Weil Miki offenbar gegen die Zäune ist:
Wenn sich alle EU-Länder an die gültigen Vereinbarungen halten würden und Flüchtlinge nicht illegalerweise einfach in Nachbarländer weiterleiten würden, müsste man auch keine Zäune bauen. Slowenien hat lange Zeit aber genau das gemacht und damit Österreich gezwungen, die Zäune zu bauen.
Und auch beim Zaun am Brenner ist es genauso: Wenn Italien sich an die Abmachungen hält und nicht einfach Flüchtlinge weiterleitet, wird es keine Kontrollen am Brenner geben. Wenn es aber genauso unverantwortlich und rechtswidrig handelt wie Griechenland, Kroatien und Slowenien es lange Zeit getan haben, dann muss man eben die Grenzen sichern. Österreich ist hier das Opfer von Rechtsbruch, nicht Italien oder Griechenland.
Übrigens hat man ja beim Balkan-Abkommen mit Mazedonien gesehen, dass die von den Zaungegnern kolpotierten Argumente reine Lügen sind. Es wurde behauptet "dann stauen sich hunderttausende Flüchtlinge in Griechenland", "die Leute suchen sich andere Routen" und "die Einreise nach Griechenland wird dadurch nicht zurückgehen". Alles ist nicht eingetroffen, und zwar nicht wegen dem Merkel-Erdogan-Pakt, sondern wegen der Abriegelung der Grenze durch Mazedonien. Denn nach Griechenland will halt keiner "flüchten": In der Türkei sind die Leute auch sicher vor Verfolgung, und in Griechenland gibts keine üppige Versorgung wie hier in D. Auch den Stau in Griechenland gab es nicht, denn in Idomeni waren max. 15.000, was nicht viel ist, und in Griechenland insgesamt sind ca. 50.000, viel weniger als in D und Ö anteilig an der Bevölkerung. Für die Leute in Idomeni gibt es ja Aufnahmezentren im griechischen Hinterland, nur weigern sie sich, dort hin zu gehen.
Um eins klar zu stellen, ich bin auch für Reisefreiheit im Schengenraum. Aber das geht eben nur, wenn man die EU-Außengrenzen wirksam sichert und illegale Einreise konsequent verhindert: Ich habe das schon vor Jahren gesagt, als die Leute immer nach Lampedusa kamen: Man muss genauso wie Australien den Leuten klar machen, dass jemand, der illegal nach Europa einreist, niemals in Europa aufgenommen werden wird. Boote werden zur Umkehr gezwungen oder geräumt und die Leute dann von unseren Schiffen direkt an den Ort zurückgebracht, wo sie das Boot bestiegen haben. Niemand wird nach Europa gebracht, wir sind nicht die Erfüllungsgehilfen der Schlepper.
Das ist der einzige Weg, wie wir unsere Freiheit - hier vor allem die Reisefreiheit - bewahren können, Recht und Ordnung an den Grenzen aufrecht erhalten, und viele tausend Menschenleben retten. Wenn Leute wie Merkel in ihrer unverantwortlichen Politik dafür sorgen, dass Millionen von Menschen in der Hoffnung auf ein Leben in Europa ihr Leben riskieren, klebt das Blut an deren Händen. Aber wenn die Leute verstehen, dass es zwecklos ist, zu versuchen nach Europa zu kommen, wird es kaum noch jemand versuchen. Es gibt dafür viele Beispiele, dass nur konsequente Grenzsicherung wirksam verhindert, dass Flüchtlinge ihr Leben auf See riskieren.