß von CO2 haben könnte wäre eine Steuer auf Flugbenzin. Doch die lehnt die Union seit Jahrzehnten ab, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutscher Airlines nicht zu gefährden. Die gleiche Union kann sich nun aber die Einführung einer Steuer auf CO2 vorstellen. Purer Zufall, dass die Prognosen für die Steuereinahmen in den nächsten Jahren nicht mehr so rosig ausfallen. Und die Systempresse rührt fleissig die Werbetrommel dazu. Manchmal komme ich mir vor wie in einem Irrenhaus
