Pilatus schrieb:
Nunja, dieser Glarner ist in der Schweiz nun auch nicht unbedingt ein überdurchschnittlicher Sympathieträger. Aber rein finanziell macht es schon Sinn was er macht. In der Schweiz wird die Sozialhilfe von den Gemeinden (Kommunen in DE) bezahlt. Nachdem in gewissen Asylbewerbergruppen (v.A. Eritreer) die langfristige Sozialhilfequote bei >80% liegt, können nur ein paar wenige von ihnen eine kleinere Gemeinde finanziell ruinieren.
Wenn ich einen Politiker wähle, dann geht es mir darum, dass er die entsprechende Qualifikation hat und analytisch denken kann. Wichtig ist auch Authentizität und Charakterstärke. Ob er sympathisch ist oder "total süss aussieht" - nach den Kriterien zu wählen, überlasse ich 16/17-Jährigen emotionalen Mädchen. Politik ist schliesslich keine Gala für Mailänder Modepüppchen.
eMGee schrieb:
Ein Gutmensch ist für mich eine Person, die ihr übertriebenes Verständnis für andere Menschen nicht hinterfragt und mangels Selbstreflexion die eigene Moral für die einzig richtige hält und somit als Überzeugungstäter anderen die eigene Moral aufzwingen will.
Man sollte unterscheiden zwischen Fakten und Meinungen.
Fakt ist, dass Asyl ein Rechtsanspruch für politisch Verfolgte ist, in Deutschland dauerhaft Schutz zu suchen. Fakt ist aber auch, dass Bürgerkriegsflüchtlinge keinen Rechtsanspruch haben, sich in Deutschland
dauerhaft niederzulassen. Selbst nach der Genfer Konvention wird nur ein temporärer Schutz gewährt.
Wie schon öfters betont, ist nach wie vor Dublin III geltendes Recht. Die Bundesregierung kann nicht einfach geltendes Recht außer Kraft setzen. Gemäß der Gewaltenteilung kann nur der Bundestag Gesetze beschliessen.
Das ist geltendes Recht:
https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__15.html
Zitat: "Ein Ausländer, der unerlaubt einreisen will, wird an der Grenze zurückgewiesen."
Erwähnt werden soll noch einmal das Rechtsgutachten des Exverfassungsrichters Udo di Fabio.
http://www.welt.de/politik/deutschland/article150899381/Seehofer-Klage-gegen-Merkels-Asylkurs-waere-berechtigt.html
Nur der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass die Mächtigkeit innerhalb der drei Gewalten Exekutive, Legislative und Judikative in Deutschland völlig anders gewichtet ist, als in der Schweiz. In Deutschland ist die Judikative bei weitem stärker als in der Schweiz. Während in der Schweiz die Hauptmacht auf der Legislative liegt, liegt sie in Deutschland auf der Judikative. Das Bundesgericht Lausanne in der Schweiz ist bei weitem schwächer als des Bundesverfassungsgericht Karlsruhe in Deutschland. Das Bundesverfassungsgericht Karlsruhe ist ein echter Machtfaktor und kann sogar den Bundestag zwingen, Gesetze abzuändern. Sehr gut sieht man das am Beispiel der Homoehe: Die Bundesregierung will auf keinen Fall die eingetragene gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft (Homehe) mit der (Hetero-)Ehe rechtlich gleichstellen. Doch durch die zahlreichen Klagen in Karlsruhe zwingt das Bundesverfassungsgericht peu a peu den Bundestag Gesetze zu beschliessen, die die Homoehe der Ehe rechtlich gleichstellen. De facto gibt es also in Deutschland schon die Homoehe, auch wenn sie anders heißt. In der Schweiz geht das nicht, da das Bundesgericht Lausanne dafür viel zu schwach ist. Das ginge nur über den Nationalrat oder per Volksabstimmung.
Zurück zur Flüchtlingspolitik:
Da das Bundesverfassungsgericht Karlsruhe also
ein echter Machtfaktor ist, muss Merkel in der Tat Angst haben, wenn Bayern in Karlsruhe klagt. An Stelle von Merkel würde ich mir das gut überlegen, weiterhin so stur zu sein.
Was meiner Meinung nach wichtig ist:
(1) Ein striktes Waffenexportverbot
(2) Ein klares Nein zu Exportsubventionen
(3) Entwicklungshilfe muss vor Ort direkt bei den Bedürftigen geleistet werden, nach dem Motto Wissenstransfer und Hilfe zur Selbsthilfe.
Ein altes chinesisches Sprichwort sagt: Gibst du jemandem einen Fisch, dann hat er einmal etwas zu essen. Bringst du ihm jedoch das Angeln bei, dann hat er ein Leben lang zu essen.
(4) Keine Gelder in die Hände von politischen Diktatoren!
(5) Konsequente Grenzschliessung der EU-Außengrenze, so wie Australien das macht. Wenn Griechenland nicht pariert und die Grenzschliessungshilfe der anderen EU-Staaten nicht annimmt, dann fliegt Griechenland eben aus dem Schengenraum raus - ganz einfach.
(6) Will jemand in Deutschland Asyl haben, dann muss eine eine Schutzgebühr an Deutschland bezahlen. Diese Schutzgebühr sollte etwa 20% unter dem Marktpreis für Schleuserdienstleistungen liegen, also etwa bei 5000 €. Wird das Asylbegehren anerkannt, dann bekommt der Flüchtling sein Geld zurück und darf in Deutschland bleiben. Wird es abgelehnt, dann muss der Flüchtling Deutschland unverzüglich verlassen und bekommt auch sein Geld nicht wieder.
Mit Punkt 6 erreicht man zweierlei:
Zunächst nutzt man die Methode der Marktwirtschaft, um den Schleusern das Handwerk zu legen, denn wenn der Flüchtling 5000 € sofort bezahlt, dann kann er sicher nach Deutschland kommen und braucht sich nicht mehr in einen morschen Kahn zu setzen, der völlig überladen ist und beim kleinsten Sturm absäuft. Zweitens zwingt man den Flüchtling gemäß den Gesetzen der Spieltheorie zur Kooperation. Nur wer ehrlich mit den Behörden zusammenarbeitet und nicht einfach seine Papiere wegschmeisst und seine Identität verschleiert, hat die Chance Asyl zu bekommen. Und drittens senkt man dadurch die Anzahl der Toten und beteiligt die Flüchtlinge an den Verfahrenskosten. Schliesslich will der Flüchtling etwas von Deutschland und nicht Deutschland von ihm, also hat der Flüchtling gefälligst zu kooperieren. Das ist eine Bringschuld des Flüchtlings.
Mir haben mehrere Polizisten gesagt, dass sie zusammen mit der Bundeswehr
sehr wohl die Grenze dicht machen können. Mit Luftaufnahmen, Bewegungsmelder, Laser und Wärmebildkameras werden sofort die Flüchtlingsströme geortet und über Funk die Polizei an die richtigen Orte geschickt. Dafür braucht man gar keine Zäune. Und wenn das ein paar Wochen lang gemacht wird, dann spricht sich das verdammt schnell herum und dann werden die Flüchtlinge in ihren Heimatländern sehr schnell merken, dass Deutschland sich nicht mehr verarschen läßt.
Was man aber braucht, ist ein Beschluss des Bundestages oder zumindest eine Ministeranordnung. OK, bei der unfähigen Bundesregierung geht natürlich alles drunter und drüber.
Was wir nicht brauchen, ist eine emotionale Mutti, die völlig überfordert ist, sondern einen logisch denkenden Vati, der konsequent regiert und klarmacht, dass Deutschland sich nicht mehr verarschen lässt.
P.S.: Posting nachträglich geändert und dabei die fehlerhafte Bezeichnung Bundesverfassungsgericht Lausanne und durch die juristisch korrekte Bezeichnung Bundesgericht Lausanne ersetzt.
).
Zumindest haben die das irgendwie hinbekommen, sich mit ihm zu verständigen. 
