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Maut

rower2000 schrieb:
Noch näher dran: die Ermässigung für Osttiroler und Mittersiller am Felbertauerntunnel wurde ebenfalls als EU-rechtswidrig abgesägt (witzigerweise von den Deutschen angestrebt). Wie gesagt, ich sehe diese Ausländermaut noch nicht so ganz kommen...
Verstößt auch klar dagegen. Dennoch nicht 1:1 vergleichbar mit den Mautplänen.
Momentan gibts keinen diskutablen Gesetzesentwurf. Nichts anderes hat Ramsauer gesagt, daher ist die ganze Aufregung überflüssig. So unrecht hat er damit nicht.
Auch wenn man nicht viel von den Ministerien erwartet, die werden in diesem Fall kaum ein Gesetz auf den Weg bringen, welches dann durch den EuGH kurzerhand gekippt wird.
 
eMGee schrieb:
die werden in diesem Fall kaum ein Gesetz auf den Weg bringen, welches dann durch den EuGH kurzerhand gekippt wird.

Da wäre ich mir nicht so sicher...
 
eMGee schrieb:
werden in diesem Fall kaum ein Gesetz auf den Weg bringen, welches dann durch den EuGH kurzerhand gekippt wird.
warum nicht - dann sind andere dran schuld, wenn's nicht klappt. Klassischer Verhandlungsgrundsatz "Zustimmung, wenn Ablehnung gesichert" (weil genug anbere dagegen sind)
 
gfm49 schrieb:
warum nicht - dann sind andere dran schuld, wenn's nicht klappt. Klassischer Verhandlungsgrundsatz "Zustimmung, wenn Ablehnung gesichert" (weil genug anbere dagegen sind)

Und dann war es logischerweise die böse EU.

Das gleiche Spielchen hatten wir ja bei den Studiengebühren für Ausländer. Es war jeden von vorne herein klar, dass das nicht halten kann. Auf der anderen Seite gibt es hier natürlich weitgreifende Probleme, wenn viele Studenten aus D in ein anderes, weit kleineres Land wie Österreich stürmen, weil sie zuhause den NC nicht erbracht haben. Folglich zahlt der österreichische Steuerzahler für Ausländische Studenten mit, obwohl er selber vielleicht einen Studienplatz aus diesen Gründen nicht bekommen hat. Dafür hat es uns STEOP und Eignungsprüfungen gebracht, die wenig bis nichts über die tatsächliche Qualifikation aussagen. Das ganze System ist also krank. Leider beruft sich hier die EU nur auf den Gleichbehandlungsgrundsatz (den ich völlig in Ordnung finde, weil jeder die gleichen Chancen haben soll), bietet aber keine weitreichende Lösung an, sondern schafft Probleme. Und die Lösungen würde es, wie auch im Verkehr, brauchen, um wirklich Fortschritte machen zu können.

Folglich sind auch dann die Leute zu verstehen, die in gewisser Weise die EU ablehnen und den Populisten in die Arme laufen. Viele Probleme die die EU hat, hat sie leider aufgrund nicht zu Ende gedachter Ideen selber verbockt. Und so, fürchte ich, wird es auch bei der Maut werden. Schließlich haben wir uns über Jahrzehnte ein Verkehrswegenetz aufgebaut, welches lange Zeit gefühlt gratis zur Verfügung stand (obwohl wir es alle über Steuern finanziert haben). Und jetzt muss man eben eingestehen, dass das, was wir uns geschaffen haben, auch irgendwie finanziert werden muss; und das in Zeiten von leeren Staatskassen und Rekordschuldenständen. Und jetzt kommt halt die Suche nach neuen Quellen...

Ach übrigens - Herr Ramsauer: nicht nur D ist ein Transitland, Österreich auch...

MFG Dachstein
 
Dann kann sich nämlich der Seehofer und der Ramsauer hinstellen und mit Dackelblick verkünden das man ja wollte aber nicht durfte, und dann aber leider die Maut für alle einführen muss. Und dann ist nix mit Zweckgebunden, das versickert dann genauso im Haushalt wie alles andere.
 
gfm49 schrieb:
eMGee schrieb:
werden in diesem Fall kaum ein Gesetz auf den Weg bringen, welches dann durch den EuGH kurzerhand gekippt wird.
warum nicht - dann sind andere dran schuld, wenn's nicht klappt. Klassischer Verhandlungsgrundsatz "Zustimmung, wenn Ablehnung gesichert" (weil genug anbere dagegen sind)
Naja, wenn ihr meint. Ich bin da anderer Ansicht aber warten wir Tag X ab. Es wird eher vorher auf die Variante herauslaufen, Maut für Ausländer nicht möglich, wenn dann nur für alle.
 
Dachstein schrieb:
Und dann war es logischerweise die böse EU.

Das gleiche Spielchen hatten wir ja bei den Studiengebühren für Ausländer. Es war jeden von vorne herein klar, dass das nicht halten kann. Auf der anderen Seite gibt es hier natürlich weitgreifende Probleme, wenn viele Studenten aus D in ein anderes, weit kleineres Land wie Österreich stürmen, weil sie zuhause den NC nicht erbracht haben. Folglich zahlt der österreichische Steuerzahler für Ausländische Studenten mit, obwohl er selber vielleicht einen Studienplatz aus diesen Gründen nicht bekommen hat. Dafür hat es uns STEOP und Eignungsprüfungen gebracht, die wenig bis nichts über die tatsächliche Qualifikation aussagen. Das ganze System ist also krank. Leider beruft sich hier die EU nur auf den Gleichbehandlungsgrundsatz (den ich völlig in Ordnung finde, weil jeder die gleichen Chancen haben soll), bietet aber keine weitreichende Lösung an, sondern schafft Probleme. Und die Lösungen würde es, wie auch im Verkehr, brauchen, um wirklich Fortschritte machen zu können.

Folglich sind auch dann die Leute zu verstehen, die in gewisser Weise die EU ablehnen und den Populisten in die Arme laufen. Viele Probleme die die EU hat, hat sie leider aufgrund nicht zu Ende gedachter Ideen selber verbockt. Und so, fürchte ich, wird es auch bei der Maut werden. Schließlich haben wir uns über Jahrzehnte ein Verkehrswegenetz aufgebaut, welches lange Zeit gefühlt gratis zur Verfügung stand (obwohl wir es alle über Steuern finanziert haben). Und jetzt muss man eben eingestehen, dass das, was wir uns geschaffen haben, auch irgendwie finanziert werden muss; und das in Zeiten von leeren Staatskassen und Rekordschuldenständen. Und jetzt kommt halt die Suche nach neuen Quellen...

Ach übrigens - Herr Ramsauer: nicht nur D ist ein Transitland, Österreich auch...

MFG Dachstein

Hmm, sonst ist Ö doch sehr erfinderisch, um seine Gäste abzuzock... ähm diese an den Kosten von irgendwas überproportional zu beteiligen....

Ich verstehe durchaus den Ärger mit den deutschen Studenten.
Dann sollte man eben eine Studiengebühr für alle einführen und den österreichischen Studis dies hintenrum kompensieren.
So soll es bei der deutschen Maut ja auch laufen.
Und niemand hindert den österreichischen Staat, die Maut an die Einheimischen auf irgendeinem Weg zurück zuerstatten
 
Rüganer schrieb:
Dann sollte man eben eine Studiengebühr für alle einführen und den österreichischen Studis dies hintenrum kompensieren.

Wird sich so nicht spielen, denn wenn jeder Student das zahlen muss, was das Studium wirklich kostet, dann haben wir britische Verhältnisse. Der Studienbeitrag in A war / ist nur ein Beitrag, deckt aber nicht die ganzen Kosten ab. Ähnlich wie mit der Maut. Wenn man wirklich die ganzen Kosten auf den Autofahrer bringen, wird das Fahren ordentlich teuer... Und das wird sich nicht spielen.

MFG Dachstein
 
Dachstein - war ja auch nur ein Beispiel.
Angenommen, JEDER Student zahlt pro Semester 500 € Gebühren, der österreichische Staat erstattet den Österreichern die Gebühr irgendwie wieder zurück.
Fände ich ok.
 
br403 schrieb:
eMGee schrieb:
die werden in diesem Fall kaum ein Gesetz auf den Weg bringen, welches dann durch den EuGH kurzerhand gekippt wird.
Da wäre ich mir nicht so sicher...
Richtig. Die EuGH-Rechtssprechung hat ja als Charakteristikum, dass es regelmäßig höchst überraschende Fakten schafft.
 
eMGee schrieb:
gfm49 schrieb:
eMGee schrieb:
werden in diesem Fall kaum ein Gesetz auf den Weg bringen, welches dann durch den EuGH kurzerhand gekippt wird.
warum nicht - dann sind andere dran schuld, wenn's nicht klappt. Klassischer Verhandlungsgrundsatz "Zustimmung, wenn Ablehnung gesichert" (weil genug anbere dagegen sind)
Naja, wenn ihr meint. Ich bin da anderer Ansicht aber warten wir Tag X ab. Es wird eher vorher auf die Variante herauslaufen, Maut für Ausländer nicht möglich, wenn dann nur für alle.
So ähnlich vermute ich das auch.
Und selbst wenn irgend ein rechtliches Konstrukt gefunden würde, das Deutsche ausnahmslos komplett kompensiert und dennoch EU-R. konform wäre (was ich nicht glaube), wäre dauerhaft mit der Maut ein weiterer Einnahmenbaustein geschaffen, der langfristig die Kosten für die Autofahrer in die Höhe triebe.
Wären künftig dann erstmal 20 Jahre vergangen und diverse Reformen, Anpassungen etc. von Maut und Steuer durchgeführt worden, ließe sich das mit der Kompensation kaum noch durchblicken. Man hätte hingegen dauerhaft zusätzliche Einnahmen mit hoher Akzeptanzquote in der Bevölkerung geschaffen.
 
eMGee schrieb:
Naja, wenn ihr meint. Ich bin da anderer Ansicht aber warten wir Tag X ab. Es wird eher vorher auf die Variante herauslaufen, Maut für Ausländer nicht möglich, wenn dann nur für alle.
...gibts den tatsächlich irgend jemand der was anderes glaubt? :surprised:
Horschti wirds euch schon zeigen. :lach:
 
Auch wenn etwas OT, aber mein besonderer Freund Hr. Ramsauer ist nun weg vom Fenster...freu!
 
br403 schrieb:
Auch wenn etwas OT, aber mein besonderer Freund Hr. Ramsauer ist nun weg vom Fenster...freu!
Herrlich! Aus fürs Rams- das mit den Punkten.
 
Die Punktereform kommt doch aber noch oder?
 
k.a.- ist nur egal. Durch den Bundesrat ist es durch und würde im Mai 2014 kommen. Ich hatte in den letzten 30 Jahre keine und wollte mir auch keine zulegen!
Ich sammel nur die Punkte bei REWE :biggrin:

Aber Tauber als Generalsekretär. :surprised:
 
Die Punktereform scheint einen Vorteil zu haben.
Für das Fahren ohne Umweltplakette in einer Zone gibt es offenbar keinen Punkt mehr.
Da könnte man das hässliche Teil doch glatt von der Windschutzscheie entfernen ;-)

Jetzt muss Dobrindt Ramsauer's Erbe antreten.
Ich warte gespannt auf das EU-Rechts-konforme Modell, das keinen Deutschen Autofahrer zusätzlich belastet und das den Verkehrsetat erhöht (letzteres hat ja nicht mal die deutlich lukrativere LKW-Maut geschafft)
 
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