Fluglotsen drohen mit Streik
28.3.2006, Neu-Isenburg (ddp.djn). Die Fluglotsen-Gewerkschaft GdF hat wegen geplanten Privatisierung der Deutschen Flugsicherung (DFS) mit Streik gedroht. Das für die Privatisierung erforderliche Flugsicherungsgesetz, dessen Entwurf am 5. April im Bundestag und am 7. April im Bundesrat verabschiedet werden soll, sehe eine «erschreckende» Absenkung des Sicherheitsniveaus und des sozialen Standards in der Flugsicherung vor, sagte der Sprecher der Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF), Marek Kluzniak, am Dienstag.
Die Gewerkschaft fordere daher den Abschluss eines Rationalisierungsschutzvertrages. Sollten die Verhandlungen dafür nicht zügig aufgenommen werden oder gar scheitern, seien Warnstreiks oder weitergehende Arbeitskampfmaßnahmen denkbar, sagte Kluzniak in Neu-Isenburg.
Die DFS erklärte dagegen, sie sehe keine Gefahr, das die Sicherheit im deutschen Luftraum durch die geplante Privatisierung der Flugsicherung Schaden nehmen könnte. Durch die im Aufbau befindliche Regulierungsbehörde, die eine Voraussetzung für die Privatisierung sei, werde ein zusätzliches Instrument geschaffen, das für einen hohen Sicherheitsstandard sorgen werde. Zudem wären Streiks nach Ansicht der DFS illegal, da es derzeit keinen gekündigten Tarifvertrag gebe.
Das Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» hatte zuvor berichtet, wegen des Streits um das Flugsicherungsgesetz drohe eine weitgehende Lähmung des Flugverkehrs pünktlich zur Fußball-WM Anfang Juni.
Die Bundesregierung will 74,9 Prozent der vom Bund gehaltenen Anteile an der DFS verkaufen. Für das Paket interessieren sich mehrere deutsche Unternehmen wie Lufthansa, TUI, LTU, Air Berlin, dba und Fraport. Aber auch Finanzinvestoren gehören zu den potenziellen Käufern.
Die Gewerkschaft befürchtet einen «Ausverkauf» der Flugsicherung und die Konzentration auf wirtschaftliche Interessen unter Missachtung der Sicherheitsaspekte. Arbeitsbedingungen würden sich verschlechtern und Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen, sagte der GdF-Sprecher. Die Sicherheit würde auf der Strecke bleiben, da weniger qualifizierte Mitarbeiter beschäftigt werden könnten als bisher.
© Deutscher Depechen Dienst (ddp)