Maut

[freerider13]

Haha, und was der Horsti will geht doch:
http://www.handelsblatt.com/politik...ahme-stuetzt-maut-plaene-der-csu/9008710.html
Ausgerechnet die EU Komission bestätigt, dass die Maut bei gleichzeitiger Steuersenkung keine Diskriminierung ist und somit zulässig.

Witzigerweise genau ein Paar Tage nach dem Brandbrief des bayerischen Innenministers nach Wien, in der eine Komplettlösung fürs ganze Inntal gefordert wird.

Schau ma mal was da jetzt so kommt...

Jan

 

[3303]

Nach meinem Verständnis sieht die Kommission keine Diskriminierung, wenn die Deutschen quasi auch Maut zahlen, dafür aber bei der KFZ-Steuer entlastet werden.
Das Modell, einfach mit dem Steuerbescheid eine Vignette zu versenden, kann mE dann so einfach nicht funktionieren, denn kleine Benziner mit 20-30 Euro järlicher Steuerbelastung kann man kaum noch entlasten.
Und nur 20 Euro Jahresmaut wird es wohl nicht geben.
Demzufolge müsste die KFZ-Steuer beispielsweise in Maut umgewandelt werden. Und da ja nicht diskriminiert werden darf, müssten ausländeische KFZ dann ebeno eine Einstufung bekommen, was eine Organisationsherausforderung sein dürfte.

 

[br403]

Hier gibt es auch was zu lesen, ganz der Freifahrtschein ist es erstmal nicht: http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/bundestagswahl/id_66293326/pkw-maut-seehofers-schuetzenhilfe-und-merkels-problem.html

 

[margau]

Ja, aber für ne EU Weite Maut die so aufgeteilt wird wie die Skipasspreise (da wo ich fahr fließt des Geld hin) sinn se wohl zu doof.

 

[David93]

Haha, und was der Horsti will geht doch:
http://www.handelsblatt.com/politik...ahme-stuetzt-maut-plaene-der-csu/9008710.html
Ausgerechnet die EU Komission bestätigt, dass die Maut bei gleichzeitiger Steuersenkung keine Diskriminierung ist und somit zulässig.

Witzigerweise genau ein Paar Tage nach dem Brandbrief des bayerischen Innenministers nach Wien, in der eine Komplettlösung fürs ganze Inntal gefordert wird.

Schau ma mal was da jetzt so kommt...

Jan

Ok, es ist zwar erlaubt im Gegenzug die KFZ-Steuer zu senken, aber trotzdem gehe ich davon aus, wenn in Deutschland die Maut kommt, dann zahlen auch wir deutschen mehr als vorher.
Nur mal als Beispiel. In Österreich kostet die Jahresvignette 82,70 €. Wenn man bedenkt wie viele Autobahnkilometer Deutschland hat kann man also davon ausgehen dass der Betrag bei uns (schätzungsweise) mindestens im unteren dreistelligen Bereich liegen wird. Wie will man z.B. mir das erstatten, wo ich doch nur 26 € KFZ-Steuer im Jahr zahle?
Ich hab mir erst vor kurzem ein neues Auto gekauft (Kleinwagen, wenig Verbrauch, wenig CO². Deswegen zahle ich nur so wenig KFZ-Steuer. Jemand wie ich kann also nur draufzahlen, da die Maut wohl kaum niedriger als 26€ sein wird. Die gewinner dieses Systems werden also die Fahrer der dicken Karren sein.

 

[Winterhugo]

Jemand wie ich kann also nur draufzahlen, da die Maut wohl kaum niedriger als 26€ sein wird. Die gewinner dieses Systems werden also die Fahrer der dicken Karren sein.

Wenn es so sein sollte, wie man sagt, zahlt man nichts für die Vignette. Es ist dann mit der KFZ Steuer abgegolten. je "dicker" die "Karre", desto höher die KFZ Steuer. Aber Maut ist abgegolten als Deutscher. So sollte es sein, aber es wird sicher eine Extra-Maut rauskommen. Ist dann eben so.

 

[freerider13]

Ehrlich?
Nein, der Gewinner ist zum schluß wieder der deutsche Staat bzw. Dessen Erfüllungsgehilfe.
Der deutsche Bürger ist IMMER der Depp, egal ob Arm oder reich.
Das einzige was hier neu ist, ist das auch die Bürger der "durchreiserstaaten" mal mit zur Kasse gebeten werden - letztlich ist das aber doch nur wieder schönheitskosmetik, da braucht man sich nichts vormachen.
Aber immerhin ein kleines Stückchen mehr Gleichbehandlung in Europa, wenn auch nur minimal.

Schöne Grüße,
Jan

 

[David93]

Jemand wie ich kann also nur draufzahlen, da die Maut wohl kaum niedriger als 26€ sein wird. Die gewinner dieses Systems werden also die Fahrer der dicken Karren sein.

Wenn es so sein sollte, wie man sagt, zahlt man nichts für die Vignette. Es ist dann mit der KFZ Steuer abgegolten. je "dicker" die "Karre", desto höher die KFZ Steuer. Aber Maut ist abgegolten als Deutscher. So sollte es sein, aber es wird sicher eine Extra-Maut rauskommen. Ist dann eben so.

Wenn das wirklich so läuft, wärs noch halbwegs OK (auch wenn ich jetzt kein Maut-Befürworter bin). Aber was du in den letzten Sätzen andeutest wird bestimmt trotzdem passieren. Sobald der Staat die Gelegenheit sieht noch ein paar Euro mehr abzugreifen, dann macht er es auch.

Das einzige was hier neu ist, ist das auch die Bürger der "durchreiserstaaten" mal mit zur Kasse gebeten werden - letztlich ist das aber doch nur wieder schönheitskosmetik, da braucht man sich nichts vormachen.
Aber immerhin ein kleines Stückchen mehr Gleichbehandlung in Europa, wenn auch nur minimal.

Zu Beginn wird hier nicht viel übrigbleiben, da hast du wohl Recht (Verwaltungskosten, Infrastruktur für die Maut,...).
Wenn man sich aber Österreich anschaut sieht man das es auch funktionieren kann. Die Straßen dort sind relativ gut in Schuss. Dort wird die Maut aber auch wirklich in den Straßenbau investiert. Was unsere Spezialisten in D mit dem Geld machen will ich mir gar nicht vorstellen. Auf jeden Fall wirds wohl nicht in die Straßen investiert.

 

[Ram-Brand]

Das Geld für den Straßenbau ist in D auch schon da, über Mineralölsteuer, etc.
Nur wird viel zu wenig für die Straße auch ausgegeben. Das meiste nutzen die doch um Steuerlöcher zu stopfen.

 

[br403]

Das ganze relativiert sich schon wieder: Angenommen die Maut kostet 100€, KFZ Steuer sind 50€, also kommt eine Mehrbelastung von 50€. Ist die KFZ Steuer nun 400€, spart sich der Porsche Fahrer 100€. Ganz schön gerecht oder? Was sagen die Herren Mautbefürworter dazu? So dass einfach die Vignette mit dem Steuerbescheid kommt wird es nicht laufen, das wurde auch von der EU klargestellt.

 

[rower2000]

Das Geld für den Straßenbau ist in D auch schon da, über Mineralölsteuer, etc.
Nur wird viel zu wenig für die Straße auch ausgegeben. Das meiste nutzen die doch um Steuerlöcher zu stopfen.

Diese Argumentation hat IMHO aber auch immer etwas Stammtischpotential. Nehmen wir mal an die MÖSt würde für den Bundesfernstrassenausbau zweckgebunden. Dann hätte DE 39,3 Mrd Euro für den Strassenbau - suuuper, braucht man keine Vignette und gar nix und hat auf einmal wieder Spitzenautobahnen!

Aber, was glaubst du was mit den 39,3 Mrd passiert, die jetzt auf einmal im allgemeinen Bundesbudget fehlen? Eingespart auf Ausgabenseite - mach dich nicht lächerlich! Da würde eher auf der Seite der Einkommensteuer oder Mehrwertsteuer angezogen, um die Einnahmenausfälle zu kompensieren. Die MwSt-Einnahmen waren in DE bei ca. 142 Mrd Euro - hättest du gerne eine Mehrwertsteuer von 25% statt 19%? Oder dann doch lieber einen Aufschlag auf die Lohnsteuer von 20%-rel?

Ich würde aber eher vor dieser Vignettengeschichte die Lkw-Maut auf ab 3.5 t runtersetzen - und zweckbinden! - das würde schon einen grossen Teil des Finanzierungsproblems lösen.

 

[Rüganer]

Maut auf LKWs ab 3,5 t - Letztendlich zahlt es IMMER der Endverbraucher, egal ob Steuern oder Maut.
Wird halt nur von der linken in die rechte Hosentasche verschoben, wie immer.

 

[3303]

Das ist nicht unbedingt so.
Wenn der Staat weniger vereinnahmt, spart er immer auch einen Teil dessen ein und kompansiert nicht zu 100% durch Mehreinnahmen. Da wird jedes Mal abgewägt.
Es ist nie alles realsierbar, was der Staat oder die Kommunen gerne hätten, aber es wird ganz sicher alles, was verfügbar ist auch ausgegeben.
Deshalb bin ich persönlich kein Befürworter einer besonders hohen Saatsquote, sondern bin der Meinung, dass bei den Staatseinnahmen immer eine angemessene Knappheit herrschen sollte, denn sonst ufern die Ausgaben aus.
Im Falle der Maut würden etwaige Mehreinnahmen sicher einfach nur zusätzlich ausgegeben. Besser wäre, die Ausgaben an anderer Stelle zu senken und somit mehr Mittel für die Infrastruktur verfügbar zu haben.
Für mich ist die PKW-Maut lediglich der Versuch, Mehreinnahmen dort zu generieren, wo das Volk mehrheitlich bereit ist, sie auch zu zahlen. Seehofers Trick mit den Ausländern ist somit ein "nettes Zuckerl" für den Bürger. Und der springt offenbar darauf an.
Insgesamt würde eine Maut jedenfalls nur eins bedeuten - eine weitere Zerstückelung der Einnahmepositionen, um die Staatsquote insgesamt zu erhöhen.

Aber, was glaubst du was mit den 39,3 Mrd passiert, die jetzt auf einmal im allgemeinen Bundesbudget fehlen? Eingespart auf Ausgabenseite - mach dich nicht lächerlich! Da würde eher auf der Seite der Einkommensteuer oder Mehrwertsteuer angezogen, um die Einnahmenausfälle zu kompensieren. Die MwSt-Einnahmen waren in DE bei ca. 142 Mrd Euro - hättest du gerne eine Mehrwertsteuer von 25% statt 19%? Oder dann doch lieber einen Aufschlag auf die Lohnsteuer von 20%-rel?.

 

[eMGee]

Das ganze relativiert sich schon wieder: Angenommen die Maut kostet 100€, KFZ Steuer sind 50€, also kommt eine Mehrbelastung von 50€. Ist die KFZ Steuer nun 400€, spart sich der Porsche Fahrer 100€. Ganz schön gerecht oder? Was sagen die Herren Mautbefürworter dazu? So dass einfach die Vignette mit dem Steuerbescheid kommt wird es nicht laufen, das wurde auch von der EU klargestellt.

Wenn man eine Vignette einführt, dann wird man immer eine gewisse Ungleichbehandlung zwischen Wenig- und Vielfahrern auf der Autobahn haben. Das, was du hier anschneidest, ist mehr Neid-, denn Gerechtigkeitsdiskussion.
An wem wird der Staat und die Industrie mehr verdienen? Am bösen Porschefahrer oder am Kleinwagenfahrer...

 

[br403]

Mag sein, aber es wurde ja immer betont das es keine zusätzliche Belastung geben soll. Das wäre hier anders. Und so wie ich gestern Hr. Pronold verstanden habe, macht die SPD dabei auch nicht mit. Ich bin gespannt wie am Ende die Maut aussehen wird.

 

[snowflat]

Für schadstoffarme PKW soll es einen Ökorabatt geben:

Besitzer von schadstoffarmen Autos mit kleinem Motor, deren Kfz-Steuer unter 100 Euro liegt, sollen nach Informationen der Zeitung einen Öko-Rabatt bekommen. Damit solle sichergestellt werden, dass die Vignette nicht teurer als die Kfz-Steuer ausfalle.

Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/pkw-maut-deutschland-soll-vignette-nach-oesterreichischem-vorbild-bekommen-1.1809092

 

[br403]

Hoffentlich kommt das so.

 

[3303]

Der Wirtschaftsförderungsfaktor - irreführend als "ÖKO"- Rabatt" bezeichnet. Der müsste dann auch für ausländische PKW gelten, denn sonst wäre es ja diskriminierend.

Aber irgendwie scheint man sich bereits an die Maut gewöhnt zu haben.
Dabei hatte die große Wahlsiegerin doch gesagt, es werde mit ihr keine Maut geben.
Früher habe ich nie verstanden, warum die Politiker die Wähler belügen, denn so dachte ich, würden sie dafür abgestraft. Mittlerweile weiß ich es besser. Die Mehzahl der Wähler stört es offenbar nicht, wenn se belogen werden.

 

[thun]

Nach meinem Verständnis sieht die Kommission keine Diskriminierung, wenn die Deutschen quasi auch Maut zahlen, dafür aber bei der KFZ-Steuer entlastet werden.
Das Modell, einfach mit dem Steuerbescheid eine Vignette zu versenden, kann mE dann so einfach nicht funktionieren (...)

Völlig richtig.

Bei der Maut darf es keine staatsbürgerschaftbezogene Diskriminierung geben, sie muss für alle EU-Bürger gleichermaßen gelten. Würde der Staat seinen Bürgern die Vignette gratis ausgeben, wäre es genau das. Die Steuerhoheit der Staaten wird aber davon in keinster Weise berührt. Die deutschen Medien haben aus der Stellungnahme der EU-Kommission einen Elefanten gemacht, dass diese Lösung mit EU-Recht konform sein würde, ist in keinster Weise eine sensationelle Erkenntnis.
Die Mühe, künftig zur Tankstelle zu gehen und ein Pickerl selbst zu holen, werden wir also auf uns nehmen müssen. Mit dem schönen Nebeneffekt, dass man in Genuß der Steuersenkung kommt, auch wenn man sein Auto nie auf Autobahnen bewegt.

 

[k2k]

Die Mehzahl der Wähler stört es offenbar nicht, wenn se belogen werden.

Ich würde es anders formulieren: Die Mehrzahl der Wähler hat verstanden, dass sie ohnehin belogen werden, unabhängig davon wo sie ihr Kreuzchen machen.